Trotz Ausladung eines Abgeordneten: Merkel reist nach Aserbaidschan

Trotz der Einreiseverweigerung für einen Abgeordneten aus ihrer Delegation hält Kanzlerin Angela Merkel an ihrer Reise nach Aserbaidschan fest. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in Berlin mit.

Die aserbaidschanische Führung will den CDU-Abgeordneten Albert Weiler nicht einreisen lassen. Sie ist offenbar verärgert, dass dieser zu einem früheren Zeitpunkt in die zwischen Armenien und Aserbaidschan umstrittene Region Berg-Karabach gereist ist. Für Weiler wird nun der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul mit nach Aserbaidschan reisen. Mehrere Vermittlungsversuche brachten keine Änderung.

Wie Seibert weiter mitteilte, ist sich die Kanzlerin mit den beiden Bundestagsabgeordneten einig, „das es unter Abwägung aller Umstände sinnvoll und wichtig ist, die Reise nach Aserbaidschan zu unternehmen“ – auch um mit der aserbaidschanischen Regierung über diesen und andere Konflikte zu reden.

Merkel bricht an diesem Donnerstag zu einer dreitägigen Reise in den Südkaukasus auf, die sie nach Georgien, Armenien und am Samstag nach Aserbaidschan führen wird. Aserbaidschan streitet seit den 1990er Jahren mit Armenien um Berg-Karabach. Die Region gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, wird aber von proarmenischen Kräften kontrolliert. Die neue Führung in Eriwan hat den Nachbarn inzwischen zu Friedensgesprächen aufgerufen.

Aserbaidschan ist für die Bundesregierung ein wirtschaftlich wie politisch interessanter Partner, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Deutschland und die EU insgesamt sind vor allem an Gaslieferungen aus Aserbaidschan interessiert. Damit solle insbesondere die Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland verringert werden.

Die Bundesregierung will sogar Gaslieferungen des aserbaidschanischen Staatsunternehmens CJSC mit einer Garantie in Milliardenhöhe absichern. Derzeit würden insgesamt 16 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr aus Aserbaidschan in Richtung Westen geliefert – 6 Milliarden Kubikmeter in die Türkei und die restlichen 10 Milliarden nach Europa. Diese Menge sei ausbaubar. Allerdings sei die Rechtssicherheit in dem Land am Kaspischen Meer noch verbesserungswürdig, hieß es weiter.

Inzwischen sind auch die Chancen gestiegen, etwa aus Turkmenistan Gas zu beziehen. Die Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres legten vor kurzem nach jahrzehntelangen Verhandlungen ihren Streit über den rechtlichen Status des weltgrößten Binnengewässers weitgehend bei. Allerdings ist noch eine der zentralen Fragen offen: die Aufteilung des Meeresbodens und des Untergrunds.

Diese Aufteilung ist entscheidend für die Ausbeutung der großen Mengen an Öl und Gas, die unter dem Kaspischen Meer lagern. Zudem hängt davon ab, wie Pipelines durch das Gewässer gebaut werden können. Europa hat durchaus Interesse an einer solchen Pipeline, über die dann auch Gas aus Turkmenistan auf der gegenüberliegenden Seite des Kaspischen Meer nach Europa geliefert werden könnte.

Merkel wird am kommenden Donnerstag zuerst in der georgischen Hauptstadt Tiflis erwartet. Georgien strebt zum Schutz vor dem großen Nachbarn Russland den Beitritt zu EU und Nato an – eine durchaus nicht unproblematische Situation für Merkel. (dpa)