Tillich: Große Koalition könnte unrühmlich in die Geschichte eingehen

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Politik der schwarz-roten Bundesregierung ungewöhnlich scharf attackiert: „Die große Koalition muss aufpassen, dass sie nicht unrühmlich in die Geschichte eingeht: als Regierung, die einen spürbaren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verantworten hat“, sagte Tillich im Interview der „Welt“. Ein staatlich verordneter Mindestlohn sei ein „Schlag gegen die Tarifautonomie“, der im Osten noch schwerer zu verkraften sei als im Westen. Ökonomen gingen von 600.000 zusätzlichen Arbeitslosen aus.

„Im Gesetzgebungsverfahren sollten Union und SPD wenigstens die Übergangsfristen verlängern“, forderte Tillich. Auch die Rente mit 63 sei „kein gutes Signal“. Die demografische Entwicklung erzwinge ein längeres Arbeitsleben. „Ich empfehle, differenziert vorzugehen und ein flexibles Renteneintrittsalter festzulegen“, sagte Tillich, der in Dresden mit der FDP regiert. „Manche wollen auch bis 70 arbeiten. Wir sollten sie nicht daran hindern.“ Spielräume für Steuersenkungen wollte der Ministerpräsident in der laufenden Wahlperiode nicht erkennen. „Ich kann mir gut vorstellen, die kalte Progression bei der Einkommensteuer abzuschaffen – nur nicht zu Lasten neuer Schulden im Haushalt.“ Die Einhaltung der Schuldenbremse müsse höchste Priorität haben. „Ich bin dafür, die zusätzlichen Mittel zur Rückführung der Schulden einzusetzen“, sagte er. „Spielräume für Steuerentlastungen sehe ich in dieser Wahlperiode nicht.“

(dts Nachrichtenagentur)