TICKER Thüringen: Auffällig viele ungültige Stimmen in zwei Wartburgkreisen – in Jena siegt die Linke

In Thüringen fanden heute die Landtagswahlen statt. Rund 1,66 Millionen wahlberechtigte Bürger über 18 Jahre waren zur Stimmabgabe aufgerufen.

Laut offiziellen Hochrechnung des ZDF von 21:58 Uhr erreichen die Parteien: AfD 33,1 Prozent, CDU 23,6, BSW 15,6, Linke 12,9, SPD 6,0, Grüne 3,2 und Andere 5,6 Prozent.

Die Mandatsverteilung im künftigen Landtag dürfte laut ARD und ZDF so aussehen: AfD 31 bis 32 Mandate, CDU 23 Mandate, BSW 15 Mandate, Linke zwölf bis 13 Mandate und SPD sechs Mandate.

Die Spitzenkandidaten von AfD, CDU, BSW, SPD, Grüne und FDP verpassten ihren Einzug in den Landtag per Direktmandat. Lediglich Bodo Ramelow von der Linken konnte sich gegen seine Mitbewerber im Wahlkreis Erfurt III durchsetzen.

22:08 Uhr: Auffällig viele ungültige Stimmen in zwei Wartburgkreisen

Zwei Wahlkreise fallen durch eine hohe Zahl ungültiger Stimmen bei der Erststimme (Wahlkreisstimme) auf. Im Wartburgkreis II – dem Wahlkreis der BSW-Spitzenkandidation Katja Wolf – sind 5.063 Stimmen von 24.001 ungültig, hier sind 68 von 71 Wahlbezirken ausgezählt. 

Im Wartburgkreis III gibt es 4.305 von 23.863 ungültige Stimmen. Hier sind alle Stimmen ausgezählt.

21:42 Uhr: Katja Wolf (BSW) verliert in ihrem Wahlkreis

Nach Auszählung von 68 von 71 Wahlbezirken liegt die BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf in ihrem Wahlkreis Wartburgkreis II deutlich hinter der CDU-Politikerin Ulrike Jary.

Katja Wolf liegt momentan bei 28,3 Prozent der Stimmen, Ulrike Jary bei 42,6 Prozent.

In Erfurt hat es am Wahlabend mehrere Demonstrationen gegeben. Nach Polizeiangaben organisierte das Bündnis „Auf die Plätze“ und die Initiative „Konsequent Antifaschistisch“ einen Protest mit rund 550 Teilnehmern aus dem linken Spektrum. Angemeldet waren bis zu 2500 Teilnehmer. Einem Livestreamer wurde ein Platzverweis erteilt.

Bei einer Demonstration unter dem Motto „Nie wieder Faschismus“ gab es 400 Teilnehmer. Zwischenzeitlich waren einzelne Demonstranten vermummt. Einige Straßen waren gesperrt.

Zudem überprüfte die Polizei die Wahlparty der AfD. Geprüft wurde, ob sich Pressevertreter auf der Veranstaltung befinden. Dem war nicht so, so Polizeiführerin Langguth.

Auch die Antifa war vor dem Thüringer Landtag in Erfurt am 1. September 2024, dem Tag der Thüringer Landtagswahl. Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images

21:24 Uhr: In Jena gewinnt die Linke

In Jena hat die Linke nach Auszählung von 135 von 137 Wahlbezirken ihren einzigen Wahlkreis gewonnen:

Linke: 21,2 Prozent, CDU 19,9 Prozent, AfD 16,2 Prozent, Grüne 12,7 Prozent und SPD 10, 7 Prozent.

21:16 Uhr: Direktmandat von Mario Voigt unsicher, Höcke verliert im Wahlkreis Greiz II

Sowohl CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt als auch AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke sind in ihren Wahlkreisen nicht sicher gewählt wurden.

Im Saale-Holzland-Kreis II, wo Mario Voigt antritt, liegt der CDU-Politiker nach der Auszählung 79 von 85 Wahlbezirken mit 37,6 Prozent hinter der AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal (38,8 Prozent).

