Trittin ruft Merkel und Nato zum Handeln gegen die Türkei auf

Jürgen Trittin, Außenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, hat die Forderung der türkischen Regierung an Deutschland, Anhänger der Gülen-Bewegung auszuliefern, scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert.

Die „leisetreterische Mahnung“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Türkei nach Verhältnismäßigkeit „reicht angesichts der Kaltschnäuzigkeit, mit der Erdogan vorgeht, nicht aus“, sagte Trittin dem „Handelsblatt“. „Sie muss klar machen, dass wir an diese Türkei nicht ausliefern werden.“

Trittin kritisierte überdies die nachsichtige Haltung der Nato gegenüber dem Mitglied Türkei, die er als „unhaltbar“ bezeichnete. „Die Nato-Staaten müssen klar Stellung beziehen.“ Die Nato wolle Wertegemeinschaft sein, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan trete die Rechtsstaatlichkeit aber mit Füßen: „Dazu darf die Nato nicht länger opportunistisch schweigen.“

Nach dem „dilettantischen“ Putschversuch in der Türkei habe Erdogan das Land „in atemberaubender Geschwindigkeit autokratisiert“, so Trittin weiter. Auf den Putschversuch drohe der „coup d`état“ (Staatsstreich) zu folgen. „In seiner Hexenjagd auf Regierungsgegner will Erdogan sein Jagdrevier auf Deutschland ausdehnen“, so der Grünen-Politiker. Das sei unerträglich.

„Die dreiste Forderung nach Verfolgung und Auslieferung von vermeintlichen Gülen-Anhängern zeigt, dass er keinen Respekt vor dem Rechtsstaat hat, auch nicht vor dem deutschen.“

Deutschland liefere aber nur an Rechtsstaaten aus. „Und auch nur dann, wenn es sich um Delikte handelt, die nach deutschem Recht strafbar sind.“

(dts Nachrichtenagentur)