Trittin: Merkel muss Vertrauensfrage stellen

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Horst Seehofer hat Angela Merkel vor die Frage gestellt: Du oder ich“, sagte Trittin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „In dieser Lage kann Merkel nur über die Vertrauensfrage Klarheit schaffen: Hat sie noch eine Mehrheit der Koalition hinter sich oder nicht?“, so der frühere Bundesumweltminister.

Verfehle sie die Mehrheit, stelle sich die Frage Neuwahlen oder eine andere Koalition, sagte der Grünen-Politiker. Trittin stellte strenge Bedingungen für eine Koalitionsbildung mit Grünen-Beteiligung: „Wer da auf die Grünen hofft, muss sich darüber klar sein, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels vom letzten Freitag keine Grundlage für eine gemeinsame Politik mit uns sein können“, sagte er dem RND.

Merkel und ihre Partei müsste von den auf dem EU-Asylgipfel gemachten Zusagen abrücken: „Einsperren in Lagern, Abschiebelager in Nordafrika, sowie die faktische Aushebelung der Genfer Flüchtlingskonvention sind mit uns nicht zu machen“, so Trittin. (dts)