TTIP wird jetzt sogar von Gabriel auf die Warteliste geschoben

Im August diese Jahres hatte nicht nur die Sprecherin der Grünen für Wettbewerbspolitik, Katharina Dröge, die Geheimhaltung der EU-Kommission hinsichtlich des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP als "skandalös" kritisiert.

Die "Die TTIP-Verhandlungen bleiben undurchsichtig und intransparent, sowohl für Parlamente als auch für Bürger. Das ist ein skandalöses Vorgehen und der möglichen Tragweite des Abkommens völlig unangemessen." Die Geheimhaltung der EU-Kommission müsse endlich ein Ende haben, forderte die Grünen-Politikerin. „Wer das nicht verstehen kann oder will, wird den Protest gegen TTIP weiter stärken und am Ende dafür sorgen, dass das Abkommen scheitert."

Peter Ramsauer, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, habe laut Focus dafür von der Bundesregierung seit 13. Mai eine schriftliche Bestätigung. Ein Leseraum für "konsolidierte TTIP-Verhandlungsdokumente" sei in den Räumen der Berliner US-Botschaft eröffnet, schreibe darin die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundeswirtschaftsministeriums, Brigitte Zypries, ihrem Kollegen.

Aber: "EU-Parlament soll TTIP stoppen". 

Das 480 Organisationen starke europaweite Bündnis Stop TTIP rief in einem offenen Brief die EU-Parlaments-Mitglieder auf, den Widerstand aus der Zivilgesellschaft gegen die Freihandelsabkommen ernst zu nehmen.

Zweifelt Sigmar Gabriel nur am Zeitplan für TTIP?

Heute wurde bekannt, dass sogar Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kaum noch Chancen für eine Grundsatzeinigung in den Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP im kommenden Jahr sieht. „Ob es vor den US-Wahlen zumindest zu einem Rohbau von TTIP kommt, daran habe ich zumindest meine Zweifel“, sagte der Vizekanzler am Montagabend auf einer Veranstaltung des Jacques Delors Instituts Berlin.

Im Juni war er noch überaus optimistisch und meinte, in der TTIP-Debatte „stehen nach meinem Eindruck Ängste und Sorgen im Vordergrund, während über die Chancen zu wenig gesprochen wird“. Das schrieb Gabriel in der Einladung für eine große Wirtschaftskonferenz, in Berlin, an der auch der Handelsbeauftragte von US-Präsident Barack Obama, Michael Froman, sowie EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström  teilnahmen. 

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wollte eigentlich das umstrittene EU-USA-Handelsabkommen TTIP retten und die massiven Vorbehalte der Bürger zerstreuen.

Die Verhandlungen stocken nun in zentralen Bereichen, so zum Beispiel bei der Öffnung der Agrarmärkte oder bei öffentlichen Dienstleistungen. Als „Grund“ machte der Vizekanzler die amerikanischen Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr sowie Protektionismus auf amerikanischer Seite aus.

Frankreich sieht Verhandlungen mit großer Skepsis

Der französische Staatssekretär für Außenhandel, Matthias Fekl fand heute eindeutige Worte und, droht die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP auf Eis zu legen. Ein "Weiter so" dürfe es nicht geben. Das hat EurActiv Frankreich berichtet.

Matthias Fekl ist wütend: Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das gemeinsame Freihandelsabkommen TTIP seien "total intransparent" und stellten ein "Problem für die Demokratie" dar, sagt der französische Staatssekretär für Außenhandel

Falls Sigmar Gabriel noch immer schwankt, es gibt viel Rückenwind durch die Bürger, dieses Abkommen mit einem „so nicht“ zu canceln. (rls)

Anlässlich des TTIP-Aktionstages findet am 10. Oktober eine Demonstration statt, die um 12 Uhr am Berliner Hauptbahnhof startet. Mitte Oktober folgt die 11. Verhandlungsrunde des Abkommens.