Trotz knapper Budgets: Neue Regierungsgebäude in Berlin für über zwei Milliarden Euro geplant

Das Geld ist zunehmend knapp: Bis 2028 müssen Bund, Länder und Kommunen voraussichtlich mit etwa 58 Milliarden Euro weniger auskommen, so die aktuelle Steuerschätzung. 

Diese Sparzwänge aber scheinen für diejenigen, die sie verordnet oder gar verursacht haben, selbst nicht zu gelten. 

Immer mehr Beamte benötigen immer mehr Platz

So haben sich laut einem Bericht in der „Welt“ die Beamtenposten in den Ministerien und der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Aufgestockt wurden 7.000 zusätzliche Stellen, die zunächst unter Bundeskanzlerin Angela Merkels Großer Koalition und seit 2021 unter der Ampelregierung geschaffen wurden. Das ist ein Plus von 47 Prozent, vorwiegend in den oberen Besoldungsgruppen.

Einhergehend mit den neuen Stellen stiegen auch die Personalkosten: Während im Jahr 2013 die Posten noch mit drei Milliarden Euro zu Buche schlugen, haben sich die Kosten seitdem verdoppelt, zitiert das Medium Berechnungen der Universität Freiburg. Für das Jahr 2030 rechnen die Forscher mit zusätzlichen 6,3 Milliarden Euro, bis 2040 könnten weitere Mehrkosten von 11,6 Milliarden Euro dazukommen. Den größten Zuwachs an Personal und damit auch Kosten verzeichnete das Bundeskanzleramt. Epoch Times berichtete. 

Kanzleramt verdoppelt: Schon jetzt größer als das Weiße Haus

Das neue Staatspersonal soll auch angemessen untergebracht werden: Auch nicht gespart wird an neuen, repräsentativen Bauvorhaben im Regierungsviertel. Ob ein Hubschrauberlandeplatz, eine neue Luxuskita, ein Sicherheitsgraben vor dem Reichstagsgebäude oder kostspielige Ausweichquartiere für die Beamten während der geplanten Bau- und Renovierungsarbeiten am Schloss Bellevue – über zwei Milliarden Euro sind für insgesamt fünf neue Regierungsbauten budgetiert. 

Gleich neben dem bisherigen Kanzleramt soll ein Anbau gleicher Größe entstehen. Dadurch wird die aktuelle Bürofläche verdoppelt; hier soll Platz zum Arbeiten für 395 Beamte geschaffen werden. Für das Bauvorhaben müssen Grünflächen und Bäume weichen, der Boden der ehemaligen Parkfläche wird versiegelt.

Ursprünglich wurden die Ausgaben für den Anbau des Kanzleramts mit 485 Millionen Euro beziffert. Aber schon im Jahr 2020 hat das Innenministerium unter Berücksichtigung von steigenden Baukosten und Abwicklungsrisiken bis zum voraussichtlichen Fertigstellungstermin im Jahr 2028 Gesamtkosten von 601 Millionen Euro prognostiziert. Nach aktuellen Schätzungen werden für die Erweiterung des Kanzleramts mittlerweile das Doppelte der ursprünglichen Kosten, nämlich 777 Millionen Euro, durch den Steuerzahler finanziert werden. Entsprechend kritisiert der Bund der deutschen Steuerzahler das Vorhaben:

„Der geplante Bau mit seinen Dimensionen und Kosten ist völlig unpassend in einer Zeit, in der die Schulden des Bundes neue Rekorde knacken und die Bürger mit Sorge auf ihre Geldbeutel und ihre Zukunft schauen“, so deren Präsident Reiner Holznagel. Das Kanzleramt mit mehr als 25.000 Quadratmetern Nutzfläche ist bereits heute größer als das Weiße Haus in Washington, D.C., oder der Élysée-Palast in Paris.  

Luxuskita, Kanzlerwohnung und Hubschrauberlandeplatz

Der geplante Erweiterungsbau des Kanzleramts wartet mit allem Luxus auf: Einem Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach, eine 250-Quadratmeter große Kanzlerwohnung, Sport- und Gymnastikräume und eine eigene Mitarbeiterkita, die circa 2,8 Millionen kosten soll und für maximal 15 Kinder geplant ist.

Neun fünfgeschossige Wintergärten sollen zudem das neue Gebäude schmücken. Zu diesen hat der Bundesrechnungshof angemahnt, dass sie keinen Mehrwert böten, der den hohen Aufwand rechtfertige. Sie sollen wegfallen, mahnt die Behörde an, auch, um mindestens 14 Millionen Euro und zu erwartende Folgekosten im späteren Betrieb für Reinigung, Klimatisierung und Wartung einsparen.

Laut Analyse des Bundesrechnungshofs ist der Hubschrauberlandeplatz „konstruktiv äußerst aufwendig geplant“. Die Behörde hatte empfohlen, aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unbedingt eine weniger spektakulär anmutende, dafür mittig gestützte Plattform zu realisieren. 

Dickes Kostenende für Schloss Bellevue?

