Tillich: Länder und Bund müssen ihre Finanzbeziehungen klären

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert Bund und Länder zu einer Klausurtagung auf, um ihre Finanzbeziehungen bis Juni neu zu regeln. „Wir brauchen endlich eine vertiefte und ernsthafte Diskussion, um das selbst gesetzte Ziel zu erreichen“, sagte Tillich dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Der Bund und die Länder sollten gemeinsam in Klausur gehen“, forderte er.

Der CDU-Politiker warnte davor, dass sich die Länder aus dem heutigen System des Länderfinanzausgleichs zurückziehen. Die bestehenden Regeln laufen 2019 aus. „Es kann nicht sein, dass wir ausgerechnet ab 2020, dem 30. Jahr der Deutschen Einheit, die Solidarität zwischen starken und weniger starken Ländern aufgeben und den Osten wieder zum Almosenempfänger des Bundes machen“, warnte Tillich. Allerdings sei auch der Bund in der Pflicht. Die Geberländer wollten künftig weniger zahlen, also müsse jemand anderes einspringen. Da die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag bis 2020 von heute 14 auf circa 20 Milliarden Euro steigen, könne der Bund aus den Mehreinnahmen seinen Beitrag leisten. Noch lägen die Positionen „sehr weit auseinander“, sagte Tillich. Es gelte, auf der Klausurtagung die Fakten und Zahlen der Finanzminister zu analysieren. „Darauf aufbauend wird sich jeder von seinen Maximalpositionen auf einen Kompromiss zu bewegen müssen“, sagte Tillich und stellte klar: „Wir brauchen einen Länderfinanzausgleich, der dauerhaft trägt – und nicht schon wieder nach zwei Jahren beklagt wird. Niemand soll sich benachteiligt fühlen.“

(dts Nachrichtenagentur)