TICKER: „Das Ende einer Koalition ist nicht das Ende der Welt“, so Bundespräsident Steinmeier

Die Ampel-Koalition ist am Mittwochabend am Streit um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik zerbrochen. Christian Linder weigerte sich während eines Koalitionsausschusses im Kanzleramt, erneut die Schuldenbremse auszusetzen, worauf Kanzler Olaf Scholz seine Entlassung erklärte. Daraufhin erklärten alle FDP-Minister ihren Rücktritt. Vizekanzler Robert Habeck sprach vom Bruch der Ampel-Koalition.

Das nun Rot-Grüne Bündnis hat im Bundestag keine Mehrheit, ohne die FDP fehlen 91 Abgeordnete. Zusammen kommen SPD (207 Mandate) und die Grünen (117) auf 324 Stimmen. Nötig für Mehrheitsbeschlüsse sind 367.

Der Kanzler will Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen und mögliche Neuwahlen im März. FDP, CSU und CDU, AfD und auch mehrere Wirtschaftsverbände forderten einen früheren Termin für Neuwahlen.

11:52 Uhr: Union fordert Rücktritt von Wissing

Die Union hat den sofortigen Rücktritt von Volker Wissing vom Amt des Bundesverkehrsministers gefordert. „Es ist eine bodenlose Frechheit, dass Wissing in dieser Lage Minister bleiben will“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange der „Rheinischen Post“. Wissing habe „bisher in seinem Bereich nichts auf die Beine gestellt, nur eine Bilanz des Scheiterns“.

Die Bahn sei seit Jahren im Chaos, die Digitalisierung hänge fest, Automobilindustrie und Luftverkehr kehrten Deutschland den Rücken. „Mal abgesehen von seinem Versagen als Verkehrsminister ist es auch ein charakterloser Loyalitätsbruch gegenüber seiner ihn tragenden FDP“, so Lange weiter.

11:20 Uhr: „Das Ende einer Koalition ist nicht das Ende der Welt“, so der Bundespräsident

In seiner Ansprache in Schloss Bellevue ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kurz auf die aktuelle politischen Lage in Deutschland eingegangen. Er erklärt: „In der 75-jährigen Geschichte der Bundesrepublik ist es selten vorgekommen, dass eine regierende Koalition vor Ablauf der Legislaturperiode keine Mehrheit im Deutschen Bundestag mehr hatte.“

Die Verfassung habe Vorsorge getroffen für diesen Fall. „Das Ende einer Koalition ist nicht das Ende der Welt, es ist eine politische Krise, die wir hinter uns lassen müssen und werden.“

Er werde heute die Entlassungen der Minister Lindner, Minister Buschmann, Stark Watzinger vollziehen. Andere Minister und der Bundeskanzler bleiben im Amt.

„Ich erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie der Größe der Herausforderungen gerecht werden“, sagte Steinmeier. Nun sei „nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel“, sondern für „Vernunft und Verantwortung“.

11:00 Uhr: Freie Wähler wollen in den Bundestag – Aiwanger kandidiert

Bayerns Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger hat für die geplante Neuwahl des Bundestags eine Bewerbung um ein Direktmandat für die Freien Wähler angekündigt. Aiwanger werde für den Bundestag kandidieren.

Aiwanger selbst schrieb im Onlinedienst X, seine Partei strebe bei der Neuwahl den Gewinn von drei Direktmandaten an und wolle auf diesem Weg in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen. Die Fünfprozenthürde ist für die Freien Wähler allen Umfragen zufolge in weiter Ferne. Aiwanger erklärte zum Ziel der Freien Wähler, zusammen mit Union und FDP die nächste Bundesregierung zu stellen.

Bei der Landtagswahl in Bayern hatte Aiwanger 2023 seinen Stimmkreis Landshut deutlich gewonnen, die Freien Wähler konnten damals zwei Direktmandate in Bayern holen. Wie ein Sprecher der Freien Wähler sagte, soll Aiwanger am Samstag kommender Woche auf einem Bundesparteitag zudem zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt werden.

10:37 Uhr: Forderungen nach schnellen Neuwahlen nehmen zu

Nach CDU/CSU, FDP und AfD hat auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht Kanzler Scholz aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen.

„Das Personalchaos in der Ampel zeigt, dass Neuwahlen keinen Aufschub dulden“, sagte sie. „Olaf Scholz sollte spätestens nächste Woche die Vertrauensfrage stellen und den Weg für einen Neuanfang frei machen.“

Wagenknecht fügte hinzu: „Der Kanzler hat längst jede Kontrolle verloren. Keinem Bürger ist dieses Chaos noch vermittelbar.“ Die FDP werde entlassen, Verkehrsminister Volker Wissing bleibe im Amt.

