Traumatisierte Lichtensteiner geben nicht auf

Montag Abend kurz vor 18 Uhr in der sächsischen Kleinstadt Lichtenstein bei Chemnitz. Am Kreisverkehr im Stadtzentrum versammeln sich rund 50 Einwohner. Ihr Ziel: ein Spaziergang durch die Stadt, ruhig, friedlich, ohne Transparente und einig in ihrem Anliegen: Sie wollen in Freiheit leben.

In ihrer Mitte steht der Versammlungsleiter – eine Klappleiter aus Holz mit der Aufschrift: Versammlungsleiter. Sie haben Humor, die Lichtensteiner.

Kurz nach 18 Uhr setzt sich die kleine Gruppe in Bewegung. Anfangs glaubt man, aufgrund des schlechten Wetters bleiben heute viele zu Hause. Kurz darauf wird man eines Besseren belehrt. Die Gruppe ist auf rund 250 Mann angewachsen. Offenbar haben sie in den angrenzenden Gassen gewartet und sich dann in Windeseile angeschlossen. Masken trägt hier keiner, schließlich ist man hier, weil man die sich ständig ändernden Pandemie-Verordnungen nicht nachvollziehen kann, sie teilweise sogar unsinnig findet.

Dass eine Maske vor einer Coronainfektion schützt, hinterfragt man hier genauso, wie die angekündigte Impfpflicht. „Es hat sich inzwischen doch schon vielfach gezeigt, dass man auch mit einer Impfung an Corona erkranken und sogar sterben kann“, sagt der kaufmännische Angestellte Thomas Kühnert. Deswegen fühle ich mich komplett betrogen, wenn man ständig von einer Impfpflicht spricht.“ Bevor man sich in Lichtenstein zusammenschloss, ist er in umliegenden Gemeinden mitspaziert.

Versammlungsleiter am 17. Januar in Lichtenstein. Foto: Epoch Times

„Willkür an Verordnungen muss ein Ende haben“

Seit 22. November waren in Sachsen Versammlungen nur ortsfest und mit zu zehn Personen erlaubt. Dass sich diverse Verordnungen seit Beginn der Pandemie jedoch ständig ändern und für die Leute nur noch schwer nachvollziehbar sind, ist für manche Lichtensteiner einer der Gründe, auf die Straße zu gehen: „Diese Willkür an Verordnungen und Regeln muss ein Ende haben“, sagt Stadtrat Matthias Ramm, der sich als Vermittler zwischen den Bürgern und der Stadtverwaltung von Lichtenstein sieht. Er suche das Gespräch, deswegen schließe er sich jeden Montag an.

Die Stadt mit dem klingenden Namen war in gewissem Sinne ein Nachzügler. Während im sieben Kilometer entfernten Nachbarort Oelsnitz/Erzgebirge ein Trupp von rund 400 Leuten schon seit den Anfängen der Pandemie seinen Unmut über die Maßnahmen friedlich auf der Straße offenbart, ist das Licht der Lichtensteiner in gewissem Sinne erst am 13. Dezember 2021 erstrahlt. An diesem Montag trafen sich sieben Einwohner, um mit dem ersten Spaziergang den Weg zu bahnen für kommende gemeinschaftliche Spaziergänge.

Seitdem haben die Lichtensteiner viel erlebt, besonders am 3. Januar, der vielen Teilnehmern traumatisch in Erinnerung geblieben ist. Nachdem man am 20., 27. und am 30. Dezember mit rund 200 Leuten friedlich unterwegs war, kam es am 3. Januar zu Eskalationen mit der Polizei, die von selbiger „60 gewaltbereiten Personen“ zugeschrieben wurde.

Etwa 200 Lichtensteiner begeben sich am 3. Januar auf einen friedlichen Spaziergang durch ihre Stadt. Foto: privat

Keiner der Teilnehmer hatte an diesem Abend mit diesem großen Polizeiaufgebot gerechnet, erst recht nicht damit, dass man sich den Spaziergängern in den Weg stellt und – wie die Teilnehmer am heutigen Tag erzählen – sie „einkesselt“ und „in die Enge treibt“.

