Trotz Kritik aus der Union: Heil beharrt auf Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pocht vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend auf eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung.

„Die Rentenversicherung kennt keine Bedürftigkeitsprüfung, darum sieht mein Plan diese auch nicht vor“, sagte Heil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben).

Drei bis vier Millionen Menschen, die aufgrund niedriger Löhne keine auskömmliche Rente erzielen, hätten unseren Berechnungen zufolge etwas von dieser neuen Rente – drei Viertel davon sind übrigens Frauen.“

Vorwürfe aus der Union, er wolle Rentenpolitik mit der Gießkanne betreiben, wies Heil zurück. „Die Grundrente wirkt zielgenau und setzt die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele um: Lebensleistung anerkennen, Altersarmut vermeiden“, sagte der SPD-Politiker. Es gehe um erworbene Ansprüche, „die wir in der Rentenversicherung besser bewerten wollen“.

Wer sein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt habe, solle nicht gezwungen sein, als Rentner zum Sozialamt gehen zu müssen, betonte der Minister: „Von der Grundrente würden etwa Friseurinnen, Lagerarbeiter, Paketboten und Altenpflegehelferinnen profitieren, die in ihrem Leben einfach nicht genug verdient haben, um eine auskömmliche Rente zu erzielen.“ Für Heils Pläne veranschlagt die SPD gut fünf bis sechs Milliarden Euro jährlich.

Die Grundrente ist eines der Themen des Koalitionsausschusses am Mittwochabend. Zwar sind sich Union und SPD einig darin, dass die Renten von Geringverdienern mit mindestens 35 Beitragsjahren aufgewertet werden sollen. Doch im Koalitionsvertrag ist anders als in Heils Konzept von einer Bedürftigkeitsprüfung die Rede, die den Kreis der Bezieher stark einschränken würde.

Die „Bild“-Zeitung berichtet in ihrer Mittwochsausgabe, in der großen Koalition zeichne sich ein Kompromiss auf eine „Prüfung light“ ab. Demnach soll bei Renteneintritt lediglich geprüft werden, über welches Haushaltseinkommen ein Rentner verfüge. Nicht angerechnet werden solle hingegen das Eigenheim sowie Vermögen wie Lebensversicherung oder Auto.

Das Bundesarbeitsministerium wies den Bericht aber umgehend zurück. Berichte über eine eingeschränkte Bedürftigkeitsprüfung „entbehren jeder Grundlage“, erklärte eine Ministeriumssprecherin.

Wie angekündigt, wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seinen Referentenentwurf in der ersten Jahreshälfte vorlegen und in die Ressortabstimmung geben“, erklärte die Sprecherin.

„Dieser wird auf dem vom Bundesminister für Arbeit und Soziales vorgestellten Modell, das keine Bedürftigkeitsprüfung enthält, basieren.“

Der SPD-Vize-Vorsitzende Ralf Stegner wies derweil Kritik von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an Heils Plänen zurück. „Herr Dobrindt kennt das weder aus eigener Erfahrung, noch von seiner Partei, dass Minister oder Parteivorsitzende soziale und in die Zukunft gerichtete Vorschläge unterbreiten“, sagte Stegner der „Passauer Neuen Presse“ vom Mittwoch.

Bei dem Thema „gerechte Grundrente“, aber auch dem von der SPD angestrebten Bürgergeld und einem höheren Mindestlohn, gehe es um „eine soziale Positionierung der SPD für die nächsten Jahre“ und um die Frage, wie sich soziale Gerechtigkeit im Zeitalter der Digitalisierung sichern lasse, sagte Stegner. (afp)