TICKER Sicherheitskonferenz | Heusgen: „Europa ist nicht ‚nice to have‘. Europa ist ein Muss“

Vor dem Hintergrund von möglichen Verhandlungen der USA mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs fand die 61. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Auf der Konferenz vom 14. bis 16. Februar treffen sich führende Vertreter der internationalen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik aus der ganzen Welt.

Als Teilnehmer waren von Freitag bis Sonntag unter anderen 60 Staats- und Regierungschefs sowie über 100 Minister angekündigt – darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Vizepräsident JD Vance. Der Ticker wurde nach Abschluss der Konferenz beendet.

 

15:02 Uhr

Positive Bilanz der Polizei

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine erste positive Bilanz des Polizeieinsatzes anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz gezogen.

„Neben dem Schutz der Teilnehmer hat unsere Polizei die komplexe Einsatz- und Versammlungslage bravourös gemeistert“, erklärte er am Sonntag in München. Angesichts der aktuellen weltpolitischen Ereignisse als auch des Anschlags auf eine Verdi-Kundgebung vom Donnerstag sei die Situation „besonders herausfordernd“ gewesen.

„Die über 5.000 Polizistinnen und Polizisten waren hier auch mit Blick auf die hohe Zahl hochrangiger Regierungsvertreter besonders sensibilisiert und wachsam“, erklärte Hermann. Das Einsatzkonzept der Münchner Polizei habe sich „wieder einmal bestens bewährt“. Kundgebungen und Demonstrationen seien weitgehend friedlich und störungsfrei verlaufen.

 

14:30 Uhr

Fazit deutscher Politiker zur Konferenz

Wendepunkt für Europa oder nur diplomatische Aufreger? Die Debatte um den richtigen Weg zu einem Ende des Kriegs in der Ukraine und mögliche Verschiebungen im transatlantischen Verhältnis unter der neuen US-Regierung haben die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz dominiert.

Während europäische Vertreter an diesem Wochenende in München forderten, an den Verhandlungen über die Beendigung des Ukraine-Kriegs beteiligt zu werden, warnte US-Vizepräsident JD Vance vor einem „Rückzug“ der Meinungsfreiheit in Europa. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte Europa auf, sich unabhängiger von den USA zu machen und eine „europäische Armee“ aufzubauen.

Scholz: Bessere Verteidigungspolitik

Zugleich sendete die neue US-Regierung Signale aus, dass die USA ihr militärischen Engagement in Europa zurückfahren werden, ohne jedoch konkreten Schritte anzukündigen.

Vor diesem Hintergrund wurden in München Rufe nach einer selbstbewussteren europäischen Verteidigungspolitik laut. Die Stärkung europäischer Fähigkeiten müsse „in einem klar definierten Zeitrahmen stattfinden“, sagte etwa Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Er sprach sich in seiner Rede am Samstag dafür aus, den Stabilitätspakt der EU zugunsten höherer Verteidigungsausgaben anzupassen. Deutschland sei zu dieser Änderung bereit, Frieden und Sicherheit in Europa stünden auf dem Spiel, sagte der Kanzler und ergänzte: „Und deshalb muss dies die Stunde Europas sein.“

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), der in München mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs zusammentraf, warnte vor einem möglichen „Bruch der transatlantischen Beziehungen“. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einem von einem „existenziellen Moment für Europa“.

 

13:44 Uhr

Heusgen: „Europa ist nicht ‚nice to have‘. Europa ist ein Muss.“

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Christoph Heusgen, hat das diesjährige Treffen in der bayerischen Landeshauptstadt als „eine der bedeutungsvollsten“ Sicherheitskonferenzen“ bisher bezeichnet. „Es nahmen mehr als 50 Staats- und Regierungschefs teil, rund 150 Minister sowie etwa 30 Leiter internationaler Organisationen.“

Die Botschaft aus München sei eindeutig: „Europa ist nicht ‚nice to have‘. Europa ist ein Muss.“ Wie NATO-Generalsekretär Mark Rutte gesagt habe, müsse man aufhören, sich darüber zu beschweren, dass man außen vor gelassen werde, sondern mit konkreten Ideen und Ausgabenzusagen an den Verhandlungstisch kommen. „Dies ist der einzige Weg, um tatsächlich einen Platz am Verhandlungstisch zu bekommen.“

Nach der Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance müsse befürchtet werden, „dass unsere gemeinsame Wertegrundlage nicht mehr so gemeinsam ist“, sagte Heusgen am Sonntag in München mit Blick auf die transatlantische Partnerschaft. Die 61. Münchner Sicherheitskonferenz war zugleich die letzte Heusgens als Vorsitzender.