„Am 27. und am 30. Dezember waren wir friedlich unterwegs und selbst die Polizisten waren uns gegenüber freundlich gestimmt“, erzählt Kühnert. „Wir haben uns mit ihnen ruhig unterhalten und sie haben in uns den Eindruck erweckt, dass sie viel lieber mit uns auf der Straße wären, als derzeit ihren Job zu machen.“ Am Montag darauf sei die Situation allerdings wie ausgewechselt gewesen. Eine Gruppe von acht Teilnehmern erzählt mir, dass die Polizei plötzlich „aggressiv“ auf die Spaziergänger zugegangen sei. Mit mehreren Mannschaftswagen sei die Menge eingekesselt und am Weiterlaufen gehindert worden. Wer sich widersetzte, sei mit dem Versprühen von Reizgasen seitens der Polizei zurückgetrieben worden. Dabei habe man auf Familien mit Kindern keine Rücksicht genommen.

Spaziergängerin Katrin Siegel war an diesem Abend im Kessel und erzählt: „Um mich herum ist Panik ausgebrochen, die Leute hatten keinen Fluchtweg mehr. Ein Anwohner öffnete sein Hoftor für uns, doch die Polizei war sofort zur Stelle, und schubste Fluchtwillige zurück in den Kessel. Einige kletterten dann über den Zaun.“

Polizei schreibt Gewalt allein den Spaziergängern zu

Die Polizei Sachsen schreibt noch am selben Abend in einer Pressemitteilung: „In Lichtenstein setzte sich eine Gruppierung von etwa 200 Personen im Bereich der Ernst-Thälmann-Straße in Bewegung. Etwa 60 gewaltbereite Personen wurden aus dem Aufzug separiert um deren Identitäten festzustellen. Diese widersetzten sich mit mehreren Durchbruchsversuchen der polizeilichen Maßnahme und griffen die Beamten massiv an. Darüber hinaus versprühten Teilnehmer Reizstoffe gegen die Einsatzkräfte. Eine Person versuchte, einem Beamten die Dienstwaffe zu entreißen und ein Polizist erlitt eine Bissverletzung durch einen Teilnehmer der Versammlung. Insgesamt wurden durch die Angriffe 14 Einsatzkräfte verletzt. Aufgrund dessen wurde auch durch die Polizei Pfefferspray zum Einsatz gebracht. In der Folge wurden die Personalien von 40 gewaltbereiten Teilnehmern festgestellt und Anzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung und des tätlichen Angriffs auf einen Vollstreckungsbeamten erstattet. Gegen 30 Demonstranten wurden darüber hinaus Ordnungswidrigkeitsanzeigen aufgrund des Verstoßes gegen die aktuell geltende Corona-Notfallverordnung gefertigt.“

Was geschah wirklich?

Augenzeugen erzählen heute vor Ort, was sie an dem Tag tatsächlich erlebt haben: „Meine Frau hat gesehen, wie ein Polizist einen Mann auf einen Kinderwagen drauf schubste“, erzählt ein Familienvater, der mit ihr und vier Kindern unterwegs war. „Während die eine Gruppe eingekesselt war, hat man die anderen Personen Richtung Gymnasium getrieben. Dabei haben die vorbeifahrenden Polizisten aus den Fenstern ihrer Einsatzfahrzeuge gezielt Pfefferspray auf die Menschen gesprüht.“ Über den Fußweg und mit überhöhter Geschwindigkeit sei man dann auf die Passanten zugefahren und habe sie vorsätzlich in eine lebensgefährliche Situation gebracht. Weiter erzählt der Familienvater, der namentlich nicht genannt werden möchte, dass Zivilisten sich unter die Menge gemischt hätten, die zuvor mit der Polizei gesehen worden waren.

Dass es an diesem Tag sehr gewaltsam zuging, davon berichtet auch ein Teilnehmer, der an diesem Abend schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Sein Fall fand in den Medien keine Beachtung. Wie er gegenüber Epoch Times erzählt, kam es an besagtem Ort zu einer Einkesselung mehrerer Personen durch die Polizei. Nachdem diese sich Freiraum verschafft hatten, kam es zu Rangeleien mit den Einsatzkräften, die versuchte, die Flüchtenden festzusetzen. Wie der Betroffene weiter sagt, wurde willkürlich Pfefferspray in die Menge gesprüht, Anwesende wurden geschubst, getreten und mit Schlagstöcken traktiert. Die Polizei habe ihn dann von hinten gepackt und zum Einsatzwagen geschleift, erzählt der Lichtensteiner. Dabei habe man ihm Pfefferspray in Augen und Mund gesprüht. Warum man gerade ihn herausgegriffen hat, das ist ihm bis heute nicht klar. „Vielleicht lag es ja an meiner blauen Jacke“, merkt er an.