Die BSW-Chefin kritisierte auch, dass der Kanzlerberater und Staatssekretär im Kanzleramt, Jörg Kukies (SPD) nun das Amt des Finanzminister übernehmen soll. „Die Sozialdemokraten betrauen ausgerechnet einen ehemaligen Goldman-Sachs-Banker mit der Aufstellung des Bundeshaushalts.“ Auch das sage viel über den Zustand der SPD, so Wagenknecht zu AFP.

VDA und BDI

Auch der Automobilverband VDA hat nach dem Bruch der Ampel-Koalition „baldmöglichst Neuwahlen“ gefordert. „Weiteren Stillstand kann Deutschland sich in dieser Lage nicht leisten“, kommentierte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. „In einer überaus schwierigen Welt- und Wirtschaftslage braucht Deutschland eine Regierung, die die Herausforderungen geschlossen und mit Ernsthaftigkeit angeht.“

Dass die Regierung dazu nicht mehr in der Lage sei, habe sich zuletzt „häufiger und immer deutlicher auf offener Bühne abgezeichnet“. Es sei daher richtig, dass die Koalitionäre daraus ihre Konsequenzen gezogen hätten.

Ähnlich kritisch äußerte sich der Industrieverband BDI. Die Regierungsparteien seien in den vergangenen Monaten ihrer „gemeinsamen Verantwortung für die Sicherung der Zukunft des Landes immer weniger gerecht geworden“, erklärte BDI-Präsident Siegfried Russwurm.

„Angesichts der weltpolitischen Lage und der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung des Standorts Deutschland brauchen wir jetzt so schnell wie möglich eine neue, handlungsfähige Regierung mit eigener parlamentarischer Mehrheit.“ Nötig seien nun rasch „stabile Verhältnisse“.

10:15 Uhr: Auch Stark-Watzinger reicht Rücktritt ein

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) gibt ebenfalls ihr Amt auf. Sie habe am Donnerstagmorgen formal um ihre Entlassung gebeten, teilte eine Ministeriumssprecherin mit. Demnach hatte die FDP-Politikerin dies bereits am Mittwochabend gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt.

In einer in ihrer Funktion als hessische FDP-Landesvorsitzende verbreiteten Stellungnahme erklärte Stark-Watzinger, eine „Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten ist niemals Selbstzweck. Unser Anspruch, nicht erpressbar zu sein und die Gewissheit, aus Überzeugung für unser Land zu handeln, waren an politischen Wendepunkten immer ein erfolgreicher Kompass für uns.“

10:04 Uhr: Gespräche zwischen Merz und Scholz laufen an

Friedrich Merz will Neuwahlen für den Bundestag in der zweiten Januarhälfte, zu Gesprächen über eine mögliche punktuelle Zusammenarbeit sei die Union bereit. Spätestens nächste Woche müsse die Vertrauensfrage gestellt werden, sagte Merz.

Diese Forderung will der CDU-Chef nach eigenen Angaben dem Bundeskanzler am Mittag in einem persönlichen Gespräch vortragen, danach werde er auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die aktuelle Lage sprechen.

Scholz kündigte Gespräche mit Merz über die Übergangszeit bis zur Neuwahl des Bundestags an. Der CDU-Chef zeigte sich am Donnerstag zu solchen Gesprächen bereit, wenn es „Entscheidungsnotwendigkeiten“ gebe. Er wolle nun herausfinden, „welche Themen es noch gibt, die wir gegebenenfalls noch beschließen müssen“.

Der Kanzler hatte am Vorabend in seiner Erklärung zum Bruch der Koalition eine Reihe von Gesetzgebungsvorhaben genannt, die vor Weihnachten verabschiedet werden müssten: der Ausgleich der kalten Progression, die Stabilisierung der gesetzlichen Rente, die Umsetzung der Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie „Sofortmaßnahmen für unsere Industrie“.

9:42 Uhr: Justizminister legt sein Amt nieder

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gibt nach dem Bruch der Ampel-Koalition sein Amt auf. Er habe am Donnerstag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um seine Entlassung gebeten, erklärte Buschmann am Morgen. Der FDP-Politiker begründete seinen Schritt mit dem Verhalten von Scholz während des Koalitionsausschusses am Mittwochabend.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte nach eigener Darstellung in der Runde vorgeschlagen, dass die Regierung „einen gemeinsamen Weg zu Neuwahlen“ geht. Dies hatte Scholz abgelehnt. Er entließ statt dessen Lindner .

