Washington: Küsschen für Kanzlerin Merkel – Willkommen im Oval Office – Video Pressekonferenz

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Kanzlerin Merkel und Donald Trump auf ihrer Pressekonferenz im Weißen Haus.

Video der Pressekonferenz

Einiges aus der Pressekonferenz

Merkel: Atomabkommen mit dem Iran ist nicht ausreichend

Das Atomabkommen mit dem Iran ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht ausreichend. Das Abkommen sei „ein erster Schritt“, der dazu beigetragen habe, die Aktivitäten des Iran „zu verlangsamen und auch besser zu überwachen“, sagte sie. Deutschland sei aber auch der Meinung, dass das Abkommen „nicht ausreicht, eine Rolle des Iran zu erreichen, die auf Verlässlichkeit gründet“. „Da muss mehr dazu kommen“, sagte Merkel.

Als einen „Gegenstand größter Besorgnis“ bezeichnete die Kanzlerin das ballistische Raketenprogramm des Iran. Dies gelte auch für die „Tatsache, dass Iran Einfluss nimmt in Syrien und auch im Libanon.“

Es gehe darum, den Einfluss des Iran einzugrenzen und dass über die „Dauer des Iran-Abkommens hinaus Verlässlichkeit geschaffen werden kann“, führte Merkel aus. Europa und die Vereinigten Staaten sollten zusammenarbeiten, um eine Lösung für die Nahost-Region insgesamt zu erzielen.

Trump sagte bei der Pressekonferenz in Washington, es müsse sichergestellt werden, „dass dieses mörderische Regime nicht in Besitz von Atomwaffen kommt“. Der US-Präsident hat damit gedroht, die Vereinbarung aufzukündigen, die er für unzureichend hält. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben muss Trump bis zum 12. Mai entscheiden, ob er die auf der Grundlage des Abkommens ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft setzt.

Ergebnisse im Handel – die Entscheidungen liegen bei Trump

Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Donald Trump hat keine Einigung im Handelsstreit gebracht. „Die Entscheidungen liegen beim Präsidenten“, sagte Merkel nach dem Gespräch am Freitagabend in Washington. Man habe in der Frage, ob Europa auch ab Mai weiter von US-Strafzöllen aus Stahl und Aluminium ausgenommen werden könnte, die Argumente ausgetauscht.

„Wir werden die Handelsfragen weiter diskutieren“, sagte Merkel im Beisein des Präsidenten. Die USA seien durch die dortige Steuerreform ein noch besserer Investitionsstandort für deutsche Unternehmen geworden. Es würden nicht nur viele deutsche Autos in die USA exportiert, es würden auch aus den Vereinigten Staaten dort produzierte Fahrzeuge deutscher Firmen in den Rest der Welt verkauft, darauf sei man stolz.

Einigkeit zeigten Merkel und Trump bei den Themen Iran und dem Militärbudget der NATO-Staaten und gingen Differenzen bei diesen Themen vor der Presse aus dem Weg. Dass der Iran in Syrien Einfluss nehme gebe Grund zur Besorgnis, sagte die Kanzlerin. Trump sagte, der Iran dürfe nicht einmal in die Nähe von Atomwaffen kommen.

Trump: Verteidigungsausgaben Deutschlands

US-Präsident Donald Trump hat Deutschland erneut aufgefordert, mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Europäer müssten angemessen für ihre Sicherheit sorgen, sagte Trump.

Er hoffe, dass jeder Nato-Partner dieses Ziel erreiche. „Und hoffentlich viel mehr“, fügte Trump hinzu. Die 29 Nato-Mitgliedstaaten haben sich 2014 verpflichtet, die Verteidigungsausgaben der 2-Prozent-Marke anzunähern. Das Ziel wird aber unterschiedlich interpretiert.

Merkel: Ja, dazu stehen wir

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Besuch in Washington unterstrichen, dass sich Deutschland einer deutlichen Steigerung seiner Verteidigungsausgaben verpflichtet sehe. Deutschland stehe zu den in der Nato vereinbarten Zielen zur Steigerung der Wehretats der Mitgliedstaaten, sagte Merkel.

Druck auf Nordkorea hat auch geholfen

US-Präsident Donald Trump führt die politischen Fortschritte hin zu einer Friedenslösung in Korea auch auf den Druck aus den Vereinigten Staaten zurück. „Die Kampagne des maximalen Drucks hat uns geholfen, diesen Schritt zu erreichen“, sagte Trump.

Die USA würden den Druck nicht nachlassen, ehe eine vollkommene Denuklearisierung der Halbinsel erreicht sei, sagte Trump. Er freue sich auf ein Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, das für die „nächsten Wochen“ geplant sei.

