TV-Duelle: Merz will mit Weidel „Fetzen fliegen“ lassen
Die Bundestagswahl rückt immer näher und die mittlerweile fünf Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU/CSU), Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne), Alice Weidel (AfD) und Sahra Wagenknecht (BSW) stehen immer mehr im Fokus des Wahlkampfes.
Um die verschiedenen Sichtweisen der Kandidaten besser miteinander vergleichen zu können, werden TV-Duelle abgehalten. Bisher lag der Schwerpunkt auf den Kandidaten Scholz und Merz. Doch möglicherweise ändert sich gerade die Lage.
Merz: Da werden „die Fetzen fliegen“
Für Merz ist dieses Programm zu eintönig. Er äußerte am Mittwoch, lieber auch mit Weidel diskutieren zu wollen, als dreimal mit Scholz: „Ich möchte über diese Themen mit Frau Weidel öffentlich diskutieren. Und ich gehe der Diskussion mit der Frau auch nicht aus dem Weg“, sagte Merz auf einer Veranstaltung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Und Merz versprach in diesem Zusammenhang, es würden „die Fetzen fliegen“.
Die AfD-Kanzlerkandidatin verstand dies als Herausforderung und antwortete: „Wenn er gerne die `Fetzen fliegen lassen` möchte, wie er erklärt, bin ich gerne bereit, in einem reichweitenstarken Sender gegen ihn anzutreten.“
RTL hat sich inzwischen bereit erklärt, „den spannenden Schlagabtausch zu übertragen, wenn Frau Weidel und Herr Merz gegeneinander antreten wollen“, sagte der Politik-Chefredakteur des Senders, Gerhard Kohlenbach.
Wagenknechts „Fangirl“-Vorwurf
Am Mittwoch, 22. Januar, trafen bereits Weidel und Wagenknecht bei „Maischberger“ im Ersten aufeinander. In der Diskussion ging es unter anderem um die Präsidentschaft von Donald Trump und das Online-Gespräch zwischen Weidel und Elon Musk auf X.
Hierzu wiederholte die BSW-Chefin ihren Vorwurf an Weidel, in dem Gespräch mit Musk wie ein „Fangirl“ des Tech-Milliardärs aufgetreten zu sein. Die AfD-Chefin wies den Vorwurf zurück. Sie erklärte stattdessen, ein „Fangirl der Meinungsfreiheit“ zu sein und verwies auf den Einsatz von Musk dafür durch den Kauf von Twitter für 44 Milliarden US-Dollar beigetragen zu haben.
Weidel verwies in diesem Zusammenhang auf die Angst der Menschen in Deutschland davor, das sagen zu können, was sie denken. Bei dieser Einschätzung waren sich die beiden Kanzlerkandidatinnen einig. „Der Meinungskorridor wird immer enger“, pflichtete Wagenknecht bei.
5 Prozent für Aufrüstung?
Ein weiteres Thema war das Verhältnis Deutschlands zu den USA. Hier stellte Sandra Maischberger an Weidel die Frage, ob Deutschland sicherheitspolitisch ohne die USA überlebensfähig sei. „Ich glaube schon“, antwortete Weidel und riet, dass Deutschland beginnen solle, seine eigenen Interessen zu artikulieren. Man solle auch damit aufhören, sich in Konflikte der USA mit hineinziehen zu lassen und sich besser auf die eigenen Konflikte „hier“ zu konzentrieren, so Weidel.
Die Kanzlerkandidatinnen bestätigten, dass sowohl die AfD als auch das BSW gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland seien.
Wagenknecht hingegen äußerte ihr Misstrauen, dass die AfD diese Position beibehalten werde – aufgrund der maßgeblichen Orientierung der Partei an Trump, so die BSW-Chefin. Wagenknecht ging auf die Forderungen des neuen Präsidenten, 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der NATO-Partner für die Verteidigung aufzuwenden, ein. Dies wären für Deutschland ein Kostenpunkt von über 200 Milliarden Euro oder rund die Hälfte des Bundeshaushaltes, so Wagenknecht.
Die BSW-Chefin fragte, was denn auf der anderen Seite dafür gekürzt werden solle. Sie schlussfolgerte: „Wir brauchen das nicht. Wir brauchen kein wahnwitziges Wettrüsten.“ Weidel hielt dem entgegen, dass sie glaube, dass die Zahl von Trump nur symbolisch gemeint sei.
Die schnelle Ja-Nein-Runde
In einer schnellen Frage-Antwort-Runde ging es unter anderem um das Thema „Abschaffung der privaten Krankenversicherung“. Hier stimmte Weidel mit „Nein“, Wagenknecht plädierte für eine Bürgerversicherung für alle.
Wehrpflicht: Weidel „Ja“ – Wagenknecht „Nein“. Weidel erklärte, für einen Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen zu sein, Wagenknecht war dagegen. Beim Verbrenner-Aus waren beide für „Nein“, ebenso beim Tempolimit von 130. Ein gemeinsames „Ja“ ging an eine Reform der Schuldenbremse, wobei Wagenknecht sich überrascht zeigte, dass Weidel auch dafür sei. Weidel schränkte jedoch ein, dass das wohl in eine andere Richtung gemeint sei.