„Warum der Bundeskanzler den geordneten Weg zu Neuwahlen ausgeschlagen hat, um sodann selbst die Koalition aufzukündigen und in völlig unklaren Verhältnissen Neuwahlen anzustreben, erschließt sich mir nicht.“ Er habe Scholz noch am Abend angekündigt, „dass ich ihn unverzüglich schriftlich um die Entlassung aus dem Amt ersuchen werde“.

9:21 Uhr: Steinmeier wird 14 Uhr neuen Finanzminister berufen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird sich gegen 11 Uhr zur politischen Lage äußern. Um 14:00 Uhr wird Steinmeier mehrere Minister entlassen und einen neuen ernennen. Der bisherige Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jörg Kukies, wird Nachfolger von Finanzminister Lindner.

9:11 Uhr: Verkehrsminister Wissing bleibt Minister und verlässt FDP

Bundesverkehrsminister Volker Wissing bleibt nach dem Ende der Ampel-Koalition im Amt und verlässt seine Partei, die FDP. Scholz habe ihn am Mittwochabend gefragt, ob er bereit sei, sein Ministeramt „unter den neuen Bedingungen fortzuführen“, sagte Wissing. „Ich habe darüber nachgedacht und dies gegenüber Herrn Bundeskanzler Scholz bejaht.“

Mit dieser Entscheidung wolle er aber „keine Belastung für meine Partei sein“, fügte Wissing hinzu – daher habe er Bundesparteichef Christian Lindner „meinen Austritt aus der FDP mitgeteilt“. Er wolle in keine andere Partei eintreten und sich auch nicht von den „Grundwerten“ der FDP distanzieren.

Zu seinen Beweggründen sagte Wissing, sein Vorgehen entspreche „meiner Vorstellung von Übernahme von Verantwortung“. Er wolle sich treu bleiben, sagte Wissing, der bislang auch FDP-Landeschef in Rheinland-Pfalz war, zur Begründung.

Im Gegensatz zu Wissing wollen dessen drei parlamentarische Staatssekretäre im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker (alle FDP), nicht weiter im Amt bleiben. „Unser Land braucht schnell einen Neuanfang und geordnete politische Verhältnisse“, erklärten sie in einer im Onlinedienst X am Donnerstagmorgen verbreiteten Erklärung.

„Wir haben nach seiner einsamen Entscheidung kein Vertrauen mehr in Volker Wissing“, erklärte die Staatssekretäre. Sie hätten deshalb den Minister darum gebeten, „unverzüglich unsere Entlassung beim Bundespräsidenten zu veranlassen“.

8:58 Uhr: Merz will sofort die Vertrauensfrage

Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Die Ampel-Koalition sei „gescheitert“, sagte Merz und schlug Neuwahlen für den Bundestag in der zweiten Januarhälfte vor.

Diese Forderung will Merz nach eigenen Angaben dem Bundeskanzler am Mittag in einem persönlichen Gespräch vortragen, danach werde er auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die aktuelle Lage sprechen.

Deutschland könne es sich nicht leisten, über mehrere Monate eine Bundesregierung zu haben, die keine Mehrheit mehr im Bundestag hat, sagte Merz.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach der Sondersitzung der Unionsfraktion: „Eine Rest-Ampel kann nicht den Anspruch haben weiterzuregieren.“ Ein Verbleib von Scholz im Amt des Kanzlers bis März wäre „arrogant und respektlos gegenüber den Wählerinnen und Wählern“. Scholz habe nicht mehr das Vertrauen einer Mehrheit im Bundestag.

Ihr Statement beginnt im Video bei 13:00.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert einen schnellen Weg zur Neuwahl. „Der Bundeskanzler hat sich jetzt entschieden, ungeordnet die Regierung aufzulösen und noch bis Januar zu warten. Ich halte das für falsch“, sagte Dürr im ARD-„Morgenmagazin“. „Ich glaube, er sollte sehr schnell die Vertrauensfrage stellen.“

Seine Partei habe einen geordneten Rücktritt vorgeschlagen, um dann sehr schnell zu Neuwahlen zu kommen. Er sei zudem „überrascht“ gewesen, dass nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung aus den Beratungen der Vorschlag der Neuwahlen nach außen gedrungen war. Darüber habe er sich „auch geärgert“.

