Trotz Einnahmen-Rekord: Deutscher Journalisten-Verband fordert höheren Rundfunkbeitrag

Die letzte Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland fand zum 1. Januar 2021 statt. Davor betrug der Beitrag pro Monat 17,50 Euro, ab Januar 2021 wurde die Gebühr auf 18,36 Euro erhöht. Nicht zuletzt diese Erhöhung bescherte den Öffentlich-Rechtlichen ein Allzeit-Hoch ihrer Einnahmen von mittlerweile über 10,027  Milliarden Euro. „Davon entfielen auf die ARD-Anstalten 7,25 Milliarden Euro, auf das ZDF 2,501 Milliarden und das Deutschlandradio 276 Millionen Euro. Die Einnahmen stammten zu 85 Prozent aus dem Rundfunkbeitrag (zuletzt 8,42 Milliarden Euro pro Jahr), aus Werbung und Sponsoring sowie aus sonstigen Erträgen“, schreibt die FAZ.

Trotz dieser Rekordeinnahmen fordert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Als Grund dafür gibt Frank Überall, der Bundesvorsitzende des DJV, die Inflation an. Die hohen Preissteigerungen in allen Bereichen müssten kompensiert werden. Andernfalls würden Programmeinschnitte und Personalabbau unausweichlich sein.

Stimmung in den Redaktionen auf einem Tiefpunkt

Der DJV-Vorsitzende wies darauf hin, dass die Arbeitsbelastung in den Redaktionen kontinuierlich zunehmen würde, während die Gehälter und Honorare der Journalisten nicht inflationsgerecht angehoben würden. Die Stimmung in den Redaktionen sei auf einem Tiefpunkt angekommen. Laut DJV-Vorsitzendem Überall sei „der einzige Ausweg“ ein höherer Rundfunkbeitrag. Deshalb solle beim aktuellen Anmeldeprozess des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sender die Inflation berücksichtigt werden.

Derzeit läuft die Anmeldephase der Sender für den künftigen Beitrag bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Das 16-köpfige Gremium gibt dann – nach Prüfung der Finanzpläne der Rundfunkanstalten und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben – eine Empfehlung zur Höhe ab. Die Bundesländer haben dann das letzte Wort.

Kritik von außen nicht erwünscht

Viele Bürger sind auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland nicht mehr so gut zu sprechen wie noch vor Jahrzehnten. Steigende Gebühren, Skandale, üppige Gehälter und Vorwürfe von Haltungs- und Staatsjournalismus sind zu hören.

Doch Kritik von außen wird in der Regel bei der ARD nicht ernst genommen, wie der neu ins Amt berufene ARD-Chef Kai Gniffke gegenüber Epoch Times bestätigte: Er lehnt einen geforderten runden Tisch zur Rolle der Medien und der einseitigen Berichterstattung in der Corona-Krise ab.

Zuvor hatte er in einem Interview mit „Cicero“ verlautbart: „Wir haben eine große Vielfalt gezeigt – gerade in der Pandemie“, er sehe keinen Grund, sich für eine mangelnde Ausgewogenheit bei der ARD-weiten Berichterstattung über die Corona-Krise zu entschuldigen. Stattdessen soll mit nochmals erhöhten Gebührengeldern das Programm weiter ausgebaut werden. Erklärtes Ziel sei es, dass die Öffentlich-Rechtlichen relevanter als Netflix werden, so ARD-Chef Gniffke.

Auftrag und Qualität werden nicht angeschaut

Die aufploppenden Korruptions- und Finanzskandale, wie zuletzt die durch RBB-Ex-Chefin Patricia Schlesinger, sind zwar in aller Munde. Doch die Frage nach dem eigentlichen Auftrag der Medien und insbesondere der Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Vierte Gewalt wird noch nicht ausreichend diskutiert. Dazu würde auch die Aufarbeitung der Berichterstattung der sogenannten Corona-Zeit gehören.

Gebührenfinanzierte Großoffensive

In einem Gutachten des wissenschaftlichen Beirates beim Bundesfinanzministerium schlugen Wissenschaftler 2014 vor: „Der öffentlich-rechtliche Anbieter sollte nur da auftreten, wo das privat-wirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist.“ Man kam auch zu der Erkenntnis, dass der von den Sendeanstalten erhobene Rundfunkbeitrag weit über dem internationalen Durchschnitt liege, analysiert Steffen Munter in der Epoch Times.

Das Gutachten hat wenig Beachtung gefunden. Und die Forderung des DJV geht einher mit einer digitalen Großoffensive der Öffentlich-Rechtlichen, die wohl über 20 Euro Rundfunkbeitrag benötigt, wie ARD-Leaks aufzeigen.

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