TICKER Nach der Wahl | Strack-Zimmermann kritisiert Scholz: Merz fehlt bei Ukraine

Der neue Bundestag sortiert sich. Für Merz ist nun klar: Es soll eine Koalition mit der SPD geben. Union und Sozialdemokraten hätten im neuen Bundestag genug Mandate, um eine schwarz-rote Koalition zu bilden, sagte Merz.

„Genau das ist das, was wir auch wollen“, so Merz. Er hatte angekündigt mit SPD-Chef Lars Klingbeil und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gespräche dazu zu führen. Alles rund um die Wahl am 23. Februar und wie die Parteien ihre Position im neuen Bundestag sehen, finden Sie im vorangegangen Ticker über die Bundestagswahl.

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16:15 Uhr

Strack-Zimmermann kritisiert Scholz: Einbeziehung von Merz bei Ukraine

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür, Friedrich Merz (CDU) nicht zur Ukraine-Konferenz in London mitgenommen zu haben.

„Es ist unklug, den möglichen künftigen Kanzler in so einem entscheidenden Augenblick nicht mit einzubinden“, sagte sie der „taz“.

Nach der Brüskierung des ukrainischen Staatschefs im Weißen Haus sei nun schnell mehr Geld für die Verteidigung in Europa nötig.

Bei einer möglichen Abstimmung des alten Bundestags müsste die noch existierende FDP-Bundestagsfraktion entscheiden, ob sie einem neuen Sondervermögen zur Mehrheit verhilft.

„Ich halte das demokratietheoretisch für einen schwierigen Vorgang, auch wenn das Geld dringend erforderlich ist“, sagte Strack-Zimmermann.

Für den FDP-Vorsitz sieht sie jüngere Kandidaten am Zug. „Ich finde, dass die Zukunft der Liberalen in junge Hände gehört“, sagte sie der „taz“.

Die FDP-Politikerin zeigte sich offen für eine Doppelspitze bei den Liberalen. „Ich persönlich finde das gut. Wenn die Mehrheit der Partei aber sagt, da soll nur einer auf dem Haufen sitzen und krähen, ist das auch okay.“

Ob sie selbst auch für den Parteivorsitz zur Verfügung steht, wollte sie nicht sagen. Unabhängig davon gelte es erst einmal das Wahlergebnis aufzubereiten.

 

 

13:40 Uhr

Reul nennt Migrationspolitik als vorrangiges Thema für CDU und SPD

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht die Migrationspolitik als vorrangiges Thema für die Sondierungsgespräche von CDU und SPD.

„Migration – davon hängt alles ab. Es ist uns nicht gelungen, der AfD das Thema abzujagen“, sagte Reul der „Welt“. „Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass es eine langfristige Kärrnerarbeit braucht, um die Leute zurückzuholen. Das geht nicht mit Sprüchen und Plakaten, sondern nur mit Taten, wenn die Leute sehen, dass wir etwas tun. Dann kommt Vertrauen zurück, aber das wird mühsam“, so Reul.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul. Foto: Christoph Reichwein/dpa

Als wichtigstes Ziel nannte Reul die Reduzierung der Einreisen: „Wir müssen die Zahl der Einreisen in unser Land radikal begrenzen. Die Menge ist unser größtes Problem. Wir überfordern uns. Selbst die Flüchtlingshelfer sagen uns das inzwischen.“ Dabei favorisiert er Verabredungen mit den Anrainerstaaten. „Ich glaube, solche Vereinbarungen sind das Beste, Wirkungsvollste, Schnellste.“

Reul mahnte auch konsequentere Abschiebungen an: „Wenn man ständig von Abschiebungen spricht, aber nur selten einen Flieger organisieren kann, dann müsste man sich die Regeln genauer angucken. Die Leute müssen merken, dass jemand, der abgeschoben werden soll, auch wirklich abgeschoben wird.“

Als anderes wichtiges Instrument sieht Reul „intensivere, sorgfältigere Grenzkontrollen“. Es gehe nicht um Grenzschließungen. „Wenn wir anfangen, unsere Grenzen strenger zu kontrollieren, dann wird das auch eine nicht zu unterschätzende Wirkung auf die Nachbarländer haben. Dieser Automatismus, dass alle Migranten bis zu uns durchgewunken werden, geht dann nicht mehr. Dann wird man sich selber kümmern müssen. Dann wird es einen Domino-Effekt geben, und wir werden eine Verständigung viel leichter hinbekommen“, so Reul.

 

12:16 Uhr

Sondierungen von Union und SPD haben begonnen

Union und SPD beschleunigen ihre Sondierungsgespräche nach dem Eklat im Weißen Haus. Das berichtet die „Welt“.

In den vergangenen Tagen war rund um die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD viel von einer „Karnevalspause“ die Rede. Davon ist nun angesichts der aktuellen Herausforderungen im In- und Ausland, besonders nach dem Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus, offenbar keine Rede mehr.

Schon am Sonntag kamen laut Zeitung Fachpolitiker beider Parteien zu Gesprächen in verschiedenen Runden zusammen. Am Montag werde offiziell weiter sondiert, schreibt die „Welt“ unter Berufung Teilnehmerkreise.

Welche Vertreter aus SPD und Union daran teilnehmen, ist noch unklar. Ein Unionssprecher sagte auf Anfrage der Zeitung: „Wir haben zu Details der laufenden Gespräche Vertraulichkeit vereinbart.“

 

11:40 Uhr

Merz will Trump möglichst bald treffen

Unionsfraktionschef und Wahlsieger Friedrich Merz strebt seinen beiden Fraktionsstellvertretern Jens Spahn und Johann Wadephul zufolge möglichst bald ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump an. Ziel ist, weitere transatlantische Spannungen wie nach dem jüngsten Zerwürfnis mit der Ukraine zu verhindern.

„Es ist erschreckend, wie schlecht Deutschland und Europa trotz aller gegenteiligen Beteuerungen auf Trumps zweite Amtszeit vorbereitet sind, sein brutales Vorgehen war absehbar“, sagte Spahn dem „Tagesspiegel“. „Umso wichtiger ist jetzt erst recht, in Washington Gesicht zu zeigen.“

Merz werde daher „sicher rasch in die USA reisen, damit sich der Präsident und der neue Kanzler nicht erst beim NATO-Gipfel im Sommer erstmalig begegnen“. Dabei könnte eine Einigung in Deutschland auf langfristig höhere Verteidigungsausgaben „Vertrauen schaffen“.

Ähnlich äußerte sich Wadephul: „Merz wird Trump so schnell wie möglich treffen und dann hoffentlich schon höhere Verteidigungsausgaben im Gepäck haben“, die den angespannten Beziehungen „helfen“ könnten, „auch wenn wir wissen, dass es alle Europäer gerade schwer haben in Washington“.

Empfehlung von John Bolton an Friedrich Merz

Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz empfohlen, sich schon vor seiner möglichen Wahl zum Kanzler um ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump zu bemühen. „Bis Ende April zu warten, wäre verkehrt“, sagte Bolton den Zeitungen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“.

Ein informelles Kennenlernen vorab könne sogar von Vorteil sein für Merz und ihm zusätzliche Spielräume geben. „Er kann sagen: Ich bin der CDU-Vorsitzende und werde die führende Wirtschaftsmacht Europas steuern. Für Trump ist das Grund genug, genau hinzuhören.“

Es werde Merz helfen, dass er vor seiner Rückkehr in die Politik in der Wirtschaft beim US-Finanzkonzern Blackrock tätig war, sagte Bolton den RND-Zeitungen weiter. „Das Thema Wirtschaft könnte sich noch vor den Zwischenwahlen 2026 zu einem für Trump äußerst sensiblen Thema entwickeln.“

Bolton sagte, Trump mache nicht nur im Umgang mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „katastrophale Fehler“. Der US-Präsident habe auch noch immer nicht verstanden, dass der von ihm geplante Handelskrieg mit der EU den Preisanstieg in den USA weiter anschieben werde. „Vielleicht kann Merz ihm das verdeutlichen.“

Es gebe erste Anzeichen dafür, dass auch bei einflussreichen Leuten in den USA, viele davon Republikaner, Bedenken wachsen würden, „ob Trump nicht in doppelter Hinsicht auf dem falschen Dampfer ist: wirtschaftspolitisch und außenpolitisch“.

Bolton war während Trumps erster Amtszeit (2017-21) von April 2018 bis September 2019 Nationaler Sicherheitsberater der USA und wurde zu einem ausgesprochenen Trump-Kritiker.

 

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1. März

17:25 Uhr

Grüne nach Bundestagswahl: „Wir sitzen in einer Zwickmühle“

Die Grünen haben eine umfassende Aufarbeitung ihres Ergebnisses bei der Bundestagswahl angekündigt. „Wir sind uns im Bundesvorstand einig: Es braucht eine tiefgreifende Analyse“, sagte Parteichefin Franziska Brantner dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Samstag. Die Grünen hatten bei der Wahl am vergangenen Sonntag im Vergleich zu 2021 Verluste hinnehmen müssen. Die Partei kam mit 11,6 Prozent nur noch auf Platz vier.

Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, und die Co-Vorsitzende der Partei, Franziska Brantner am 29. Januar 2025 in Berlin. Foto: Sean Gallup/Getty Images

Stimmen verlor die Partei sowohl etwa an die Linken als auch an die Union. „Wir sitzen in einer Zwickmühle“, sagte Brantner dazu. „Den einen sind wir zu radikal, den anderen nicht radikal genug.“

Sie verband das mit einer Mahnung an ihre Parteifreunde. Es könne nicht sein, „dass sich jeder die für ihn passende Wählerwanderung heraussucht und dann kritisiert, was er schon immer kritisiert hat: die Linken, dass das Wahlprogramm nicht links genug war und die Realos, dass es nicht pragmatisch genug war“, sagte Brantner.

 

15:14 Uhr

Positive Stimmung nach ersten Sondierungen zwischen Union und SPD

Nach den ersten Sondierungen von Union und SPD über die mögliche Bildung einer Bundesregierung haben sich Teilnehmende positiv über die Gespräche geäußert.

CSU-Chef Markus Söder lobte die SPD als verlässliche „Kraft gegen rechts“, SPD-Bundesvize Achim Post sprach von „sehr offenen, ehrlichen und konstruktiven Gesprächen“.

„Union und SPD bilden eine Verantwortungsgemeinschaft“, schrieb Söder am Samstag im Internetdienst X. Bayerns Ministerpräsident forderte angesichts der vielfältigen Herausforderungen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Regierungsarbeit. Es gehe „nicht um Posten und kosmetische Korrekturen“, sondern um einen „echten Richtungswechsel und einen neuen Stil“.

Der SPD-Politiker Post zeigte sich im Gespräch mit dem WDR zufrieden mit dem Auftakt. „Es waren sehr offene, ehrliche und konstruktive Gespräche – nach einem kontroversen und harten Wahlkampf“, sagte er.

Zu den Inhalten sagte Post nichts und verwies auf die zwischen beiden Seiten vereinbarte Vertraulichkeit. In weiteren Gesprächen und Sondierungen müsse nun geklärt werden, wie es weitergehe. „Das ist ergebnisoffen.“

 

14:52 Uhr

Söder nennt vier nicht verhandelbare Forderungen der Union

Markus Söder (CSU) nannte in der „Welt am Sonntag“ laut Vorabveröffentlichung vier Forderungen, die für die Union in Koalitionsgesprächen nicht verhandelbar seien: eine Reform des Wahlrechts, die Eindämmung der illegalen Migration, Entlastungen für die Wirtschaft und der Abbau von Bürokratie.

Der CSU-Chef drang zudem auf eine schnelle Verabschiedung eines Sondervermögens für die Bundeswehr. Diese brauche „eine Vollausstattung“.

„Dazu gehören eine Drohnen-Armee mit 100.000 Drohnen, 800 neue Panzer sowie 2000 Patriots und 1000 Taurus nur für Deutschland als ein Schutzschild in der Art des Iron Dome“, betonte Söder.

Israels Iron Dome schützt das Land vor Angriffen mit Raketen oder Drohnen. Seit der Inbetriebnahme des Abwehrsystems im Jahr 2011 hat der Iron Dome tausende Raketen abgewehrt.

Söder forderte angesichts der vielfältigen Herausforderungen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Regierungsarbeit. Es gehe „nicht um Posten und kosmetische Korrekturen wie bei früheren Regierungsbildungen, sondern um einen echten Richtungswechsel und einen neuen Stil“, sagt er der Zeitung. „Dafür braucht es zunächst ein gemeinsames Verständnis. Union und SPD bilden eine Verantwortungsgemeinschaft.“

8:58 Uhr

AfD beansprucht Haushaltsausschuss-Vorsitz und andere Posten

Die AfD-Bundestagsfraktion beansprucht nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl mehrere wichtige Posten für sich, darunter den Vorsitz des Haushaltsausschusses. „Traditionell erhält die stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitz des Haushaltsausschusses“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, der „Bild“ (Samstagausgabe).

