„Trauerspiel“ um Corona-Aufarbeitung – FDP sieht Zeit als „zu knapp“

Nach dem Scheitern einer Koalitionseinigung zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat die FDP ihre Ablehnung des SPD-Vorschlags eines Bürgerrats verteidigt. „Wir als FDP-Fraktion wollen eine umfassende wissenschaftliche und politische Aufarbeitung der Corona-Pandemie, um auf eventuelle künftige Pandemien besser vorbereitet zu sein“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Stephan Thomae dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ließen sich Fehlentscheidungen der Corona-Pandemie am besten aufarbeiten, aber auch mit einer Enquete-Kommission aus Abgeordneten und Wissenschaftlern ließe sich ein Masterplan für eventuelle künftige Pandemien erarbeiten. Die weitreichenden Versäumnisse während der Corona-Pandemie ausschließlich mit einem Bürgerrat aufzuarbeiten, wie es der SPD vorschwebt, würde der Dimension der Coronakrise aber nicht gerecht“, so der FDP-Politiker weiter.

Thomae machte deutlich, dass es vor der Bundestagswahl nun nicht mehr zu einer Untersuchung der Entscheidungsabläufe in der Corona-Pandemie kommen werde. „Für eine umfassende Aufarbeitung, wie sie der Corona-Pandemie angemessen wäre, ist die verbleibende Zeit in dieser Wahlperiode zu knapp“, sagte er.

FDP kontra SPD

SPD-Fraktionsmanagerin Katja Mast sieht die FDP als Blockierer der Corona-Aufarbeitung. „Leider sind unsere Bemühungen an der FDP gescheitert, die diesen Weg nicht mitgehen wollte“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion dem „Stern“.

Die SPD habe mehrmals einen Bürgerrat vorgeschlagen, auch die Grünen hätten sich dafür ausgesprochen. „Das Zeitfenster für eine zusätzliche parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Pandemie in dieser Legislaturperiode hat sich geschlossen“, sagte Mast. „Die Ampel-Parteien im Parlament sind in zentralen Punkten nicht zusammengekommen und konnten sich nicht auf ein geeignetes Format einigen. Das bedauere ich sehr.“

Mast zufolge hätte es ein Forum gebraucht, in dem die Bürger ihre Alltagserfahrungen aus der Zeit der Pandemie adressieren können. „Dies hätte den Expertenrat der Regierung ideal flankiert“, ergänzte Mast mit Blick auf das Bürgerrat-Format. Die FDP pocht stattdessen auf eine Enquete-Kommission, um die staatliche Corona-Politik aufzuarbeiten.

Am Dienstag beklagte Katharina Dröge, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, dass es „keine gemeinsame Schnittmenge“ zwischen SPD und FDP über die Frage gebe, wie die Aufarbeitung stattfinden solle. Die Grünen seien „komplett offen“ gewesen für jedes Format.

Patientenschützer: „Trauerspiel“ um Corona-Aufarbeitung

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hatte der Ampel zuvor vorgeworfen, die geplante Corona-Aufarbeitung zu einem „Trauerspiel“ zu machen. „Es ist nicht schlimm, Fehler zu machen. Schlimm ist nur, nichts aus Fehlern lernen zu wollen“, sagte Vorstand Eugen Brysch.

Brysch forderte, gerade in der Langzeitpflege müssten die Corona-Maßnahmen endlich auf den Prüfstand gestellt werden. „Offensichtlich war der Schutz von Pflegeheimbewohnern mangelhaft.“

Auch aus der Diakonie waren schon Forderungen gekommen, die Folgen aus der Corona-Krise für die Pflege aufzuarbeiten. Vor allem die zeitweilig geltende Impfpflicht für Pflegepersonal habe nachhaltigen Schaden angerichtet. (dts/dpa/red)