Im Wahlkreis Greiz II erreichte Höcke nicht die Mehrheit für einen direkten Einzug in den Landtag. Er verlor gegen den CDU-Politiker Christian Tischner, der 43 Prozent der Stimmen erhielt. Höcke kam auf einen Stimmenanteil von 38,9 Prozent. Ihm fehlten am Ende 1.075 Stimmen. Höcke wird vermutlich über die Landesliste in den Landtag einziehen.

21:15 Uhr: Innenminister Maier verpasst sein Direktmandat

21:10 Uhr: Minimale Veränderungen bei der Auszählung

Nach Auszählung von 2918 von 2977 Wahlkreisen ergibt sich bei den Zweitstimmen:

• AfD 33,1 Prozent
• CDU 23,6 Prozent
• BSW 15,7 Prozent
• Die LINKE 13,0 Prozent
• SPD 6,0 Prozent
• Grüne 3,2 Prozent
• Freie Wähler 1,2 Prozent
• FDP 1,1 Prozent

20:46 Uhr: Über 90 Prozent ausgezählt

Gewinnt die AfD in Thüringen oder und Sachsen je mehr als ein Drittel der Landtagsmandate, hätte sie eine sogenannte Sperrminorität: Entscheidungen und Wahlen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, müssten ihre Zustimmung finden. So werden etwa die Verfassungsrichter vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit gewählt.

20:30 Uhr: Mögliche Koalitionen

Mögliche Koalitionen in Thüringen laut der Forschungsgruppe Wahlen.

20:22 Uhr: 18-24-Jährige neigen zur AfD

Laut der Wahlanalyse der Tagesschau, basierend auf Daten von infratest dimap, wählten junge Erwachsene zwischen 18 und 24 Jahren in Thüringen zu

• 38 Prozent die AfD
• 16 Prozent die Linke
• 13 Prozent die CDU
• 12 Prozent das BSW
• 8 Prozent andere Parteien
• 7 Prozent die SPD und
• 6 Prozent die Grünen.

20:15 Uhr: Selbstkritische Töne aus Ampel im Bund

Für die Ampel-Koalition in Berlin sind die Zahlen ein Desaster: Für die SPD ist das Ergebnis in Thüringen das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik. Die FDP und die Grünen sind nicht mehr im Landtag vertreten.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kündigte eine stärkere Profilierung der Sozialdemokraten an. Es gehe darum, „sich stärker zu emanzipieren“. Man wolle sich „nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen von anderen, die krachend aus den Landtagen jetzt rausgewählt worden sind“, sagte er mit Blick auf Auseinandersetzungen mit FDP und Grünen in der Ampel-Koalition im Bund.

Aus Sicht von Grünen-Chef Omid Nouripour ist der Streit mit ein Grund für das schlechte Abschneiden der Ampel-Parteien. Man müsse sich „an die eigene Nase fassen“.

FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf der Plattform X: „Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen schmerzen. Aber niemand soll sich täuschen, denn wir geben unseren Kampf für liberale Werte nicht auf.“

BSW-Parteichefin Wagenknecht sprach von einem grandiosen Erfolg. Viele Menschen bewege das Thema Frieden zutiefst. Sie lehnten die geplante Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland ab. Eine Landesregierung müsse diesen Wunsch berücksichtigen und sich auf Bundesebene dafür einsetzen.

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wertete die Wahlen als Erfolg für seine Partei. Er sehe „eine echte verbliebene Volkspartei“, sagte er. „Wir sind das Bollwerk.“

19:49 Uhr: 2.354 von 2.980 Wahlbezirke ausgezählt

https://wahlen.thueringen.de/

Bei der Landtagswahl in Thüringen unterscheiden sich die Erststimme (auch Landkreisstimme genannt) und die Zweitstimme (auch Landesstimme genannt). Die Erststimme dient der Direktwahl eines Kandidaten oder einer Kandidatin im jeweiligen Wahlkreis.
Es gilt das Mehrheitswahlrecht – der Kandidat mit den meisten Stimmen im Wahlkreis gewinnt das Direktmandat. Insgesamt werden 44 Wahlkreisabgeordnete direkt über die Erststimme gewählt.

Die Zweitstimme entscheidet über die Wahl einer Partei und deren Landesliste. Sie ist maßgeblich für die Sitzverteilung im Thüringer Landtag. 44 Abgeordnete werden über die Landeslisten der Parteien gewählt.