„Mit Peter Boehringer hatte die AfD-Fraktion von 2017 bis 2021 bereits den Vorsitz im Haushaltsausschuss inne. Aber letztlich entscheidet die Fraktion.“ Baumann sagte zugleich, seine Fraktion wolle auch einen Bundestagsvizepräsidenten stellen.

„Wir gehen davon aus, dass wir als größte Oppositionsfraktion auch einen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages stellen werden“, sagte Baumann zu „Bild“. Auch sei für die AfD-Fraktion klar, dass sie als „zweitgrößte Fraktion Anspruch auf den zweitgrößten Fraktionssitzungssaal“ habe.

 

8:32 Uhr

FDP-Fraktionsvize will Doppelspitze für künftige Parteiführung

Die bisherige stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen hat sich für eine Doppelspitze für die Neuaufstellung der FDP ausgesprochen.

„Die könnte für den Übergang aus einer Person bestehen, die in der Öffentlichkeit große Bekanntheit hat, und einer Person, die man für die Zukunft aufbauen könnte“, sagte die 35-Jährige der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Dahinter dann ein Parteipräsidium, ein echtes Team, in dem jeder Aufgaben übernimmt, das nicht nur repräsentiert. Für die Doppelspitze müssten wir für den Parteitag eine Satzungsänderung vorbereiten“, sagte Jensen.

 

28. Februar

17:30 Uhr

Merz: „Wir werden völkerrechtlich korrekte Wege finden” um Netanjahu in Deutschland zu empfangen

„Es ist für mich unvorstellbar, dass der demokratisch gewählte Ministerpräsident des Staates Israel Deutschland nicht besuchen kann“, sagte Merz.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen im November Haftbefehle gegen Netanjahu sowie gegen den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant und Hamas-Militärchef Mohammed Deif erlassen.

Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die 124 IStGH-Mitgliedstaaten – zu denen etwa Deutschland und Frankreich, nicht aber Israel und die USA zählen – müssten demnach Netanjahu festnehmen, sobald er ihr Territorium betritt.

Israel hat beim IStGH Berufung gegen die Haftbefehle für Netanjahu und Gallant angekündigt. US-Präsident Donald Trump ordnete per Dekret Sanktionen gegen das Gericht an.

16:17 Uhr

NRW-Innenminister stellt Sicherheitskatalog vor

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will einen Sicherheitskatalog in die Sondierungsgespräche von Union und SPD einbringen.

Nach den schrecklichen Taten in Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München fordert er konkrete Lösungen für die Sicherheitspolitik statt Sonntagsreden. Er nennt folgende „eilige Hausaufgaben“:

Verkehrsdatenspeicherung: Internet-Provider sollen IP-Adressen und Portnummern speichern, um schwere Straftaten wie Terrorismus oder Kinderpornografie zu verfolgen. Der Europäische Gerichtshof erlaubt dies in bestimmten Fällen.

„PeRiskoP“-Ausbau: Pilotprojekt zur Risikobewertung potenzieller Attentäter, die nicht klassische Extremisten sind. Polizei, Schulen und Gesundheitsbehörden sollen psychisch auffällige, gewaltbereite Personen früh erkennen.

„BundesVeRA“: Eine Analyseplattform des US-Herstellers Palantir, die Polizei-Datenbanken durchsucht und Querverbindungen zu Personen herstellt. Datenschützer sehen dieses Werkzeug kritisch. Reul hofft, dass sich nach dem Rauswurf der FDP aus dem Bundestag auch hier eine Mehrheit für „BundesVeRA“ finden könnte.

Datenaustausch zwischen Bundesländern: Polizeiliche Abfragen sollen erleichtert werden. Bislang ist der Informationsaustausch aus Datenschutzgründen erst möglich, wenn jemand bereits erkennungsdienstlich behandelt wurde, es sich um schwerere Delikte handelt oder Wiederholungsgefahr besteht („Verbundschwelle“).

Modernisierung der Polizei-Kommunikation: Breitbandtechnologie soll Bilder, Videos und Fahndungsdaten an Einsatzorte übertragen, was mit Digital-Sprechfunk nicht geht. Dafür braucht es Investitionen und Frequenzen.

Verfassungsschutz-Reform: Online-Durchsuchungen und GPS-Datenauslese bei gefährlichen Personen sollen möglich werden, um Anschläge zu verhindern.

Keine Altersgrenze bei Datenspeicherung: Das Mindestalter von 14 Jahren soll wegfallen, da auch Jüngere sich radikalisieren und Anschläge planen, oft durch digitalen Einfluss.

15:30 Uhr

Sondierungen gehen nächste Woche weiter

Die Sondierungsgespräche von Union und SPD für eine mögliche Koalition im Bund haben am Freitag „in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre“ stattgefunden.

Wie die drei Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD, Carsten Linnemann, Martin Huber und Matthias Miersch, weiter mitteilten, will sich die Sondierungsrunde in der kommenden Woche wieder treffen. Die Gespräche hatten am Vormittag im Bundestag begonnen.

 

15:21 Uhr

Voigt fordert mehr Ostdeutsche im neuen Kabinett

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert mehr Ostdeutsche in Führungspositionen der neuen Bundesregierung.

Das Verhältnis müsse passen, schließlich hätten CDU und CSU zusammen vier Regierungschefs in westdeutschen Bundesländern und vier in ostdeutschen. „Wir müssen Ansprüche erheben“, sagte Voigt dem „Spiegel“. „Der Osten muss mit am Verhandlungs- und Kabinettstisch sitzen.“

Zudem fordert er, ostdeutsche Themen stärker in den Fokus zu nehmen, etwa die Förderung des ländlichen Raums. Auch seien Investitionen in die Infrastruktur nötig. All diese Punkte sind aus Voigts Sicht geeignet, die Zustimmungswerte für die AfD einzudämmen.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, der Osten müsse für die neue Bundesregierung „Priorität“ haben. Ähnlich klang auch Sachsen-Anhalts CDU-Landesvorsitzender Sven Schulze.

In allen fünf ostdeutschen Flächenländern wurde die AfD stärkste Kraft, in Sachsen und Sachsen-Anhalt kam die Partei auf mehr als 37 Prozent, in Thüringen sogar auf 38,6 Prozent. Sie gewann zudem fast in allen Wahlkreisen die Direktmandate, die CDU hingegen kein einziges.

11:44 Uhr

Schwesig (SPD) zu Sondierungen:
„Alle müssen sich zusammenraufen und bewegen“

„Man muss aus dieser gescheiterten Ampel-Regierung lernen: Dauerstreit schadet nicht nur den Akteuren, sondern auch der Demokratie“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag im Bundestag, wo die erste Sondierungsrunde stattfindet.

Schwesig ist eine von neun Teilnehmern der SPD an den Sondierungsgesprächen mit der Union, die bei der Bundestagswahl am Sonntag stärkste Kraft geworden war. Es gehe nun darum, „Vertrauen und Verlässlichkeit“ aufzubauen, betonte Schwesig, die von 2013 bis 2017 Bundesfamilienministerin war.

Es dürfe „nicht um einzelne Geländegewinne für die Parteien“ gehen, „sondern um die Lösung der großen Probleme“.

Auf die Frage, ob sie eine Reform der Schuldenbremse befürworte, verwies Schwesig gleichfalls auf die Erfahrungen der Ampel-Regierung, die letztlich am Streit über den Haushalt zerbrochen ist.

„Die Frage solide Finanzen muss geklärt werden“, sagte sie. „Auch sollte man daraus lernen, dass man Spielräume braucht, um die Wirtschaft zu unterstützen, um die Energiewende hinzubekommen, um auch die großen Themen Sicherheit, Bundeswehr zu lösen.“

 

8:11 Uhr

Union weist Anspruch der AfD auf Fraktionssaal der SPD zurück

Die Unionsfraktion weist einen Anspruch der AfD auf den Fraktionssaal der SPD im Bundestag zurück. „Selbstverständlich ist die neue Fraktionsstärke der AfD zu berücksichtigen“, sagte Patrick Schnieder, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem „Stern“. „Es gibt aber keinen automatischen Zugriff auf bestimmte Räume.“

Zuvor hatte die AfD Interesse am Otto-Wels-Saal der SPD-Fraktion angemeldet. Die AfD-Fraktion hat sich nach der Bundestagswahl von 77 auf 152 Abgeordnete nahezu verdoppelt. Die SPD hat nach dem schlechtesten Ergebnis seit 1949 nur noch 120 Sitze. Die AfD braucht daher größere Räumlichkeiten als bisher.

Der Saal hat für die SPD eine historische Bedeutung. Zu Beginn jeder Wahlperiode kommen die Fraktionen zusammen, um über diese Frage zu besprechen. Die Raumfrage wird dann im Ältestenrat entschieden, normalerweise einstimmig.

Die Raumverteilung im Reichstagsgebäude richtet sich dabei üblicherweise nach der Stärke der Fraktionen. Die SPD sitzt seit dem Umzug nach Berlin 1999 im selben Raum.

In der Union gibt es Offenheit für Gespräche darüber. „Diese Dinge müssen jetzt zwischen den Fraktionen und mit der Präsidentin besprochen werden“, sagte Schnieder. Der neue Bundestag konstituiert sich voraussichtlich am 25. März.

 

7:55 Uhr

Rehlinger will personelle Neuaufstellung der SPD

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert eine personelle Neuaufstellung bei den Sozialdemokraten. „Das muss aber in der Gesamtschau, wie stellt sich die SPD in möglicher Regierung und in Fraktion und Partei auf, geschehen“, sagte Rehlinger dem „Tagesspiegel“.

Den Anspruch von SPD-Chef Lars Klingbeil auch auf den Fraktionsvorsitz verteidigte Rehlinger. „Es geht doch jetzt darum, dass Herr Merz Klarheit hat, wen er anrufen muss. Das ist Lars Klingbeil. Es wäre jedenfalls nicht besser gewesen, zwei Tage zu irrlichtern und dann diese Entscheidung zu treffen“, sagte sie.

Rehlinger äußerte sich auch zu ihrer Entscheidung, nicht für eine Neubesetzung der SPD-Spitze zur Verfügung zu stehen. „Die SPD aus Saarbrücken zu führen, ist kaum zu schaffen. Die SPD braucht volle Energie und das Saarland sowieso“, begründete sie ihre Entscheidung. Eine größere Rolle für Bundestagspräsidentin Bärbel Bas kann sie sich hingegen vorstellen.

Zur künftigen Rolle von Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte Rehlinger, diese solle „unbedingt eine sehr wichtige“ sein. Pistorius spreche „eine klare Sprache, sagt deutlich, wofür er steht“.

Rehlinger fordert zudem von CDU-Chef Friedrich Merz größere Zugeständnisse, wenn ein schwarz-rotes Bündnis geschmiedet werden soll.

„Friedrich Merz muss uns entgegenkommen, er erweckt bislang den Eindruck, als hätte er eine absolute Mehrheit.“ Mit dem Motto „Vogel, friss oder stirb“ werde Merz die SPD nicht für sich gewinnen.

 

6:35 Uhr

Kretschmann kritisiert Linke: „Das ist Robin-Hood-Politik“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber der Linkspartei auf.

„Statt Signale auszusenden, wie wunderbar es ist, dass die Linke in den Bundestag eingezogen ist, sollten wir sie angreifen“, sagte Kretschmann dem „Tagesspiegel“. Die Linke vertrete Positionen, mit denen man keine führende Wirtschaftsnation führen könne.

„Das ist Robin-Hood-Politik, nicht mehr“, sagte Kretschmann. Die Linke lasse nur radikale Sprüche ab. „Wir Grüne dürfen uns nicht in diese Protestriege einreihen.“

Bei der Bundestagswahl haben die Grünen laut einer Analyse der Wählerwanderung von Infratest 700.000 Wähler an die Linkspartei verloren. Kretschmann sieht deshalb aber keinen Anlass für einen Linksschwenk seiner Partei. „Wir haben in beide Richtungen ungefähr gleich viel Wähler verloren. Das deutet mehr darauf hin, dass wir einen klaren eigenständigen Kurs brauchen“, sagte er. „Wer sich an der Linkspartei orientiert, verzwergt sich selbst.“

In der Debatte über ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr zeigt sich Kretschmann derweil offen für Gespräche. Für eine Einigung forderte der Grünen-Politiker jedoch Zugeständnisse von CDU-Chef Friedrich Merz.

„Ich denke, Friedrich Merz hat aus seinen Fehlern gelernt“, sagte Kretschmann dem „Tagesspiegel“. „Er weiß jetzt, dass er auch als künftiger Kanzler nicht einfach Ansagen machen kann. Wir leben nicht in einer Präsidialdemokratie.“ Die Zeitenwende verursache auch bei den Ländern Kosten, etwa beim Zivilschutz. Darüber müsse verhandelt werden.

Die Grünen hätten schon vor Monaten angemahnt, dass man ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr noch in dieser Legislaturperiode macht, erklärte Kretschmann weiter. „Rechtlich wäre das auch jetzt noch in Ordnung“, so Kretschmann. Aber politisch müsse man einen solchen Schritt intensiv abwägen, weil er Fragen zur Legitimation aufwerfe.

