Tschentscher: Rot-schwarzes Bündnis „nur die zweite Wahl“

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat sich der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nochmals zu einer rot-grünen Koalition mit den Grünen bekannt, obwohl er froh sei, „dass wir jetzt zwei Koalitionsoptionen haben“, sagte Tschentscher nach Beratungen des SPD-Präsidiums in Berlin.

Ein Bündnis mit der CDU sei aus Sicht der Sozialdemokraten in der Hansestadt aber „nur die zweite Wahl“, führte Tschentscher am Montag in Berlin weiter aus. Mit den Hamburger Grünen gebe es eine „viel größere Überschneidung“ bei zentralen Themen.

Der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) hingegen sieht einen Anspruch seiner CDU auf eine Regierungsbeteiligung im Hamburger Rathaus. „Wir freuen uns darüber, dass die CDU erneut bewiesen hat, dass sie Großstadt kann“, sagte Merz.

Die von Tschentscher als Spitzenkandidat angeführte SPD war trotz deutlichem Stimmenverlust aus der Wahl am Sonntag als klare Siegerin hervorgegangen. Sie kann sich aussuchen, ob sie ihre bereits seit 2015 bestehende rot-grüne Koalition mit den Grünen fortsetzt oder auf ein rot-schwarzes Bündnis mit der CDU setzt, die deutliche Zugewinne zu verzeichnen hat. Beide Optionen hätten laut vorläufiger Auszählung eine Mehrheit im Parlament.

Tschentscher: „Keine gute Ausgangslage für rot-schwarze Koalition“

Die SPD werde auch mit der CDU sprechen, sagte Tschentscher. Es gebe aber „keine gute Ausgangslage für eine rot-schwarze Koalition“. Die Grünen seien aus SPD-Sicht bei „Großstadtthemen“ und „Zukunftsbezogenheit“ der bessere Partner. Er sehe eine „sehr gute Grundlage“ zur Fortsetzung von Rot-Grün.

Zuvor begründete er seine „erste Priorität“ für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Hamburg damit, dass man eine große Zustimmung in der Bevölkerung zu den Inhalten und „zu der Art und Weise unserer Arbeit“ habe.“ Zudem habe ihm auch „vieles nicht gefallen“, was die Union in den Wochen vor der Bundestagswahl in der Migrationspolitik getan habe, sagte der Bürgermeister.

Laut vorläufigen amtlichen Zahlen gewann die SPD die Wahl mit 33,5 Prozent. Die CDU erreichte 19,8 Prozent, die Grünen kamen auf 18,5 Prozent. Die Linke steigerte sich auf 11,2 Prozent, die AfD verbesserte sich auf 7,5 Prozent.

Die FDP scheiterte mit 2,3 Prozent wie schon 2020 an der Fünf-Prozent-Hürde – diesmal noch klarer. Entsprechend sprach deren Spitzenkandidatin Katarina Blume von einem erschütternden Ergebnis. „Daran gibt es nichts schönzureden“, sagte Blume in Berlin.

Auch das BSW verpasst mit 1,8 Prozent den Einzug in ein erstes westdeutsches Landesparlament deutlich. Die Europapartei Volt zog an beiden vorbei – kam aber auch nur auf 3,3 Prozent.

CDU: Grüne von Platz zwei verdrängt – „Das gab es auch schon lange nicht mehr“

Der CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering warb am Montag erneut für ein Bündnis mit der SPD. Die Hamburger CDU sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, sagte er in Berlin vor Journalisten. „Das würde gut funktionieren“, fügte Thering im Sender „Phoenix“ mit Blick auf ein mögliches Bündnis zwischen SPD und CDU an der Elbe an. Er blicke „optimistisch“ auf mögliche Sondierungen.

Man habe die Grünen mit 19,8 Prozent, also 8,6 Prozent mehr als bei der Wahl 2020, auf den dritten Platz verdrängt. „Das gab es auch schon lange nicht mehr.“, so der CDU-Politiker.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank gab sich selbstbewusst. Etwas Anderes als Rot-Grün sei den Menschen mit Blick auf die Zustimmungswerte für den bisherigen Senat „gar nicht vermittelbar“, sagte sie am Montag in Berlin.

Das „Zusammenspiel“ zwischen SPD und Grünen funktioniere. Sie nehme Tschentscher bei seinen Aussagen zu Rot-Grün „beim Wort“ und freue sich auf die anstehenden Sondierungsgespräche, ergänzte die Wissenschaftssenatorin. „Rot-grün kann fortgesetzt werden“, konstatierte der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, am Tag nach der Wahl.

Rund 1,3 Millionen Hamburger waren wahlberechtigt

Insgesamt waren rund 1,3 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger ab 16 Jahren wahlberechtigt. Das Landesparlament hat regulär 121 Sitze, die Zahl kann aber durch Überhang- und Ausgleichsmandate sowie erfolgreiche Einzelbewerber steigen. Die Wahlbeteiligung lag laut Landeswahlleiter bei 67,7 Prozent – nach 63,0 Prozent vor fünf Jahren.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)