Trotz Widerstand und Baustopp: Land gibt grünes Licht für Asylunterkunft in Upahl

Der Protest der Einwohner des Dorfes Upahl (Mecklenburg-Vorpommern) gegen den Bau einer Container-Asylunterkunft ging bundesweit durch die Presse. Monatelang stemmte sich die Gemeinde gegen den Bau.

Jetzt entschied das Landesbauministerium in Schwerin, dass der Landkreis Nordwestmecklenburg die Asylunterkunft in einem Gewerbegebiet bauen kann. Sie soll nach der Fertigstellung maximal 250 Menschen – befristet für ein Jahr – eine Unterkunft bieten.

Ursprünglich sollten in dem Dorf mit 500 Einwohnern ein Containerdorf für 400 Asylbewerber entstehen. Dagegen hatte die Einwohnerschaft massiv protestiert.

Die Gemeinde Upahl hatte daraufhin den bereits gestarteten Bau mit einer Klage wegen fehlendem Bauantrag gestoppt. Das Dorf sah sich nicht ausreichend an den Plänen und der Umsetzung beteiligt. Daher stellte dann der Landkreis einen Bauantrag.

Ende März änderte die Gemeindevertretung den Bebauungsplan für das Gelände, womit die Unterkunft per Baurecht untersagt wurde. Als Reaktion darauf entschied der Kreistag, die Asylplätze auf 200 zu reduzieren.

Gemeinde änderte Bebauungsplan

Das Landesbauministerium hat nun den Antrag des Landkreises Nordwestmecklenburg durch Rückgriff auf eine Sonderregelung des Bundes genehmigt. Denn eigentlich sind Wohnunterkünfte in Gewerbe- und Industriegebieten untersagt. Die Gemeinde hatte durch eine Änderung des Bebauungsplanes das Gebiet zu einem vorrangig für Gewerbe- und Industrie vorgehaltenen Gebiet umgewidmet.

Somit galt eine Veränderungssperre. Das Landesbauministerium erteilte nun eine Ausnahme von der Veränderungssperre der Gemeinde und erteilte die zeitlich befristete bauplanungsrechtliche Zulässigkeit für den Bau.

Jetzt kann die untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg das Baugenehmigungsverfahren fortsetzen und eine Entscheidung über den Antrag zum Bau einer Asylunterkunft treffen.

Das Ministerium in Schwerin nutzte für die Zustimmung einen Ausnahmeparagrafen im Bundesbaugesetz, der dort 2015 verankert wurde, als schon viele Asylbewerber nach Deutschland kamen.

Bei dieser Ausnahme geht es darum, dass Landkreise schnell Asylunterkünfte bauen können. Voraussetzung ist laut Innenminister Christian Pegel (SPD), dass Asylunterkünfte in dem Gebiet rar sind und die Baugenehmigung für eine begrenzte Zeit erteilt wird.

Für die Ausnahmegenehmigung muss die Gemeinde Upahl zwar angehört werden – sie hat aber kein Einspruchsrecht mehr.

Innenminister: Baugesetzbuch sieht Einbeziehung der Einwohnerzahl nicht vor

Man habe die widerstreitenden Belange des Landkreises und der Gemeinde nach Anhörung der Gemeinde Upahl gründlich gegeneinander abgewogen, erklärt Pegel.

Dabei wäre der klare Wille des Bundesgesetzgebers, mit der extra geschaffenen Möglichkeit im Baugesetzbuch die Flüchtlingsunterbringung zu vereinfachen, wichtig gewesen.

„In der konkreten Abwägung war die Pflichtaufgabe des Landkreises, verfolgte Menschen – oft aus Kriegsgebieten – dringend gut unterzubringen, letztlich deutlich überwiegend“, so Pegel. Die Abwägung nach dem Baugesetzbuch sehe die Einbeziehung der Einwohnerzahl der Gemeinde oder eines Ortsteils nicht vor.

Nach Ansicht des Innenministers zeigt die Reduzierung der maximalen Belegungszahl auf 250 Asylbewerber, dass auch die sozialen Belange der Gemeinde berücksichtigen wurden.

Er erwarte, dass auf der bisher stillstehenden Baustelle „in wenigen Wochen weitergemacht wird“. Das liege aber im Ermessen des Landkreises.

Landrat begrüßt die Entscheidung

Nordwestmecklenburgs Landrat Tino Schomann (CDU) begrüßte die Entscheidung, will das Schreiben des Innenministeriums aber nun erst gründlich juristisch prüfen, berichtet der NDR. Eine sofortige Wiederaufnahme der Arbeiten an der Flüchtlingsunterkunft werde nicht erfolgen, hieß es.

Zudem fordert Schomann vom Land, dass es sämtliche Kosten für das Gesamtvorhaben übernimmt, schreibt der NDR. „Gerade für die über 200 Menschen in den Sporthallen in Wismar ist es ein zu spätes, aber gutes Signal.“

Aus Upahl selbst gibt es bisher noch keine Reaktion. Man wolle sich die Entscheidung des Ministeriums jetzt erstmal anschauen, hieß es vom Bürgermeister Steve Springer (Unabhängige Wählergemeinschaft Upahl), gegenüber dem NDR.

Für den Flüchtlingsrat in Mecklenburg-Vorpommern ist die Unterbringung in Upahl schwierig, berichtet das Medium weiter. Teile der Bevölkerung seien den „Geflüchteten“ gegenüber nicht freundlich gesinnt. Außerdem sei die Gegend abgelegen und erschwere die Integration.

Flüchtlinge seien eben nicht mobil und auch nicht vernetzt, so die Vorsitzende des Flüchtlingsrates MV, Ulrike Seemann-Katz, gegenüber dem NDR. Sie plädiert für eine dezentrale Unterbringung und hofft, dass Upahl nur eine vorübergehende Lösung ist.