„Ich glaube aber, die internationale Lage nach der Amtsübernahme von Trump rechtfertigt einen solchen Schritt“, so Kretschmann. Denn die Situation sei höchst dramatisch – vor allem für die Ukraine.

 

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27. Februar

19:23 Uhr

Sondierungen von Union und SPD beginnen am Freitag

Union und SPD nehmen Sondierungen für eine schwarz-rote Bundesregierung auf. Das erste Gespräch ist bereits für Freitag geplant, wie die Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Zuerst hatte die „Bild“ über den Termin berichtet. Bei dem Treffen dürfte darum gehen, erste grobe Linien und einen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen abzustecken.

Nach dpa-Informationen entsenden beide Seiten je neun Verhandler. Für die SPD sitzen demnach die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken am Tisch, außerdem Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Hubertus Heil. Ebenfalls im Verhandlungsteam: Generalsekretär Matthias Miersch, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die beiden Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger sowie der Chef der NRW-SPD, Haushaltsexperte Achim Post.

Für die Union sondieren nach Informationen der dpa CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz, der CSU-Vorsitzende Markus Söder sowie die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU). Daneben sitzen am Tisch: Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien und die CSU-Politikerin Dorothee Bär.

15:11 Uhr

BUND-Chef „schockiert“ über Unions-Anfrage

Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Olaf Bandt ist schockiert über die sogenannte „Kleine Anfrage“ der Unionsfraktion zu Organisationen der Zivilgesellschaft. „Es wirkt schon einschüchternd“, sagte Bandt der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe).

„Der Gedanke, der dahinter steht, dass infrage gestellt wird, warum sich Umweltverbände und andere Teile der Zivilgesellschaft einbringen, der schockiert uns schon“, so Bandt. Sie seien keine grünen Spinner.

Der BUND-Vorsitzende verwies auf die Reaktion der zahlreichen Ehrenamtlichen. „Unsere Ehrenamtlichen sind entsetzt und erschrocken“, sagte Bandt. „Bei uns sind 30.000 Menschen aktiv im ehrenamtlichen Naturschutz. Die beraten in Naturschutzbeiräten die Naturschutzverwaltungen in Landkreisen und Kommunen. Diese Menschen fühlen sich total verkannt und sind enttäuscht.“ Die Fragen der Unionsfraktion sprächen eine „Sprache, die man eher von der AfD kannte“.

13:09 Uhr

Treffen in Paris: Neustart Bilateraler Beziehung

Der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen gemeinsam neuen Schwung in die deutsch-französischen Beziehungen bringen.

„Zusammen können unsere Länder Großes für Europa erreichen“, sagte Merz nach einem dreistündigen Treffen mit Macron im Elysée-Palast am Mittwochabend. Es war der erste Auslandsbesuch des CDU-Chefs seit seinem Sieg bei der Bundestagswahl.

Merz war von Macron schon drei Tage nach der Bundestagswahl nach Paris eingeladen worden. Nach dem Empfang zeigte sich der Unionskanzlerkandidat zuversichtlich: „Vielen Dank, lieber Emmanuel Macron, für Deine Freundschaft und Dein Vertrauen in die deutsch-französischen Beziehungen“, schrieb Merz am Mittwochabend im Onlinedienst X auf Deutsch und Französisch. Der Mitteilung fügte er ein Bild von sich und Macron hinzu, auf dem beide Politiker ins Gespräch vertieft zu sehen sind.

Vielen Dank, lieber @EmmanuelMacron, für Deine Freundschaft und Dein Vertrauen in die deutsch-französischen Beziehungen. Zusammen können unsere Länder Großes für Europa erreichen.

Merci beaucoup, cher @EmmanuelMacron, pour ton amitié et la confiance que tu accordes aux relations… pic.twitter.com/eXv0tWqQ3h

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) February 26, 2025

Aus CDU-Kreisen hieß es, Merz und Macron seien sich einig gewesen, ein neues Kapitel in den deutsch-französischen Beziehungen aufzuschlagen. Es habe eine sehr große Übereinstimmung in den Themen und viele Ansatzpunkte für gemeinsame Initiativen gegeben.

Merz hatte im Wahlkampf immer wieder angekündigt, sich als Kanzler für bessere deutsch-französische Beziehungen einzusetzen. Bei der Begegnung dürften beide Politiker neben bilateralen Fragen auch die internationale Lage erörtert haben. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar stehen die Europäer wirtschaftlich und verteidigungspolitisch immens unter Druck.

Während der Amtszeit des scheidenden Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) war es im deutsch-französischen Verhältnis immer wieder zu Spannungen gekommen. Dies hatte nicht zuletzt mit Unstimmigkeiten der Berliner Ampel und den höchst verschiedenen Persönlichkeiten von Bundeskanzler und Präsident zu tun.

 

09:29 Uhr

Schwarz-Rot „zum Gelingen verdammt“

Angesichts des Erstarkens der AfD sieht der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) kaum eine Alternative zu einer Regierungsbildung von Union und SPD. Die geplanten Gespräche über eine Koalition seien „zum Gelingen verdammt“, sagte Schweitzer am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Es muss gelingen, dass eine vernünftige Regierung zusammenkommt.“ Das könne aber nur erfolgreich sein, wenn die Parteien nicht versuchten, sich „gegenseitig über den Tisch zu ziehen“.

Mit Blick auf das Wahlergebnis der AfD sagte er, dieses sei „mindestens ein Weckruf“. Für eine schwarz-rote Koalition gebe zwar keinen Automatismus. Mathematisch gebe es jedoch kaum andere Möglichkeiten. Ob das Bündnis politisch eine Grundlage habe, werde sich in den Gesprächen zeigen, sagte Schweitzer. „Damit diese Gespräche erfolgreich sind, ist es klug, wenn man sie nicht öffentlich führt“, fügte er hinzu.

 

8:34 Uhr

Özdemir will von Grünen konstruktive Opposition „aus Patriotismus“

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisiert das mangelnde Interesse von Friedrich Merz (CDU) an einer schnellen Reform der Schuldenbremse.

„Ich bin sehr erstaunt darüber, dass er nicht die Chance ergriffen hat, in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode die Verfassung zu ändern“, sagte Özdemir dem „Mannheimer Morgen“. „Wir haben es angeboten.“

Nach Ansicht von Özdemir, der auch Grünen-Spitzenkandidat für die baden-württembergische Landtagswahl ist, ist eine Verfassungsänderung dringend nötig, um den Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht zu werden. So kämen auf die neue Bundesregierung angesichts der veränderten Ukraine-Politik der USA sehr hohe Kosten für die Verteidigung zu, sagte der Minister.

Dazu kämen dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur des Landes. „Aber das Geld ist nicht da“, klagte Özdemir. In der kommenden Legislaturperiode drohe nun eine Sperrminorität durch AfD und Linke, die damit eine Änderung der Schuldenbremse verhindern könnten, ergänzte Özdemir. Er appellierte an die Union, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. „Das kann man auch jetzt noch machen. Hauptsache, wir lösen es.“

Özdemir ist der Ansicht, dass sich die Rolle der Opposition in Deutschland grundlegend verändern wird. „Die Situation ist sehr ernst.“ In Zeiten, in denen immer mehr Menschen Parteien jenseits der Mitte wählten, könne Opposition „nicht mehr Regierung im Wartestand“ sein, sagte er mit Blick auf die zukünftige Rolle seiner Partei.

Er halte es für notwendig, dass die demokratische Opposition die künftige Bundesregierung bei ihrer Arbeit unterstützt – „aus Patriotismus, für das Land“. Wenn diese Legislaturperiode „nicht abliefert, dann werden wir bei der nächsten Wahl eine ganz andere Zusammensetzung des Parlaments haben.“ Seine Befürchtung: Dann werde die AfD vorherrschen.

 

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26. Februar

 

17:21 Uhr

Habeck bleibt im Bundestag

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bleibt im Bundestag. Er nehme das Mandat an, teilte er in einem in sozialen Medien verbreiteten Video mit. Am Tag nach der Wahl hatte Habeck mitgeteilt, dass er kein Spitzenamt bei den Grünen mehr haben möchte. Das hatte Spekulationen ausgelöst, dass er auf sein Bundestagsmandat verzichten könnte.

Das Ergebnis von 11,6 Prozent bei der Wahl war für die Grünen enttäuschend, nach 14,7 Prozent bei der letzten Bundestagswahl. Die Partei war mit Habeck als Kanzlerkandidat ins Rennen gezogen und hatte mindestens auf eine Regierungsbeteiligung gesetzt – eine Hoffnung, die sich nun zerschlagen hat.

Habeck sagte in dem Video: „Ich wollte immer ein Politiker sein, der nicht an der Macht klebt, der also nicht sagt: Ja, das Wahlergebnis ist zwar nicht ganz so gut, aber eigentlich ist es noch viel besser, als man denkt – und deswegen her mit dem nächsten Posten.“ Deswegen habe er gesagt, dass er im nächsten Kapitel der Grünen keine Führungsposition beanspruche. „Das heißt aber nicht, dass ich jetzt irgendwie aufhöre, als politischer Mensch zu existieren. Ich nehme das Bundestagsmandat an.“

Er sei noch als Minister im Amt und werde den Übergang zur nächsten Regierung vernünftig organisieren, so Habeck. „Und dann geht es natürlich darum, dass die Grünen und sagen wir, die liberalen, progressiven Kräfte in diesem Land sich jetzt neu und stark aufstellen.“ Ein schwarz-rotes Bündnis sei die Regierung, vor der er immer gewarnt habe – weil sie in der Vergangenheit nicht bewiesen habe, dass sie mutig und entschlossene Entscheidungen treffe, die Deutschland brauche.

Inzwischen forderten fast 320.000 Menschen in einem offenen Brief den Verbleib Habecks in der Politik. In einer Zeit voller Krisen brauche es „Menschen – und noch wichtiger Führungspersönlichkeiten – wie dich“, heißt es in der Beschreibung zu einer Online-Petition, die am Montag ins Leben gerufen wurde.

 

16:41 Uhr

Bundestagswahl: CDU beantragt Neuauszählung in Tempelhof-Schöneberg

Der CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, Jan-Marco Luczak, hat bei der zuständigen Kreiswahlleiterin und dem Landeswahlleiter eine Neuauszählung des gesamten Wahlkreises beantragt. Nach dem vorläufigen Erststimmenergebnis hatte Moritz Heuberger (Grüne) mit einem Vorsprung von nur 61 Stimmen den Wahlkreis gewonnen.

„Das knappe Ergebnis allein rechtfertigt keine Nachzählung der Stimmergebnisse“, sagte Luczak am Mittwoch. „Jedoch sind mir bei der Durchsicht der Erststimmenergebnisse mehrere Unregelmäßigkeiten beziehungsweise Ergebnisse aufgefallen, die nicht plausibel erscheinen und daher auf Fehler in der Auszählung hindeuten.“

Zudem habe ihn ein Bürger, der an der öffentlichen Auszählung der Stimmzettel in einem Wahlbezirk teilgenommen habe, „auf Unstimmigkeiten und Zählfehler hingewiesen, die Verstöße gegen die maßgeblichen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung darstellen können“, so der CDU-Politiker.

Luczak zieht nach den vorläufigen Ergebnissen über die Landesliste der CDU in den Bundestag ein. Würde er nun anstatt von Heuberger das Direktmandat gewinnen, würde Heuberger nicht Mitglied des Bundestages werden. Statt seiner würde Nina Stahr über die Landesliste der Grünen einziehen.

 

15:34 Uhr

CDU-Abgeordneter reklamiert Innenministerium für Union: Freiwillige Aufnahmeprogramme „sofort einstellen“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries erhebt für die Union Anspruch auf das Innenministerium.

Anlass ist die Entscheidung der Bundesregierung, die Einreise von Menschen aus Afghanistan wieder aufzunehmen: „Der ganze Vorgang zeigt, dass eine Besetzung des Innenministeriums durch die Union in der neuen Wahlperiode zwingend ist, um einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik zu erreichen“, sagte de Vries dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

Der Unionspolitiker Christoph de Vries. Foto: Jonathan Penschek/dpa

Der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion verlangte zudem, alle freiwilligen Aufnahmeprogramme müssten „sofort eingestellt“ werden. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die tödlichen Attacken in Mannheim, Aschaffenburg und München, bei denen die Tatverdächtigen Afghanen sind und den damit verbundenen Wunsch der großen Mehrheit der Bürger nach einer neuen Asylpolitik.

Am Dienstag war in Berlin ein Charterflugzeug aus Pakistan mit 155 Afghanen gelandet. De Vries nannte es einen „ungeheuerlichen Vorgang“, die Einreise afghanischer Staatsangehöriger „aus wahltaktischen Gründen“ zunächst auszusetzen und nun nach der Bundestagswahl fortzuführen. „Wer so handelt, verspielt das Vertrauen der Bürger und beschädigt die Glaubwürdigkeit des Bundesinnenministeriums“, sagte er.