8:50 Uhr: Baerbock verteidigt Termin für Vertrauensfrage

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Scholz’s anvisierten Termin für die Vertrauensfrage verteidigt. Der von Scholz vorgeschlagene Termin am 15. Januar biete den „Weg für einen geordneten Übergang“, sagte Baerbock am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Denn Ordnung ist das wichtigste in diesen unsicheren Zeiten.“

Nach der Wahl in den USA und dem Wahlsieg von Donald Trump werde „einiges“ anders werden international, sagte Baerbock. Sie verwies darauf, dass in den kommenden drei Monaten in der größten Volkswirtschaft USA noch kein neuer Präsident im Amt sei und Deutschland als drittgrößter Volkswirtschaft eine zentrale Verantwortung in Europa zukomme.

Baerbock betonte, für sie habe „oberste Priorität die Sicherheit für unser Land, für unser Europa“. Es gehe darum, „in diesen stürmischen Zeiten Stabilität zu geben“. „Jetzt müssen wir den geordneten Übergang für Neuwahlen auf den Weg bringen und dann beginnt der Wahlkampf.“

8:49 Uhr: Neuer Finanzminister wird Jörg Kukies

Der bisherige Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jörg Kukies, wird Nachfolger des entlassenen Finanzministers Christian Lindner (FDP).

SPD-Politiker Jörg Kukies (1968) studierte unter anderem an der Université Paris I Panthéon-Sorbonne (BA in Wirtschaftswissenschaften), der Kennedy School of Government der Universität Harvard (Master of Public Administration) und der Universität Chicago (Doktortitel in Finanzwesen). Anschließend stieg er in eine lange und erfolgreiche Karriere bei Goldman Sachs von 2001 bis 2018 ein. Von 2014-2018 war er Co-CEO von Goldman Sachs Deutschland und Österreich.

2018 wechselte er in den Staatsdienst und wurde zum Staatssekretär im Bundesfinanzministerium unter dem damaligen Minister Olaf Scholz (2018-2021) ernannt. Als Scholz Bundeskanzler wurde wechselte er ins Bundeskanzleramt.

8:35 Uhr: Verkehrsminister Wissing will Minister bleiben – tritt aus FDP aus

Volker Wissing will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition Bundesverkehrsminister bleiben und tritt aus der FDP aus. Er wolle nicht in eine andere Partei eintreten, sagte Wissing in Berlin.

8:17 Uhr: Merz auf Augenhöhe mit Trump

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet, dass CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler gut mit Donald Trump als US-Präsident zusammenarbeiten werde. „Donald Trump und Friedrich Merz werden sich auf Augenhöhe begegnen“, sagte Linnemann der „Bild“. „Die USA bleiben unser wichtigster transatlantischer Verbündeter.“

Friedrich Merz sei „mehr als 150 Mal“ in den USA gewesen. „Er kennt das Land wie kaum ein anderer Politiker“, sagte der CDU-Generalsekretär.

8:10 Uhr: Habeck übernimmt nicht das Finanzministerium

Vizekanzler Robert Habeck übernimmt nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach eigenen Angaben nicht dessen Ressort. Er strebe neben allem anderen nicht an, übergangsweise Finanzminister zu sein, sagte der Grünen-Politiker dem „Deutschlandfunk“.

Zuvor hatte sich auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch entsprechend geäußert. Dem ARD-„Morgenmagazin“ sagte er: „Robert Habeck wird das Finanzministerium nicht übernehmen. Das ist auch so nicht vorgesehen, sondern es wird einen anderen Minister geben.“

8:00 Uhr: Faeser Justizministerin, Habeck Finanzminister?

Im Dezember 2021 beschloss die Regierung mit der sogenannten Vertretungsregelung, wer welches Amt vertritt, wenn Minister ausfallen. Demnach gilt – solange Olaf Scholz keine neuen Minister ernennt –, dass drei der vier vakanten Stellen an Grünen-Politiker gehen.

• Robert Habeck wird vertretungsweise neuer Finanzminister
• Nancy Faeser wird zudem temporär Justizministerin (von Marco Buschmann), zu ihrem Amt als Innenministerin
• Umweltministerin Steffi Lemke übernimmt derweil das Verkehrsministerium von Marco Wissing
• Familienministerin Lisa Paus übernimmt derweil das Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger

Gerüchte gibt es um Volker Wissing, möglicherweise wird er zur SPD übertreten und sein Amt behalten. Er war bei der entscheidenden Sitzung am Mittwochabend nicht anwesend. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch signalisierte bereits seine Bereitschaft für einen Übertritt von Wissing.

