Tumult im sächsischen Landtag – AfD: „Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht und das Volk zum Stimmvieh degradiert“

„Es gab keinen Mob, keine Pogrome oder Hetzjagden“, so der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in seiner Regierungserklärung am Mittwoch – mit dem Titel: „Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat.“

Allerdings sei „der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Gesellschaft“, so Kretschmer. Gleichzeitig stellte er heraus: Es sei auch keine Mehrheit gewesen, die in Chemnitz ausfällig geworden ist. Er sieht die neuen Länder als einen „Seismograf“ für gesellschaftliche Entwicklungen in ganz Deutschland.

Gleichzeitig macht der Ministerpräsident deutlich, dass er die AfD für die jetzige Situation in Chemnitz mitverantwortlich sieht: „Sie sind für die Spaltung in unserem Land zum großen Teil verantwortlich, sie sind an den Dingen, die in Chemnitz sind mitverantwortlich.“

Kretschmer: AfD ist keine Alternative für Deutschland

Der CDU-Politiker sagte in Richtung der AfD: „Diese Partei ist keine Alternative für Deutschland, sondern die Partei will eine Alternative von Deutschland, dem werden wir uns alle entgegenstellen.“

Die Regierungserklärung beendete Kretschmer mit den Worten: „Die Verteidigung der Demokratie hat nie ein Ende, sie muss immer wieder errungen werden – wir arbeiten daran. Wir haben viel zu tun. Packen wir es an.“

Anschließend kamen die Landtagsabgeordneten der Fraktionen und die fraktionslosen MdLs zu Wort. Dabei kritisierte der Fraktionschef der Linken Rico Gebhardt die „Widersprüchlichkeit, mit der [der Ministerpräsident] ein typischer Vertreter der sächsischen Union ist. Er ist nur dann aktiv und offensiv gegen Rassismus, wenn er damit meint, beim aktuellen Publikum punkten zu können.“

An die AfD gerichtet sagte Gebhardt: „Sie sprechen von Sicherheit und verbreiten Unsicherheit. Sie schüren Ängste und missbrauchen sie für ihre Zwecke. Sie rufen nach dem Rechtsstaat, wenn es angemessen erscheint und wollen ihn doch abschaffen. Ihr politisches Geschäftsmodell ist die Zerstörung der Zivilgesellschaft“.

Chemnitzer SPD-Abgeordnete spricht auch von Spaltung

Die Chemnitzer SPD-Abgeordnete Hanka Kliese spricht auch von Spaltung: „Die Spaltung unserer Stadt wird nicht durch Demonstrationen überwunden, so wichtig und richtig es ist, jetzt Flagge zu zeigen. Wir können die Spaltung nur überwinden, wenn wir einander als Menschen begegnen, die Respekt haben.“

Valentin Lippmann von den Grünen kritisierte Kretschmers Lob an die Polizei. Die Lage sei zu ernst, um herumzulavieren und sich in einer „Wagenburg des ‚Alles-Richtig-Gemacht‘ zu verschanzen.“

AfD: Regierung soll endlich unsere Bürger vor Gewalttätern schützen

Für die AfD sprach der Fraktionschef Jörg Urban. Seine Rede wurde mehrfach durch Zwischenrufe gestört und der Landtagspräsident musste zur Ruhe aufrufen.

Urban erklärte, dass, „der Ausdruck der Unabhängigkeit und der Stärke eines Staates das Besinnen des Staates auf sich selber und seine Kernaufgaben ist. Je mehr Selbstbeschränkung desto stärker ist der Staat“.

