Tillich: Drei Polizisten in Sachsen unter „Reichsbürger“-Verdacht

Auch in Sachsen stehen Polizisten unter Verdacht, in Kontakt mit sogenannten „Reichsbürgern“ zu stehen. Es liefen Ermittlungen gegen drei Polizisten, die „möglicherweise Verbindungen zu den `Reichsbürgern` haben“, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sollte sich der Verdacht bestätigen, wird es harte Konsequenzen geben.“

Zuvor waren Fälle aus anderen Bundesländern bekannt geworden. Die „Reichsbürger“ erkennen die staatliche Ordnung der Bundesrepublik nicht an. Zuletzt hatte ein „Reichsbürger“ in Bayern vier Polizisten mit Schüssen verletzt, einen von ihnen tödlich. Über eine Beobachtung der „Reichsbürger“ durch den Verfassungsschutz äußerte sich Tillich indes zurückhaltend. „Dafür müssen die rechtlichen Voraussetzungen stimmen“, sagte er. „Es handelt sich bei den `Reichsbürgern` noch nicht um eine organisierte Bewegung, sondern sie treten einzeln oder in Gruppen auf.“ Träten „Reichsbürger“ extremistisch auf, habe der Verfassungsschutz auch jetzt schon ein Auge darauf. (dts)