Herzliche Begrüßung im Weißen Haus

Trump drückte Merkel bei ihrer Ankunft Küsschen auf die Wange, anschließend drückten sich beide vor den laufenden Kameras im Oval Office gleich zwei Mal die Hände. Außerdem tätschelte Trump Merkels Hand.

Er habe zu Merkel eine „wirklich großartige Beziehung“, sagte Trump im Oval Office. Dies sei so auch „gleich von Anfang an gewesen“. Dies sei allerdings von manchen „nicht verstanden“ worden: „Aber wir verstehen das, und das ist das Wichtige“, betonte der US-Präsident.

Er bezeichnete die Kanzlerin als „außergewöhnliche Frau“, nannte sie Angela und gratulierte ihr zu ihrem Wahlsieg. Als Themen der Gespräche nannte er das Iran-Abkommen, die Nato und den Handel.

Merkel bedankte sich für „den Empfang und die Glückwünsche zur Wiederwahl“. Sie sagte, es sei ihr „ganz wichtig“ gewesen, bei ihrer ersten Auslandsreise außerhalb Europas nach ihrer erneuten Vereidigung nach Washington zu kommen, um „unsere Zusammenarbeit zu vertiefen“.

Erst ziehen sich Merkel und Trump für ein Vieraugengespräch zurück, dann kommen bei einem Mittagessen die engsten Berater der beiden hinzu. Merkel ist der Besuch bei Trump wichtig, denn zuletzt waren Zweifel an der Beziehung zwischen Deutschland und den USA aufgekommen.

Beide Seiten waren beim Auftakt der Gespräche offensichtlich bemüht, dem Eindruck tiefreichender Disharmonien entgegenzutreten.

Begrüßung an der Autotür. Foto: Alex Wong/Getty Images

Kanzlerin Merkel und Präsident Donald Trump vor den Medien im Oval Office des Weißen Haus. Foto: Chris Kleponis-Pool/Getty Images

Ein herzliches Willkommen

Kurz vor 12 Uhr Ortszeit (18 Uhr deutscher Zeit) kam Kanzlerin Merkel am Weißen Haus an, wo zunächst ein 20-minütiges Gespräch geplant war. Später soll ein Arbeitsessen und schließlich eine Pressekonferenz folgen.

US-Präsident Donald Trump hat zum Auftakt des Treffens mit Angela Merkel die Beziehung zur Kanzlerin gelobt. „Wir haben eine sehr großartige Beziehung“, sagte Trump im Weißen Haus in Washington.

Das Verhältnis sei von Anfang an großartig gewesen, manche Leute hätten das aber nicht verstanden, fügte er hinzu. Trump bezeichnete Merkel als „außergewöhnliche Frau“. Er gratulierte ihr zudem noch einmal zum Wahlsieg der CDU bei der Bundestagswahl im vergangenen September.

Vor dem Treffen hatte sich Trump über zu wenig Zeit mit der Kanzlerin beklagt. Bei der auf rund zweieinhalb Stunden angesetzten Visite der Kanzlerin am Freitag im Weißen Haus stehen eine Reihe heikler Themen auf der Tagesordnung, vor allem der Streit um die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium sowie um das Atomabkommen mit dem Iran.

„So much to discuss, so little time“, schrieb Trump am Freitag auf Twitter. Er freue sich auf die Kanzlerin und ergänzte: „It will be good for both of our great countries!“

Außenminister Pompeo erinnert Deutschland an die Steigerung der Verteidigungsausgaben

Der neue US-Außenminister Mike Pompeo hat Deutschland vorgeworfen, seine Zusagen zur Steigerung der Verteidigungsausgaben nicht einzuhalten. „Deutschland respektiert nicht die Verpflichtungen, die es im Dezember 2014 mit Blick auf die Verteidigungsausgaben eingegangen ist“, sagte Pompeo zum Abschluss des Außenministertreffens der Nato am Freitag in Brüssel.

Es sei aber „entscheidend“, dass die Nato-Verbündeten ihre Zusagen zu den Wehrausgaben auch einhielten. Auf die Frage, ob Deutschland in diesem Bereich genug tue, entgegnete Pompeo:

Nein. Sie sollten die Ziele umsetzen, die sie zugesagt haben.“

Die Nato-Länder hatten 2014 vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts „Richtung zwei Prozent“ der Wirtschaftsleistung zu steigern. US-Präsident Donald Trump fordert, dass die Verbündeten bis 2024 „mindestens“ zwei Prozent erreichen.

Er wirft dabei insbesondere dem wirtschaftsstarken Deutschland vor, im Verteidigungsbereich auf die USA zu setzen und nicht genug für die Lastenteilung im Bündnis zu tun. Deutschlands Verteidigungsausgaben liegen bei etwa 1,24 Prozent der Wirtschaftsleistung. (dpa/dts/afp)

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