Trotz Einreisesperre: Mehr als 4.000 Abgeschobene kehrten nach Deutschland zurück

Mehr als 4.600 Personen sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres trotz einer bestehenden Einreisesperre wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Das teilt das Bundesinnenministerium (BMI) dem fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich auf dessen Anfrage mit.

Polizeigewerkschaft fordert längere Sperrfrist

Das Ministerium beruft sich dabei auf das Ausländerzentralregister (AZR). Darüber berichtet die „Welt“, der die Antwort aus dem BMI vorliegt. So seien in den ersten neun Monaten 14.718 Flüchtlinge abgeschoben worden. 4.614 Personen reisten trotz der erwähnten Sperre ein.

An der Spitze stehen dabei Flüchtlinge aus Afghanistan (443). Auf den Plätzen zwei und drei folgen die Republik Moldau (431) und Syrien (385).

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte gegenüber „Welt TV“: „Die Wahrscheinlichkeit, dass die Leute wieder straffällig werden, wenn sie wieder einreisen, ist sehr hoch. Sie müssten eigentlich schon mit der Wiedereinreise straffällig werden und deshalb inhaftiert werden. […]“.

Wendt forderte auch eine Verlängerung der Sperrfrist aus dem Ausländerzentralregister von derzeit fünf auf zehn Jahre. „Wir sind der Auffassung, es müssen mindestens 10 Jahre sein […]. Und solange muss man dann auch die Personen mit Haftbefehl hier suchen, damit man sie auch festnehmen kann, wenn sie wieder einreisen.“ Wegen der bislang auf fünf Jahre begrenzten Sperre sei es für Behörden nicht immer nachvollziehbar, ob es sich um eine illegale Einreise handele, schreibt die „Welt“. Darauf habe auch das BMI hingewiesen. Die Angaben seien daher „nur eingeschränkt belastbar“.

Zahlen sind für AfD nur die Spitze des Eisbergs

Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Hess, nannte die Zahlen in seinem Facebook-Account „alarmierend“. Sie dürften „nur die Spitze des Eisbergs“ sein, da nach Ablauf „einer unbekannten Frist“ Einreise und Aufenthaltsverbote gelöscht werden. Dies bedeute, dass die Bundesregierung „keinerlei Übersicht“ darüber habe, „wie hoch die tatsächliche Anzahl der illegalen Rückkehrer ist“. Dies sei ein weiterer Beleg für das „asylpolitische Totalversagen der gescheiterten Ampel und insbesondere der fehlplatzierten Innenministerin [Nancy] Faeser“. Er forderte ein Ende dieser „Drehtür-Politik“. Die illegale Einwanderung müsse „grundsätzlich“ unterbunden werden.

Der Anfragesteller Helferich war Mitglied der AfD. Das Landesschiedsgericht der nordrhein-westfälischen AfD hat dem 35-Jährigen allerdings die Mitgliedsrechte entzogen. Wie Epoch Times berichtete, hatte der mittlerweile 36-Jährige sich 2017 auf Facebook als das „freundliche Gesicht der NS“ bezeichnet. Die AfD wirft Helferich zudem weitere Verfehlungen vor.