Trotz Chaos: SPD gegen Untersuchungsausschuss in BAMF-Skandal

Die SPD lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Asylaffäre im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiterhin ab.

„Nein, die Dinge sind jetzt sehr schnell zu klären, auch weiter im Innenausschuss. Natürlich, wer was wusste – damit beschäftigen wir uns ja auch entsprechend intensiv. Wobei es mich überrascht hätte, wenn die Kanzlerin nicht mal 2017 informiert gewesen wäre. Die entscheidende Frage ist doch, was wusste sie 2014, 2015, weil damals hat man die Situation komplett unterschätzt“, sagte der SPD-Obmann im Innenausschuss, Burkhard Lischka, am Montag in Berlin auf die Frage, ob Berichte zu Äußerungen von Ex-BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise nunmehr einen Untersuchungsausschuss erforderlich machten.

Zur Aufklärung beitragen müssen laut Lischka auch der einstige Kanzleramtschef und heutige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (beide CDU).

„Es ist sicherlich so, dass die Kanzlerin ja darauf bestanden hat, dass Herr Altmaier Flüchtlingskoordinator werden sollte. Damit wollte sie Thomas de Maiziere ein Stückchen weit, ich sage jetzt mal, ins Abseits stellen. Und das führt natürlich dazu, dass man jetzt auch im Auge des Orkans steht, klar,“ so Lischka.

Weise hat einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zweimal über Missstände in der Behörde informiert. In einem vertraulichen Bericht habe Weise zudem festgestellt, dass er „noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt habe“, berichtete die „Bild am Sonntag“.

SPD-Chefin Andrea Nahles sprach sich trotz des Chaos beim BAMF gegen einen Untersuchungsausschuss aus und forderte zunächst von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Aufklärung. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner verlangte eine rasche Erklärung Merkels.

Das BAMF macht derzeit Schlagzeilen, weil in seiner Bremer Außenstelle etwa 1.200 Asylanträge unrechtmäßig bewilligt worden sein sollen. Dies warf neue Fragen zu Missständen in der Behörde auf, denen auch der Innenausschuss des Bundestages nachgeht.

(reuters)