Emotionaler Abschied: Christoph Heusgen bei seinem Abschied auf der MSC-Bühne. Foto: Sven Hoppe/dpa

Der langjährige MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger dankte Heusgen ebenso für seine Arbeit der vergangenen Jahre, wie Heusgens designierter Nachfolger, Ex-NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. In einer Video-Collage richteten zudem zahlreiche hochrangige Teilnehmer der MSC der vergangenen Jahre ihren Dank an Heusgen.

Heusgen hatte die Leitung der MSC 2022 übernommen. Dem 69-jährigen früheren Top-Diplomaten und Berater von Kanzlerin Angela Merkel kamen bei seiner Abschiedsrede im Hotel Bayerischer Hof die Tränen.

Sein Nachfolger Jens Stoltenberg sagte, Heusgen habe das weltweit wichtigste Expertentreffen zur Sicherheitspolitik „stärker, breiter und besser“ gemacht. Es sei für ihn nun leicht, auf dieser „exzellenten Arbeit“ aufzubauen.

Der frühere NATO-Generalsekretär Stoltenberg übernimmt die Konferenzleitung zwar mit sofortiger Wirkung, lässt sie aber zunächst für ein halbes Jahr ruhen, weil er als Finanzminister in eine Übergangsregierung seines Heimatlandes Norwegen berufen wurde. Der 65-Jährige wird jedoch wie geplant die nächste Sicherheitskonferenz im Februar 2026 organisieren und leiten.

 

 

13:00 Uhr

Frankreich kündigt Ukraine-Treffen an

Nach Spekulationen über einen bevorstehenden europäischen Ukraine-Gipfel in Paris hat die französische Regierung für Montag ein Treffen wichtiger europäischer Staaten zum Thema europäische Sicherheit angekündigt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde „die wichtigsten europäischen Länder morgen zu Gesprächen über die europäische Sicherheit versammeln“, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Sonntag dem Radiosender „France Inter“. Wer genau an diesem „Arbeitstreffen“ in Paris teilnehmen soll, sagte er nicht.

US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch ein anderthalbstündiges Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin geführt, ohne sich vorab mit den Europäern abzustimmen. Im Anschluss erklärte Trump, er habe mit dem Kreml-Chef einen „unverzüglichen“ Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart.

Dies weckte bei westlichen Verbündeten die Befürchtung, die Ukraine wie auch die europäischen Partner würden von den Ukraine-Gesprächen ausgeschlossen. Später stellte die US-Regierung klar, dass Kiew an den Gesprächen beteiligt werden solle.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sprach sich US-Vizepräsident JD Vance am Freitag auch für eine Beteiligung der Europäer an den Verhandlungen aus.

Nichtsdestotrotz wurden bei der Münchner Sicherheitskonferenz Rufe nach einer selbstbewussteren europäischen Verteidigungspolitik laut. Die Stärkung europäischer Fähigkeiten müsse „in einem klar definierten Zeitrahmen stattfinden“, sagte etwa Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag in München. Der britische Premier Keir Starmer forderte die europäischen Staaten auf, eine größere Rolle in der NATO zu übernehmen.

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski, der in München zuerst von einem für Montag in Paris geplanten Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs gesprochen hatte, mahnte im Onlinedienst X: „Wir müssen unsere Stärke und Einheit zeigen“.

 

12:45 Uhr

Merz und die USA

CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz befürchtet einen Bruch der transatlantischen Beziehungen mit den USA.

„Mit dem zweiten Amtsantritt von Donald Trump und den ersten Auftritten seiner Kabinettsmitglieder auf der internationalen Bühne wird klar, dass die ‚Zeitenwende‘ des Jahres 2022 drei Jahre später zum Bruch der transatlantischen Beziehungen werden kann“, erklärte Merz am Sonntag. Die EU müsse sich auf das Schlimmste vorbereiten.

Er bezog sich vor allem auf die Rede von US-Vizepräsident JD Vance bei der Münchener Sicherheitskonferenz. Vance war am Freitag vor allem mit harter Kritik an Deutschland und der EU aufgefallen. Etwa mit Regeln für große US-Tech-Konzerne oder der politischen Isolierung der AfD würden die Regierenden die Meinungsfreiheit beschränken, sagte er.

Vance habe „einen Rundumschlag gegen die aus seiner Sicht große Bedrohung unserer Freiheit von innen (geliefert), die eben viel größer sei als die Bedrohungen durch Russland und China“, erklärte Merz dazu. „Die Differenzen zwischen den USA und Europa bekommen damit eine ganz neue Qualität.“ Es gehe nun um „unser Grundverständnis von Demokratie und offener Gesellschaft“.

