Tillich warnt vor Ausländerhetze bei Wilders-Besuch

Vor dem Besuch des niederländischen Islamgegners Geert Wilders bei der Pegida am Montag in Dresden hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich vor ausländerfeindlichen Entgleisungen gewarnt.

„Fremdenfeindliche oder rassistische Ausfälle durch Redner werden wir nicht dulden und konsequent gegen die Veranstalter vorgehen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) erwarten bei der Kundgebung mit Wilders bis zu 30 000 Teilnehmer. Zahlreiche Parteien, Verbände und Initiativen haben zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ hat Blockaden angekündigt.

Die große Mehrheit der Sachsen sei weltoffen und Ausländern gegenüber aufgeschlossen, sagte Tillich. „Wir werden uns auch durch rechtspopulistische Gastredner nicht davon abbringen lassen, dies auch immer wieder deutlich zu machen.“

Mahnende Worte richtete der Ministerpräsident an die Organisatoren der verschiedenen Kundgebungen. Jeder könne in Sachsen für sein Anliegen demonstrieren. „Die Veranstalter sind verantwortlich dafür, dass ihre Demonstrationen friedlich bleiben.“ Die Polizei werde alles dafür tun, dass die Versammlungen und Demonstrationen durchgeführt werden können. Die Dresdner Polizei steht vor einem erneuten Großeinsatz. Dabei wird sie am Montag wieder von Beamten aus anderen Bundesländern unterstützt.

Pegida geht seit Mitte Oktober vergangenen Jahres montags in Dresden auf die Straße. Den größten Zulauf zu einem der sogenannten „Abendspaziergänge“ hatte das Bündnis Anfang Januar, als 25 000 Menschen kamen. In den letzten Wochen war die Zahl der Teilnehmer aber stark zurückgegangen, auf teilweise unter 3000.

Ein Grund für den Einbruch war ein Führungsstreit und die Spaltung der Pegida-Spitze Ende Januar. Seither ist die Bewegung deutlich nach rechts gerückt. Immer wieder wurden bei Kundgebungen von Rednern islam- oder ausländerfeindliche Thesen vertreten. Auch der Ton gegenüber der Politik hat sich verschärft. Amts- und Mandatsträger, die von den Pegida-Anhängern als „Volksverräter“ bezeichnet werden, klagen immer häufiger über Beleidigungen und verbale Bedrohungen.

(dpa)

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