 

14:57 Uhr

Esken will mögliche Koalitionsverhandlungen mit Union anführen

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken beansprucht eine führende Position in möglichen Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU.

„Sondierungen und Koalitionen werden von Parteien verhandelt. Insofern versteht es sich, dass die Parteivorsitzenden die Delegation zu diesen Gesprächen anführen“, sagte ein Parteisprecher dem „Tagesspiegel“. Auf die Frage an Esken, ob sie ein Ministeramt anstreben oder Vizepräsidentin des Bundestages werden wolle, antwortete der Sprecher dem „Tagesspiegel“ ausweichend: Es sei „gute Sitte und Tradition, dass Regierungsämter zum Abschluss von Koalitionsverhandlungen vereinbart werden“.

Einzelne SPD-Politiker hatten zuletzt einen Rückzug Eskens verlangt. In SPD-Kreisen heißt es, Esken strebe an, Vizepräsidentin des Bundestages zu werden. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) muss ihren Posten räumen, weil die Union stärkste Fraktion im neuen Bundestag ist. Bas will nicht Vizepräsidentin werden, der SPD dürfte aber der Posten eines Vizepräsidenten des Bundestages zustehen.

 

14:34 Uhr

Vorstand von Grüner-Bundestagsfraktion geschäftsführend bestätigt

Die neue Grünen-Bundestagsfraktion hat ihren bisherigen Vorstand geschäftsführend bestätigt. Das teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Die bisherigen Vorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge sind damit weiter geschäftsführend im Amt. Ein neuer Vorstand soll erst zu einem späteren Zeitpunkt gewählt werden. Die neue Grüne-Fraktion tagte am Mittwochnachmittag zum ersten Mal.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl angekündigt, keine Führungsposition bei den Grünen mehr wahrnehmen zu wollen. Er werde „keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr anstreben“, sagte er am Montag. Ob er trotzdem sein Bundestagsmandat annimmt, ließ der 55-Jährige offen.

Neben Habeck war Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Ko-Spitzenkandidatin der Grünen. Ihre politische Zukunft ließ Baerbock bislang offen.

 

14:09 Uhr

Migration: Frei signalisiert Kompromissbereitschaft

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat Kompromissbereitschaft gegenüber der SPD beim Thema Migration signalisiert. „Niemand von uns hat von Grenzschließungen gesprochen“, sagte Frei der Wochenzeitung „Die Zeit“. Man könne Grenzen nicht hermetisch abriegeln. „Wir wären nicht bereit, den ökonomischen Preis dafür zu bezahlen.“

Einem Vorziehen der Novellierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) als mögliche Kompromisslinie in Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten erteilte Frei in der „Zeit“ derweil eine Absage. GEAS werde „unsere Probleme nicht lösen.“ Die geplanten 30.000 Plätze für Asylverfahren seien „ein Bruchteil dessen, was gebraucht wird.“

Der Zeitraum, in dem die Verfahren durchgeführt werden müssten, sei mit zwölf Wochen „viel zu knapp bemessen“. Wessen Verfahren in dieser Frist nicht abgeschlossen werden konnte, dürfe nach Europa einreisen und werde weiter ziehen. „Es ändert sich also im Grunde nichts Substanzielles“, sagte der CDU-Innenpolitiker, der in einer künftigen Bundesregierung als möglicher Kanzleramts- oder Innenminister gehandelt wird.

Für Frei wäre überdies die Vereinbarung eines Sondervermögens für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr „eine vertrauensbildende Maßnahme – und ein Signal an die Bevölkerung, dass die Parteien der politischen Mitte in der Lage sind, zum Wohl des Landes zusammenzuarbeiten, unter Zurückstellung von parteipolitischen Erwägungen“.

Frei sieht eine „eine real gewachsene Kriegsgefahr“. Er sagte: „Wir können uns auf den Schutz der NATO nicht mehr vorbehaltlos verlassen“, verdeutlicht der CDU-Politiker, der als Vertrauter des mutmaßlich künftigen Kanzlers Friedrich Merz gilt.

 

13:43 Uhr

Kubicki spricht von vier „sehr harten Jahren“ außerhalb des Parlaments

Die scheidende FDP-Bundestagsfraktion ist am Mittwoch zu ihrer ersten Sitzung nach der Wahlniederlage zusammengekommen. Eines der Themen dürfte die anstehende Abwicklung der Fraktion sein, die dem neu gewählten Bundestag nicht mehr angehören wird. Dafür muss die Fraktion Liquidatoren benennen, die die Vermögenswerte der Fraktion abwickeln.

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte vor der Sitzung, der FDP stehe eine schwierige Zeit bevor: „Die nächsten vier Jahre außerhalb des Parlaments werden sehr hart werden“, sagte er. Die FDP werde in der öffentlichen Wahrnehmung stark an Relevanz verlieren.

Auf die Frage, ob er nach dem Rückzug von Christian Lindner für den Parteivorsitz kandidiere, sagte Kubicki: „Alles, was ich dazu tun kann, den Aufstieg der FDP wie Phoenix aus der Asche zu bewirken, werde ich tun.“

Zunächst einmal gehe es ihm darum, „dass ich meine Partei zusammenhalten muss mit allen anderen Funktionsträgern“. Wie es an der Spitze weitergehe, werde die FDP in den nächsten Wochen klären.

Der frühere Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte ein Wiedererstarken der FDP voraus. „Das ist keine Beerdigung“, sagte er vor der Fraktionssitzung. „Es wird weitergehen mit der FDP.“ Die Partei müsse sich nun eine Führung suchen, „die in der Lage ist, die gesamte Partei mitzunehmen“.

 

12:45 Uhr

Klingbeil warnt Union vor Indiskretion in Gesprächen

Der neue Fraktionschef Lars Klingbeil kritisierte die Union für deren zuletzt teils öffentlich geführte Diskussion über eine mögliche Reform der Schuldenbremse oder die Schaffung eines neuen Sondervermögens zur Verteidigung. „Wenn wir ernsthafte Gespräche führen (…), sollten wir Vorschläge nicht in der Öffentlichkeit diskutieren“, sagte Klingbeil. Er forderte Vertraulichkeit der Gespräche. „Vorschläge, von denen ich öffentlich aus der Zeitung erfahre, die sind automatisch vom Tisch.“

„Wir haben ein Interesse daran, dass wir die Bundeswehr stärken, wir haben ein Interesse daran, dass es viel mehr Investitionen in unserem Land gibt, als das heute der Fall ist“, stellte Klingbeil zwar klar. „Aber was nicht funktionieren wird, ist dass wir öffentlich Vorschläge aus Zeitungen, aus Internetportalen erfahren.“

Es müsse „erstmal ein gemeinsames Verständnis für die Größe der Aufgabe“ entwickeln werden, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Lars Klingbeil über die Regierungsbildung mit Merz und CDU. Ein Angebot „nach vernünftigen, nach ordentlichen, nach ernst gemeinten Gesprächen ist da.“ pic.twitter.com/562uR4R5lm

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) February 26, 2025

 

12:28 Uhr

„Foulspiel“: SPD-Chef Klingbeil kritisiert Unions-Anfrage zu NGOs

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert. Der Antrag sei „ein Foulspiel“ und stelle Organisationen, die sich für Demokratie einsetzten, „an den Pranger“, sagte Klingbeil am Mittwoch in Berlin. „Die Union sollte nochmal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält.“ Klingbeil warnte dabei auch vor einer Belastung möglicher Koalitionsgespräche von CDU/CSU mit den Sozialdemokraten.

Er könne sich „keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in Bundeswehr, in Bahn und Infrastruktur diskutieren, nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt“, sagte Klingbeil, der am Mittwoch auch zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt wurde. „Deswegen muss die Union jetzt für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit der Sozialdemokratie gehen will.“

 

12:03 Uhr

Strack-Zimmermann zweifelt an neuem Bundeswehr-Sondervermögen

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält es für unwahrscheinlich, dass ihre Partei der Verabschiedung eines Sondervermögens für die Bundeswehr noch durch den alten Bundestag zustimmen wird.

Sie könne sich nicht vorstellen, dass die FDP-Fraktion, die von den Wählern am Sonntag abgewählt worden sei, „zwischen Bundestagstür und Plenumsangel und kurz bevor sich der neue Bundestag konstituiert, eine Grundgesetzänderung mal eben so durchwinkt“, sagte Strack-Zimmermann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Auch wenn sie als Sicherheitspolitikerin „angesichts der Sicherheitslage große Sympathien“ für ein weiteres Sondervermögen Bundeswehr habe, empfinde sie angesichts des Vorstoßes seitens der Union ein „leichtes Störgefühl beim Demokratieverständnis“.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte mit dem Vorstoß überrascht, noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages ein milliardenschweres Sondervermögen für Sicherheit und Verteidigung auf den Weg zu bringen. Hintergrund ist die Sperrminorität von AfD und Linkspartei im neuen Parlament, das bis Ende März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen muss.

Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, sagte, ihr fehle ihr der Glaube, dass „Herr Merz eine langfristige Strategie“ habe.

 

11:19 Uhr

Klingbeil ist neuer SPD-Fraktionschef

Drei Tage nach der historischen Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl hat die neue Parlamentsfraktion Parteichef Lars Klingbeil zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Der 47-jährige Niedersachse erhielt 85,6 Prozent der Stimmen und damit deutlich weniger als sein Vorgänger Rolf Mützenich bei drei Wahlen zum Fraktionsvorsitzenden seit 2019 (94,7, 97,1 und 97,7).

Klingbeil ist damit der neue starke Mann in der SPD und wird seine Partei in die Gespräche über eine Regierungsbildung mit der Union führen. Unklar ist, ob er nach erfolgreichen Verhandlungen über eine schwarz-rote Koalition Fraktionschef bleiben wird oder dann in die neue Bundesregierung wechselt – möglicherweise als Vizekanzler.

Für diesen Posten gibt es aber einen Konkurrenten: Verteidigungsminister Boris Pistorius, der in allen Umfragen die Rangliste der beliebtesten Politiker Deutschlands anführt.

Dass Klingbeil nach der krachenden Wahlniederlage der SPD seine Macht ausbaut, ist umstritten in der Partei. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer kritisierte das Vorgehen scharf: „Durch dieses Vorgehen entstand der fatale Eindruck: Als erste Reaktion greift einer der Architekten des Misserfolgs nach dem Fraktionsvorsitz“, sagte er kürzlich dem „Spiegel“.

Ähnlich äußerte sich der frühere Parteistratege Matthias Machnig. Er hätte erwartet, dass die Parteivorsitzenden in dieser Situation „Nachdenken und Selbstreflexion vor Aktionismus“ stellen würden. „Stattdessen hat Klingbeil das politische Vakuum in der Nacht zu seinen Gunsten genutzt. Das ist eine Art Selbstermächtigung oder gar Bonapartismus.“ Bonapartismus ist eine autoritäre Herrschaftsform, benannt nach dem französischen Kaiser Napoleon Bonaparte.

 

10:35 Uhr

Giffey fordert Erneuerung von SPD-Spitze

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl eine personelle Erneuerung an der SPD-Spitze gefordert. „Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der SPD am vergangenen Sonntag ist es offensichtlich, dass daraus in der Partei Konsequenzen gezogen werden müssen“, sagte Giffey dem „Tagesspiegel“ vom Mittwoch. Das gelte sowohl für die programmatische Ausrichtung als auch für die Parteispitze im Bund.

„Ein einfaches Weiter so mit den gleichen handelnden Personen kann aus meiner Sicht nicht die Antwort auf die notwendige Frage der Erneuerung sein“, sagte Giffey. Die Ankündigung von Parteichef Lars Klingbeil zu einem „Generationswechsel“ müsse nun rasch mit Leben gefüllt werden. „Es gibt fähige Personen in der Partei, die jetzt mehr Verantwortung übernehmen könnten. Das muss ermöglicht werden“, betonte die ehemalige Bundesfamilienministerin und frühere Regierende Bürgermeisterin in Berlin.

SPD-Chef Klingbeil war trotz der schweren Niederlage der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl im Amt geblieben. Der 47-Jährige will am Mittwoch zudem die Führung der Fraktion im Bundestag übernehmen.

Der Vorsitzende des SPD-Landesverbands in Bremen, Falk Wagner, äußerte im „Tagesspiegel“ großes Unverständnis zum Vorgehen Klingbeils. „Bei unserer Parteibasis kam es überhaupt nicht gut an, dass der Parteivorsitzende im Moment der bittersten Niederlage zunächst einen Spitzenposten mit sich selbst besetzt“, sagte Wagner. Der von Klingbeil angekündigte Generationenwechsel sei wichtig, „deshalb muss damit deutlich mehr gemeint sein als eine Person“.

 

8:58 Uhr

SPD-Chefin Esken schließt vorzeitigen Rücktritt nicht aus

Saskia Esken schließt einen vorzeitigen Rücktritt als SPD-Parteivorsitzende nicht aus. „Ich kann auch so was nicht ausschließen, weil solche Gespräche ja immer wieder stattfinden“, sagte Esken den Sendern RTL und ntv.