Doppelsteuer und die Definitionsfrage
Maischberger warf Weidel im weiteren Verlauf vor, eine „Politik für Reiche“ machen zu wollen, was diese verneinte. Die AfD-Kanzlerkandidatin erklärte, für eine Abschaffung von Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer zu sein: „Es ist einmal versteuertes Einkommen“ – und wenn der Staat mit dem Geld der Steuerzahler nicht umgehen könne, trotz Rekordsteuereinnahmen, solle er nicht noch irgendwelche Steuersätze erfinden. Wagenknecht hingegen sagte, sie finde eine solche Besteuerung richtig und verwies auf die Bedeutung der sozialen Gerechtigkeit.
Maischberger regte noch eine Definitionsrunde an und gab als Ausgangspunkte vor, dass das BSW von sich sage, „links-konservativ“ zu sein, während die AfD von sich behauptet, „libertär-konservativ“ zu sein. Doch wie schätzt man das jeweilige Gegenüber ein? Weidel bezeichnete dabei das BSW und sein Programm als „sozialistisch“, während Wagenknecht die AfD einschätzte, für eine „Ellbogengesellschaft“ zu sein.
Weidel: „Hitler war Kommunist“
Maischberger eröffnete den Hintergrund der Frage in einem Gesprächsaspekt zwischen Weidel und Musk über Adolf Hitler. Dort hatte die AfD-Chefin erklärt: „Er war Kommunist und betrachtete sich selbst als Sozialisten.“
Auf Nachfrage von Maischberger erklärte Weidel: Hitler habe einen neuen Menschen schaffen wollen, der in eine Richtung marschiere. „Eine komplette gesellschaftliche Gleichmacherei […] und Gleichschaltung der Medien und mit einer staatsgelenkten Kommandowirtschaft“. Dann argumentierte Weidel, dass der deutsche Widerstand um Stauffenberg ein rechtskonservativer gewesen sei und man Hitler erst im Nachkriegsdeutschland als Rechten gelabelt habe. Weidel betonte nochmals: „Er war im Geiste ein Linker und entstammte der Räterepublik.“
Weidel nannte das eine These, über die man diskutieren könne. Wagenknecht nannte das eine „Ungeheuerlichkeit gegenüber den Opfern von Hitler“. Die ersten Parteien, die er verboten hatte, seien die Kommunisten und Sozialdemokraten gewesen. Von denen habe er auch Zigtausende in KZ und Zuchthäuser geschickt, erinnerte Wagenknecht.
Wagenknecht: „Ich bin nie Stalin hinterhergerannt“
Weidel entgegnete, dass Wagenknecht den Kommunisten hinterhergerannt sei. Die BSW-Chefin: „Ich bin nie Stalin hinterhergerannt.“ Sie sei als junge Frau Kommunistin gewesen, sehe die Dinge heute aber anders. Zu Weidel gewandt, sagte Wagenknecht: „Bei Ihnen ist die Entwicklung eher in die andere Richtung.“ Sie unterstellte Weidel, „sich ganz radikal entwickelt zu haben“.
Dann schwenkte Wagenknecht auf AfD-Politiker wie den Thüringen-Chef Björn Höcke, was Weidel wiederum „schade“ fand: „Ich hätte gern über den Kommunismus geredet.“ Doch Wagenknecht ließ nicht mehr locker, Politiker der AfD anzusprechen. Sie verwies auf Bundestagskandidaten in NRW, die der eigene Landesvorstand für Neonazis halte und deswegen aus der Partei ausschließen wolle. Ein weiterer Seitenhieb von Wagenknecht in Richtung Direktkandidaten im Osten: „Eigentlich müsste es Ihnen gruseln.“ Aber sie, Weidel, hätte sich damit arrangiert und abgefunden.
AfD würde mit CDU in Koalition gehen
Die Diskussion wurde hitziger und schließlich sagte Maischberger, dass man sich im Kreise drehe. Die Moderatorin versuchte die Debatte wieder in den Griff zu bekommen und stellte eine einfach zu beantwortende Frage zur Fokussierung an Weidel: „Würden Sie mit der CDU koalieren, wenn die Zahlen es hergeben?“ Stille. „Ja, würden wir.“
Doch Weidel ging weiter: „Die CDU macht momentan Wahlkampf mit AfD-Positionen“ – doch mit SPD und Grünen werde die Union diese Versprechen nicht umsetzen können. Weidel sagte, dass die Union„ ihre Wahlversprechen für den politischen Wandel“ nur mit der AfD werde umsetzen können.
Allerdings: „Am besten wählt man dann gleich das Original als eine Kopie“, so die AfD-Vorsitzende, die noch ergänzte, dass sie glaube, dass da den Wählern kein reiner Wein eingeschenkt werde, die Unions-Wähler belogen würden.
Hier ergriff Wagenknecht wieder das Wort und verwies auf Erfolge ihrer Partei im Sinne von „politischem Wandel“ in der Landesregierung in Thüringen. Sie verwies auf Änderungen in der Migrationspolitik, auf Corona-Aufarbeitung und -Amnestie, wobei sie einschränken musste, dass man in einem Bundesland ja nicht die Bundespolitik verändern könne.
Habeck sagte Nein – kommt das Merz-Duell?
Erwähnenswert wäre noch, dass Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck es bereits vor Monaten kategorisch abgelehnt hatte, mit Weidel im TV zu diskutieren. Ob, wann und wo es zu einem Showdown vor der Wahl zwischen Weidel und Merz – und möglicherweise noch anderen Kanzlerkandidaten kommen könnte, bleibt noch abzuwarten.
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