Türkei unter Verdacht Lehrpläne in Deutschland zu manipulieren und Schüler zu Spitzeleien anzustiften

Berichte über Klassenzimmer-Spitzeleien in türkischem Auftrag haben die Landesregierung und Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen alarmiert.

Nach Erkenntnissen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben türkische Konsulate bei „Informationsveranstaltungen“ türkischstämmige Lehrer und Eltern angestiftet, kritische Lehrer zu melden. Zuerst hatte die „Heilbronner Stimme“ vorige Woche über entsprechende Hinweise berichtet, am Donnerstag dann auch „Spiegel Online“.

Das Düsseldorfer Schulministerium habe die Justiz und die Sicherheitsbehörden bereits informiert, teilte Sprecher Jörg Harm mit. „Sollten sich die Vorwürfe gegen die Generalkonsulate in Düsseldorf und Essen und gegebenenfalls weitere Konsulate bewahrheiten, wäre dies für die Landesregierung absolut inakzeptabel.“

Unter anderem geht es darum, ob versucht wurde, über eigene „Lehrpläne“ den Unterricht zu manipulieren und ob möglicherweise sogar Schüler zu Spitzeleien angestiftet werden sollten. Vom Generalkonsulat in Düsseldorf, das bereits vom Schulministerium zur Klärung aufgefordert worden ist, war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Ein Sprecher der GEW-Zentrale in Frankfurt/Main sagte, der Verdacht von Spitzeleien im Klassenzimmer sei „bis jetzt auf NRW beschränkt. Ähnlich lautende Informationen aus anderen Bundesländern liegen uns bisher nicht vor.“

Die Polizei habe die Staatsanwaltschaft Düsseldorf um eine Würdigung gebeten, ob Anlass für die Aufnahme von Ermittlungen besteht, berichtete Harm. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte der dpa, es sei davon auszugehen, dass Erkenntnisse auch mit dem Generalbundesanwalt abzugleichen seien. Möglicherweise gebe es einen Zusammenhang mit den jüngsten Wohnungsdurchsuchungen bei Ditib-Imamen.

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) ist der bundesweite Dachverband für die Koordinierung der religiösen, sozialen und kulturellen Tätigkeiten türkisch-islamischer Moscheegemeinden in Deutschland. Der Verband untersteht der Aufsicht des staatlichen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Türkei, das dem Ministerpräsidentenamt in Ankara zugeordnet ist. (dpa)