Treffen des Koalitionsausschusses für Montagabend 22 Uhr angesetzt

Nach dem Spitzentreffen von CDU und CSU ist für den späten Montagabend eine Sitzung des Koalitionsausschusses angesetzt worden. Es soll um 22 Uhr beginnen, wie aus Unionskreisen verlautete. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte das Treffen der drei Koalitionsparteien gefordert.

Um 17 Uhr kommen zunächst in der CDU-Zentrale Parteichefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zusammen, um einen letzten Versuch zur Einigung im Flüchtlingsstreit zu unternehmen. Neben Merkel und Seehofer nehmen an dem Treffen jeweils mehrere weitere Führungspolitiker der beiden Parteien teil.

Am Rande einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Nachmittag zeigte sich Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zuversichtlich, dass auch bei einem Rücktritt von Seehofer als Minister und Parteichef die CSU in der Regierung bleiben werde. Die Einheit der Union sei ein hohes Gut. Zudem wollten die Menschen in Bayern, dass die CSU auch in Berlin Einfluss behalte.

Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, sagte, aus der JU beider Parteien sei zu hören, „dass wir gemeinsam Politik für dieses Land machen wollen“.

Hintergrund für die Unionskrise ist die Forderung der CSU, jene Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, die in anderen Ländern bereits registriert werden. Merkel lehnt nationale Alleingänge ab. (afp)