Die wöchentliche Kabinettssitzung der Bundesregierung am 6. November 2024 in Berlin, Deutschland. Foto: Sean Gallup/Getty Images

7:52: SPD: Wir haben eine „funktionsfähige Regierung“

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verteidigt den von Scholz angestrebten Zeitplan. Damit sei die Stabilität gewahrt und ein geordneter Übergang geschaffen. In der Zwischenzeit komme es auf das Parlament und die Unterstützung der „demokratischen Mitte“ an, auch auf die Union.

„Wir können Gesetze beschließen, gerade wenn es um die Stabilisierung der Wirtschaft geht, wenn es um die kalte Progression geht, wenn es um das Rentenniveau geht. Das können wir alles beschließen“, sagte Miersch. Es gebe in Deutschland eine „funktionsfähige Regierung“.

Es gebe auch in vielen anderen Ländern die Situation einer Minderheitsregierung, betonte Miersch im „Morgenmagazin“. „Es kommt jetzt auf die Mehrheiten im Parlament an, auf die Vernunft aller Parteien, die dort sind, gerade in der Mitte“, sagte er.

7:20 Uhr: CDU will nicht Mehrheitsbeschafferin sein

Ab 8 Uhr trifft sich die Unionsfraktion zu einer Sondersitzung. Anschließend wollen Friedrich Merz sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren.

Die Union hat bereits ausgeschlossen, als Mehrheitsbeschaffer in eine Regierung unter Kanzler Scholz einzutreten. Sie würde einer Minderheitsregierung allenfalls in Einzelfällen im Bundestag zu einer Mehrheit verhelfen, hält aber etwa die gemeinsame Aufstellung eines Haushalts 2025 mit SPD und Grünen für unwahrscheinlich.

CDU und CSU drängen bisher auf sofortige Neuwahlen. „Taktische Verzögerungen darf es nicht geben“, schrieb CSU-Chef Markus Söder am Mittwochabend im Onlinedienst X. „Die Vertrauensfrage muss sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden.“ Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden.

Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstandsunion und Bundestagsabgeordnete der CDU, forderte von Scholz umgehend die Vertrauensfrage. Rot-Grün vertrete nur noch einen Bruchteil der Wähler. „Eine Minderheitsregierung wäre eine Missachtung des Wählerwillens. Olaf Scholz muss die Vertrauensfrage noch in dieser Woche stellen“, sagte Connemann dem „Handelsblatt“.

Auch die AfD verlangt Neuwahlen. Eine Unterstützung durch die AfD wäre für Rot-Grün aus prinzipiellen Gründen ausgeschlossen. Die Linke und das von den Linken abgespaltenen Bündnis Sahra Wagenknecht haben zu wenige Abgeordnete im Bundestag, um als Mehrheitsbeschaffer infrage zu kommen.

7:13 Uhr: Scholz will mit Merz reden

Scholz erklärt: „Ich werde nun sehr schnell auch das Gespräch mit dem Oppositionsführer, mit Friedrich Merz suchen“, sagte der Kanzler. Er wolle Merz anbieten, in zwei oder gerne auch noch mehr Fragen, „die entscheidend sind für unser Land, konstruktiv zusammenzuarbeiten: Bei der schnellen Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung.“

Das persönliche Verhältnis zwischen Scholz und Merz gilt nach kernigen Auseinandersetzungen im Bundestag als ziemlich zerrüttet. Merz hat Scholz mal als „Klempner der Macht“ bezeichnet. Und Scholz hat dem CDU-Chef erst im September in der Generaldebatte des Bundestags ins Gesicht gesagt: „Sie können es nicht, das ist die Wahrheit, mit der wir konfrontiert sind.“

Aus der Union kommen bereits Forderungen nach einer möglichst schnellen Bundestagswahl. „Die Ampel ist Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden“, schrieb Söder beim Kurznachrichtendienst X. Deutschland brauche nun rasch Neuwahlen und eine neue Regierung. „Taktische Verzögerungen darf es nicht geben.“

7:06 Uhr: Wer übernimmt nun das Finanzministerium?

Am Nachmittag erhält Christian Lindner von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassungsurkunde. Um einen fließenden Übergang zu gewährleisten, soll sofort anschließend sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin die Ernennungsurkunde erhalten.

Der Name soll schon feststehen, ist aber bisher nicht öffentlich bekannt. Auch die Posten, die durch den angekündigten Rücktritt der anderen drei FDP-Minister frei werden, sollen möglicherweise schon heute neu besetzt werden – jeweils zwei von SPD und Grünen.

