Twitter will „Gesprächskultur verbessern“ und sperrte Sawsan Chebli

Die Europawahl am 26. Mai 2019 steht vor der Tür. Und seit April gibt es neue Regeln für Beschwerden gegen unzulässige Tweets. So sperrte beispielsweise der Nachrichtendienst Twitter den Account der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD). Ein Anwalt konnte ebenfalls nicht auf sein Konto zugreifen, schaffte es aber über Umwege von der Sperrung zu berichten. Twitter wird vielfach für die Verbreitung von politischen Botschaften genutzt. Hier will man Desinformation vor der Europawahl vorbeugen.

Die FAZ schreibt zur Neuerung: „So kann man einzelne Veröffentlichungen nun nicht nur wegen Werbung oder Verstoß gegen das vor anderthalb Jahren in Deutschland eingeführte Netzwerkdurchsetzungsgesetz melden, sondern auch, wenn sie ‚irreführend in Bezug auf Wahlen‘ sind.“ Ein weiteres Beispiel wären Falschinformationen über das Datum einer Wahl.

Der Anwalt Thomas Stadler wurde vermutlich deswegen gesperrt: „Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)“ hatte er am 8. März 2016 getwittert. Nach einer Meldung konnte Stadler nichts mehr veröffentlichen, jedoch informierte er auf seinem privaten Blog über die Sperrung. Diese wurde Montagmittag wieder aufgehoben.

Twitter hob die Sperrungen bereits auf

Bei der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli dürfte es ebenfalls ein Tweet gewesen sein, der als „Irreführung im Bezug auf Wahlen“ eingestuft wurde. Danach wurde auch ihr Twitter-Account gesperrt. „Chebli hatte über den Namen Mohammed getwittert und dabei auf ein digitales Wahlplakat der AfD reagiert“, schreibt die „FAZ“. Hintergrund ist eine Statistik, wonach der beliebteste Erstname für männliche Babys in Berlin Mohammed sei. Der Tweet „Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet!“ war da wohl zu viel. Twitter hob die Sperrung bereits auf.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte, dass ihre Twitter-Sperrung „mit nichts zu rechtfertigen“ sei. 38 Prozent der missbräuchlichen Inhalte auf Twitter werden von einem Algorithmus angezeigt. Demnach sind dies keine Beschwerden von Menschen, sondern technische Finessen, welche auch für Werbung (Spam) und Verletzung der Plattformregeln verwendet werden. Die endgültige Entscheidung wird dann von Menschen getroffen. Die Priorität bei Twitter liege laut einem Sprecher in der „Verbesserung der Gesprächskultur“. (cs)