Das Amt der Parteivorsitzenden sei ein sehr ehrenhaftes, aber auch ein befristetes, wie jedes andere öffentliche Wahlamt. „Ich weiß auch, dass ich Bundestagsabgeordnete für eine Legislatur bin und muss mir darüber im Klaren sein, dass ich auch eine andere Zukunft haben kann“, so Esken weiter. So sei das nun mal in der Politik.

„Aber ich sage ganz klar: Ich habe einen wesentlichen Beitrag bislang dazu geleistet, dass die SPD beieinandersteht. Und das möchte ich auch gerne weiter tun. Und ich werde auch daran arbeiten, dass es möglich ist.“

 

8:03 Uhr

Union droht EU-Staaten bei Dublin-Verweigerung mit Konsequenzen

Die Union will den Druck auf EU-Staaten erhöhen, wieder mehr Flüchtlinge über das Dublin-System aus Deutschland zurückzunehmen. „Es muss sich jetzt grundlegend etwas ändern“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, der „Bild“.

Bulgarien, das beispielsweise nur zehn Personen pro Woche über das Dublin-System zurücknehme, müsse „eher zehn Flüge pro Woche“ zurücknehmen. „Natürlich wollen wir eine gemeinsame Lösung. Aber solange so viele EU-Staaten die europäischen Asylregeln nicht befolgen, bleibt uns in der aktuellen Situation nichts anderes übrig, als selbst zu handeln.“

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), spricht sich ebenfalls für Kürzungen von EU-Mitteln für EU-Staaten aus, die die Rücknahme verweigern.

Wer die Rücknahme beschränke, „dass faktisch kaum Rückführungen stattfinden, untergrabe die Zusammenarbeit in der EU“, so Wüst. „Wer die Regeln unterläuft, darf nicht mehr finanziell von seiner Mitgliedschaft in der EU profitieren. Wir brauchen klare Regeln für Zusammenarbeit und Zusammenhalt in der Europäischen Union.“

Markus Ferber, CSU-Abgeordneter im EU-Parlament, sagte unterdessen der Zeitung: „Die Kommission und an der Spitze Frau von der Leyen haben dafür zu sorgen, dass Bulgarien sich an die Dublin-Regeln hält. Hier gilt es, alle Instrumente zu nutzen, um dies durchzusetzen.“

 

7:14 Uhr

Czaja nach AfD-Sieg in Berlin

Der scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf, Mario Czaja, sieht durch den Wahlerfolg der AfD in Ostdeutschland für „demokratische Parteien“ immer größere Probleme.

„Ich sehe mit Sorge, dass die AfD in ganz Ostdeutschland so stark geworden ist“, sagte Czaja dem „Tagesspiegel“. Dadurch gingen in den kommenden vier Jahren in der Fläche unwiederbringlich viele Ansprechpartner verloren. Die AfD verfüge dadurch ab sofort über noch mehr Personal und Infrastruktur im Bundestag. „Dagegen anzukommen, wird immer schwerer“, sagte er.

Der frühere CDU-Generalsekretär forderte die CDU auf, die politische Arbeit in Ostdeutschland zu intensivieren. „Ich kann meine Partei nur dazu ermutigen, mehr logistische und personelle Unterstützung in alle ostdeutschen Wahlkreise zu geben, um die Präsenz und Bürgernähe auszubauen“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Czaja hatte bei der Bundestagswahl 2021 als erster CDU-Kandidat mit dem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf ein Direktmandat in Ost-Berlin gewonnen. Bei der Neuwahl verlor er jedoch gegen den AfD-Politiker Gottfried Curio, der erstmals für die AfD einen Berliner Wahlkreis gewann.

 

6:34 Uhr

Günther für Reform der Schuldenbremse mit Stimmen der Linken

Der Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), ist für eine Reform der Schuldenbremse, aber in der neuen Wahlperiode. „Das kann man mit einer Mehrheit im nächsten Deutschen Bundestag beschließen“, sagte er dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ (Mittwoch). „Wir haben dafür etwas mehr Diskussionsbedarf.“

Günther sagte, man müsse damit zurechtkommen, dass für eine entsprechende Grundgesetzänderung auch Stimmen aus der Linskpartei benötigt würden. „Wir können uns das ja nicht aussuchen. Wir haben jetzt eine Wahl gehabt“, sagte Günther.

Neben einer Reform der Schuldenbremse will Günther auch ein neues Verteidigungs-Sondervermögen. Das Geld auch für Klimaschutz oder Infrastruktur einzusetzen, lehnte er ab. „Wir sollten uns bei den Sondervermögen jetzt darauf konzentrieren, was unmittelbar notwendig ist. Und das Wichtigste ist die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes“, so Günther.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Dienstag eine Reform der Schuldenbremse „in der naheliegenden Zukunft“ ausgeschlossen. „Das ist, wenn es überhaupt stattfindet, eine ziemlich umfangreiche, schwierige Arbeit“, sagte er. Auf die Frage, ob er alternativ ein neues Sondervermögen befürworten würde, bestätigte Merz, dass es Gespräche gebe. Er sehe dies aber auch „im Augenblick als schwierig“ an.

 

6:12 Uhr

Kommunen wollen zügig mehr Geld

„Mit Blick auf die höchst prekäre Finanzlage der Kommunen müssen jetzt schnellstmöglich die Weichen gestellt werden, um die Städte und Gemeinden besser finanziell auszustatten“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Notwendig sind nach Ansicht Bergheggers drei Schritte: erstens Einsparungen im Bundeshaushalt. „Zum Zweiten muss es gelingen, die Schuldenbremse so zu modifizieren, dass neben einem Sondervermögen für Sicherheit und Verteidigung auch ein Infrastrukturfonds auf den Weg gebracht wird“, aus dem in den kommenden Jahren Investitionen vor allem in den Städten und Gemeinden finanziert würden, sagte der DStGB-Chef.

Schließlich benötige es eine Anpassung der Schuldenbremse mit Blick auf die Länder. „Ihnen sollte – analog zu der Regelung für den Bund – ermöglicht werden, 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des jeweiligen Landes an Schulden aufzunehmen“, sagte er.

Die neue Bundesregierung müsse „schnell zentrale Fragen für die kommende Legislaturperiode vereinbaren“, so Berghegger. Dazu müssten sich die beiden potenziellen Partner aufeinander zubewegen, auch in der Frage einer unabdingbaren Finanzwende. „Klar ist, dass keine Zeit zu verlieren ist und die politisch Verantwortlichen im Bund gefordert sind, so schnell wie möglich die notwendigen Schritte auf den Weg zu bringen.“

CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Montag Überlegungen geäußert, eine Reform der Schuldenbremse könne noch mit Mehrheiten des alten Bundestages verabschiedet werden. Hintergrund ist eine Sperrminorität von AfD und Linkspartei im neu gewählten 21. Bundestag, der bis Ende März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen muss.

 

5:15 Uhr

SPD-Fraktion will Klingbeil zum Vorsitzenden wählen

Die neue SPD-Bundestagsfraktion will am Mittwoch (10:00 Uhr) Parteichef Lars Klingbeil zu ihrem Vorsitzenden wählen. Er war zuvor durch den Partei- und Fraktionsvorstand nominiert worden. Klingbeil löst den bisherigen Fraktionschef Rolf Mützenich ab, der nicht erneut kandidierte.

Nach der Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl vom Sonntag verkleinert sich die SPD-Fraktion von 207 auf 120 Abgeordnete. Die SPD hatte bei der Wahl nur noch 16,4 Prozent der Stimmen erhalten, nach 25,7 Prozent bei der Wahl 2021. Mützenich stand seit 2019 an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion. Klingbeil will auch Parteivorsitzender bleiben.

 

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25. Februar

 

20:56 Uhr

Giffey pocht auf personelle Erneuerung an SPD-Spitze

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), ehemals Bundesfamilienministerin und Regierende Bürgermeisterin in Berlin, fordert nach dem schlechten Wahlergebnis für ihre Partei eine personelle Erneuerung an der SPD-Spitze.

„Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der SPD am vergangenen Sonntag ist es offensichtlich, dass daraus in der Partei Konsequenzen gezogen werden müssen“, sagte Giffey dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Das gelte sowohl für die programmatische Ausrichtung als auch für die Parteispitze im Bund.

„Ein einfaches `Weiter so` mit den gleichen handelnden Personen kann aus meiner Sicht nicht die Antwort auf die notwendige Frage der Erneuerung sein“, sagte sie. Lars Klingbeils Wort vom „Generationswechsel“ müsse nun rasch mit Leben gefüllt werden. „Es gibt fähige Personen in der Partei, die jetzt mehr Verantwortung übernehmen könnten. Das muss ermöglicht werden“, sagte sie.

 

19:14 Uhr

Grüne Jugend kündigt Partei-Erneuerung an

Nach den massiven Verlusten bei der Bundestagswahl drängt die Grüne Jugend auf einen neuen Kurs. „Wir werden diese Partei jetzt erneuern“, sagte die Chefin des Jugendverbands, Jette Nietzard, der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Sie kritisierte die Parteiführung für ihren Umgang mit linken Themen. „Die Linken wurden gewählt für Dinge, die die Grünen genauso im Wahlprogramm stehen haben“, sagte Nietzard weiter.

Der Frust junger Wähler über die Politik in Deutschland sitzt nach Ansicht der Jugendorganisation tief. „Junge Menschen fühlen sich massiv im Stich gelassen“, sagte Co-Chef Jakob Blasel der SZ. „Das Wahlergebnis bei jungen Wählern drückt eine Verzweiflung darüber aus, wie bisher Politik gemacht wird.“ Es gebe den großen Wunsch nach „Disruption, nach grundsätzlicher Veränderung“.

In der Opposition hofft die Grüne Jugend auf eine neue Rolle für die Grünen. „Wir können aus der Opposition heraus gesellschaftliche Debatten prägen, die Regierung vor uns hertreiben“, sagte Blasel.

 

17:55 Uhr

Linke konstituiert sich im Bundestag wieder als Fraktion

Nach ihrem Wahlerfolg vom Sonntag hat sich die Linke im Bundestag am Dienstag wieder als Fraktion konstituiert. Sie trat damit die Rechtsnachfolge der bisherigen Bundestagsgruppe Die Linke an. Deren bisherige Vorsitzende Heidi Reichinnek und Sören Pellmann wurden kommissarisch im Amt bestätigt, wie beide anschließend in Berlin mitteilten.

„Damit haben wir die Arbeitsfähigkeit für die nächsten Wochen hergestellt, um in Ruhe als Fraktion gemeinsam die Organisationsstruktur diskutieren zu können und den Vorstand zu wählen“, erklärten Reichinnek und Pellmann. Zudem sei einstimmig beschlossen worden, dass künftig auch die beiden Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken im Fraktionsvorstand Stimmrecht erhalten. Weitere Fragen sollten später geklärt werden.

Die Gruppe die Linke war gebildet worden, nachdem wegen des Austritts mehrerer Abgeordneter in der zurückliegenden Legislaturperiode die Mindeststärke für die Bildung einer Fraktion unterschritten wurde. Diese Abgeordneten waren zu dem neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewechselt und hatten eine eigene Bundestagsgruppe gebildet.

Bei der Bundestagswahl am Sonntag legte die Linkspartei deutlich zu und kam auf 8,77 Prozent der Stimmen. Das BSW blieb hingegen mit 4,97 Prozent knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde und verfehlte den Wiedereinzug in den Bundestag.

 

17:29 Uhr

Unions stellt Finanz-Anfrage zu NGOs – Linke: „Angriff“ auf Demokratie

Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen hatten. Die Kleine Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellt hunderte Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace. Die Linken-Fraktion kritisierte die Anfrage als „Frontalangriff“ auf die Demokratie.

Zu den in der Anfrage gestellten Fragen gehört unter anderem: „Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?“ Und: „Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?“ Ähnlich lauten die Fragen zu den anderen politisch tätigen Organisationen.

Für die Linken-Fraktion ist der Hintergrund klar: „Mit einer parlamentarischen Anfrage rächt sich die Union für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen und startet zugleich einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“, erklärte die Abgeordnete Clara Bünger. „Das erinnert an autoritäre Staaten und ist angesichts der Tatsache, dass die Union aller Wahrscheinlichkeit nach die nächste Bundesregierung anführen wird, äußerst besorgniserregend.“

Die Fragen der Unionsfraktion beziehen sich unter anderem auch auf das Recherche-Netzwerk Correctiv, Das Netzwerk Campact, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Amadeu Antonio Stiftung, die Tierschutzorganisation Peta, die Organisation Animal Rights Watch, die Organisation Foodwatch, die Deutsche Umwelthilfe, Agora Agrar, Agora Energiewende, das Netzwerk Recherche und den Verein Neue deutsche Medienmacher*innen.