Es können Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen würden. In diesem Fall werden Ausgleichsmandate vergeben, um das Verhältnis wieder herzustellen.

19:35 Uhr: Wahlkreis mit Höcke

Im Wahlkreis Greiz II, wo Björn Höcke angetreten ist, liegt die AfD mit 38,6 Prozent vor der CDU mit 26,3 Prozent. Es folgen: BSW (14,8), LINKE (10,3), SPD (3,7) und Grüne (1,4). Bisher sind 86 Prozent ausgezählt. Die Wahlbeteiligung liegt derzeit bei 69,2 Prozent.

Nach 50 von 74 ausgezählten Wahlbezirken liegt Herausforderer Höcke mit 43, 8 Prozent leicht vor Tischner (40,4 Prozent), der bei der vergangenen Wahl im Jahr 2019 das Direktmandat sichern konnte. Wenn Höcke doch hinter Tischner landet, droht ihm, dass er nicht über die Landesliste in das Thüringer Parlament einziehen kann. Heike Taubert von der SPD landet mit 7 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz.

19:19 Uhr: Auszählung von 1.494 von 2.984 Wahlbezirken: AfD bei Direktmandaten über 40 Prozent

Momentaufnahme der Auszählung der Stimmen in Thüringen: die AfD nähert sich der 40-Prozent-Marke.

https://wahlen.thueringen.de/datenbank/wahl1/wahl.asp?wahlart=LW&wJahr=2024&zeigeErg=Land

19:09 Uhr: Sitzverteilung nach neuer ZDF-Hochrechnung

In Thüringen steigert sich den Hochrechnungen zufolge die AfD auf 31,2 bis 33,1 Prozent (2019: 23,4 Prozent), die CDU landet bei 24,3 bis 24,5 Prozent (21,7).

Aus dem Stand schafft das BSW 15,0 bis 15,7 Prozent – und lässt damit die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow weit hinter sich, die dramatisch auf 11,7 bis 12,4 abstürzt (31,0).

Starke Verluste verbuchen die Parteien der Berliner Ampel-Regierung: Die SPD liegt mit 6,6 bis 6,8 Prozent noch unter ihrem bislang schlechtesten Ergebnis in Thüringen von 2019 (8,2). Die Grünen scheiden mit 3,8 bis 4,0 (5,2) aus dem Parlament aus, ebenso die FDP.n.

Für die SPD ist das Ergebnis in Thüringen das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik.

https://x.com/XzumTreme/status/1830291062163992709/photo/1

18:57 Uhr: Kühnert ruft SPD nach Verlusten zu mehr „Selbstbewusstsein“ auf

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert räumte ein, dass in den Ergebnissen „Botschaften für die Bundespolitik“ lägen.

„Das sind keine guten Ergebnisse in Thüringen. Da freut sich niemand im Willy Brandt-Haus. Das stellt uns nicht zufrieden. Trotzdem konnten wir abwenden, dass wir aus Landtagen rausfliegen. (…) Viele Menschen geben Georg Maier gute Noten, wollen sie in Landesregierungen sehen – aber sind irritiert über manches, was aus dem Bund kommt, darum will ich nicht drumrum reden.“

Kühnert hat seine Partei zu mehr Selbstbewusstsein in der Bundesregierung aufgefordert. „Für meine Partei geht es darum, sich stärker zu emanzipieren und sich nicht auf der Nase rumtanzen zu lassen von denen, die krachend rausgeflogen sind“, sagte Kühnert am Sonntagabend im ZDF.

Er mahnte daher „eine andere Körperhaltung“ seiner Partei an. Dies gelte nicht nur für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sondern für die ganze SPD-Spitze, auch ihn selbst, sagte Kühnert weiter.

Er rief die Ampel-Regierung dazu auf, „Verantwortung zu tragen und zu Ende zu bringen“. Seine Partei werde es sich von den Koalitionspartnern „nicht bieten lassen, dass zentrale Projekte ausgesessen werden“, sagte er etwa mit Blick auf das in der Regierung vereinbarte Rentenpaket.

18:55 Uhr: CDU – Voigt: „Rot-rot-grün ist abgewählt“

Chancen als Nachfolger von Bodo Ramelow hat Thüringens CDU-Chef Mario Voigt. Die Christdemokraten landeten bei der Wahl auf Platz zwei.