Auch andere Bauvorhaben im Regierungsviertel werden vorangetrieben: Ab 2026 soll der Amtssitz des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD), Schloss Bellevue, renoviert werden. Laut „Bild“ gibt es zu den entstehenden Kosten bislang keine „belastbaren Aussagen“. Die Kombination aus Denkmalschutz, Klimaschutz und Sicherheit „rieche“ aber nach einem „dickem Ende“, prognostiziert die Zeitung und gibt mögliche Zahlen dazu: Von 500 Millionen Euro oder gar 1 Milliarde Euro sei in ersten Schätzungen die Rede.

Um den Einschränkungen durch Bauarbeiten und dem Ungemach von Baulärm während der Renovierungszeit nicht ausgesetzt zu sein, wird in unmittelbarer Nähe ein Ersatzgebäude für den Bundespräsidenten und seine circa 250 Mitarbeiter gebaut. Derzeit entsteht diese Zwischenunterkunft für 205 Millionen Euro in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs. Auch hier zeigt sich jetzt schon eine Kostenexplosion: Die ursprüngliche Planung für die Zwischenunterkunft sah Baukosten in Höhe von 113 Millionen Euro vor.

Verteidigungsministerium bald größer als Reichstag

Auch das Verteidigungsministerium stockt baulich auf: Der Dienstsitz von Boris Pistorius (SPD), der sogenannte Bendlerblock, soll für mehr als 400 Millionen Euro ausgebaut werden, wie die „Berliner Morgenpost“ berichtete.

Für den Erweiterungsbau, der eine größere Nutzfläche haben wird als der gesamte Reichstag mit 11.000 Quadratmetern, sind Kosten in Höhe von 416 Millionen Euro veranschlagt. Weitere Kosten des Baus, wie für Erschließung des Geländes, Straßenbau, Kanalisation, Wasser- und Stromanschlüsse, sind bei der Kalkulation noch nicht berücksichtigt.  

Breite Gräben ums Parlament statt Gürtel enger schnallen?

Aber auch am Reichstagsgebäude wird kostspielig gebaut. Hier soll in einem Bauvorhaben gleichzeitig ein großes Besucherzentrum entstehen, während ein breiter Sicherheitsgraben um das Gebäude gegraben wird, inklusive Schutzzäune. Der Bau soll 2025 beginnen, der Graben ist 10 Meter breit, 150 Meter lang und 2,50 Meter tief. 

Dieser mittelalterlich anmutenden Schutzgraben soll ab 2029 den Parlamentssitz sichern. Die Pläne für den Graben existierten zwar schon länger, auch der Bau war bereits beschlossen, doch forciert wurde er erst in der von Protesten gekennzeichneten Corona-Zeit, nach dem sogenannten Sturm auf den Reichstag.

Symbolischer Graben: Schutz oder Spaltung? 

Die „Berliner Zeitung“ bezeichnet den Graben als „törichtes Projekt“, das „unsere Demokratie beschädigen“ werde. „Spaltung, Abschottung, Angst, Entfremdung der Politik von den Bürgerinnen und Bürgern – wie kann all das deutlicher veranschaulicht werden als durch diesen 150 Meter langen Graben vor dem Reichstag, unter dem Schriftzug ‚Dem deutschen Volke‘?“, fragt die Zeitung. Kostenpunkt für die Baumaßnahmen inklusive des sogenannten Aha-Grabens: Fast 200 Millionen Euro, finanziert vom Steuerzahler. 

Schon im März 2023 hatte der Präsident des Bundes der Steuerzahler Holznagel eine „Generalrevision für Prestigebauten der Politik“ gefordert, die „auch die kostenintensiven Um- und Erweiterungsbaupläne für den XXL-Bundestag“ betreffe. 

Holznagel monierte bei der Gelegenheit auch die geplante Verdoppelung des Kanzleramts, genauso wie der Bundesrechnungshof die Kostenexplosion hinterfragt hatte. Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte damals in der ARD-Sendung „Maischberger“ die kostspieligen Erweiterungspläne des Kanzlers für seinen Amtssitz kritisiert: „Ich glaube, dass in Zeiten von mehr Homeoffice und ortsflexiblem Arbeiten ein mindestens 800 Millionen teurer Neubau neben dem Kanzleramt entbehrlich ist.“

Regierungsviertel: Fünf Bauvorhaben und ein Baustopp

Der Finanzminister ging direkt mit gutem Beispiel und gleicher Argumentation voran und hat im eigenen Ministerium alle Baupläne für einen Neubau abgesagt. Diesen hatte der heutige Bundeskanzler Scholz noch als Finanzminister im Jahr 2019, zu seiner Zeit als Lindners Vorgänger, in Auftrag gegeben. Das Gebäude sollte zwischen 600 und 800 Millionen Euro kosten und ab 2025 gebaut werden. Lindners Begründung für die Absage an das Bauvorhaben kommuniziert er via X: „Da sich durch das mobile Arbeiten der Bedarf an Bürofläche vermindert hat, wird der geplante Neubau für das Ministerium gestoppt.“