 

17:03 Uhr

Offener Brief: Habeck soll in Politik bleiben

Zehntausende fordern in einem offenen Brief den Verbleib von Robert Habeck in der Politik. In einer Zeit voller Krisen brauche es „Menschen – und noch wichtiger Führungspersönlichkeiten – wie dich“, heißt es in der Beschreibung zu einer Online-Petition, die am Montag ins Leben gerufen und in weniger als 24 Stunden von mehr als 75.000 Menschen unterzeichnet wurde.

Der Kanzlerkandidat der Grünen widersetze sich „dem rückwärtsgewandten, zynischen und entmenschlichten Diskurs“ und stehe ein für „Verstand, Zusammenhalt und Zuversicht“, heißt es weiter. „Du bist für viele ein Hoffnungsträger. Und Hoffnungsträger dürfen nicht gehen, wenn sie am meisten gebraucht werden, sondern müssen Führung und Verantwortung übernehmen.“

Bleibt Habeck im Bundestag?

Habeck hatte nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl angekündigt, keine führende Rolle bei den Grünen mehr anzustreben. Enttäuschung darüber gab es auch in den eigenen Reihen: Fraktionschefin Britta Haßelmann bedauerte etwa den Schritt. Habeck habe einen guten Wahlkampf gemacht und sei mit dafür verantwortlich, dass die Grünen seit dem Bruch der Ampel-Koalition rund 42.000 neue Mitglieder gewonnen hätten.

Bei der Wahl sackten die Grünen auf 11,6 Prozent ab, nach 14,7 Prozent im Jahr 2021. Habeck wurde jedoch erneut in den Bundestag gewählt. Ob er das Mandat als Bundestagsabgeordneter antreten wird, ist noch nicht bekannt.

 

16:43 Uhr

 

Ricarda Lang nennt Merz‘ Haltung zur Schuldenbremse eine „Sauerei“

Die ehemalige Grünenvorsitzende Ricarda Lang hat den Umgang von Friedrich Merz mit einer Reform der Schuldenbremse scharf kritisiert. „Das, was Friedrich Merz da gemacht hat, ist eine Sauerei“, sagte sie dem Format „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Dienstag. Merz habe drei Jahre lang zugeschaut, wie die Ampel sich bei diesem Thema zerlege, weil die Gelder schlichtweg gefehlt hätten.

Lang erzählte, sie habe schon vor einem Jahr hinter vorgehaltener Hand von CDU-Politikern gesagt bekommen, dass man mit der aktuellen Schuldenbremse gar nicht mehr regieren könne. Sobald man in der Regierung sei, werde man sie ändern. „Ich habe damals schon zu denen gesagt: Das könnt ihr nicht machen“, so Lang. „Ihr könnt euch jetzt nicht noch ein Jahr lang hinstellen und im Wahlkampf die Schuldenbremse zum Ausdruck der Generationengerechtigkeit erklären.“

 

16:39 Uhr

Stegner hält Schuldenbremsenreform auch mit der Linken für möglich

Der SPD-Parteilinke Ralf Stegner sieht im neuen Bundestag Möglichkeiten, mit der Linkspartei zu einer Einigung für die Reform der Schuldenbremse oder ein neues Sondervermögen für Verteidigung zu kommen. „Ich hätte nichts dagegen, mit der alten Bundestagsmehrheit noch eine Reform der Schuldenbremse oder ein weiteres Sondervermögen für Verteidigungsausgaben zu beschließen“, sagte Stegner der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Aber es wäre nicht die einzige Option. Denn ich nehme die auferstandene Linkspartei so wahr, dass es mit ihnen im neuen Bundestag durchaus möglich wäre, eine Einigung für ein Sondervermögen oder für eine Schuldenbremsenreform zu finden“, sagte Stegner. „Dass sie dafür Bedingungen stellt, ist normal, nichts ist umsonst“, so der SPD-Politiker. „Und die Union darf nicht länger mit dem Kopf durch die Wand wollen, dabei gibt nämlich selten die Wand nach. Das muss Friedrich Merz jetzt schnell begreifen“, fügte Stegner hinzu.

 

16:25 Uhr

Merz mit 98 Prozent als Unionsfraktionschef bestätigt

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag bestätigt worden. Der 69-Jährige erhielt bei der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion nach Angaben aus Fraktionskreisen 98 Prozent der Stimmen. Es wurden 205 Stimmen abgegeben, 201 Abgeordnete stimmten für Merz, es gab 4 Nein-Stimmen.

Bei seiner ersten Wahl zum Fraktionsvorsitzenden Mitte Februar 2022 hatte Merz 89,5 Prozent erhalten. Bei der laut Statut nötigen Bestätigung hatte er sieben Monate später 87 Prozent bekommen. Die Union rechnet bei den Wahlergebnissen Enthaltungen heraus. Merz hatte das Amt des Fraktionsvorsitzenden schon von 2000 bis 2002 inne.

 

15:55 Uhr

Merz will Gespräche mit SPD „in den nächsten Tagen intensivieren“

Unions-Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) drückt bei den Vorgesprächen mit der SPD über eine mögliche Koalition aufs Tempo. „Die Gespräche haben begonnen“, sagte Merz am Dienstag in Berlin. „Ich gehe davon aus, dass wir das in den nächsten Tagen intensivieren.“ Es sei auf Unionsseite nun festgelegt worden, dass vor allem er selbst und CSU-Chef Markus Söder „die Verantwortung für diese Gespräche“ innehätten.

Merz bekräftigte seine Absicht, bis Ostern eine neue Regierung zu bilden. Es gebe eine Reihe von Themen, die keinen Aufschub duldeten, betonte er. Dabei gehe es insbesondere um die Sicherheitspolitik angesichts einer sich schnell veränderten Weltlage, Migration und die schlechte Wirtschaftslage.

„Das alles erfordert eine handlungsfähige Regierung“, betonte Merz. Er gehe davon aus, dass die Union „in einer überschaubaren Zeit“ einen „guten Koalitionsvertrag“ mit den Sozialdemokraten verabreden könne.

Auch CSU-Chef Markus Söder betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz vor der konstituierenden Sitzung der Unionsfraktion die Notwendigkeit einer starken und handlungsfähigen Regierung. Es gebe nun die Chance für einen Neuanfang, sagte Söder. Er verwies dabei darauf, dass die AfD bei der Bundestagswahl zweitstärkste Kraft geworden sei. Sie lasse sich nicht durch Appelle bekämpfen, sondern nur von Lösungen für Probleme.

 

15:55 Uhr

Merz: Reform der Schuldenbremse „zeitnah ausgeschlossen“

CDU-Chef Friedrich Merz hält eine Reform der Schuldenbremse in den kommenden Wochen nicht für möglich. „Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren“, sagte Merz am Dienstag in Berlin. „Das ist, wenn es überhaupt stattfindet, eine ziemlich umfangreiche, schwierige Arbeit.“

Auf die Frage, ob er alternativ ein neues Sondervermögen befürworten würde, bestätigte Merz, dass es Gespräche gebe. Er sehe dies aber auch „im Augenblick als schwierig“ an, sagte Merz, der nach dem Wahlsieg der Union Anspruch auf das Kanzleramt erhoben hat. Er wolle zunächst einen „Kassensturz“ zur Finanzlage der Regierung machen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte die Union aufgefordert, beim Bundeswehretat eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen. Da dazu eine Grundgesetzänderung nötig ist, wird derzeit über einen Beschluss noch im scheidenden Bundestag diskutiert, der noch bis zum 25. März beschlussfähig ist. In ihm wäre eine dafür nötige Zweidrittelmehrheit mit Union, SPD und Grünen noch möglich. Tritt der neue Bundestag zusammen, würde es für die drei Fraktionen nicht mehr reichen.

Auch für ein neues Sondervermögen wäre eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit nötig. Nach dem Beginn des Ukraine-Krieges waren 2022 unter der damaligen Ampel-Regierung über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro zur Stärkung Bundeswehr bereit gestellt worden.

 

15:45 Uhr

Klingbeil: Koalition mit Union nur nach Mitgliederentscheid

Die SPD will nur dann eine Koalition mit der CDU/CSU eingehen, wenn die Parteimitglieder dem zuvor mehrheitlich zugestimmt haben. „Das letzte Wort haben die Mitglieder. Die Mitglieder werden am Ende die Entscheidung treffen“, sagte Parteichef Lars Klingbeil laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ am Dienstag in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Klingbeil habe zudem parteiinterne Kritik an seinem Vorhaben eingeräumt, sich am Mittwoch zusätzlich zum Fraktionsvorsitzenden wählen zu lassen.

Die zuvor auch von anderen SPD-Politikern in Aussicht gestellte Mitgliederbefragung könnte den straffen Zeitplan von CDU-Chef Friedrich Merz ins Wanken bringen, möglichst bis Ostern die Bildung der neuen Bundesregierung abzuschließen. Laut „SZ“ werden für die Befragung der etwa 360.000 Parteimitglieder SPD-intern etwa zwei Wochen veranschlagt.

Klingbeil machte vor der Fraktion demnach auch erneut deutlich, es gebe keinen Automatismus für ein Regierungsbündnis der Sozialdemokraten mit der Union. Es dürfe auf keinen Fall der Eindruck entstehen: „Die Sozis sehen sich schon in der nächsten Regierung“, sagte er laut dem Bericht.

Der SPD-Chef räumte demnach auch ein, dass er wegen der von ihm geplanten Übernahme des Fraktionsvorsitzes viele kritische Stimmen erhalten habe. Er sehe dies als Angebot, habe Klingbeil vor den Abgeordneten gesagt. „Wenn Ihr wollt, dass ich das mache, bitte ich um ein starkes Votum“, zitierte die „SZ“ Klingbeil laut Angaben von Teilnehmenden der Fraktionssitzung. Dies sei wichtig, „um in potenziellen Gesprächen das Beste zu erreichen“.

Klingbeil sei auch Darstellungen entgegengetreten, er stehe in einer Konkurrenz zu Boris Pistorius. Alles, was jetzt anstehe, geschehe auch in enger Abstimmung mit dem Verteidigungsminister, sagte der SPD-Chef den Angaben zufolge. Viele in der Partei hätten vor der Wahl Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten anstelle von Amtsinhaber Olaf Scholz bevorzugt.

Der scheidende Fraktionschef Rolf Mützenich, der auf eine erneute Bewerbung um den Fraktionsvorsitz verzichtet hatte, stellte sich vor Beginn der gemeinsamen Beratungen der bisherigen und der neu gewählten SPD-Abgeordneten hinter Klingbeil. Es sei wichtig, dessen Autorität für Gespräche mit CDU-Chef Friedrich Merz zu stärken, sagte auch er. Daher finde Klingbeils Bewerbung „auch meine Unterstützung“, sagte er.

Mützenich betonte zudem, die SPD werde sich in Koalitionsverhandlungen „zu nichts drängen lassen, was wir nicht verantworten können“. Scharfe Kritik übte er erneut an dem gemeinsamen Votum der Union mit der in Teilen rechtsextremistischen AfD im Bundestag zur Migrationspolitik. Merz müsse zusichern, dass so etwas „nie wieder vorkommen darf“, verlangte er.

Rolf Mützenich fand beim Pressestatement der SPD-Fraktion emotionale Worte. Nach der Bundestagswahl kündigte er seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz an. Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

 

15:15 Uhr

SPD-Abgeordnete Wegge drängt weiter auf AfD-Verbot

Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich im Bundestag weiter für ein AfD-Verbot einsetzen. „Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Montag nach der konstituierenden Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion. „Dass die AfD-Fraktion nun Herrn Helferich, der ihnen in der letzten Legislatur noch zu rechts war, mit aufnimmt, zeigt das deutlich. Sie entscheidet sich bewusst, ihre offen rechtsextremen Gesichter in die erste Reihe zu stellen.“

Die SPD-Abgeordneten bezog sich mit ihren Äußerungen auf den Abgeordneten Matthias Helferich. Die AfD-Fraktion nahm ihn diesen am Montag bei ihrer konstituierenden Sitzung in die Fraktion auf.

Nun sei wichtig, „dass sich alle demokratischen Fraktionen darin einig werden, diese Partei vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen“, betonte Wegge.

Sie gehört zur fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten, die im Bundestag einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren eingebracht hatte. Der Antrag wurde Ende Januar zum ersten Mal diskutiert – darüber abgestimmt wurde vor der Bundestagswahl allerdings nicht mehr.

 

14:35 Uhr

Stegner (SPD) warnt Union vor Erpressung

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner warnt die Union davor, die SPD als einfachen Verhandlungspartner zu betrachten und Maximalforderungen für eine Koalition aufzustellen.

„Wer mit dem Kopf durch die Wand will, der braucht eine absolute Mehrheit“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Die habe die Union nicht: „Und insofern gibt es keine Discountpreise bei der SPD. Und wir sind auch nicht erpressbar.“ Die SPD werde keine sozialdemokratischen Grundsätze etwa in der Sozialpolitik über Bord werfen, nur um eine Koalition mit der CDU/CSU zu ermöglichen. „Verhandlungen kann man nie führen, nach dem Motto: `Ich unterschreibe am Ende auf jeden Fall`, sonst ist man der Dumme.“

An der Eignung von Friedrich Merz für das Amt des Bundeskanzlers hegt Stegner Zweifel. Die von Merz initiierte Abstimmung zum Asylpaket mit Tolerierung durch die AfD nimmt Stegner dem Wahlsieger noch immer übel. Damals habe „die Union uns erpresst“ und „gemeinsame Sache mit den Rechtsradikalen“ gemacht, so Stegner.