Voigt sagte, er wolle nun Gespräche führen, damit es in Thüringen eine „vernünftige Regierung gibt unter der Führung der CDU“. Er kündigte an, auf die SPD und deren Spitzenkandidaten Georg Maier zugehen zu wollen.

Zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sagte er: „Wir werden auch dort gesprächsoffen sein.“ Weltpolitik werde jedoch nicht im Thüringer Landtag entschieden. Es gehe um die Thüringer Themen, die den Menschen vor Ort wichtig seien. Das BSW hatte zuletzt unter anderem eine Ablehnung von US-Mittelstreckenraketen als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung genannt.

Voigt erneuerte sein Versprechen in Bezug auf die AfD: „Mit uns wird es keine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD geben.“

18:52 Uhr: Höcke meldet Anspruch auf Regierungsführung an

Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat Anspruch auf die Regierungsführung in dem Bundesland angemeldet. „Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen“, sagte Höcke am Sonntag in der ARD. Es sei „gute Tradition, dass die stärkste Kraft zu Gesprächen einlädt“, betonte er.

Die AfD wurde bei der Landtagswahl am Sonntag laut Hochrechnungen stärkste Partei im Landtag. „Das erfüllt mich mit ganz, ganz, ganz viel Stolz und Zufriedenheit“, sagte Höcke.

Der Souverän habe „heute ganz eindeutig sein Votum abgegeben, und er hat gesagt, es gibt kein Weiter so, wir brauchen Veränderungen, und Veränderungen wird es nur mit der AfD geben“.

Zur Abgrenzung der demokratischen Parteien von der AfD sagte Höcke: „Ich denke die Altparteien sollten sich erstmal in Demut üben“. Er wandte sich gegen „das dämliche Brandmauergerede, das dämliche Brandmauergehabe“. Das müsse vorbei sein. Die übrigen Parteien schließen eine Regierungszusammenarbeit mit der AfD aus, die in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird.

18:41 Uhr: Ramelow will in der Politik bleiben

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte in der ARD-Sondersendung, der heutige Abend stelle nicht das Ende seiner politischen Karriere dar. Er ziehe allerdings Konsequenzen für sich aus dem Ergebnis. Die hohe Wahlbeteiligung stelle „einen Festtag der Demokratie“ dar.

Nun will Ramelow CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt dabei unterstützen, eine Regierung zu bilden.

18:33 Uhr: AfD-Chef Chrupalla sieht klaren Regierungsauftrag in Thüringen

Angesichts des Abschneidens seiner Partei bei der Landtagswahl in Thüringen sieht AfD-Chef Tino Chrupalla einen klaren Regierungsauftrag. Wenn glaubhaft Politik gemacht und der Wählerwillen berücksichtigt werden solle, „dann wird es ohne AfD keine Politik mehr geben“, sagte Chrupalla am Sonntag im ZDF. Die AfD stehe für Gespräche mit den anderen Parteien bereit, sagte der AfD-Vorsitzende weiter.

Weidel: „Abstrafung der Ampel“

AfD-Chefin Alice Weidel sieht in dem Ergebnis ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen einen „historischen Erfolg“. Die AfD sei „erstmals bei Landtagswahlen stärkste Kraft“ geworden, sagte sie am Sonntagabend in der ARD zu den Prognosen für Thüringen. Ihre Partei gehe „gestärkt“ aus den Wahlen hervor.

Für Weidel sind die Ergebnisse „gleichzeitig eine Abstrafung der ‚Ampel'“. Diese „sollte sich fragen, ob sie noch weiterregieren kann“, betonte die AfD-Chefin.

Die Absage von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an mögliche Koalitionen mit der AfD nannte die Parteivorsitzende „eine pure Ignoranz des Wählerwillens“. Der Wähler wolle, dass die AfD an der Regierung beteiligt werde – „bürgerliche Mehrheiten Mitte-Rechts“ seien gewünscht.

Bündnisse mit dem BSW kann sich Weidel „ebenfalls vorstellen“, wenn Parteichefin Sahra Wagenknecht „vernünftige Inhalte“ anbiete. Das BSW erteilte Bündnissen mit der AfD allerdings bereits eine Absage.