Wie auch während Trumps erster Amtszeit gebe es noch „die Hoffnung, dass es ganz so schlimm nicht werden könnte“, führte Merz aus. Doch Europa müsse sich auf das Schlimmste vorbereiten und dafür bleibe „nicht mehr viel Zeit“. Mit Trump im Weißen Haus sei „die politische Ordnung des europäischen Kontinents“ bedroht.

 

7:15 Uhr

Was passiert am Sonntag?

In München geht am Sonntag die 61. Sicherheitskonferenz zu Ende. Zum Abschluss des jährlichen Treffens zur Außen- und Sicherheitspolitik treten unter anderem die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, EVP-Chef Manfred Weber (CSU) sowie die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja auf.

Die ersten beiden Tage in München waren von Diskussionen über den Krieg in der Ukraine und die Beziehungen zwischen Europa und den USA bestimmt.

Am dritten Tag der Konferenz wird es unter anderem um die europäische Sicherheitsarchitektur, den Beitritt der Westbalkanstaaten zur EU und die europäische Wettbewerbsfähigkeit gehen.

Zum letzten Mal wird am Sonntag der MSK-Vorsitzende Christoph Heusgen die Abschiedsworte sprechen – er hört nach der diesjährigen Sicherheitskonferenz auf.

 

15. Februar

17:10 Uhr

Selenskyj: Moskau bereitet Truppenverlegung nach Belarus vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor militärischen Vorbereitungen Russlands auf mögliche weitere Konfrontationen gewarnt.

Die Ukraine habe nachrichtendienstliche Erkenntnisse, dass die Führung in Moskau noch in diesem Sommer Soldaten in das verbündete Belarus verlegen wolle, sagte Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er wies auch auf die weitere Aufrüstung der russischen Streitkräfte sowie die Rekrutierung zusätzlicher Soldaten hin.

Der Aufmarsch in Belarus werde als Militärübung deklariert werden. Aber so sei auch die Invasion der Ukraine vor drei Jahren vorbereitet worden. Unklar sei, wem ein solcher Truppenaufmarsch gelten könne. Er sehe keine Signale für einen Frieden aus Moskau.

„Belarus grenzt an drei NATO-Staaten. Es ist zu einem Standbein für russische Militäroperationen geworden“, sagte Selenskyj. Er nannte weitreichender russischer Raketensysteme und eine Stationierung von Atomwaffen in dem Land. Selenskyj rief die westlichen Partner seines Landes auf, sich mit der Frage zu befassen, was vor einer nächsten möglichen Attacke zu tun sei.

 

 

16:24 Uhr

Proteste vor der Tür

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist an ihrem zweiten Tag von mehreren Protesten und Kundgebungen begleitet worden. Bislang sei aber „alles ruhig und normal“ verlaufen, sagte ein Polizeisprecher am Samstagnachmittag.

An der größten Demonstration nahmen demnach in der Spitze bis zu 1.500 Menschen teil. Sie zogen unter dem Motto „Friedensfähig statt kriegstüchtig – Demonstration anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz“ vom Stachus zum Marienplatz.

Am Königsplatz demonstrierten unter dem Motto „Macht Frieden – keine Waffenlieferungen an Kriegsgebiete“ bis zu 800 Menschen. Und am Odeonsplatz versammelten sich in der Spitze nach Polizeiangaben 450 Demonstranten, um „Gemeinsam gegen den Krieg“ zu demonstrieren. Zudem fanden nach Polizeiangaben eine Reihe von kleineren Kundgebungen statt.

 

14:22 Uhr

Scholz spricht sich für weitere Rüstungsimporte aus den USA aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich angesichts der angespannten Sicherheitslage in Europa für weitere Rüstungsimporte aus den USA ausgesprochen.

„Wir geben die transatlantische Verschränkung unserer Verteidigungsindustrien nicht auf“, sagte Scholz am Samstag bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Wir werden auch in Zukunft neue amerikanische Rüstungsgüter kaufen.“

US-Präsident Donald Trump hat Europa seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am 20. Januar mit Strafzöllen gedroht – dies aber mehrfach mit der Forderung verknüpft, mehr Güter wie Erdöl oder Flüssiggas aus den USA zu importieren. Europäische Beobachter sehen hierin eine Grundlage für Verhandlungen mit Trump.