Für den AfD-Politiker verwechselt die sächsische Regierung einen starken Staat mit immer mehr Staat. Urban forderte die Regierung auf, „endlich unsere Bürger vor Gewalttätern zu schützen. Der Bürger erwartet die Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit.“

Urban zeigte einen Zusammenhang zwischen der Asylpolitik der Bundesregierung und dem Todesfall von Daniel H. auf und sprach von einer „Unterwerfung des Bürgers unter den Normenstaat“. Lehne sich allerdings der Bürger, „dagegen auf, dass der Staat selbst auf gesetzliche Normen pfeift, dann trifft ihn die Repression.“ Strafverfolgung würde heutzutage oft der Verfolgung der Systemkritiker dienen, so Urban.

Diese Repression durch den Staat zeigt sich für den AfD-Fraktionsvorsitzenden im Pauschalurteil über alle Demonstrierenden und der „Unterstellung von Hetzjagden, Pogromen und Zusammenrottungen“.

Urban: Deutschland ist ein Parteienstaat

Besonders starken Tumult gab es aus den anderen Fraktionen als Urban Deutschland als „Parteienstaat“ bezeichnete und vom „Selbstzweck ein Berufspolitiker zu sein“ sprach.

Der AfD-Politiker sagte: „Parteien hätten sich den Staat und seine Einrichtungen zur Beute gemacht und den Souverän – das Volk – zum Stimmvieh degradiert. Politisches Überleben benötigt heute eben keine Wählergunst mehr, sondern es benötigt die Gunst der Parteiführung. Die Realität hat mit dem Ideal des Grundgesetzes wenig zu tun, denn längst leben wir in einem Parteienstaat. Wahlen dienen seither der pseudodemokratischen Legimitation der Macht der Parteien.“

Und der Art. 22 des GG, so Urban, würde heutzutage nur der „Züchtung einer Politikerklasse“ dienen, „deren Selbstzweck darin besteht Berufspolitiker zu sein“.

Kersten: Chemnitz hat ein Sicherheitsproblem

CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Kupfer erklärte: „Die Auseinandersetzung mit Extremismus bedingt die Auseinandersetzung mit jeglicher Form von Extremismus.“ Dazu erklärt Kupfer, dass es auch Übergriffe von Asylbewerbern gibt, mit denen man sich gleichermaßen auseinandersetzen muss. „Es ist eben nicht hinnehmbar, wenn wir Situationen erleben das sich Menschen bedroht fühlen egal von wem aber eben auch von Asylbewerbern. 1.200 Mehrfach-Intensivstraftäter zeigen, dass Handlungsbedarf besteht“, so Kupfer.

Andrea Kersten, fraktionslos, sagte: „Daniel H. verstarb an seinen Verletzungen, er starb, weil ihn der Staat nicht schützen konnte, weil der Staat versagt hat. Irritierenderweise fragen seither die Wenigsten nachdem wieso weshalb warum und wie künftig solche bestialischen Verbrechen verhindert werden können. Stattdessen wird über Demonstrationen diskutiert, die als Folge dieses furchtbaren Verbrechens aufflammten“.

Sie äußerte weiter: „Chemnitz hat aber kein grundsätzliches Problem mit linken oder rechten Demos. Was Chemnitz aber hat, ist ein Sicherheitsproblem. (…) Wenn Chemnitzer nachts nicht mehr allein durch die Stadt laufen, haben sie keine Angst vor Demonstranten, sondern sie haben Angst vor jungen männlichen Arabern. Sie haben Angst vor Angriffen Überfällen oder Belästigungen durch eben jene dieser Gruppe.“ Und: „Nicht jeder mit diesem kulturellen Hintergrund gehört dazu.“

„Jetzt nach einem starken Staat zu rufen“, so Kersten, „mag ja legitim sein dann aber noch die Zivilgesellschaft zu verpflichten das zu richten, was der Staat, die Regierung selbst, verursacht und bei der sie selbst versagt hat, ist mehr als unverschämt.“

Ihre Rede beendet sie mit der Äußerung: „Herr Kretschmer sorgen Sie endlich wieder für mehr Sicherheit in unserem Land dann sind Demonstrationen, wie jene in Chemnitz, schnell Geschichte.“ (er)