Türkei: Prozess gegen Steudtner begonnen – Proteste gegen Verurteilung in Istanbul und Berlin

Am Mittwoch begann in Istanbul der Prozess gegen zehn Menschenrechtsaktivisten. Ihnen werden terroristische Aktivitäten vorgeworfen.

Zu den Angeklagten gehört der örtliche Leiter von Amnesty International (AI), Idil Eser, sowie der Deutsche Peter Steudtner und ein Schwede. Für ihre mutmaßliche Mitgliedschaft in einer „bewaffneten Terrororganisation“ und die Unterstützung dieser droht ihnen eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren.

Die Angeklagten wurden im Juli festgenommen, nachdem sie an einem Workshop für digitale Sicherheit auf einer Insel in der Nähe von Istanbul teilgenommen hatten. Laut Amnesty International handelte es sich um eine Fortbildung.

Demonstranten protestieren vor Gerichtsgebäude

Vor dem Gerichtshof versammelten sich Journalisten und Demonstranten. Eine Gruppe der Protestierenden, darunter die Europa- und Deutschland-Leiter von Amnesty International, John Dalhuisen und Markus Beeko, forderte die Freisprechung der Angeklagten.

Sollten heute Ehrlichkeit und Gerechtigkeit siegen, werden die Angeklagten den Gerichtsaals wieder als freie Männer verlassen, erklärte Dalhuisen. Oberflächlich handle es sich um einen Prozess gegen zehn Menschenrechtler, so Dalhuisen weiter. Aber in Wirklichkeit sitze die türkische Justiz und die türkischen Behörden auf der Anklagebank.

Proteste vor der türkischen Botschaft in Berlin

Währenddessen protestierten AI-Mitglieder vor der türkischen Botschaft in Berlin. Die AI-Türkei-Expertin, Marie Lucas, nannte die Vorwürfe gegen die Angeklagten absurd: „Wenn man sich die Anklageschrift anschaut, ist die wirklich völlig substanzlos, und alles, was darin als Beweis aufgeführt wird, ist eine Kriminalisierung notwendiger und friedlicher Menschenrechtsarbeit“, so Lucas.

Gegenüber Reuters TV betonte Lucas die internationale Dimension des Prozesses: „Hier sind zwei Vertreter einer internationalen Menschenrechtsorganisation vor Gericht. Das ist also nicht nur ein Angriff auf die türkische Menschenrechtsszene, das ist ein Angriff auf den internationalen Menschenrechtsschutz, und deswegen versuchen wir auch, durch die Aufmerksamkeit eine geschlossene, einige, ganz klar kritische Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft hervorzurufen.“

Seit der Festnahme des aus Berlin stammenden Steudtner hat Deutschland mehrfach seine Freilassung gefordert. Als Reaktion auf seine Inhaftierung hatte die Bundesregierung die Reisehinweise für die Türkei verschärft. (reuters/as)