Treffen mit regierungskritischen Organisationen in Israel: Petry begrüßt Netanjahus Entscheidung Gabriel auszuladen

AfD-Chefin Frauke Petry hat die Entscheidung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu begrüßt, das Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel platzen zu lassen.

In einer Pressemitteilung der AfD heißt es: „Die Absicht Sigmar Gabriels, sich mit diesen Organisationen zu treffen, ist ein absolutes NoGo. Es ist richtig, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Ankündigung in die Tat umgesetzt hat, ihn auszuladen. Ich begrüße das ausdrücklich.

FOCUS ONLINE zitiert Gabriel mit den Worten: Eine Absage sei keine ‚Katastrophe‘ für ihn. ‚Mein Verhältnis zu Israel verändert das nicht.‘ So etwas nennt man eine diplomatische Bankrotterklärung. Wenn ausgerechnet ein deutscher Außenminister seine kurzfristige Ausladung beim israelischen Ministerpräsidenten nicht für katastrophal hält, was ist es dann?

Mag auch sein, dass das private Verhältnis von Sigmar Gabriel zu Israel aus seiner Sicht ungetrübt ist. Als Außenminister Deutschlands sollte er aber über diesen Tellerrand hinausschauen können und vor allem das so wichtige Verhältnis der beiden Staaten im Blick haben.

Sigmar Gabriel hatte seinen Amtsantritt mit der Hoffnung auf mehr Zeit für die Familie verbunden. Die beste Lösung wäre, er würde sich dafür einhundert Prozent Zeit nehmen und im Gegenzug jemandem den Job im Außenamt überlassen, der davon etwas versteht.“

Kritik von Deutsch-Israelischer Gesellschaft

Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat das Vorgehen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) bei seinem Besuch in Israel kritisiert.

„Ich hätte mir mehr Fingerspitzengefühl des Ministers gewünscht“, sagte die Vize-Präsidentin der Gesellschaft und stellvertretende Fraktionschefin der Union im Bundestag, Gitta Connemann (CDU), der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Gabriel hatte sich bei seinem Antrittsbesuch in Israel am Dienstag mit zwei regierungskritischen Organisationen getroffen. Daraufhin sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein geplantes Treffen mit Gabriel verärgert ab.

Connemann sagte, es sei zwar Tradition, bei Besuchen im Ausland mit regierungskritischen Organisationen zu sprechen. Das sei  auch gut so. „Aber hier vermisse ich Sorgfalt bei der Auswahl“, fügte sie hinzu. Gabriel hatte an seinen Plänen festgehalten, sich mit Vertretern der Bürgerrechtsorganisationen Breaking The Silence und B’Tselem zu treffen. Diese setzen sich kritisch mit dem militärischen Vorgehen Israels in den Palästinensergebieten und mit der israelischen Siedlungspolitik auseinander.

„Breaking the Silence prangert an, legt aber seine Quellen nicht offen. Damit können israelische Behörden die Vorwürfe und Anschuldigungen nicht überprüfen“, sagte Connemann dazu.  Die juristische Aufarbeitung der behaupteten Vorfälle werde damit unmöglich gemacht. „Diese NGO erhält nun durch das Gespräch mit dem Außenminister einen Ritterschlag. Deshalb verstehe ich die Kritik der israelischen Seite.“

Netanjahus Absage ist ein äußerst ungewöhnlicher Zwischenfall in den Beziehungen Israels mit Deutschland, einem seiner engsten europäischen Verbündeten. Das Verhältnis ist derzeit angespannt. Wegen der kritischen Haltung der Bundesregierung zum verstärkten illegalen jüdischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten waren im Februar die für Mai in Jerusalem geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen auf 2018 verschoben worden. (afp/so)