Türkei schiebt mindestens sieben IS-Kämpfer nach Deutschland ab

Mit Paraden dürften diese Kriegsheimkehrer kaum begrüßt werden: Die Türkei will am Donnerstag (14.11.) sieben deutschstämmige Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) abschieben. Ihre Ausreiseformalitäten seien in Rückführungszentren abgeschlossen worden, sagte der Sprecher des türkischen Innenministeriums, Ismail Catakli, laut türkischer Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. „Sie werden am 14. November abgeschoben.“

Wohin die Reise gehen wird, ist noch ungewiss. Innenminister Süleyman Soylu machte dazu, so der „Focus“, keine genauen Angaben. Auch zu der Frage, auf welche Weise die radikal-islamischen Terroristen transportiert werden, gibt es bis dato keine näheren Erkenntnisse.

Die Türkei will einen deutschen Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat schon heute abschieben. Das sagte der Sprecher des Innenministeriums, Ismail Catakli, nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Auch ein Däne soll schon am Montag abgeschoben werden, sagte er. Ein amerikanischer IS-Kämpfer sei bereits zurückgeführt worden.

Bundesregierung bestätigt Abschiebung

Inzwischen hat die Bundesregierung bestätigt, dass die Türkei für Donnerstag die Abschiebung von sieben deutschen Staatsangehörigen nach Deutschland plant. Die Ankündigung dazu sei am Montagmorgen erfolgt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittag in Berlin. Türkische Angaben, wonach es sich um frühere Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) handelt, bestätigte er aber nicht. „Wir haben keine belastbaren Erkenntnisse, nach denen es sich hier um IS-Anhänger handelt“, sagte der Sprecher.

„Ob das so ist oder nicht müssen aber letztlich die Sicherheitsbehörden prüfen“, fügte er hinzu. Der Ministeriumssprecher wies auch darauf hin, dass bereits an diesem Montag eine Abschiebung aus der Türkei erfolgt sei. Zwei weitere Abschiebungen von Deutschen habe die Türkei für Freitag angekündigt. Unter den insgesamt zehn Abschiebungen in dieser Woche seien drei Männer, fünf Frauen und zwei Kinder.

Wechselseitige Vorwürfe rund um den Dschihad-Tourismus

Gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“ war Anfang der Woche gar von 20 deutschen IS-Anhängern die Rede, deren Aufenthalt in der Türkei beendet werden soll. Diese hatte mit dem Kommunikationschef des Präsidentenpalasts in Ankara, Fahrettin Altun, gesprochen. Derzeit, so hatte Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärt, säßen 1149 Anhänger der Terrormiliz in türkischen Gefängnissen. Allein während der jüngsten Offensive der Türkei in Nordsyrien seien 287 IS-Kämpfer gefangen genommen worden.

In der Türkei ist die Weigerung des Westens auf Kritik gestoßen, die eigenen Bürger zurückzuholen. Bereits in der intensivsten Phase des Krieges in Syrien beschuldigten EU-Staaten und Ankara einander gegenseitig, bewusst den Zustrom europäischer Dschihadisten nach Syrien zuzulassen.

Aus der EU wurde Erdoğan vorgeworfen, die Terroristen zu benutzen, um gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sowie gegen die syrisch-kurdischen „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG) vorzugehen. Die Türkei betrachtet diese als Teil der terroristischen „Kurdischen Arbeiterpartei“ (PKK), die seit vierzig Jahren versucht, Kurdengebiete im Südosten des Landes von der Türkei abzuspalten.

Türkische Armee fing geflüchtete IS-Kämpfer ein

Die Türkei wiederum beschuldigte EU-Staaten, die Ausreise radikaler Islamisten nach Syrien bewusst geduldet und Ankara nicht oder zu spät über die betreffenden Personen informiert zu haben – in der Hoffnung, dass diese aus Syrien nicht mehr zurückkehren würden.

Im Westen befürchtete man zuletzt, zehntausende IS-Anhänger in kurdischer Haft könnten die türkische Offensive gegen die YPG in Nordsyrien zum Ausbruch nutzen. Tatsächlich gelang einigen IS-Kämpfern während der Kämpfe die Flucht, doch wurde ein Teil davon wieder gefasst, einige durch die türkische Armee.

Der Leiter der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“, Rami Abdul Rahman, erklärte jüngst gegenüber kurdischen Nachrichtenagenturen, mindestens acht Mitglieder des IS seien als Teil der „Syrischen Nationalen Armee“ identifiziert worden, die an der türkisch geführten Offensive im Norden Syriens teilnehme.

Schlechte Karten für Deutschland: IS-angehörige Mutter und drei Kinder müssen aus Al-Hol geholt werden

Unter dem Banner dieser militärischen Formation kämpften demnach mit Al-Hamzat und Ahrar al-Sharqiya zwei islamisch-extremistische Milizen, die frühere IS-Anhänger aufgenommen hätten. Die Türkei wirft ihrerseits den YPG vor, islamische Extremisten absichtlich freigelassen zu haben, um die türkische Offensive zu diskreditieren. Zu ähnlichen Mitteln habe auch Präsident Assad zu Beginn des Bürgerkrieges in Syrien gegriffen. In weiterer Folge sei es den islamischen Extremisten gelungen, die „syrische Revolution“ zu unterwandern.

Ein jüngstes Gerichtsurteil könnte es den deutschen Behörden erschweren, eigenen Staatsangehörigen in Diensten des IS die Rückkehr zu verweigern. Eine Mutter, die sich in Syrien der radikal-islamischen Terror-Miliz angeschlossen haben soll, muss zusammen mit ihren drei Kindern nach Deutschland zurückgeholt werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigte in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Das OVG wies die Beschwerde der Bundesrepublik gegen die einstweilige Anordnung zurück, drei Kinder zusammen mit ihrer Mutter aus dem syrischen Flüchtlingslager Al-Hol nach Deutschland zu holen. (rw)

(Mit Material der afp)