Türkei: Unions-Wirtschaftsexperte gegen EU-Sanktionen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hat sich mit deutlichen Worten gegen Überlegungen zu EU-Sanktionen gegen die Türkei gewandt. „Ich kann nur davor warnen, immer auf Sanktionen oder Eskalationen zu setzen“, sagte Pfeiffer dem „Handelsblatt“. „Wir geraten sonst auf eine ganz schiefe Ebene. Das zeigen auch die Beispiele Russland oder China“, betonte der CDU-Politiker.

„Wir müssen uns von der Vorstellung lösen, dass wir mit Sanktionen politische Lösungen erzwingen können, auf die wir de facto keinen Einfluss haben.“ Pfeiffer plädiert stattdessen dafür, alle Gesprächsmöglichkeiten mit der Türkei zur Verbesserung der Lage im Land zu nutzen. „Sanktionen hätten hingegen eine nochmalige Eskalation zur Folge“, warnte der CDU-Politiker. „Dies könnte dieses für uns so wichtige Land weiter destabilisieren, mit unabsehbaren Folgen für den Nahen Osten und für ganz Europa.“ Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schloss Strafmaßnahmen gegen die Türkei allerdings nicht generell aus. „Es muss verstärkt Druck auf die Türkei durch den Europarat und insbesondere den Nato-Rat ausgeübt werden, da eine andauernde Missachtung von Menschenrechten für das Bündnis inakzeptabel ist“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“. „Sanktionen sind hierbei das letzte Mittel der Wahl, um die Glaubwürdigkeit der Nato als Wertegemeinschaft zu erhalten.“ Zum jetzigen Zeitpunkt solle jedoch vielmehr über „positive Anreize wie gezielte Visaliberalisierung für Studenten und Wissenschaftler nachgedacht werden, um die demokratische und pro-europäische Zivilgesellschaft zu stützen.“ (dts)