Trotz Habecks Planänderung: Widerstand gegen LNG-Terminal vor Rügen wächst

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vielleicht gehofft, durch seinen neuen Plan, das geplante LNG-Terminal auf Rügen zu verkleinern und den Standort in den Hafen von Mukran zu verlegen, könnten die Proteste dagegen eingedämmt werden. Dort ist der Bau von zwei schwimmenden Importterminals für Flüssigerdgas geplant. Zusätzlich soll eine Anbindungspipeline nach Lubmin gebaut werden.

Tatsächlich wächst aber der Widerstand dagegen, wie das am 23. Mai durchgeführte Bürgerforum in Binz zeigte. So erklärte der Bürgermeister des Ostseebades Binz, Karsten Schneider, dass sich auch nach Habecks geänderter Planung seine Ablehnung „keinen Millimeter geändert“ habe.

Der Tourismusdirektor der Gemeinde Ostseebad Binz, Kai Gardeja, erklärte dort, dass er gerichtlich gegen das Vorhaben vorgehen will. „Die Auswirkungen und Schädigungen von LNG-Terminals in Mukran sind irreparabel und erheblich“, so Gardeja. Und auch der Prozessbevollmächtigte der Rügener Gemeinden, Reiner Geulen, kündigte dort an, eine einstweilige Anordnung gegen das geplante LNG-Terminal zu erwirken. Ihm zufolge kann das Vorhaben der Bundesregierung bis zum Winter dieses Jahres gar nicht mehr fertiggestellt werden. Somit falle die Hauptargumentation der Bundesregierung für das LNG-Terminal – die Verhinderung einer Gasmangellage im Winter – weg, argumentiert er.

Umweltverbände und Naturschützer formieren sich

Zudem stellen sich immer mehr Umweltverbände und Naturschützer dagegen. Während die einen Gefahren für die Tier- und Pflanzenwelt für beispielsweise den nördlich von Mukran gelegenen Nationalpark Jasmund oder das südlich davon gelegene Biosphärenreservat Südost-Rügen sehen, sorgen sich die Gemeinden zudem vor negativen Auswirkungen auf die Haupteinnahmequelle der Region – den Tourismus. Dass kein Bedarf für ein zusätzliches LNG-Terminal besteht, machen die Kritiker daran fest, dass die Auslastung des in unmittelbarer Nähe in Lubmin bereits vorhandenen LNG-Terminals zuletzt nur 31 Prozent betrug. Die Bundesregierung hält dagegen, dass bei der Realisierung aller Projekte bis 2027 ein Puffer von 30 Milliarden Kubikmetern Gas entstehen soll – ist die Hälfte aller geplanten LNG-Importe. Das Wirtschaftsministerium hält den Sicherheitspuffer für nötig, um etwa auf einen Ausfall von Anlagen reagieren zu können. Zudem erklärte Habeck in einem Schreiben an die Koalitionsfraktionen vom Montag (22. Mai), dass der Standort auf Rügen „vor dem Hintergrund der europäischen Energieversorgungssicherheit, insbesondere der mittel- und osteuropäischen Staaten, von entscheidender Bedeutung“ sei.

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Parteikollegin meldet Vorbehalte an

Brisant ist, dass Habecks Partei- und Ministerkollegin Steffi Lemke als Bundesumweltministerin Vorbehalte anmeldete. In der vergangenen Woche, als das Bundeskabinett einer Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes zustimmte, gab die Umweltministerin eine Protokollerklärung ab. „Ich gehe davon aus, dass bei der Festlegung von Standorten für LNG-Terminals ein sorgfältiger Bedarfsnachweis erfolgt, der Überkapazitäten vermeidet“, erklärt Lemke in einer Protokollerklärung am Mittwoch (17. Mai). Das Gesetz dürfe nicht zu einem „Standardabbau beim Umweltschutz führen“, so die Umweltministerin weiter. Am 19. Mai verabschiedete schließlich der Bundestag das LNG-Beschleunigungsgesetz. Zuvor hatte die Ampel-Koalition den Standort Mukran auf der Ostseeinsel Rügen in das Gesetz aufgenommen. Aufgrund des LNG-Beschleunigungsgesetzes können die Genehmigungsverfahren für die LNG-Pipeline und Terminal verkürzt werden und die Umweltverträglichkeitsprüfungen gänzlich entfallen.