TICKER Sicherheitskonferenz | Scholz eröffnet zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz

Vor dem Hintergrund von möglichen Verhandlungen der USA mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs ist die 61. Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag eröffnet worden. Auf der Konferenz vom 14. bis 16. Februar treffen sich führende Vertreter der internationalen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik aus der ganzen Welt.

Als Teilnehmer sind bis Sonntag unter anderen 60 Staats- und Regierungschefs sowie über 100 Minister angekündigt – darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Vizepräsident JD Vance. Hier die wichtigsten Meldungen im Ticker.

14:22 Uhr

Scholz spricht sich für weitere Rüstungsimporte aus den USA aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich angesichts der angespannten Sicherheitslage in Europa für weitere Rüstungsimporte aus den USA ausgesprochen.

„Wir geben die transatlantische Verschränkung unserer Verteidigungsindustrien nicht auf“, sagte Scholz am Samstag bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Wir werden auch in Zukunft neue amerikanische Rüstungsgüter kaufen.“

US-Präsident Donald Trump hat Europa seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am 20. Januar mit Strafzöllen gedroht – dies aber mehrfach mit der Forderung verknüpft, mehr Güter wie Erdöl oder Flüssiggas aus den USA zu importieren. Europäische Beobachter sehen hierin eine Grundlage für Verhandlungen mit Trump.

Scholz unterstrich in seiner Rede zugleich die Notwendigkeit einer „starke(n) europäische(n) Rüstungsindustrie, mit einer permanenten Produktion der wichtigsten Munitions- und Waffengattungen in Europa“. Zur „Stärkung europäischer Fähigkeiten“ solle zudem auch beitragen, „dass wir sicherheitsrelevante Schlüsseltechnologien in Europa halten und ansiedeln“.

6:57 Uhr

Scholz eröffnet zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnet am Samstag (09.30 Uhr) den zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz. Weitere Teilnehmer sind der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Beherrschende Themen werden erneut der Krieg in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten sein.

Aus Deutschland sind am Samstag zudem Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) sowie Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in München dabei.

14. Februar

17:32 Uhr

Merz nach Treffen mit Vance: Frieden in Ukraine „nur in engster Abstimmung“ mit USA

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und US-Vizepräsident JD Vance haben nach Angaben von Merz bei einem Treffen auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) die Wichtigkeit der transatlantischen Zusammenarbeit für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs betont.

Es habe „Übereinstimmung“ zwischen Vance und ihm darüber gegeben, „dass der Weg zu einem dauerhaften Frieden nur in engster Abstimmung zwischen Amerika und Europa gelingen“ könne, schrieb Merz am Freitagnachmittag im Onlinedienst X.

Vance und er seien sich auch „einig“ gewesen, dass „der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine schnell ein Ende finden muss“. Merz fügte an, er habe im Gespräch mit Vance „den Vorschlag unterbreitet, dass als vertrauensbildende Maßnahme vor Beginn der Gespräche mit Russland ein Waffenstillstand in der Ukraine vereinbart werden sollte“.

Nach dem Gespräch von Merz mit Vance hieß es aus Teilnehmerkreisen, es sei ein „sehr gutes und offenes Gespräch“ gewesen. Die Unionsfraktion gehe davon aus, „dass die USA auch in Zukunft unsere wichtigsten strategischen Partner auf der Welt bleiben“. Europa werde nach den Worten von Merz weiter in seine eigene Sicherheit investieren.

15:07 Uhr

Von der Leyen will Sonderklausel für Verteidigung aktivieren

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will über die Aktivierung einer Sonderklausel zu den europäischen Schuldenregeln höhere Verteidigungsausgaben ermöglichen. „Ich werde vorschlagen, die Ausweichklausel für Verteidigungsinvestitionen zu aktivieren“, sagte sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Dies wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen.“

Zuvor sagte von der Leyen die EU-Länder seien in der Pflicht, ihre Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit zu erhöhen. „Wir sehen, wie rasant sich insgesamt die Welt verändert und Europa muss sich ebenfalls mit Tempo verändern“, sagte sie am Freitag vor einer Veranstaltung der CSU in München anlässlich der Sicherheitskonferenz. Sie wolle, „dass die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben erheblich erhöhen“.

Die EU könne die Mitgliedstaaten dabei unterstützen und es gehe letztlich darum, Europas Souveränität zu stärken, sagte die Kommissionschefin an der Seite von CSU-Chef Markus Söder. Dieser nannte als konkretes Ziel für Deutschland, künftig 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Die Bundeswehr brauche zudem „mehr Personal“ und „mehr Technologie“.

Von der Leyen äußerte sich auch zum Verhältnis Europas zu den USA. Es sei „selten so wichtig“ gewesen wie heute, das Verbindende zwischen Europa und den USA zu betonen. „Amerika ist und bleibt unser engster Partner“, sagte sie. „Wir wollen weiter gut mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten.“

13:50 Uhr

Steinmeier spricht in seiner Rede über US-Politik

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier blickt mit Sorge auf den zunehmend scharfen Ton in der Welt, insbesondere durch die neue US-Regierung.

„Seit dem 20. Januar starren alle gebannt aufs Weiße Haus, und jeder fragt sich schon zu den Frühnachrichten: Was kommt als Nächstes, wer ist als Nächster dran?“, sagte Steinmeier am Freitag zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz. All das füttert ja nicht nur die „digitale Erregungsmaschine“, sondern habe „reale Konsequenzen“.

