Trotz 19 Verurteilungen wieder in Deutschland: Abschiebung von Clanchef Miri wird vorbereitet

Der Asylantrag des libanesischen Clanchefs Ibrahim Miri ist vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als „offensichtlich unbegründet abgelehnt“ worden. „Die Behörden bereiten derzeit die Abschiebung des Betroffenen vor“, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag mit. Miri war illegal nach Deutschland zurückgekehrt, nachdem er kurz zuvor abgeschoben worden war. Der Fall zeige, dass das deutsche Rechtssystem in dem Bereich anfällig für Missbrauch sei, sagte Seehofer und kündigte rasche Änderungen an.

Der Bescheid sei am Freitagvormittag zugestellt worden „und ist sofort vollziehbar“, sagte der Innenminister weiter. Der Betroffene habe die Möglichkeit, „Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Bamf und gegen den sofortigen Vollzug einzulegen“. Zu den Einzelheiten des weiteren Verfahrens wollte er zunächst keine Angaben machen.

Es gehe darum, „alles zu tun, damit unser Asylsystem nicht von Kriminellen missbraucht werden kann“, sagte Seehofer. Es sei seine Aufgabe, „auf erkannte Defizite und Mängel zu reagieren, damit die Akzeptanz der Bevölkerung für unsere Rechtsordnung und insbesondere für unser Asylsystem langfristig erhalten bleibt“.

Raub, Hehlerei und Drogenhandel

Seehofer verwies darauf, dass Miri als Oberhaupt eines kriminellen libanesischen Verbrecherclans von 1989 bis 2014 insgesamt 19 Mal rechtskräftig verurteilt wurde, unter anderem wegen Raubes, Hehlerei und bandenmäßigen Drogenhandels. Vor seiner Abschiebung verbüßte er eine sechsjährige Haftstrafe, aus der er im vergangenen März vorzeitig entlassen wurde. Am 10. Juli wurde er, belegt mit einer Wiedereinreisesperre, in den Libanon abgeschoben. Am 30. Oktober reiste er mithilfe von Schleppern illegal wieder nach Deutschland ein.

Solche Menschen müssten außer Landes gebracht werden, „weil wir sonst das Vertrauen der Bevölkerung in unseren Rechtsstaat zerstören“, betonte Seehofer in einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag zum Fall Miri.

Verstärkte Grenzkontrollen

Seehofer hatte am Mittwoch verstärkte Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen angekündigt. Bisher habe es sechs Fälle von unberechtigter Wiedereinreise gegeben, davon gab es drei Zurückweisungen, drei weitere würden derzeit bearbeitet.

Der Minister kündigte an, er werde kommende Woche einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen, „dass Personen mit Einreiseverbot künftig während der Dauer ihres Verfahrens ohne weitere Voraussetzung in Haft genommen werden können“. Bislang kann in Fällen wie Miri Abschiebehaft nur befristet verhängt werden.

Das Bamf hatte vor wenigen Tagen eine schnelle Bearbeitung des Asylantrags angekündigt. Miris Anwalt hatte Ende Oktober bei der Bremer Außenstelle der Behörde den Antrag gestellt. Der kriminelle Clanchef war nach eigenen Angaben mit Hilfe von Schleppern illegal aus dem Libanon nach Deutschland eingereist. Nur wenige Wochen zuvor war er aus Deutschland abgeschoben worden.  (afp)

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