18:30 Uhr: Neue Hochrechnung

Den Hochrechnungen zufolge erreicht die AfD 30,8 bis 33,1 Prozent und gewinnt damit elf Jahre nach ihrer Gründung erstmals eine Landtagswahl – dass sie künftig den Ministerpräsidenten stellen wird, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Die CDU kommt demnach auf 24,5 Prozent.

Nach einer Hochrechnung der ARD von 18:28 Uhr und dem ZDF von 18:30 Uhr liegt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf mit 14,7 bis 15,8 Prozent auf Platz 3, gefolgt von der Linken und der SPD. Grüne und FDP kommen demnach nicht in den Landtag.

Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow erzielt 11,7 bis 12,4 Prozent, die SPD 6,6 bis 7,0 Prozent. Die Grünen ziehen mit 4,0 Prozent laut der Hochrechnung ebenso wenig in den Landtag in Erfurt ein wie die FDP, die laut ARD auf 1,2 Prozent kommt.

BSW: „Historisches“ Ergebnis

Die thüringische BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf hat das Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl als „historisch“ bezeichnet.

 Ihre erst zu Jahresbeginn gegründete Partei ziehe nun erstmals in den Erfurter Landtag ein, sagte Wolf am Sonntagabend nach Bekanntwerden der ersten Prognosen zum Wahlausgang. Diese sehen das BSW in Thüringen aus dem Stand bei 14,5 bis 16 Prozent. Damit liegt das BSW hinter AfD und CDU auf Platz drei.

„Ich habe Gänsehaut, diesen Moment zu erleben“, sagte Wolf weiter. Sie verspüre „Dankbarkeit all jenen gegenüber, die das möglich gemacht haben“.

https://x.com/Joffrey77855104/status/1830279332746412052/photo/1

18:01 Uhr: Prognosen 18 Uhr

Die Ergebnisse in der ersten Hochrechnung ergeben bei Infratest Dimap:

• AfD: 30,5 Prozent
• CDU: 24,5 Prozent
• BSW: 16 Prozent
• Linke: 12,5 Prozent
• SPD: 7,0 Prozent
• Grüne: 4,0 Prozent
• FDP: 1,3 Prozent

Damit geht die AfD einer Prognose zufolge klar als stärkste Kraft vor der CDU von Spitzenkandidat Mario Voigt hervor. Die AfD um Landesparteichef Björn Höcke erreichte laut der Prognose des Instituts Infratest dimap für die ARD 30,5 Prozent, die CDU kam auf 24,5 Prozent.

Auf dem dritten Platz landete aus dem Stand mit 16,0 Prozent das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit 12,5 Prozent und der SPD mit 7,0 Prozent, während Grüne und FDP den Wiedereinzug in den Landtag mit 4,0 Prozent beziehungsweise 1,3 Prozent verpassten.

Die ZDF-Prognose liegt bei:

• AfD: 33,5 Prozent
• CDU: 24,5 Prozent
• BSW: 14,5 Prozent
• Die Linke: 11,5 Prozent
• SPD: 6,5 Prozent
• Grüne: 4 Prozent
• FDP: 1 Prozent
• Andere Parteien: 4,5 Prozent

17:34 Uhr: Blick nach Greiz

Im Wahlkreis II Greiz findet die Wahl zwischen dem CDU-Kandidaten und Mandatsinhaber Christian Tischner aus Greiz und dem AfD-Kandidaten Björn Höcke statt. Viele Augen werden daher bei der Auszählung auf diesen Wahlkreis schauen.

17:19 Uhr: Protestveranstaltungen gegen AfD vor Landtag

Rund 200 Menschen haben sich laut MDR am Thüringer Landtag zu einer Protestveranstaltung gegen die AfD eingefunden. Bei der Polizei angemeldet waren 2.000 bis 4.000, heißt es in dem Bericht weiter. Aktuell sei es dort „bislang ruhig“.

Ab 16 Uhr initiierte die Organisation Campact ein Aktionsbild, um zu signalisieren, „dass wir alle schon jetzt Höcke die kalte Schulter zeigen“. Neben Bannern und Plakaten ist auch ein überdimensionales Eis in Form eines Finger vor Ort. Zudem gibt es kostenloses Eis für alle, die vorbeikommen.