Er wolle nicht jede Ankündigung, jeden öffentlich gewordenen Plan der letzten Tage im Einzelnen kommentieren oder bewerten, so Steinmeier. Er warf aber mehrere Fragen in den Raum: „Wie wird diese Atemlosigkeit den Charakter internationaler Politik verändern? Wird die internationale Gemeinschaft als Ganze Schaden nehmen?“

Das liegt am Ende an der Staatengemeinschaft selbst. „Wir sind Subjekte, nicht Objekte der internationalen Ordnung. Wir dürfen uns von der Flut der Ankündigungen nicht lähmen lassen. Wir dürfen nicht aus Angst erstarren.“

Fest stehe: „Die neue amerikanische Administration hat ein sehr anderes Weltbild als wir“, so der Bundespräsident. „Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf Partnerschaft und gewachsenes Vertrauen.“

Das könne man nicht ändern, sondern müsse es akzeptieren. „Aber ich bin überzeugt: Es ist nicht im Interesse der Staatengemeinschaft, dass dieses Weltbild das dominierende Paradigma wird“, fügte er hinzu. „Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden.“

Zugleich kritisierte der Bundespräsident die „historisch beispiellose Konzentration von technologischer, finanzieller und politischer Macht“, die sich derzeit in den USA herausbilde. „Ich sage Ihnen offen: Als Demokrat macht es mir Sorge, große Sorge, wenn eine kleine unternehmerische Elite die Macht, die Mittel und den Willen hat, einen wesentlichen Teil der Spielregeln liberaler Demokratien neu zu bestimmen.“

Besonders besorgniserregend sei es dabei, „wenn einige aus dieser Elite aus ihrer Verachtung für Institutionen und Normen unserer Demokratie keinen Hehl machen“, sagte Steinmeier weiter. „Das macht mir Sorge. Was heute auf dem Spiel steht, ist die Selbstbehauptung unserer Demokratie.“

13:35 Uhr

Arabische Staaten wollen sich am 20. Februar treffen

Mehrere arabische Staaten wollen am 20. Februar in Saudi-Arabien zu einem Gipfel zusammenkommen, um eine gemeinsame Reaktion auf die Gaza-Pläne von US-Präsident Donald Trump zu finden. Auch dieses Thema wird in München beraten.

An dem Treffen in Riad sollen führende Politiker aus Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, der Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien teilnehmen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus dem Umfeld der Organisatoren des Treffens erfuhr. Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird demnach erwartet.

Die Teilnehmer wollten Trumps Gaza-Plan „in der Tiefe prüfen“ und „eine arabische Antwort“ ausarbeiten, hieß es weiter aus saudi-arabischen Kreisen. Für den 27. Februar sei zudem ein Treffen der Arabischen Liga zu demselben Thema geplant.

13:25 Uhr

Söder zu JD Vance

CSU-Chef Markus Söder hat einer Empfehlung von US-Vizepräsident JD Vance zu Koalitionen mit der AfD eine klare Absage erteilt. „Wir nehmen jede Meinung ernst, aber mit wem wir koalieren, das entscheiden wir schon selbst“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz auf Anfrage von Journalisten.

CDU und CSU haben bislang immer eine Zusammenarbeit oder gar eine Koalition mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.

Söder reagierte damit auf eine Aussage von Vance. Dieser hatte in einem Interview des „Wall Street Journal“ vor der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, er werde bei deutschen Politikern darauf drängen, mit allen Parteien einschließlich der AfD zusammenzuarbeiten.

Er und US-Präsident Donald Trump befürchteten, europäische Staats- und Regierungschefs hätten irgendwie Angst vor ihrem eigenen Volk, sagte Vance demnach außerdem.

Söder betonte mit Blick auf die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Deutschland werde „nicht jammern über neue Pläne“ der USA, „wir werden uns aber auch nicht unterwerfen und wir raten zur Gemeinsamkeit statt zu Alleingängen“. Zur Zukunft der amerikanischen Truppen in Deutschland, sagte Söder, „wir haben sie sehr gern bei uns, möchten sie auch behalten“.

12:41 Uhr

Verwirrung zu Russland und Ukraine-Krieg

Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag hat es Verwirrung um eine mögliche Beteiligung Russlands an Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs in der bayerischen Landshauptstadt gegeben.

Nach den Worten von US-Präsident Donald Trump soll es zu einem solchen Treffen „ranghoher Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA“ kommen. Aus Moskau hieß es lediglich, russische Vertreter seien bei der Konferenz nicht eingeladen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte am Freitag US-Vizepräsident JD Vance in München treffen. Vance sprach sich derweil für eine Beteiligung der Europäer an den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine aus.

Aus Moskau hieß es, Russland habe keine Vertreter bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Wie Sie wissen, sind russische Vertreter nicht zur Münchner Konferenz eingeladen“, sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Diese Entscheidung sei bereits vor einigen Jahren getroffen worden. „Es werden also weder Vertreter des Außenministeriums noch anderer offizieller russischer Strukturen und Gremien anwesend sein“, fuhr sie fort. „Das kann ich Ihnen mit Sicherheit sagen.“

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sagte ebenfalls, offiziell seien keine russischen Vertreter bei der MSC.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)