Bürgergeld: „Trickserei“-Vorwurf gegen Ampel – CDU warnt vor 9-Milliarden-Finanzlücke

Angesichts einer zuletzt gestiegenen Zahl an Bürgergeldempfängern befürchtet die CDU im kommenden Jahr eine Finanzlücke von bis zu neun Milliarden Euro beim Bürgergeld. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekomme „die explodierenden Kosten schon seit Jahren nicht in den Griff“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), der „Bild“ (Freitagsausgabe). Dadurch könnten die Bürgergeldausgaben 2025 auf einen neuen Rekordwert von bis zu 45 Milliarden Euro steigen.

„Legt man die Steigerungsraten der Jahre 2022 bis 2024 zugrunde, dann müssten die Bürgergeldausgaben im Regierungsentwurf 2025 bei 45 Milliarden Euro liegen und nicht bei insgesamt 36 Milliarden Euro“, sagte Haase. Beim Bürgergeld werde „wie an vielen anderen Stellen im Haushalt getrickst, um einen halbwegs verfassungskonformen Haushaltsentwurf vorzulegen“. Dies habe „nichts mit seriöser Haushaltspolitik zu tun“, kritisierte der CDU-Politiker.

Haushaltsplan 2025: Spahn wirft Heil „unseriöse Luftbuchung“ vor

In diesem Jahr geht die Bundesregierung im Rahmen ihres Nachtragshaushalts von insgesamt 41,3 Milliarden Euro Ausgaben für Bürgergeldempfänger aus. Für 2025 rechnet sie dagegen nur mit Ausgaben von 36 Milliarden Euro.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), warf Heil mit Blick auf den Haushaltsplan 2025 „eine unseriöse Luftbuchung“ vor. Um die Ausgaben um rund fünf Milliarden Euro zu senken, „müssten Hunderttausende mehr in Arbeit sein“, sagte Spahn der „Bild“. Dies sei aber kaum zu erwarten.

„Der Jobturbo zündet nicht, das Bürgergeld gibt zu wenig Anreiz zu arbeiten. Die Ampel rechnet sich das Bürgergeld schön“, kritisierte Spahn. Es müsse daher abgeschafft werden.

Das Hartz-IV-System war zum 1. Januar 2023 vom Bürgergeld abgelöst worden. Damit stiegen die Regelsätze deutlich. Außerdem wurden die Zuverdienstmöglichkeiten sowie die Hilfen für Qualifizierung und Weiterbildung verbessert und die Sanktionen gemildert. Die Umstellung hatte insbesondere die SPD vorangetrieben.

Früherer Bundesagentur-Chef Scheele: Bürgergeld „nicht erfolgreich“

Der frühere Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hält die Umstellung von Hartz IV auf Bürgergeld rückblickend für falsch. Im Vergleich würden heute nachweislich weniger Menschen in den Arbeitsmarkt integriert, sagte Scheele der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Dabei gebe es einen eklatanten Arbeitskräftemangel. „Gemessen daran ist das Bürgergeld schlicht nicht erfolgreich“, sagte der frühere BA-Chef.

Das Bürgergeld dürfe „keine langfristige Alimentation“ sein, warnte Scheele. Das Ziel müsse wieder stärker sein, „den Bezug von Sozialleistungen umgehend durch Arbeitsaufnahme wieder zu beenden. Nichts anderes.“

Mit der Reform sei der Druck, eine Arbeit anzunehmen, deutlich gemindert worden, zudem seien die Sanktionen in Form von Leistungskürzungen stark zurückgefahren worden, sagte Scheele. Das sei der Grundfehler der Systemumstellung gewesen. Scheele fügte hinzu: „Hartz IV wurde schlechter gemacht, als es war.“

Ex-BA-Chef: „SPD hätte bei Hartz IV bleiben sollen“

Scheele ist selbst Mitglied der Partei und kritisierte diese nun. „Die SPD hätte bei Hartz IV bleiben sollen. Man hätte das Konzept ja umbenennen können, statt es zu ändern“, sagte er.

Unzufrieden zeigte sich Scheele auch über die Entscheidung der Bundesregierung, dass ukrainische Geflüchtete Bürgergeld bekommen. „Warum sind sie nicht in das Asylbewerberleistungsgesetz mit niedrigeren Sätzen gekommen?“, fragte er.

Es sei absehbar gewesen, dass viele alleinerziehende Frauen mit ihren Kindern kommen würden und zuerst die Sprache lernen müssten. Zudem müssten sie sich um die Kinder kümmern und könnten deswegen ohnehin oft gar keine Arbeit aufnehmen.

Geflüchtete aus der Ukraine müssen in Deutschland kein Asyl beantragen, sondern bekommen automatisch ein Aufenthaltsrecht. Außerdem dürfen sie sofort arbeiten. In der Zwischenzeit erhalten sie Bürgergeld und nicht Asylbewerberleistungen, die niedriger ausfallen.

Habeck gegen Abschaffung des Bürgergelds für Ukrainer

Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) unterstützt, dass Flüchtlinge aus der Ukraine Bürgergeld erhalten. Er hat Forderungen, das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge abzuschaffen, als Wahlkampftaktik kritisiert.

„Man kann nicht entlang von Nationalitäten ein System führen“, sagte Habeck dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Die Bürgergeldkürzung, denke ich, kann man nicht nach Nationalstaaten, nach Goodwill vornehmen. Das ist, glaube ich, den etwas rauen ostdeutschen Wahlkämpfen geschuldet und nicht komplett zu Ende gedacht.“

Neben der FDP und CDU hatte zuletzt mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke auch ein SPD-Politiker das Bürgergeld für Ukrainer infrage gestellt.

Grundsätzlich teilt auch Habeck die Auffassung, „dass die Menschen, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind, wie alle anderen auch, möglichst arbeiten sollen“. Das sei trotz aller Hindernisse besser für die Integration. „Da mag es familiäre Aufnahmebedingungen geben, Krankheit, Traumata; die kommen aus einem Kriegsgebiet, kleine Kinder“, so der Grünen-Politiker.

„Aber in der Regel ist es für alle besser zu arbeiten – es ist besser für die Menschen, für die Integration der Menschen, für das Sozialsystem. Das gilt für die Geflüchteten aus der Ukraine und für alle anderen auch.“ (afp/dpa/red)