Trotz Kritik: Neue Investitionsgarantien in Millionenhöhe für die Türkei

Trotz des umstrittenen Militäreinsatzes in Nordsyrien unterstützt die Bundesregierung den türkischen Staat weiterhin mit Investitionsgarantien in Millionenhöhe.

„Seit dem 9. Oktober 2019 hat die Bundesregierung zwei Garantien mit einem Höchstbetrag von insgesamt rund 7,5 Millionen Euro neu übernommen“, heißt es in einem Schreiben von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum an den Linken-Abgeordneten Pascal Meiser, das der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe) vorliegt. Zudem seien mit dem Stand vom 8. Januar noch zehn Anträge mit einem Höchstbetrag von insgesamt etwa 702,5 Millionen Euro offen.

„Während beispielsweise Volkswagen seine Investitionspläne für die Türkei nach dem jüngsten Angriff der Türkei auf Nordsyrien vorerst auf Eis gelegt hat, betreibt die Bundesregierung weiter business as usual“, sagte Meiser. Die Bundesregierung leiste damit „wirtschaftliche Schützenhilfe für die aggressive Außenpolitik“ von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Es sei an der Zeit, die „stillschweigende wirtschaftliche Kumpanei mit dem Erdogan-Regime“ einzustellen.

Nach der Militärintervention der Türkei in Nordsyrien im Oktober hatte die Bundesregierung die für Ankara laufenden Investitionsgarantien auf 740 Millionen Euro beziffert und angekündigt, man werde angesichts der „aktuellen Entwicklungen weitere Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sorgfältig prüfen“. Mit den Garantien sichert die Bundesregierung Direktinvestitionen in Entwicklungs- und Schwellenländer ab. (afp/so)