Scholz unterstrich in seiner Rede zugleich die Notwendigkeit einer „starke(n) europäische(n) Rüstungsindustrie, mit einer permanenten Produktion der wichtigsten Munitions- und Waffengattungen in Europa“. Zur „Stärkung europäischer Fähigkeiten“ solle zudem auch beitragen, „dass wir sicherheitsrelevante Schlüsseltechnologien in Europa halten und ansiedeln“.

 

6:57 Uhr

Scholz beginnt zweiten Tag

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnet am Samstag (9.30 Uhr) den zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz. Weitere Teilnehmer sind der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Beherrschende Themen werden erneut der Krieg in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten sein.

Aus Deutschland sind am Samstag zudem Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) sowie Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in München dabei.

 

14. Februar

17:32 Uhr

Merz nach Treffen mit Vance: Frieden in Ukraine „nur in engster Abstimmung“ mit USA

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und US-Vizepräsident JD Vance haben nach Angaben von Merz bei einem Treffen auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) die Wichtigkeit der transatlantischen Zusammenarbeit für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs betont.

Es habe „Übereinstimmung“ zwischen Vance und ihm darüber gegeben, „dass der Weg zu einem dauerhaften Frieden nur in engster Abstimmung zwischen Amerika und Europa gelingen“ könne, schrieb Merz am Freitagnachmittag im Onlinedienst X.

Vance und er seien sich auch „einig“ gewesen, dass „der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine schnell ein Ende finden muss“. Merz fügte an, er habe im Gespräch mit Vance „den Vorschlag unterbreitet, dass als vertrauensbildende Maßnahme vor Beginn der Gespräche mit Russland ein Waffenstillstand in der Ukraine vereinbart werden sollte“.

Nach dem Gespräch von Merz mit Vance hieß es aus Teilnehmerkreisen, es sei ein „sehr gutes und offenes Gespräch“ gewesen. Die Unionsfraktion gehe davon aus, „dass die USA auch in Zukunft unsere wichtigsten strategischen Partner auf der Welt bleiben“. Europa werde nach den Worten von Merz weiter in seine eigene Sicherheit investieren.

 

 

15:07 Uhr

Von der Leyen will Sonderklausel für Verteidigung aktivieren

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will über die Aktivierung einer Sonderklausel zu den europäischen Schuldenregeln höhere Verteidigungsausgaben ermöglichen. „Ich werde vorschlagen, die Ausweichklausel für Verteidigungsinvestitionen zu aktivieren“, sagte sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Dies wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen.“

Zuvor sagte von der Leyen die EU-Länder seien in der Pflicht, ihre Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit zu erhöhen. „Wir sehen, wie rasant sich insgesamt die Welt verändert und Europa muss sich ebenfalls mit Tempo verändern“, sagte sie am Freitag vor einer Veranstaltung der CSU in München anlässlich der Sicherheitskonferenz. Sie wolle, „dass die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben erheblich erhöhen“.

Die EU könne die Mitgliedstaaten dabei unterstützen und es gehe letztlich darum, Europas Souveränität zu stärken, sagte die Kommissionschefin an der Seite von CSU-Chef Markus Söder. Dieser nannte als konkretes Ziel für Deutschland, künftig 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Die Bundeswehr brauche zudem „mehr Personal“ und „mehr Technologie“.

Von der Leyen äußerte sich auch zum Verhältnis Europas zu den USA. Es sei „selten so wichtig“ gewesen wie heute, das Verbindende zwischen Europa und den USA zu betonen. „Amerika ist und bleibt unser engster Partner“, sagte sie. „Wir wollen weiter gut mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten.“

 

13:50 Uhr

Steinmeier spricht in seiner Rede über US-Politik

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier blickt mit Sorge auf den zunehmend scharfen Ton in der Welt, insbesondere durch die neue US-Regierung.

„Seit dem 20. Januar starren alle gebannt aufs Weiße Haus, und jeder fragt sich schon zu den Frühnachrichten: Was kommt als Nächstes, wer ist als Nächster dran?“, sagte Steinmeier am Freitag zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz. All das füttert ja nicht nur die „digitale Erregungsmaschine“, sondern habe „reale Konsequenzen“.

