Trumps Fünf-Prozent-Forderung: Droht Deutschland die nächste Milliardenlast?

Von den NATO-Verbündeten forderte Trump eine weitere Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben und veranschlagte dabei 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als angemessen. Auch schloss er einen Militäreinsatz bei seinen Expansionsplänen hinsichtlich Grönlands und des Panamakanals nicht aus und drohte dem Nachbarn Kanada mit „wirtschaftlicher Gewalt“.

Finanzierung der NATO

Im Wahlkampf hatte Trump säumigen NATO-Beitragszahlern damit gedroht, sie im Falle eines russischen Angriffs nicht zu unterstützen. „Sie können es sich alle leisten, aber sie sollten bei fünf Prozent und nicht bei zwei Prozent liegen“, sagte der 78-Jährige, der am 20. Januar seine zweite Amtszeit als US-Präsident antritt, bei der Pressekonferenz in Florida.

Aktuell sind mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geltende Vorgabe der NATO. Bereits in seiner ersten Amtszeit (2017–2021) hatte Trump immer wieder die aus seiner Sicht viel zu geringen Beitragszahlungen der Verbündeten insbesondere Deutschlands angeprangert und mit einer Aufkündigung des Beistandspaktes gedroht.

Deutschland hatte die Zwei-Prozent-Marke lange Zeit nicht erreicht. Seit einiger Zeit mehren sich die Stimmen in Europa und Deutschland, deutlich mehr als 2 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte im Dezember, die NATO benötige „viel mehr als zwei Prozent“. Er warnte, dass die europäischen Länder nicht auf die Gefahr eines künftigen Krieges mit Russland vorbereitet seien.

SPD spricht von „Irrsinn“

Aus den Reihen der SPD wurden die Forderungen des zukünftigen US-Präsidenten Trump von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Verteidigungshaushalt zurückgewiesen. „Ich halte diese Forderung für kompletten Irrsinn, das will ich auch sehr deutlich sagen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Mittwoch in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.

Ebenso wie sein Fraktionskollege Wiese kritisierte auch der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner die Forderungen von Donald Trump scharf. „Das ist völliger Irrsinn. Wir brauchen nicht mehr Waffen in der Welt, sondern weniger“, sagte Stegner dem Nachrichtenportal „Politico“. Außerdem brauche es für eine solche Entscheidung eine parlamentarische Mehrheit. „Dann könnte man die Demokratie auch direkt abschaffen, wenn man für den Verteidigungshaushalt auch keine demokratischen Mehrheiten mehr braucht“, betonte Stegner.

Grüne wollen doppelt so viel wie bisher ausgeben

Dass man in den kommenden Jahren höhere Ausgaben als die geplanten 2 Prozent des BIP für die Verteidigung brauche, betonten gerade erst wieder die Grünen, sehr zum Ärger ihres SPD-Koalitionspartners. Im Gespräch mit dem Magazin „Spiegel“ (hinter Bezahlschranke) hatte der Grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck für die kommenden Jahre eine Erhöhung des Wehretats auf 3,5 Prozent des BIP gefordert. „Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen“, mahnte Habeck im „Spiegel“-Gespräch.

Im Magazin „Stern“ rügte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) daraufhin seinen Vizekanzler für dessen Äußerungen. „Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren. Den Wehretat von knapp 80 Milliarden Euro auf 140 Milliarden Euro nochmals fast zu verdoppeln, ohne zu sagen, wofür das Geld aufgewendet werden und woher es kommen soll.“

Wer zahlt die Zeche? Die Bürgerinnen und Bürger?“

So die Frage des Kanzlers.

Habeck will sein Vorhaben mit neuen Milliardenkrediten finanzieren. Die Schuldenbremse dürfe „nicht darüber entscheiden, wie sicher Deutschland ist“, verteidigte er seine Forderung im „Stern“. Weiter wirft der Grünen-Politiker der Vorgängerregierung aus Union und SPD vor, die Bundeswehr kaputtgespart zu haben. „Die Bundeswehr wurde unter der Großen Koalition heruntergewirtschaftet, immer nach dem Motto ‚Macht ja nichts‘. Das Sondervermögen, mit dem wir angefangen haben, gegen das Desaster anzuarbeiten, steht schon übernächstes Jahr nicht mehr zur Verfügung“, so Habeck.

Indirekt greift der grüne Kanzlerkandidat hier auch Scholz an: Vor seiner Kanzlerschaft war dieser von 2018 bis 2021 Vizekanzler und Finanzminister unter der damaligen CDU-Regierungschefin Angela Merkel.

CDU: 2 Prozent ist Minimalziel

Im Wahlprogramm der CDU zur kommenden Bundestagswahl bekennt sich die Partei zum „Zwei-Prozent-Ziel“ als Mindestausgabe für den Verteidigungsetat. „Wir stehen zum Zwei-Prozent-Ziel – mindestens. Denn die NATO ist unsere Sicherheitsgarantie“, heißt es wörtlich im Programm.

Im Interview mit dem „Bayerischen Rundfunk“ betont CDU-Chef Friedrich Merz nun, dass es zunächst darum gehen müsse, die 2 Prozent als Untergrenze in Deutschland wirklich zu erreichen. Dies sei derzeit nur durch das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen möglich.

Es gehe um die Wiederherstellung der Landes- und Bündnisverteidigung, erklärte Merz. „Wir müssen hier eine gemeinsame Kraftanstrengung schaffen in den nächsten Jahren und dabei sind die Maßstäbe, welcher Anteil vom Bruttoinlandsprodukt einer Volkswirtschaft für die Verteidigung bereitgestellt wird, nur Rechengrößen.“

Und Merz weiter: „Die zwei, die drei oder die fünf Prozent sind im Grunde irrelevant, entscheidend ist, dass wir das tun, was notwendig ist, um uns zu verteidigen.“

FDP rechnet eher mit 3 Prozent vom BIP

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marcus Faber (FDP), hält 5 Prozent des BIP für Verteidigung für zu hoch. Die Forderungen des designierten US-Präsidenten Trump weist Faber deshalb zurück. „Die 32 NATO-Staaten werden sich auf ein neues gemeinsames Minimum jenseits des Zwei-Prozent-Ziels einigen müssen“, so Faber gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Er rechne aber eher mit 3 Prozent – und dies müsse im Konsens beschlossen werden, so der Verteidigungspolitiker.

Auch Fabers Amtsvorgängerin und heutige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), äußerte sich gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Zimmermann sagte: „Wir sollten uns jetzt nicht von jeder Aussage von Trump kirre machen lassen.“ Trump, der sich als „Deal Maker“ verstehe, erhoffe „sich natürlich auch, dass der erhöhte finanzielle Einsatz der europäischen Partner vor allem besonders der US-Industrie zugutekommt“, so Strack-Zimmermann.

„Vasallentreue zu den USA“ beenden

AfD möchte Bundeswehr „finanziell gut ausstatten“

Der Parteivorsitzende der Linken, Jan van Aken, sieht keinen Grund, den Etat für die Bundeswehr zu erhöhen. Der jetzige Verteidigungshaushalt von 52 Milliarden Euro sei vollkommen ausreichend für die Landesverteidigung, so van Aken gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.