TTIP-Dokumente so geheim: Bundestagsabgeordnete dürfen sie nicht lesen

Die Geheimniskrämerei um das TTIP geht weiter: In der US-Botschaft in Berlin wurde zwar ein „Leseraum“ eingerichtet, in dem die amerikanischen Dokumente zum TTIP ausliegen. Bundestagsabgeordnete haben jedoch weiterhin keinen Einblick. Nur ausgewählte, von der Bundesregierung autorisierte Personen haben Zugang. Ein Zugang für Abgeordnete des Bundestags und anderer europäischer Länder sei „derzeit nicht vorgesehen“, teilte die US-Botschaft laut den Deutschen Wirtschaftsnachrichten mit.

Abgeordnete weiter ausgeschlossen

Das Portal Euractiv beruft sich auf ein Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an den Bundestags-Wirtschaftsausschuss, welches der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Abgeordnete können den Leseraum nicht nutzen, hieß es darin. Zutritt haben nur „Regierungsmitglieder, die auf einer offiziell von der Regierung übermittelten Liste aufgeführt sind“.

In dem Leseraum, der seit dieser Woche zur Verfügung steht, liegen die sogenannten „konsolidierten Verhandlungsdokumente zum TTIP“ aus. Dies sind Textvorschläge der EU und der USA sowie Änderungsvorschläge, die zur Diskussion stehen. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten hatten diese Dokumente zuvor nur in einem Leseraum in Brüssel einsehen können.

Linke üben Kritik

Linksfraktionsvize Klaus Ernst kritisierte dies scharf: „Dass deutsche Regierungsbeamte bei der anderen Seite des Verhandlungstisches um Einsicht in die gemeinsamen Dokumente bitten müssen, die in ihrem Namen verhandelt werden, ist nicht akzeptabel", zitierte ihn Euractiv. Die Angabe der Regierung, sie setze sich "mit Nachdruck" für eine Einsichtmöglichkeit auch für die Abgeordneten ein, zog Ernst in Zweifel. "Diese Geheimnisklüngelei ist unerträglich", resümierte er. "Von Transparenz kann weiterhin keine Rede sein.

Erst letzte Woche hatten Vertreter der LINKEN die intransparente Informationspolitik der Bundesregierung angeprangert, die dem Grundgesetz-Paragraph 23 zuwider läuft, welcher von der Bundesregierung verlangt, „das Parlament umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt über EU-Angelegenheiten zu unterrichten".

Siehe auch: Bundesregierung blockiert immer mehr Informationen zur EU-Politik

Das Bundeswirtschaftsministeriums beschwichtigte in seinem Schreiben: Die Einrichtung von Leseräumen in US-Botschaften sei lediglich als "erster Schritt" zu werten. Die Regierung erwarte von den USA „weitere Verbesserungen beim Zugang zu konsolidierten Texten", beispielsweise "in Form einer sicheren Datenbank, auf die Zugriff genommen werden kann. Eine solche Datenbank könnte gegebenenfalls auch für den Deutschen Bundestag zugänglich gemacht werden". Die EU-Kommission verhandele mit den Amerikanern bereits hierüber.

Da die Frage der Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen von Anfang an für Kritik sorgt, stellt die EU-Kommission seit Anfang des Jahres zumindest ihre eigenen Textvorschläge ins Internet, die der USA sind weiterhin geheim.

So umstritten ist TTIP

TTIP-Kritiker rechnen damit, dass das Frei­han­dels­ab­kom­men tief in die Grund­la­gen der Gesell­schaft eingreift und die künftige Ent­wick­lung Europas stark beeinflussen wird. Das TTIP ermöglicht aus­län­di­schen Kon­zernen, Staa­ten und Regie­run­gen vor nicht öffent­lich tagen­den Schieds­ge­rich­ten auf hohe Scha­den­er­satz­zah­lun­gen zu ver­kla­gen, sollten deren Gesetze ihre Gewinn­erwar­tun­gen schmä­lern – ein Ein­fluss auf die Gesetz­ge­bung, der mit rechts­staat­li­chen Prin­zi­pien unver­ein­bar ist.

Eine Absen­kung der euro­päi­schen Ver­brau­cher­schutz– und Gesund­heits­stan­dards; Gefähr­dung der bäu­er­li­chen, öko­lo­gi­schen Land­wirt­schaft; Einführung der Gentechnik; Abbau sozia­ler Stan­dards sowie Absen­kung von Klima– und Umwelt­schutz­auf­la­gen sind dadurch möglich. Auch der Finanz- und Vorsorgesektor würde mit TTIP weiter „dereguliert“ werden. (rf)