Türkei: Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Tatenlosigkeit der EU

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die EU für ihre Tatenlosigkeit mit Blick auf den zunehmend autoritären Kurs in der Türkei kritisiert. „Trotz des langen autoritären Staatsumbaus tat die EU so, als ob man ernsthaft über Visaerleichterungen oder EU-Beitritt mit der Türkei verhandeln könnte“, rügte Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Eine klare Haltung, geschweige denn harte Reaktionen gab es kaum – die europäische Politik blieb kopf- und planlos“, schrieb die Ex-Bundesjustizministerin.

Leutheusser-Schnarrenberger forderte die EU auf, nun endlich deutlich zu reagieren: „Das Aussetzen der EU-Verhandlungen über Beitritt und Visa-Freiheit kann nur ein erster Schritt sein. Die Europäer müssen klar machen, dass sie sich nicht mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts erpressen lassen.“ Stattdessen müsse die EU den Schutz der EU-Außengrenzen auch aus eigener Kraft hinbekommen. „Die rechtswidrigen Enteignungen führender türkischer Unternehmer in der Türkei zeigen, wie eng Diktatur und wirtschaftliche Interessen verwoben sind“, schrieb die FDP-Politikerin in ihrem Gastbeitrag. „Die EU wird nicht umhin kommen, schwarze Listen für korrupte Akteure anzulegen. EU-Wirtschaftssanktionen müssen die Richtigen treffen.“ Die Werte der EU seien nicht verhandelbar. (dts)