„Tiefe Eingriffe in die Bürgerrechte“: Große Koalition verteidigt neues Überwachungsgesetz gegen Kritik der Opposition

Die große Koalition hat das umstrittene Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten gegen die Kritik von Opposition und Datenschützern verteidigt.

Mit der am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung stehenden Neuregelung würden die Strafverfolgungsbehörden „zeitgemäß“ aufgestellt, erklärte der CSU-Innenexperte Michael Frieser am Donnerstag in Berlin.

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„Bereits heute dürfen SMS und Telefongespräche überwacht werden“, erklärte Frieser. „Es ist nur folgerichtig, wenn wir unseren Ermittlern bei bestimmten Straftaten erlauben, künftig auch die Kommunikation über Kurznachrichtendienste wie beispielsweise WhatsApp zu überwachen.“ Dies müsse direkt vor der Verschlüsselung geschehen.

Das am späten Nachmittag auf der Tagesordnung des Bundestages stehende Gesetz sieht vor, dass die Kommunikation bei Diensten wie WhatsApp künftig vor der Verschlüsselung abgehört oder mitgelesen werden kann. Außerdem wird es mit der Online-Durchsuchung künftig möglich sein, dass Strafverfolger beispielsweise die Nutzung eines fremden PC überwachen und dort gespeicherte Daten ohne Wissen des Betroffenen aufzeichnen.

Frieser wies drauf hin, dass es sowohl bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung als auch bei der Online-Durchsuchung den Richtervorbehalt gebe, um den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten. „So ermöglichen wir effiziente Strafverfolgung auf der Höhe der Zeit und zu unser aller Sicherheit.“

Der SPD-Obmann im Bundestags-Rechtsausschuss, Johannes Fechner, sagte am Donnerstag dem RBB-Inforadio, wenn Straftäter die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzten, sollten auch die Polizeibehörden diese neuen technischen Wege gehen können, um Verbrechen aufzuklären.

Demgegenüber sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele dem Sender, die Neuregelung sei mit „tiefen Eingriffen in die Bürgerrechte“ verbunden. (afp)