Türkische Gemeinde: CDU legitimiert mit schärferer Asylpolitik „Rechtspopulismus“

Scharfe Kritik an der von der CDU geplanten Verschärfung in der Asylpolitik hat die Türkische Gemeinde in Deutschland geübt.

Damit legitimiere die CDU den Rechtspopulismus, sagte der Vorsitzende der Gemeinde, Gökay Sofuoglu, den Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Mittwochsausgaben). „Man kann die AfD nicht bekämpfen, indem man mehr AfD in sein eigenes Programm aufnimmt“, sagte Sofuoglu.

„Umso rechter die etablierten Parteien werden, desto schwieriger wird es hier in Deutschland für die Migranten“, äußerte der Gemeinde-Vorsitzende weiter. Er bezog sich dabei auf den Leitantrag für den CDU-Parteitag in Essen, wonach der Ausreisegewahrsam für abgelehnte Asylbewerber von bisher wenigen Tagen auf bis zu vier Wochen verlängert werden soll. Generell sollen Abschiebungen erleichtert und verstärkt vorangetrieben werden.

Auch die Lobbyorganisation Pro Asyl kritisierte die geplanten CDU-Beschlüsse scharf. Geschäftsführer Günter Burkhardt bezeichnete den Leitantrag als „drastischen Rechtsruck auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen“. Die CDU rede zwar von Europa als Wertegemeinschaft, in der konkreten Politik sollten die Werte Europas aber ausgehebelt werden. „Das Recht auf Asyl in Europa wird zur Fata Morgana – schön, aber unerreichbar“, erklärte Burkhardt.

Pro Asyl kritisierte unter anderem vorgesehene verschärfte Abschiebungen in Staaten wie Afghanistan. Die geplanten Abschiebungsflüge nach Afghanistan seien „ein Ausdruck von Kälte und Herzlosigkeit“, erklärte Burkhardt. Es würden „rechtspopulistische Forderungen“ aufgegriffen, kritisierte auch der Pro-Asyl-Geschäftsführer.

Die CDU-Spitze hatte kurz vor Beginn des Parteitags unter anderem auf Druck des baden-württembergischen Innenministers und CDU-Vizevorsitzenden Thomas Strobl die Passagen zur Abschiebepolitik in dem Leitantrag noch einmal verschärft. Nicht übernommen wurde allerdings Strobls Forderung, wonach der schlechte Gesundheitszustand eines Flüchtlings kein Abschiebehindernis mehr sein soll. Dagegen gab es auch rechtliche Bedenken. (afp)