7:05 Uhr: Zeitliche Frist für Neuwahlen

Am 15. Januar will Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Die muss wegen zweier im Grundgesetz verankerter Fristen von insgesamt 81 Tagen spätestens Anfang April stattfinden. Als wahrscheinlichster Termin gilt derzeit der 30. März, weil dann in keinem Bundesland Ferien sind.

Eine Verpflichtung, die Vertrauensfrage zu stellen, gibt es nicht. Die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes ist ein Mittel, mit dem ein Regierungschef den Weg für Neuwahlen freimachen kann.

„Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen“, heißt es in der Verfassung. In diesem Fall müssten laut Artikel 39 des Grundgesetzes innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.

Das ist kein Automatismus, der Bundespräsident könnte sich auch gegen eine Auflösung des Bundestages entscheiden.

7:00 Uhr: Esken schildert Lindners Entlassung

SPD-Vorsitzenden Saskia Esken hat beschrieben, wie sich die Entlassung von Lindner während des Koalitionsausschusses abgespielt haben soll. Man habe noch anderthalb bis zwei Stunden verhandelt und besprochen, dass man es gemeinsam hinbekommen müsse, mit einem Haushalt, der auch durchfinanziert sei, sagte sie zu „RTL Direkt“.

Der entlassene Finanzminister und FDP-Vorsitzende Christian Lindner mit anderen FDP-Mitgliedern im Reichstag am 6. November 2024 in Berlin, Deutschland. Foto: Sean Gallup/Getty Images

Lindner habe den Vorschlag des Bundeskanzlers abgelehnt, wegen des Ukrainekrieges ein Notlageverfahren einzuleiten. „Und damit war für den Bundeskanzler die Notwendigkeit gegeben, zu sagen, gut: Dann müssen wir es ohne Sie machen.“ Das müsse der Finanzminister dann hinnehmen, so Esken. „Und dann ist Lindner gegangen.“

Andere berichten, dass nach dem Scholz‘ Vorschlag zum erneuten Aussetzen der Schuldenbremse Lindner in der Sitzung des Koalitionsausschusses mit allen Partei- und Fraktionsspitzen vorschlug, gemeinsam eine Neuwahl des Bundestags in die Wege zu leiten.

In einer anschließenden Sitzungspause landete der Lindner-Vorschlag in der Öffentlichkeit, mehrere Medien berichteten darüber, woraufhin Scholz den Bundespräsidenten um die Entlassung seines Finanzministers bat. Seine darauffolgende, offensichtlich schon länger vorbereitete Rede des Kanzlers, in der er den Rausschmiss Lindners ankündigte, wurde von vielen Parteifreunden später als der beste Auftritt seiner Amtszeit gelobt. Sie war in erster Linie eine knallharte Abrechnung mit dem Finanzminister.

Was sagte Olaf Scholz in seiner Rede?

„Ich habe den Bundespräsidenten soeben um die Entlassung des Bundesministers der Finanzen gebeten. Ich sehe mich zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden.“@Bundeskanzler #Lindner
🫳
🎤 pic.twitter.com/50cQ0NUz7K

— Nurder Koch (@NurderK) November 6, 2024

Der entlassene FDP-Chef gab die Vorwürfe an Scholz zurück und sprach von einem gezielten Bruch: „Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition.“ Lindner warf SPD und Grünen vor, seine Vorschläge für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert zu haben. Scholz habe die wirtschaftlichen Sorgen der Bürger lange verharmlost.

Scholz habe ultimativ von ihm verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen, sagte Lindner. „Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte.“

6:55 Uhr: CDU will sofortige Neuwahlen

Die CDU will mit möglichen Neuwahlen nicht bis zum März warten. „Schnelle Neuwahlen sind jetzt der notwendige Schritt, um unser Land wieder auf einen stabilen Kurs zu bringen“, hieß es in einer Mitteilung der CDU. Über die sozialen Medien wurde noch in der Nacht der Slogan „Neuwahlen jetzt“ verbreitet.

In den Umfragen liegen CDU und CSU mit 31 bis 34 Prozent klar vorn, die SPD liegt bei etwa 16 Prozent, die Grünen bei 10 bis 11 Prozent, die AfD bei 16 bis 18 Prozent und das BSW bei 6 bis 8 Prozent. FDP und Linke liegen unter der 5-Prozent-Hürde und würden nicht mehr im Bundestag vertreten sein.

6:45 Uhr: Haßelmann (Grüne) spricht von Egoismus

Die Grünen-Ko-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat FDP-Chef Christian Lindner nach dem Scheitern der Ampel-Koalition fehlende Kompromissbereitschaft vorgeworfen.