Er wolle nicht jede Ankündigung, jeden öffentlich gewordenen Plan der letzten Tage im Einzelnen kommentieren oder bewerten, so Steinmeier. Er warf aber mehrere Fragen in den Raum: „Wie wird diese Atemlosigkeit den Charakter internationaler Politik verändern? Wird die internationale Gemeinschaft als Ganze Schaden nehmen?“

Das liegt am Ende an der Staatengemeinschaft selbst. „Wir sind Subjekte, nicht Objekte der internationalen Ordnung. Wir dürfen uns von der Flut der Ankündigungen nicht lähmen lassen. Wir dürfen nicht aus Angst erstarren.“

Fest stehe: „Die neue amerikanische Administration hat ein sehr anderes Weltbild als wir“, so der Bundespräsident. „Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf Partnerschaft und gewachsenes Vertrauen.“

Das könne man nicht ändern, sondern müsse es akzeptieren. „Aber ich bin überzeugt: Es ist nicht im Interesse der Staatengemeinschaft, dass dieses Weltbild das dominierende Paradigma wird“, fügte er hinzu. „Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden.“

Zugleich kritisierte der Bundespräsident die „historisch beispiellose Konzentration von technologischer, finanzieller und politischer Macht“, die sich derzeit in den USA herausbilde. „Ich sage Ihnen offen: Als Demokrat macht es mir Sorge, große Sorge, wenn eine kleine unternehmerische Elite die Macht, die Mittel und den Willen hat, einen wesentlichen Teil der Spielregeln liberaler Demokratien neu zu bestimmen.“

Besonders besorgniserregend sei es dabei, „wenn einige aus dieser Elite aus ihrer Verachtung für Institutionen und Normen unserer Demokratie keinen Hehl machen“, sagte Steinmeier weiter. „Das macht mir Sorge. Was heute auf dem Spiel steht, ist die Selbstbehauptung unserer Demokratie.“

 

 

13:35 Uhr

Arabische Staaten wollen sich am 20. Februar treffen

Mehrere arabische Staaten wollen am 20. Februar in Saudi-Arabien zu einem Gipfel zusammenkommen, um eine gemeinsame Reaktion auf die Gaza-Pläne von US-Präsident Donald Trump zu finden. Auch dieses Thema wird in München beraten.

An dem Treffen in Riad sollen führende Politiker aus Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, der Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien teilnehmen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus dem Umfeld der Organisatoren des Treffens erfuhr. Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird demnach erwartet.

Die Teilnehmer wollten Trumps Gaza-Plan „in der Tiefe prüfen“ und „eine arabische Antwort“ ausarbeiten, hieß es weiter aus saudi-arabischen Kreisen. Für den 27. Februar sei zudem ein Treffen der Arabischen Liga zu demselben Thema geplant.

 

13:25 Uhr

Söder zu JD Vance

CSU-Chef Markus Söder hat einer Empfehlung von US-Vizepräsident JD Vance zu Koalitionen mit der AfD eine klare Absage erteilt. „Wir nehmen jede Meinung ernst, aber mit wem wir koalieren, das entscheiden wir schon selbst“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz auf Anfrage von Journalisten.

CDU und CSU haben bislang immer eine Zusammenarbeit oder gar eine Koalition mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.

Söder reagierte damit auf eine Aussage von Vance. Dieser hatte in einem Interview des „Wall Street Journal“ vor der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, er werde bei deutschen Politikern darauf drängen, mit allen Parteien einschließlich der AfD zusammenzuarbeiten.

Er und US-Präsident Donald Trump befürchteten, europäische Staats- und Regierungschefs hätten irgendwie Angst vor ihrem eigenen Volk, sagte Vance demnach außerdem.

Söder betonte mit Blick auf die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Deutschland werde „nicht jammern über neue Pläne“ der USA, „wir werden uns aber auch nicht unterwerfen und wir raten zur Gemeinsamkeit statt zu Alleingängen“. Zur Zukunft der amerikanischen Truppen in Deutschland, sagte Söder, „wir haben sie sehr gern bei uns, möchten sie auch behalten“.

 

12:41 Uhr

Verwirrung zu Russland und Ukraine-Krieg

Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag hat es Verwirrung um eine mögliche Beteiligung Russlands an Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs in der bayerischen Landshauptstadt gegeben.

Nach den Worten von US-Präsident Donald Trump soll es zu einem solchen Treffen „ranghoher Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA“ kommen. Aus Moskau hieß es lediglich, russische Vertreter seien bei der Konferenz nicht eingeladen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte am Freitag US-Vizepräsident JD Vance in München treffen. Vance sprach sich derweil für eine Beteiligung der Europäer an den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine aus.

Aus Moskau hieß es, Russland habe keine Vertreter bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Wie Sie wissen, sind russische Vertreter nicht zur Münchner Konferenz eingeladen“, sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Diese Entscheidung sei bereits vor einigen Jahren getroffen worden. „Es werden also weder Vertreter des Außenministeriums noch anderer offizieller russischer Strukturen und Gremien anwesend sein“, fuhr sie fort. „Das kann ich Ihnen mit Sicherheit sagen.“

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sagte ebenfalls, offiziell seien keine russischen Vertreter bei der MSC.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)

---