Trotz nach Morddrohungen gegen türkischstämmige Abgeordnete

Deutsche Politiker wollen sich von den Morddrohungen gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete nicht unter Druck setzen lassen. „Wir lassen uns in unserem politischen Handeln weder erpressen noch bedrohen“, sagte die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley in Berlin.

Die Anfeindungen infolge der Armenien-Resolution im Bundestag richteten sich „gegen die Demokratie als solche“. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte, es könne nicht sein, dass die Türkei versuche, das gute Verhältnis zwischen Türken und Deutschen zu torpedieren.

Ihr Kollege an der Parteispitze, Cem Özdemir, war am Morgen unter Polizeischutz zu einem Interview des ARD-„Morgenmagazins“ gekommen, zur seinen Terminen fuhr er im gepanzerten Wagen vor. Dennoch blieb er gelassen: „Fanatiker gibt es leider in allen Nationen. Wichtig ist, dass wir uns davon nicht leiten lassen“, sagte er.

Elf türkischstämmige Abgeordnete des Bundestags hatten für die Resolution gestimmt, die den Massenmord an Armeniern während des Ersten Weltkrieges als Völkermord bezeichnet. Seitdem kursiert zum Beispiel im Internet ein Steckbrief mit den Bildern der Abgeordneten, in sozialen Netzwerken werden sie massiv bedroht.

Auch andere Abgeordnete mit türkischen Wurzeln stehen inzwischen unter Polizeischutz. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes äußerte sich aus Sicherheitsgründen nicht näher dazu. Es gebe aber keine Reisewarnung und schon gar kein Reiseverbot für Abgeordnete, die die Türkei besuchen wollten. Die Bundesregierung sei auf mehreren Ebenen im Gespräch mit der türkischen Regierung.

Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen hatte am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio gesagt, sie passe inzwischen auf, wohin sie mit ihren Kindern gehe. Die Parlamentarierin Cemile Giousouf (CDU) hatte die türkischen Verbände aufgefordert, klarer als bisher Stellung zu Beziehen – auch, um nicht in Sippenhaft genommen zu werden.

Der größte islamische Verband in Deutschland, Ditib, kritisierte in der „Rheinischen Post“ die Drohungen gegen Abgeordnete: „Wir verurteilen jede öffentliche Schmähung, jeden Aufruf zu Hass und Gewalt“, sagte Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga.

Der Verband hatte zuvor klar Stellung gegen die Armenien-Resolution bezogen. Am Montag kritisierte auch der Chefredakteur der türkischen Zeitung „Hürriyet“, Sedat Ergin, den Bundestagsbeschluss. Die Resolution werde in der Türkei von einer Mehrheit der Bevölkerung als unfair und inakzeptabel betrachtet, sagte Ergin am Montag in Bonn auf dem „Global Media Forum“ der Deutschen Welle. Es sei richtig, dass es Versöhnung zwischen den zwei benachbarten Ländern geben müsse. Aber eine Resolution wie die des Bundestages hätte nur einen kontraproduktiven Effekt auf diese Bemühungen.

(dpa)

---