„Egoismen und auch eine sehr destruktive Herangehensweise“ hätten dazu geführt, dass eine Einigung auf den Haushalt für das kommende Jahr nicht möglich gewesen sei, sagte Haßelmann am Mittwochabend in Berlin. „Da hat ein Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht.“ Das mache sie „wütend“ angesichts der Lage, in der sich Deutschland befinde.

Die Grünen seien in der Frage der Schließung der milliardenschweren Haushaltslücke zu Kompromissen bereit gewesen, betonte Haßelmann. Sie verwies auf die Bereitschaft, die nicht mehr für den Bau der auf Eis gelegten Chip-Fabrik in Magdeburg eingeplanten Milliarden dazu zu verwenden. „Aber andere müssen dann auch ihren Beitrag leisten.“ Dies sei vonseiten der FDP und Lindners nicht geschehen.

6:38 Uhr: SPD-Chef Miersch bietet Wissing Verbleib in Koalition an

Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Verbleib in der Koalition angeboten. „Aus meiner Sicht kann er das“, sagte er dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“. „Ich fände das ein gutes Zeichen, weil es auch zeigt, dass in der FDP nicht alle von diesem Kurs von Christian Lindner überzeugt gewesen sind.“

Auf die Frage, wer Schuld an dem Bruch der Ampel habe, sagte Miersch, Olaf Scholz habe alles versucht. „Aber er ist zu der Überzeugung gekommen, dass Christian Lindner an der entscheidenden Stelle blockiert, und das dazu geführt hätte, dass hier Interessen gegeneinander ausgespielt werden. Und das konnte er nicht zulassen“, so der SPD-Generalsekretär.

„Christian Lindner wollte Bevölkerungsgruppen und Interessen gegeneinander ausspielen, indem er beispielsweise den Soli abschaffen wollte. Das konnten wir nicht machen, das hätte auch die Handlungsfähigkeit nicht hergestellt“, sagte Miersch.

6:33 Uhr: Wagenknecht spricht von „politischer Insolvenzverschleppung“

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, schnellstmöglich im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Der Zeitplan des Kanzlers ist politische Insolvenzverschleppung“, sagte Wagenknecht dem Portal „t-online“ am Mittwochabend.

Wagenknecht warf Scholz außerdem vor, mit seiner Rede zum Ende der Ampel-Koalition eine „selbstgerechte Wahlkampfrede“ gehalten zu haben.

6:24 Uhr: Lindner gefeuert, Buschmann, Wissing und Stark-Watzinger gehen

Neben dem von Bundeskanzler gefeuerten Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner wollen nun auch die anderen FDP-Minister Marco Buschmann (Justiz), Volker Wissing (Verkehr) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung) die Bundesregierung verlassen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (2.v.l.) und seine FDP-Parteikollegen Bundesjustizminister Marco Buschmann (l.), FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (2.v.r.) und Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger nach der Sitzung des Koalitionsausschusses am 6. November 2024. Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images

Die Minister würden ihren „Rücktritt einreichen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Mittwochabend nach einer Fraktionssitzung im Bundestag. Dies sei auch schon im Zuge des Koalitionsausschusses klargemacht worden.

Dürr beschrieb die Situation in der gemeinsamen Sitzung mit SPD und Grünen am früheren Abend im Bundeskanzleramt so, dass Scholz erklärt habe, er sei zu Wirtschaftsreformen nur bereit, wenn Lindner erkläre, die Schuldenbremse auszusetzen. „Es war offensichtlich, dass das kein Angebot sein konnte“, sagte Dürr.

Applaus für Lindner, Applaus für Scholz

Lindner habe für seine Haltung zur Schuldenbremse in der Fraktion „stehenden Applaus“ bekommen. Er gehe davon aus, dass Lindner als Parteichef in der offenbar nun anstehenden vorgezogenen Bundestagswahl auch Spitzenkandidat der FDP sein werde, so der Fraktionschef.

Auf der Fraktionsebene war zu hören, dass auch der Bundeskanzler Applaus bekam, als er die ebenfalls tagende SPD-Fraktionssitzung betrat. Der Kanzler hatte zuvor erklärt, dass er den Finanzminister entlassen und im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen wolle. Neuwahlen wären dann im März 2025 möglich, so der Kanzler.