Aktivisten halten Transparente während einer von der NGO „Campact“ organisierten Demonstration gegen die AfD vor dem Thüringer Landtag in Erfurt, am 1. September 2024. Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images

In Jena trafen sich rund 150 Menschen für ein gemeinsames Singen von Liedern gegen die AfD – mit Liedern wie „No Going Back“, „Der Tag wird kommen“, „Bella Ciao“ und „Donna Donna“.

16:30 Uhr: AfD-Kandidat postet bei „X“ aus Wahlkabine

Der thüringerische AfD-Direktkandidat Jens Cotta, hat bei „X“ ein Foto aus der Wahlkabine mit seinem Wahlzettel veröffentlicht, berichtet die „Thüringer Allgemeine“.

Eine Veröffentlichung von Fotos aus der Wahlkabine sei laut dem stellvertretenden Landeswahlleiter verboten, heißt es weiter.

Der Post bleibt allerdings ohne Konsequenzen. Denn der Verstoß gegen die Wahlordnung hätte in dem betreffenden Wahllokal geahndet werden müssen. Auch die abgegebene Stimme bleibt gültig, schreibt die Zeitung. Den Beitrag hat Cotta mitlerweile wieder gelöscht.

Die Thüringer Allgemeine berichtet über ein Foto aus der Wahlkabine durch den AfD-Direktkandidaten Jens Cotta. Foto: Bildschirmfoto vom Artikel der Thüringer Allgemeinen

15:00 Uhr: Höhere Wahlbeteiligung als 2019

Bis 14:00 Uhr haben rund 44,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme im Wahllokal abgegeben, gab der Landeswahlleiter bekannt. Bei der Landtagswahl 2019 waren es zu diesem Zeitpunkt 42,2 Prozent. Die Zahl der Briefwähler sind bei den Angaben nicht berücksichtigt.

Bei der Europa- und Kommunalwahl im Juni 2024 betrug die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt 34,6 Prozent.

14:30 Uhr: Wagenknecht doch bei BSW-Wahlparty

BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht wird offenbar am Abend doch bei der BSW-Wahlparty in Erfurt mit dabei sein.

Das gehe aus einem Zeitplan hervor, den akkreditierte Journalisten erhalten hätten, schreibt die Thüringer Allgemeine. Zuvor gab es Spekulationen dazu.

14:00 Uhr: Alle Spitzenkandidaten haben gewählt

CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt wählte heute als erster Spitzenkandidat direkt nach Öffnung der Wahllokale in Jena.

Grünen-Politikerin Madeleine Henfling, gab als Spitzenkandidatin ihrer Partei ihre Stimme gegen Mittag im Wahllokal auf der Feuerwache in Ilmenau Roda ab. Der FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich tat dies, ebenfalls in der Mittagszeit, in Weimar.

Die Spitzenkandidatin des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht), Katja Wolf, wählte kurz darauf in Eisenach. Dann folgte SPD-Spitzenkandidat Georg Maier.

Thüringens Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Partei Die Linke für die Landtagswahl in Thüringen Bodo Ramelow (r.) und seine Frau Germana Alberti vom Hofe (l.) gestikulieren in einem Wahllokal in Thüringen am 1. September 2024. Foto: Ronny Hartmann/POOL/AFP über Getty Images

Der amtierende Ministerpräsident von Thüringen und Spitzenkandidat der Linken, Bodo Ramelow, wählte zusammen mit seiner Frau in Erfurt. Er werde kämpfen – „und zwar für all diejenigen, die sich für eine freiheitliche Entscheidung und eine demokratische Entscheidung aufmachen“, sagte Ramelow nach seiner Stimmabgabe, laut afp.

Die Stärke der AfD sei dabei „kein Thüringer isoliertes Problem“. Dass immer nur über den „komischen“ Osten geredet werde, „ist etwas, was mir auf die Nerven geht“, sagte er weiter. „Die Stimmung Ost-West ist in keinem guten Zustand.“

AfD-Politiker Björn Höcke gab seinen Stimmzettel als letzter Spitzenkandidat gegen 13:45 Uhr in seinem Wahllokal in Bornhagen ab, berichtet MDR. Er fuhr dort mit einem Geländewagen Marke Lada „Niva“ vor – einem Fahrzeug russischer Bauart.

Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Thüringen Björn Höcke geht an seinem Lada vorbei, als er am 1. September in einem Wahllokal in Bornhagen seine Stimme für die Landtagswahl in Thüringen abgibt. Foto: John MacDougall/AFP über Getty Images

13:24 Uhr: 32 Prozent Wahlbeteiligung

Bis 12:00 Uhr haben rund 32,0 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme im Wahllokal abgegeben. Bei der Landtagswahl 2019 betrug die Wahlbeteiligung zur selben Zeit 31,2 Prozent.

Bei der Europa- und Kommunalwahl im Juni 2024 betrug die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt 24,3 Prozent.

Die Briefwähler sind bei diesem Ermittlungsergebnis nicht enthalten. Sofern Briefwahlunterlagen noch nicht zurückgesandt wurden, können Sie diese noch bis 18:00 Uhr bei der auf dem hellroten Wahlbriefumschlag aufgedruckten Adresse persönlich eingeworfen werden.

Der Landeswahlleiter Dr. Holger Poppenhäger erklärt: „Jede Stimme zählt! Bis 18:00 Uhr haben Sie die Möglichkeit, Ihr Wahlrecht in Ihrem Wahllokal auszuüben. Bitte denken Sie stets daran, einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mitzuführen. Das Wahllokal steht Ihnen auch offen, wenn Sie die Wahlbenachrichtigung verlegt haben.“

12:40 Uhr: Polizeieinsätze in Gera und Erfurt

In Gera gab es einen Polizeieinsatz. Im Wahllokal in der Staatlichen Berufsschule in Gera-Tinz wurde verbotenerweise Wahlwerbung gemacht, berichtet der Wahlvorstand laut der „Thüringer Allgemeinen“.

Demnach betraten mehrere Wähler mit AfD-T-Shirt das Wahllokal. Das sei verbotene Wahlwerbung. Der Wahlvorstand machte von seinem Hausrecht Gebrauch, die Polizei wurde gerufen. Diese erstattet Strafanzeigen gegen die Personen. Beim mdr war die Rede von einer Person, die betroffen ist.

Das Thüringer Parlament ist großräumig abgesperrt. Zutritt zum Parlamentsgebäude ist nur mit Akkreditierung möglich. Insgesamt wurden zur Wahl 770 Akkreditierungen ausgestellt. Derzeit ist das W-LAN ausgeschaltet.

11:45 Uhr: Fehler in Weimar

9:40 Uhr: Alle Journalisten von AfD-Wahlparty ausgeschlossen

Nach einer Gerichtsentscheidung gegen den Ausschluss mehrerer Medien von der AfD-Wahlparty in Thüringen schließt die Partei Medienberichten zufolge alle Journalisten von der Veranstaltung nach der Landtagswahl aus.

Stattdessen werde Journalisten am Wahlabend die Möglichkeit zu Gesprächen mit AfD-Vertretern im Thüringer Landtag gegeben, berichteten in der Nacht zu Sonntag mehrere Onlinemedien in Berufung auf den stellvertretenden Sprecher des AfD-Landesverbandes in Thüringen, Torben Braga.

Dem Sprecher zufolge wurde die Akkreditierung zwar nur für sechs Medienvertreter gerichtlich angeordnet. Es lägen jedoch mehr als 150 weitere Akkreditierungsanfragen vor.

Nach dem Gerichtsurteil hätte die Partei wohl allen Zugang gewähren müssen und dies hätte den Rahmen gesprengt, sagte der Sprecher. Die Wahlparty war demnach mit 150 geladenen Gästen und 50 akkreditierten Medienvertretern geplant gewesen.

Wie genau und in welchem Rahmen die Wahlparty nun stattfinden werde, sei „noch in Prüfung“, sagte der Sprecher weiter. Es würden aber definitiv „nur geladene Gäste“ zugelassen.

Das Landgericht Erfurt hatte am Samstag eine Entscheidung vom 21. August bestätigt, dass die AfD in Thüringen mehreren zuvor ausgeschlossenen Journalisten und Medienhäusern Zugang zu ihrer Wahlparty nach der Landtagswahl am Sonntag gewähren muss.

