Twitter sperrt FDP-Politiker nach Post über Gewalt von Zuwanderern
Gerhard Papke, ehemaliger Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion wurde von Twitter gesperrt, weil er in einem Tweet die Kriminalstatistik von 2020 kommentiert hatte. Dabei hatte er sich auf einen Artikel der „Bild“-Zeitung bezogen, in der eine aktuelle Polizei-Statistik offengelegt wird.
Demnach sind bei der Gewaltkriminalität 38 Prozent „nicht-deutsche Tatverdächtige“ aufgelistet. Darunter 13 Prozent Zuwanderer. Bei Mord und Totschlag waren von 2.672 Tatverdächtigen 1.085 Ausländer (41 %), davon 16 Prozent Zuwanderer. Bei Vergewaltigung und sexueller Nötigungen waren 37 Prozent der Täter Ausländer, 14 Prozent davon Zuwanderer.
„Das Problem der Gewaltkriminalisierung von ‚Zuwanderern‘ ist keine Erfindung von bösen Rechtsradikalen, sondern brutale Realität. Wenn die Politik weiter beharrlich wegschaut, zerstört sie das Vertrauen der bürgerlichen Mitte,“ warnte Papke die Politiker auf Twitter und wurde daraufhin gesperrt.
Twitters Begründung für die Sperrung: Ein „Verstoß gegen unsere Regeln zu Hass schürendem Verhalten.“
Was daran Hass-schürend sein soll, konnte Papke nicht nachvollziehen, da er nur seine Meinung geäußert habe. Natürlich müssten Hass und Verunglimpfung überall bekämpft werden – auch im Internet, so Papke. „Aber es kann nicht sein, dass unangenehme Wahrheiten unterdrückt werden, nur weil einige sie nicht hören wollen.“
Papke schaltete seinen Anwalt ein – mit Erfolg. Mittlerweile ist er wieder entsperrt.
Also, meine Aussage bleibt: Die Zahlen der "Bild" sind eindeutig: Das Problem der Gewaltkriminalität von „Zuwanderern“ ist keine Erfindung von bösen Rechtsradikalen, sondern brutale Realität. Wenn die Politik weiter wegschaut, zerstört sie das Vertrauen der bürgerlichen Mitte.
— Gerhard Papke (@PapkeGerhard) July 6, 2021
(aa)
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