Trittin: Westen muss strategische Partnerschaft mit Russland neu denken

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert den Westen dazu auf, die strategische Partnerschaft mit Russland in Syrien trotz aller Konflikte neu zu denken. „Wir müssen das Angebot Putins einer Koalition gegen den Terror auf die Probe stellen. Gerade wenn man es nicht glaubt, sollte man es ausprobieren, um es im Zweifelsfall zu entlarven und den politischen Druck zu erhöhen“, sagte Trittin „Zeit Online. „Die Russen haben ein strategisches Interesse, islamistischem Terror an ihrer Südflanke keinen Raum zu lassen.

Und das verbindet sie mit Europa. Wenn man gemeinsame Interessen hat, muss man sich überlegen, ob und unter welchen Bedingungen man gemeinsam etwas tun kann.“ Trittin forderte Deutschland erneut auf, sich für ein Mandat des UN-Sicherheitsrats gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien einzusetzen. Dafür brauche es ein „breit getragenes Konzept“, sagte der Grünen-Politiker: Vor allem müsse eine Lösung für den amtierenden Präsidenten Baschar al-Assad gefunden werden. „Die Russen werden kein UN-Mandat akzeptieren, wenn damit nur ein `regime change` gemeint ist.“ Vielmehr habe die russische Intervention in Syrien die „Lebenslüge“ des Westens offenbart, „man könne Assad stürzen und müsse sich dann nicht mit ihm einigen“. Trittin zeigte sich – ähnlich wie SPD-Chef Sigmar Gabriel – aufgeschlossen dafür, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. „Die Idee, dass man Russland um seiner selbst willen sanktioniere, verkennt, dass wir eine Reihe von Problemen nur mit und schon gar nicht gegen Russland lösen können“, sagte der Grünen-Politiker. Allerdings gelte es zu differenzieren: „Die Krim-Sanktionen werden wohl noch häufig verlängert werden, da ich nicht mit einem schnellen Ende der völkerrechtswidrigen Annexion rechne. Die Wirtschaftssanktionen zur Ostukraine hängen an dem Fortschritt bei der Umsetzung des Minsker Abkommens. Da gab es jüngst positive Signale.“ Über die Ostukraine-Sanktionen sei Ende des Jahres zu entscheiden.

(dts Nachrichtenagentur)