„Das war ein Tabubruch und auch ein Bruch des gegebenen Wortes, der wirklich größte Zweifel daran erweckt, ob jemand Bundeskanzler werden sollte, der solche Dinge tut.

 

14:23 Uhr

Union skeptisch bei Schuldenbremsenreform – aber offen für neues Sondervermögen

In der Diskussion um die Aufweichung der Schuldenbremse haben sich Unionsvertreter am Dienstag zurückhaltend gezeigt. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte im Deutschlandfunk, er sei „sehr skeptisch“ und verwies auf rechtliche und politische Bedenken. Offen zeigte sich die Union aber für Gespräche über ein weiteres Sondervermögen zur Finanzierung des Verteidigungshaushaltes.

Nach der Bundestagswahl hatten die noch amtierenden Regierungsparteien SPD und Grüne einen neuen Vorstoß zu einer Schuldenbremsen-Reform im noch aktuellen Bundestag unternommen. Für diese Grundgesetzänderung wäre eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, für die es auch Stimmen aus der Unionsfraktion bräuchte.

Das gleiche gilt für ein Sondervermögen, wie es nach 2022 beschlossen wurde. Dieses Sondervermögen würde auch über eine Kreditaufnahme finanziert, wäre aber nicht schuldenbremsenrelevant.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte gefordert, beim Bundeswehretat eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen. Der Haushaltsposten für Verteidigung solle sich „auf über 100 Milliarden Euro verdoppeln“, forderte er – derzeit liegt er bei knapp 52 Milliarden Euro.

Im neuen Bundestag können AfD und Linke mit einer Sperrminorität Änderungen an der Schuldenbremse blockieren. Union, SPD und Grüne erreichen im neuen Bundestag zusammen keine Zweidrittel-Mehrheit mehr. CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich daher offen für Gespräche.

 

14:12 Uhr

CSU-Landesgruppe bestätigt Dobrindt einstimmig als Vorsitzenden

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ihren bisherigen Vorsitzenden Alexander Dobrindt am Dienstag einstimmig als ihren Vorsitzenden bestätigt. Außerdem bestätigten die 44 Abgeordneten den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Alexander Hoffmann. An der Sitzung nahm auch CSU-Chef Markus Söder teil, der Dobrindt den Bundestagsabgeordneten zur Wiederwahl vorschlug.

Wie Dobrindt sagte, stellte die Landesgruppe auch die Weichen dafür, dass CDU und CSU in der neuen Legislaturperiode wie gewohnt wieder eine Fraktionsgemeinschaft bilden können. Dies muss nach jeder Bundestagswahl neu passieren – im Grunde ist dieser Schritt eine Formalie, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise waren vor wenigen Jahren Zweifel an der Fraktionsgemeinschaft aufgekommen.

 

14:05 Uhr

Schuldenbremse und Sondervermögen: Mützenich kritisiert Merz

Der scheidende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält eine Reform der Schuldenbremse oder die Errichtung eines neuen Sondervermögens noch durch den alten Bundestag für möglich. „Wir sind zu allem bereit“, sagte Mützenich am Dienstag vor einer Sitzung der bisherigen sowie der neuen SPD-Abgeordneten in Berlin. Er machte aber auch deutlich, dass er ein solches Vorgehen für politisch fragwürdig hält und gab CDU-Chef Friedrich Merz die Schuld dafür.

Verfassungsrechtlich wären solche Entscheidungen noch durch den alten Bundestag „natürlich möglich“, sagte Mützenich. Dieser bleibe bis zur Konstituierung des neu gewählten Parlaments voll handlungsfähig. Wie ein solches Vorgehen genau ausgestaltet würde, würden nun aber „all die entscheiden müssen, die an vorderster Stelle Verantwortung tragen“.

Am Mittwoch soll SPD-Chef Lars Klingbeil zusätzlich zu seinem Amt an der Parteispitze zum Fraktionschef der Sozialdemokraten gewählt werden und Mützenich damit ablösen.

 

SPD-Pressekonferenz mit Fraktionsvorsitzendem Mützenich im Bundestag – das erste Mal nach der Bundestagswahl. pic.twitter.com/6nlkhohrdT

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) February 25, 2025

Politisch und unter dem Gesichtspunkt der demokratischen Legitimation nannte Mützenich solche finanzpolitischen Beschlüsse durch den alten Bundestag „eine Gratwanderung“. Er sprach von einem Vorgehen „aufgrund von taktischen Erwägungen“, was die Menschen nicht verstehen würden. Merz warf er vor, nach der Wahl „in wenigen Stunden“, seine bisherige Position über Bord zu werfen. Er erwarte nichts Gutes, „wenn das der Stil des neuen Regierens ist“.

Konkret kritisierte Mützenich, dass Merz Gespräche mit der bisherigen Bundesregierung etwa zur Bewältigung finanzieller Herausforderungen stets abgelehnt habe – obwohl er selbst dem Oppositionsführer mehrfach solche Verhandlungen angeboten habe. Der CDU-Chef habe damals „uns nicht erlaubt, die notwendigen Schritte zu gehen“. Jetzt scheine bei der Union „plötzlich einigen aufzufallen“, dass für solche Entscheidungen mehr als zwei Parteien erforderlich seien.

Hintergrund ist, dass für Reformen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse oder Ausnahmen davon zur Errichtung kreditfinanzierter Sondervermögen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag benötigt würde. Dafür reichen im neu gewählten Parlament aber die Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen anders als bisher nicht mehr aus. Benötigt würde zusätzlich die Linksfraktion, die aber zum Beispiel mehr Geld für die Bundeswehr oder für die militärische Unterstützung der Ukraine kritisch sieht.

Die Übernahme des Fraktionsvorsitzes durch Klingbeil begrüßte Mützenich, der selbst bereits am Sonntag seinen Verzicht auf eine neue Kandidatur erklärt hatte. „Das findet auch meine Unterstützung“, sagte er. Zuvor hatten sich das SPD-Parteipräsidium und der bestehende Fraktionsvorstand hinter die Bewerbung Klingbeils gestellt.

 

13:30 Uhr

Umfrage: Mehrheit schreibt FDP ab

Die Mehrheit der Deutschen geht nicht davon aus, dass sich die FDP nach ihrem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl wieder erholen wird. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für T-Online. Demnach glauben 51 Prozent der Befragten nicht an ein politisches Comeback der Liberalen. Lediglich 26 Prozent halten eine Erholung für wahrscheinlich, während 22 Prozent unentschieden sind.

Die Einschätzung zur Zukunft der FDP unterscheidet sich deutlich je nach Parteipräferenz. Besonders skeptisch sind Wähler der SPD, AfD, Linken und des BSW. In der Insa-Umfrage gaben 63 Prozent der SPD-Anhänger an, nicht an eine Erholung der FDP zu glauben. Ähnlich sieht es bei den AfD-Wählern aus, von denen 61 Prozent eine politische Rückkehr der Liberalen für unwahrscheinlich halten. Auch 60 Prozent der befragten Linken-Wähler und 58 Prozent der befragten BSW-Anhänger teilen diese Ansicht.

Eine etwas weniger negative Einschätzung zeigt sich unter Anhängern der CDU/CSU und der Grünen. Von den Unions-Wählern glauben 44 Prozent nicht an eine Erholung der FDP, während 43 Prozent der Grünen-Anhänger dieser Meinung sind. Bemerkenswerterweise gibt es auch unter den FDP-Anhängern eine Gruppe, die nicht an die Erholung ihrer eigenen Partei glaubt: 29 Prozent äußerten daran Zweifel. Doch eine Mehrheit der FDP-Wählerschaft von 54 Prozent zeigt sich optimistisch, dass sich die Partei nach dem Scheitern an der Fünfprozenthürde stabilisieren kann. Auch 39 Prozent der Unionsanhänger glauben das.

Die Umfrage fand als Online-Befragung am 24. Februar 2025 statt. Befragt wurden 1.000 Personen aus Deutschland ab 18 Jahren, bei Nennung der Parteipräferenz waren es nur 834 Befragte.

 

12:42 Uhr

Merz bei Scholz – Gespräche zwischen Union und SPD

Union und SPD haben nach der Bundestagswahl erste Gespräche mit Blick auf eine Regierungsbildung aufgenommen. Wahlsieger und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kam für etwa eineinhalb Stunden im Kanzleramt mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen.

Der CDU-Chef traf gegen 10.30 Uhr an der Regierungszentrale ein und verließ sie gegen 12.00 Uhr wieder. Bei dem Gespräch dürfte es um die Gestaltung der Übergangsphase zwischen der Bundestagswahl und der Bildung einer neuen Regierung gegangen sein. Details wurden nicht genannt.

Der CDU-Vorsitzende hatte schon für den gestrigen Montag eine Unterredung mit SPD-Chef Lars Klingbeil angekündigt. Union und SPD stehen vor schwierigen Verhandlungen über eine mögliche gemeinsame Regierung.

Am Morgen waren die Spitzen von CDU und CSU zu Beratungen über das weitere Vorgehen zusammengekommen. In der CDU-Zentrale stimmte sich Merz mit CSU-Chef Markus Söder, den Generalsekretären Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), ab.

Merz hatte am Montag nach Beratungen der CDU-Spitzengremien die Erwartung deutlich gemacht, dass von Scholz und der noch amtierenden Regierung ohne Mitwirkung der Union keine Entscheidungen von Dauer mehr getroffen werden. „Das gilt auch für Personalentscheidungen.“ Man habe der Regierung ein Memorandum mit entsprechenden Punkten zur Zusammenarbeit in der Übergangsphase zukommen lassen.

 

12:29 Uhr

AfD-Fraktion akzeptiert Abgeordnete Helferich und Krah

Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Abgeordneten Matthias Helferich und Maximilian Krah in ihre Reihen aufgenommen. Der bislang fraktionslose Helferich betrachtete seine Fraktionsaufnahme als Bestätigung dafür, nun für die AfD im Bundestag eine „patriotisch-parlamentarische Arbeit“ leisten zu können. Er wolle als Mitglied des Kulturausschusses „mit rechter Kulturpolitik den linken Kulturkampf beantworten“, sagte Helferich.

Helferich war bereits 2021 als AfD-Kandidat in den Bundestag gewählt worden. Nach AfD-interner Kritik an Äußerungen zum Nationalsozialismus verzichtete er damals auf eine Mitgliedschaft und blieb als Fraktionsloser im Parlament.

Der Vorstand seines AfD-Landesverbands NRW wollte Helferichs Neuaufstellung als Kandidat verhindern und leitete ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn ein. Eine Delegiertenversammlung wählte Helferich jedoch auf einen aussichtsreichen Platz auf der NRW-Landesliste für die Wahl am Sonntag.

Helferich sagte nach seiner Aufnahme in die Fraktion, er erwarte ein Scheitern des Ausschlussverfahrens wegen „zahlreicher Rechtsfehler“. „Spätestens vor einem ordentlichen Gericht wird dieses Ausschlussverfahren dem Landesvorstand NRW um die Ohren fliegen“, sagte er voraus.

Zu seinen kulturpolitischen Vorstellungen sagte er gegenüber einem Journalisten: „Rechte Kultur ist für mich das Volkstheater, das ist schöne Architektur, die anspricht, die nicht verhässlicht, es ist letztlich ein positiver Bezug zu Nation und Volk.“

 

12:21 Uhr

Zukünftige FDP-Spitze: Strack-Zimmermann spricht sich für „Teamlösung“ aus

In der Diskussion um die personelle Neuausrichtung der FDP hat sich die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann für eine „Teamlösung“ in ihrer Partei ausgesprochen. „Es wird nicht mehr den großen Vorsitzenden, die große Vorsitzende geben können“, sagte Strack-Zimmermann am Dienstag im rbb.

Die Partei werde „in dieser Woche entscheiden, welches Team die FDP in den nächsten Bundestag führt“. Nach dem Wahldebakel am Sonntag hatten Parteichef Christian Lindner und Generalsekretär Marco Buschmann ihren Rückzug angekündigt.

Die FDP hatte bei der Bundestagswahl mit 4,3 Prozent das historisch schlechteste Wahlergebnis geholt und ist damit zum zweiten Mal nach 2013 aus dem Parlament geflogen.

 

12:17 Uhr

Schwarz-rote Koalitionen im Bund waren meistens eine Notlösung

Wenn Union und SPD nach der Bundestagswahl vom Sonntag künftig gemeinsam regieren würden, wäre es die fünfte schwarz-rote Koalition in einer Bundesregierung.