Die Verlage von „Spiegel“, „taz“, „Welt“ und „Bild“ waren vor Gericht gegen den Ausschluss von einer Wahlveranstaltung der AfD zur Landtagswahl vorgegangen.

9:35 Uhr: Schleusingen wählt auch einen Bürgermeister

In Schleunigen (Kreis Hildburghausen) wird von knapp 9.000 Wahlberechtigten heute auch ein neuer Bürgermeister gewählt. Amtsinhaber André Henneberg (Freie Wähler) tritt für eine zweite Amtszeit an. Für die CDU tritt Alexander Brodführer an. Die gleiche Konstellation gab es bereits bei der Wahl 2018, damals lag Henneberg deutlich vor Brodführer.

8:17 Uhr: Ramelow-Regierung vor dem Aus

Für die derzeit in Thüringen regierende rot-rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gibt es bei der heutigen Wahl keine Mehrheit. CDU-Landeschef Mario Voigt schließt ein Bündnis mit dem BSW und der SPD nicht aus. Mit der AfD will keine der anderen Parteien koalieren.

Erste Prognosen werden mit der Schließung der Wahllokale um 18:00 Uhr erwartet.

8:00 Uhr: Der Blick auf Thüringen

Knapp drei Tage vor den Landtagswahlen sieht das ZDF-„Politbarometer in Thüringen die AfD vorn. Sämtliche Parteien der Berliner Ampelregierung müssen um den Einzug in den Landtag bangen. Für die FDP ist das Aus bereits so gut wie sicher.

Das Stimmungsbild wurde zwischen dem 26. und 29. August 2024 von der Forschungsgruppe Wahlen erstellt, also nach dem Messerattentat von Solingen. Das Mannheimer Institut hatte eine jeweils repräsentative Gruppe von 1.973 beziehungsweise 1.859 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten befragt – und zwar online oder per Telefon.

• AfD: 29 Prozent (minus 1 Prozentpunkt zur Vorwoche / Wahlergebnis 2019: 23,4 Prozent)
• CDU: 23 Prozent (stabil / Wahlergebnis 2019: 21,7 Prozent)
• BSW: 18 Prozent (plus 1 Prozentpunkt / 2019 nicht angetreten)
• Linke: 13 Prozent (minus 1 / Wahlergebnis 2019: 31,0 Prozent)
• SPD: 6 Prozent (minus 1 / Wahlergebnis 2019: 8,2 Prozent)
  _____________________________________________
• Grüne: 4 Prozent (stabil / Wahlergebnis 2019: 5,2 Prozent)
• Sonstige: 9 Prozent (stabil / Wahlergebnis inklusive FDP 2019: 10,5)

Grafik: Balkendiagramm zur Sonntagsfrage für Thüringen, Stand 29. August 2024, im Vergleich zur Vorwoche (Quelle Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer“). Foto: Bildschirmfoto/Forschungsgruppe Wahlen

Das Meinungsforschungsinstitut INSA hatte die AfD fünf Tage vor der Veröffentlichung des ZDF-„Politbarometers“ noch bei 30 Prozent gemessen, mit neun Punkten Abstand auf die CDU.

7:00 Uhr: AfD quasi Volkspartei

Die Wahlen in den beiden ostdeutschen Bundesländern gelten als Stimmungstest für die Ampelkoalition in Berlin. 34 Jahre nach der Wiedervereinigung weckt die Unzufriedenheit vieler Ostdeutscher mit den herkömmlichen Parteien und dem Funktionieren der Demokratie große Sorgen.

Ein hitziger Wahlkampf rankte sich um die Themen Bildung, Wirtschaft, Ukraine-Krieg und Migration. Die etablierten Parteien, Vereine, Kirchen und die Wirtschaft mobilisierten zudem gegen den Aufstieg der AfD. Die Partei wird in beiden Ländern vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und ist mit fast einem Drittel der Stimmen quasi Volkspartei.

Mit der AfD will nach bisherigen Aussagen niemand auf Landesebene zusammenarbeiten, selbst wenn sie stärkste Kraft würde. Mit Spannung wird erwartet, ob die AfD in Thüringen ein Drittel der Mandate erreicht. Dann hätte sie in wichtigen Fragen eine sogenannte Sperrminorität und könnte zum Beispiel Richterwahlen blockieren.

(Mit Material der Agenturen)