Ein Spaziergänger wurde am 3. Januar besonders schwer von der Polizei gegängelt und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Foto: privat

Am Einsatzwagen habe man ihm Handschellen und Kabelbinder angelegt. Als er um Hilfe rief, wurde ihm etwas in den Mund gestopft und gesagt: Halt die Schnauze! Der Betroffene wurde kurz darauf bewusstlos und wachte später an einem anderen Ort wieder auf. Immer noch in Obhut der Polizei, habe diese dann versucht, mit Wasser seine Augen und den Mund auszuspülen. Aufgrund einer gesundheitlichen Vorgeschichte habe er daraufhin einen Krampfanfall bekommen, worauf er von der Polizei erneut getreten wurde. Kurz darauf wird er vom Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. Nach zwei Tagen verließ er das Krankenhaus, ist aber bis heute in Behandlung.

Dem MDR Sachsen teilte die Polizei dazu mit, es habe „eine Person gegeben, die bewusstlos geworden war. Diese sei zu einem Rettungswagen und dann in ein nahe gelegenes Krankenhaus gebracht worden. Der Vorfall habe aber nichts mit dem Polizeieinsatz zu tun gehabt, es habe offenbar ein medizinisches Problem vorgelegen.“

Bürger fühlen sich von Stadtverwaltung im Stich gelassen

Was der Verletzte am meisten vermisse, sei die Solidarität des Bürgermeisters und des Stadtrats mit der eigenen Bevölkerung, sagt er. „Mein Fall wurde weder in den Medien aufgegriffen, noch im Stadtrat thematisiert.“ Am 5. Januar veröffentlichten der Bürgermeister Thomas Nordheim (Freie Wähler) und die Fraktionsvorsitzenden eine „Gemeinsame Erklärung“, in der sie darauf hinweisen, dass die „Corona-Spaziergänger“ geltende Regeln missachteten, für deren Durchsetzung die Polizei verantwortlich und gefordert sei. Die Überprüfung der Rechtsmäßigkeit der [Pandemie] Maßnahmen obliege ausschließlich den Gerichten. Es sei richtig, dass in einer Demokratie Maßnahmen diskutiert und dagegen demonstriert werden könne, jedoch solle man sich an die Regeln halten und von Gewalt absehen.

Die Polizei behauptet später, die Menge sei im Vorfeld über Lautsprecherdurchsagen aufgefordert worden, sich zu entfernen. Somit habe jeder im Vorfeld die Chance gehabt, den Ort zu verlassen. Laut der Teilnehmer habe es an diesem Tag keinerlei solche Durchsagen gegeben.

Seit den Vorfällen vom 3. Januar sind die Lichtensteiner vorsichtig geworden. Thomas Kühnert erzählt, er habe Tage gebraucht, um das Geschehene innerlich zu verarbeiten.

Am darauffolgenden Montag, dem 10.1. war die Polizei mit rund 180 Einsatzkräften erneut vor Ort. Um Eskalationen zu vermeiden, verzichteten die Lichtensteiner auf ihren gemeinsamen Spaziergang und verabredeten sich für den nächsten Tag. Ohne Polizei und ohne besondere Vorkommnisse liefen so am Dienstag 200 Menschen durch ihre Stadt.

„Hier stimmt etwas nicht“

Am heutigen Abend lässt sich kaum noch etwas von der Aufregung der vergangenen Wochen erahnen. Ein einziger Polizeiwagen ist vor Ort. Eine Stunde lang dreht die Gruppe ihre Runde durch die Stadt, dann löst sie sich auf und jeder geht seiner Wege. Eine Selbstständige aus Mülsen will wie alle anderen hier von ihrem im Grundgesetz verankerten Recht auf Demonstration weiterhin Gebrauch machen. „Wenn die Wissenschaft so verschiedener Meinung ist und sich nicht einigen kann, dann muss einem doch der gesunde Menschenverstand sagen, hier stimmt etwas nicht“, sagt sie.

In der lokalen Zeitung „Freie Presse“ erfahren die Leser am nächsten Tag von schätzungsweise 230 Personen, die bei einer „unangemeldeten Versammlung“ durch Lichtenstein gelaufen sind. Die Zahl von mehr als 200 Teilnehmern verstoße „zwar mittlerweile nicht mehr gegen die Corona-Notverordnung, das gemeinsame Laufen aber durchaus.“ Deshalb habe die Polizei „Anzeige gegen Unbekannt gegen den Versammlungsleiter erstattet. Noch sei zwar keiner bekannt, aber es werde in diesem Zusammenhang ermittelt. Vorkommnisse habe es keine gegeben.“