Totalüberwachung droht: Ex-Verfassungsrichter warnt vor Ausweitung der Videoüberwachung

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einer deutlichen Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland gewarnt.

„Bei der Videoüberwachung eines Großteils der Bevölkerung sehe ich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir können nicht den gesamten öffentlichen Raum als gefährlich einstufen. Sonst droht die Totalüberwachung des öffentlichen Raums.“

Die Videoüberwachung etwa von Weihnachtsmärkten halte er „in genereller Form für problematisch“, bekräftigte Papier. Weihnachtsmärkte seien nicht gefährdeter als viele andere Orte in Deutschland, an denen Menschen zusammenkämen.

„Wenn wir all diese Orte als gefährlich ansehen und eine Überwachung anordnen, sind wir schnell in einem Überwachungsstaat“, warnte er. „Eine totale Überwachung sorgt auch nicht für absolute Sicherheit. Eher beeinflusst sie das Verhalten der vielen unbescholtenen Menschen negativ.“

Die unvoreingenommene Freiheitsentfaltung sei eingeschränkt, wenn die Menschen damit rechnen müssten, dass ihr Verhalten festgehalten werden könne, so Papier: „Das ist das Risiko eines Überwachungsstaats, den wir auf jeden Fall verhindern müssen.“ (dts)