Türkei dringt auf Gipfeltreffen mit EU-Spitzen

Trotz anhaltender Säuberungsaktionen im Land bemüht sich die Türkei, ihr Verhältnis zur EU zu verbessern. So drängen türkische Diplomaten in Brüssel auf einen EU-Türkei-Gipfel im kommenden Frühjahr, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Themen könnten die angestrebte Visa-Liberalisierung sein sowie der Ausbau der Zollunion.

In die entscheidende Frage, wie die umstrittenen Anti-Terrorgesetze geändert werden sollen, ist zuletzt Bewegung geraten: Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu gab bei seinem Treffen mit der Kommission erstmals zu erkennen, dass die Türkei bereit sei, die Gesetze in die gewünschte Richtung zu verändern. Die Erweiterung der Zollunion steht ohnehin auf der Agenda von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Aus Rücksicht auf die im Frühjahr anstehenden Wahlen in den Niederlanden und Frankreich wäre die Türkei bereit, bei einem Gipfel auf die Teilnahme aller Staats- und Regierungschefs zu verzichten, solange die Spitzen von Kommission und Rat, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk, dabei wären. Im Rat steht man der Idee aufgeschlossen gegenüber, auch Kommissionschef Juncker schließt einen Prestigetermin für Recep Tayyip Erdoğan nicht aus. Entscheidend sei jedoch, dass sich die Lage in der Türkei verbessere. „Selbst wenn die Türkei ihre Anti-Terror-Gesetze so ändert, wie wir es wollen, hilft das wenig, wenn die Verhaftungswellen nach dem Putsch immer weitergehen“, heißt es. Auf dem EU-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag über die Beziehungen zur Türkei beraten. Ein Einfrieren der Beitrittsgespräche, wie es das Europäische Parlament fordert, steht dabei aber nicht auf der Agenda. (dts)