Trotz rechtlicher und organisatorischer Warnungen will Scholz Grundrenten-Plan durchziehen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Befürchtungen zurückgewiesen, die Einführung der Grundrente könnte sich wegen massiver Verwaltungsprobleme verzögern.

„Ich bin ganz sicher, dass die Grundrente zum 1. Januar 2021 eingeführt wird. Weit mehr als 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden davon profitieren“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Das Bundeskabinett will den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht wie ursprünglich geplant an diesem Mittwoch, sondern eine Woche später auf den Weg bringen. Die Deutsche Rentenversicherung warnte vor erheblichen bürokratischen Schwierigkeiten bei der Erfassung der künftigen Grundrente-Bezieher.

Fehlende Infrastruktur macht Vermögenserfassung schwierig

Es gebe nicht nur verfassungsrechtliche Probleme (Einkommen von Ehepartnern sollen angerechnet werden, von unverheirateten Paaren jedoch nicht), sondern auch noch kein Datensystem für den Abgleich zwischen Finanzämtern und Rentenversicherung bei der von der Union durchgesetzten Vermögensprüfung, erklärte die Behörde in einer Stellungnahme, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Sämtliche IT-Verfahren müssten bereits im Juli startklar sein. Der geplante Zeitplan sei äußerst kritisch zu betrachten, heißt es in der Stellungnahme weiter. „Unsere sehr gute Finanzverwaltung in Deutschland wird alles Notwendige dafür tun, dass die Einführung pünktlich klappt“, sagte Scholz. Ziel sei eine möglichst unbürokratische Regelung.

„Ich möchte nicht, dass die Antragsteller, die ja oft etwas betagter sind, im Papierkram untergehen. Wir bemühen uns um Verfahren, die jeder und jede sofort versteht“, so der Finanzminister weiter.

Die Rentenversicherung ist weniger optimistisch: Erst einmal müssten aus 26 Millionen Rentnern diejenigen herausgesucht werden, die auf mindestens 33 Erwerbsjahre kommen. Die Behörde erwarte große Unsicherheit bei den Rentnern, eine Flut an Beratungsgesprächen und hohe Kosten. Der zusätzliche Personalbedarf liege bei etwa 560 Vollzeitstellen.

„Im Einführungsjahr werden die Verwaltungskosten somit mehrere hundert Millionen Euro betragen und damit mehr als 25 Prozent der Leistungsausgaben für die Grundrente“, heißt es in der Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Scholz will Union vom Vorziehen der Entlastung beim Soli überzeugen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) setzt darauf, dass die Union ihren Widerstand gegen eine frühere Entlastung beim Solidaritätszuschlag aufgibt. „Ich kann kein Argument erkennen, das gegen eine Vorziehung spricht“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben) mit Blick auf den nächsten regulären Koalitionsgipfel Anfang März.

Bisherige Gesetzeslage ist, dass der Solidaritätszuschlag ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler entfällt. Für weitere 6,5 Prozent wird er verringert.

Die SPD war zuletzt bei der Union mit der Idee abgeblitzt, die für Januar 2021 beschlossene Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags um sechs Monate vorzuziehen.

„Damit stärken wir die vielen Steuerzahler mit mittleren und niedrigen Einkommen“, verteidigte Scholz den Vorstoß. „Dafür brauchen wir in der Koalition aber die Zustimmung von CDU/CSU – die steht aus.“

Komplette Soli-Abschaffung lehnt Scholz weiter ab

Eine von der Union vorgeschlagene komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags – also auch für Spitzenverdiener – lehnt der Finanzminister weiter ab. „Für sehr hohe Einkommen stehen keine Steuersenkungen auf der Tagesordnung. Wer sehr, sehr viel Geld verdient, braucht nicht noch einen Bonus vom Finanzamt“, sagte Scholz.

Zugleich zeigte sich der Minister offen für eine vom Koalitionspartner geforderte Entlastung der Wirtschaft. „Es macht Sinn, ein paar Unwuchten im Steuersystem zu beseitigen.“ (dts/nh)