Dürr sagte, die Richtungsentscheidung für eine „Wirtschaftswende“ sei in der Ampel-Koalition nicht möglich gewesen. Die Vorschläge des Kanzlers hätten nicht im Ansatz ausgereicht, um Deutschland wieder wirtschaftlich nach vorn zu bringen. Jetzt sei es an den Wählerinnen und Wählern, eine Richtungsentscheidung für das Land zu treffen. Dürr sagte, die FDP im Bundestag werde in der verbleibenden Zeit der Wahlperiode weiter konstruktiv sein. Über einzelne Projekte werde man dann zwischen allen demokratischen Fraktionen sprechen.

6:12 Uhr: Lindners Antwortrede an Kanzler Scholz

Lindner erklärt: „Olaf Scholz hat lange die Notwendigkeit verkannt, dass unser Land einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch benötigt. Er hat die wirtschaftlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger lange verharmlost. Noch in diesen Tagen stellt er die notwendigen Entscheidungen in Frage, damit die Bürgerinnen und Bürger wieder stolz auf Deutschland sein können. Seine Gegenvorschläge sind matt, unambitioniert und leisten keinen Beitrag, um die grundlegende Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden. (…)

Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen. (…) Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition. Damit führt er Deutschland in eine Phase der Unsicherheit.“

„Wir haben Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen.(…) Diese Vorschläge wurden von SPD und Grünen nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert.

Stattdessen hat der Bundeskanzler seit heute Nachmittag ultimativ von mir verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte. Deshalb hat der Bundeskanzler in der Sitzung des Koalitionsausschusses am heutigen Abend die Zusammenarbeit mit mir und der FDP aufgekündigt.“

„Ich hatte dem Bundeskanzler zuvor einen gemeinsamen Weg zu Neuwahlen vorgeschlagen, um geordnet und in Würde eine neue Bundesregierung zu ermöglichen und um die Handlungsfähigkeit unseres Landes zu jedem Zeitpunkt zu garantieren. Dieses Angebot hat der Bundeskanzler brüsk in der Sitzung des Koalitionsausschusses zurückgewiesen.

Wir haben als Freie Demokraten jetzt fast drei Jahre staatspolitische Verantwortung getragen. Wir haben klare Prinzipien und Überzeugungen, aber wir haben zugleich Kompromissbereitschaft gezeigt – bis an den Rand des Sinnvollen und Verantwortbaren.

Jetzt steht unser Land vor einer neuen Richtungsentscheidung. Wir brauchen eine neue Ära von Wachstum, von Wohlstand und Innovation. Die Freien Demokraten sind unverändert bereit, Verantwortung für dieses Land zu tragen. Und wir werden dafür kämpfen, dies in einer anderen Regierung im nächsten Jahr auch zu tun.“

4:35 Uhr: Esken will erneut Scholz als Kanzlerkandidat

SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken rechnet damit, dass Olaf Scholz im Fall von Neuwahlen erneut als Kanzlerkandidat antritt. „Das wird Olaf Scholz sein, wir gehen gemeinsam in den Wahlkampf, und wir sind überzeugt, dass wir die Wahl auch gewinnen“, sagte sie am Mittwochabend bei „RTL Direkt“.

Der Bundeskanzler habe jetzt die richtigen Maßnahmen ergriffen und lange verhandelt, fuhr Esken fort. Die FDP sei das Problem gewesen. „Dass wir nicht zu einer Lösung gekommen sind, lag nicht am Bundeskanzler“, sagte die SPD-Politikerin.

3:10 Uhr: Linke wittert Morgenluft

Die Linke sieht im Aus der Ampel-Koalition und voraussichtlichen Neuwahlen Chancen für die eigene Partei. „Wir sind bereit für Neuwahlen“, erklärten die Vorsitzenden der Partei, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, sowie der Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, am Mittwochabend gemeinsam. „Der Kampf um die Plätze links der Mitte ist eröffnet – und das ist gut so.“

Die Linke werde „das Feld von hinten aufrollen und frischen linken Wind ins Land bringen“. Die Partei wolle beweisen, „dass wir mit unserer neuen Einigkeit Wahlen gewinnen können“, betonten die vier. „Wenn das ganze Land nach rechts rückt, gibt es viel Platz für Die Linke. Diese Chance werden wir nutzen.“

Die Ampel-Koalition sei nicht erst heute gescheitert. Sie habe es drei Jahre lang nicht geschafft, Sicherheit für die große Mehrheit in Deutschland zu schaffen. „Die Ampel hat das oberste Prozent der Bevölkerung hofiert und den Rest vernachlässigt. „Statt die Superreichen zur Kasse zu bitten, hat sie bei den Ärmsten gestrichen“, erklärten die Partei- und Gruppenvorsitzenden. „Jetzt stürzt sie das Land in die nächste Krise.“

(Mit Material der Agenturen)