Eine „große Koalition“ wäre es allerdings nicht mehr, denn die besteht aus einem Bündnis der zwei größten Parteien im Bundestag. Dies wäre momentan eine Koalition zwischen CDU/CSU-Union und AfD.

Eine schwarz-rote Koalition würde mit nur noch 45 Prozent dieses Mal so geringe Zweitstimmenanteile repräsentieren wie in keinem der bisherigen vier Fällen. Eines aber bliebe gleich: Wieder wäre die Union die stärkere Kraft.

Die große Koalition ist schon bei ihrer ersten Auflage 1966 bis 1969 eine Notlösung: Ein Jahr nach der Bundestagswahl 1965 zerbricht die schwarz-gelbe Koalition von CDU-Kanzler Ludwig Erhard. Der Ministerpräsident Baden-Württembergs Kurt-Georg Kiesinger (CDU) übernimmt das Kanzleramt und bringt erstmals in der Bundesrepublik die SPD von Willy Brandt in Regierungsverantwortung. Brandt wird Vizekanzler. Die Koalition hat eine Mehrheit von 468 der 518 Bundestagsmandate.

Die anderen drei großen Koalitionen im Bund gibt es dann erst wieder unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – die erste davon zwischen 2005 und 2009. Nach dem knappen Wahlsieg über SPD-Kanzler Gerhard Schröder fehlen Merkel abseits der Sozialdemokraten die Mehrheiten für eine Zweierkoalition. Folge ist das nächste schwarz-rote Bündnis.

2013 verfehlt die Union die absolute Mehrheit nur knapp, Sondierungsgespräche mit den Grünen scheitern, und wieder springt die SPD ein.

Vier Jahre später kommt der nächste Anlauf von Union und Grünen – diesmal mit der FDP. Die lässt die Jamaika-Sondierungen platzen, wieder kommt die SPD zum Zug. Die schwarz-rote Regierung kommt erst im März 2018 ins Amt – ein gutes halbes Jahr nach der Wahl.

 

11:17 Uhr

Umfrage: 49 Prozent der Deutschen sind für Aufweichung der Schuldenbremse

Knapp die Hälfte der Deutschen hat sich in einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. 49 Prozent der Befragten einer Insa-Erhebung für das Portal t-online befürworten eine Aufweichung unter der kommenden Bundesregierung, 28 Prozent sprechen sich dagegen aus.

Besonders hoch ist die Zustimmung zur Lockerung unter Wählern der Grünen (65 Prozent), der SPD (64 Prozent) und der Linken (60 Prozent).

Etwas weniger stark, aber mit 56 Prozent dennoch mehrheitlich fällt die Unterstützung für eine Aufweichung bei der Anhängerschaft der Union aus. Unter den BSW-Anhängern liegt die Unterstützung bei 48 Prozent.

Bei Unterstützern der AfD ist hingegen knapp die Hälfte (49 Prozent) gegen eine Lockerung. Noch höher ist die Ablehnung nur bei Anhängern der FDP – hier sprechen sich 59 Prozent gegen eine Lockerung der Schuldenbremse aus.

Insa befragte am 24. Februar insgesamt 1000 Wahlberechtigte, die Fehlertoleranz wurde mit 3,1 Prozentpunkten angegeben.

 

10:22 Uhr

Frei gegen Reform der Schuldenbremse

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen eine umfassende Reform der Schuldenbremse durch den scheidenden Bundestag ausgesprochen.

„Ich glaube, da muss man sehr skeptisch sein“, sagte Frei am Dienstag im Deutschlandfunk. Er verwies auf rechtliche und politische Bedenken. Offen zeigte sich Frei aber für Gespräche über nötige Finanzierungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik – etwa über ein weiteres Sondervermögen.

Eine Grundgesetzänderung für eine Reform der Schuldenbremse sei „keine kleine Sache“, sagte Frei. Er sehe Probleme mit der Legitimität des scheidenden Bundestags nach der erfolgten Bundestagswahl, „eine so grundlegende Entscheidung“ zu treffen.

Zudem habe die Union vor der Wahl die Position vertreten, dass die Schuldenbremse auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit „richtig und notwendig“ sei. „Das gilt selbstverständlich auch nach der Wahl.“

Das alte Parlament müsse aber natürlich in der Lage sein, „angesichts der hochdynamischen, außenpolitischen Veränderungen, der möglicherweise sich weiter steigenden Bedrohungslage“ zu reagieren, sagte Frei weiter. Bei Finanzierungsfragen müsse das aber dann auch „auf dieses Themenspektrum der außen- und Sicherheitspolitik – also der Dinge, die wir innenpolitisch nicht steuern können – […] begrenzt sein“.

 

10:06 Uhr

Weidel und Chrupalla als AfD-Fraktionschefs bestätigt

Alice Weidel und Tino Chrupalla sollen die stark angewachsene AfD-Fraktion im Bundestag weiterhin anführen. Die neu gewählten Abgeordneten bestätigten bei der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion in Berlin das Führungsduo mit großer Mehrheit im Amt. Weidel und Chrupalla bekamen 135 von 144 abgegebenen. Es gab 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Die neue AfD-Fraktion hatte sich zuvor konstituiert. Die AfD hatte ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl von 10,4 auf 20,8 Prozent verdoppelt und stellt jetzt 152 Abgeordnete, nach zuletzt 77 in der zu Ende gehenden Legislaturperiode.

 

09:26 Uhr

Söder zurückhaltend bei Reform der Schuldenbremse mit altem Bundestag

CSU-Chef Markus Söder hat sich zurückhaltend zu den Überlegungen geäußert, noch mit dem alten Bundestag die Schuldenbremse zu reformieren.

Es müsse alles genau geprüft werden, sagte er am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Es gibt zwar Argumente dafür, weil man sagt, man hat da noch eine mögliche Mehrheit“. Es gebe aber auch Argumente dagegen, „weil man sagen kann, wie ist denn die Legitimation für eine solche Entscheidung, nachdem man schon gewählt hat“.

Er sei da deshalb „etwas zurückhaltend“. Allerdings habe Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Recht, dass die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht werden müssen. Pistorius hatte gefordert, beim Bundeswehretat eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen.

Im neuen Bundestag können AfD und Linke mit einer Sperrminorität Änderungen an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse blockieren – hierfür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Union, SPD und Grüne erreichen diese im neuen Bundestag gemeinsam nicht mehr.

 

09:02 Uhr

Hofreiter: Reform der Schuldenbremse „gute Idee“

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat den Vorschlag begrüßt, noch mit dem alten Bundestag die Schuldenbremse zugunsten von höheren Verteidigungsausgaben zu öffnen.

Mit der im neuen Bundestag bestehenden Sperrminorität von Linken und AfD drohe eine künftige Bundesregierung ansonsten erpressbar zu werden, sagte Hofreiter am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Deshalb sei eine Neuregelung noch im bisherigen Bundestag eine „gute Idee“.

Hofreiter sagte, „die Schuldenbremse ist ein Riesenproblem“. Sie schränke die Handlungsfähigkeit des Parlaments ein. Die Menschen in Deutschland hätten noch nicht verstanden, dass sich die Welt in einem „Epochenbruch“ befinde.

Vertreter von Grünen und SPD hatten nach der Bundestagswahl den Vorstoß gemacht, die Schuldenbremse zu reformieren. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich dafür offen gezeigt und angekündigt, vertrauliche Gespräche mit SPD, Grünen und FDP zu führen.

Die Union könnte mit diesen Parteien eine für Änderungen am Grundgesetz nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreichen. Im neuen Bundestag haben AfD und Linke so viele Stimmen, dass Union, SPD und Grüne zusammen nicht mehr eine Zweidrittelmehrheit erreichen können.

 

8:31 Uhr

Wüst warnt vor überhasteter Reform der Schuldenbremse

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangt von einer künftigen Bundesregierung, erst alle Einsparpotenziale auszureizen, ehe über eine Reform der Schuldenbremse nachgedacht wird.

„Die Schuldenbremse sorgt für finanzpolitische Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“. „Der wichtigste Beitrag zur besseren Finanzierung der staatlichen Aufgaben ist Wirtschaftswachstum.“

Wüst verwies darauf, dass man eine Schuldenbremse und kein Schuldenverbot habe. „Die neue Bundesregierung muss erst mal Prioritäten setzen und den Haushalt auf Einsparpotenziale durchforsten.“ Dazu gehöre auch, vom Bund verursachte Kostentreiber bei Ländern und Kommunen zu identifizieren, die „entbehrlich“ seien. „Dann kann man schauen, was im Rahmen der geltenden Schuldenbremse möglich ist und erst dann über ihre Reform nachdenken.“

Auf die Frage, ob er selbst dazu bereit sei, die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu schreiben, sagte er: „Wir haben sie in der Landeshaushaltsordnung festgeschrieben. Das sorgt für klare Verbindlichkeit.“

 

08:17 Uhr

Kiels OB Kämpfer sieht Existenz der SPD bedroht

Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis für die SPD bei der Bundestagswahl sieht der Kieler Oberbürgermeister (OB) Ulf Kämpfer (SPD) die Existenz seiner Partei bedroht.

Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Kämpfer: „Ich mache mir Sorgen um die SPD, für uns geht es um die Existenz der Partei. In immer mehr Bundesländern sind wir nur noch dritt- oder gar viertstärkste Kraft.“

Er mache sich zugleich aber noch mehr Sorgen um die Demokratie, sagte Kämpfer. Der OB ergänzte, die SPD wäre besser in der Opposition aufgehoben. „Die Parteiseele will in die Opposition. Und meine auch. Aber es geht nicht anders. Wir können der CDU nicht vorwerfen, die Brandmauer aufzuweichen, und uns gleichzeitig bei einer Regierungsbeteiligung komplett verweigern“, sagte Kämpfer der „Bild“.

 

07:46 Uhr

Ökonom Krämer: „Brauchen ein Signal, dass sich etwas ändert“

Nach Einschätzung von Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer muss eine künftige Bundesregierung ein schnelles Zeichen setzen, um die Abwanderung von Unternehmen zu stoppen.

Das Vertrauen in die Politik ist angeknackst, ein Aufbruchssignal könnte wieder Glaubwürdigkeit herstellen“, sagte Krämer dpa.

Am ehesten könne das vom Bürokratieabbau ausgehen, „etwa wenn eine neue Bundesregierung das deutsche Lieferkettengesetz abschafft oder Berichtspflichten in Sachen Nachhaltigkeit reduziert“, schlägt Krämer vor.

Ein solcher Bürokratieabbau kostet kein Geld, bringt viel und wäre direkt umsetzbar.“

„Union und SPD könnten sich zudem relativ schnell auf Investitionen in die Infrastruktur einigen“, meint Krämer. „Hier sind die nötigen Beträge niedriger als in der Verteidigung und könnten aus Umschichtungen kommen, sofern die SPD Einsparungen beim Bürgergeld mitträgt.“

Ein mögliches Sondervermögen für Infrastruktur könne zudem von den Linken mitgetragen werden.

Knackpunkt Schuldenbremse

Knackpunkt dürfte nach Einschätzung von Krämer die Finanzierung werden. „In der Verteidigungspolitik sind die nötigen Mehrausgaben so groß, dass sie nur schwer aus Einsparungen kommen können.“

Denkbar wäre, die Schuldenbremse mit Verweis auf eine Notlage mit einfacher Mehrheit auszusetzen, sie durch die Herausnahme von Infrastrukturausgaben zu lockern oder komplett abzuschaffen, so der Ökonom. Letzteres wäre aber kaum mit der Union zu machen. Sowohl SPD als auch die Grünen sprechen sich für eine Lockerung der Schuldenbremse aus.

Auch bei der Linken sieht der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum hier Potenzial: „Die Linke ist nicht das BSW. Die Linke hat im Grunde nichts gegen eine Reform der Schuldenbremse – anders als die AfD“, sagte Südekum dem Magazin „Capital“.

Mehr Aufträge für die Industrie

Krämer sieht nach zwei Jahren Rezession ein allmählich besseres Umfeld für die deutsche Wirtschaft seitens der Weltkonjunktur. So erhalte die Industrie seit einigen Monaten wieder mehr Aufträge aus dem Ausland. Das stütze zusammen mit gesunkenen Energiepreisen die Wirtschaft.

„Allerdings leiden die Unternehmen darunter, dass sich die Rahmenbedingungen seit den Merkel-Jahren massiv verschlechtert haben.“ Für das laufende Jahr erwarte er daher nur ein kleines Wachstum von 0,2 Prozent.

 

07:33 Uhr

Auch dieses Jahr in der Rezession?

Aus Sicht der Vorsitzenden des Sachverständigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer, wird es für die kommende Regierung schwer, das Steuer in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herumzureißen.

Deutschland drohe auch dieses Jahr in der Rezession steckenzubleiben, sagte sie dem „Stern“. Damit fehle das Wachstum, um etwa viel Geld in Verteidigung und Infrastruktur zu stecken. „Es fehlt uns auch an Spielraum, um die Steuern zu senken.“

Schnitzer plädierte für ein Aufweichen der Schuldenbremse, um Verteidigungsausgaben zu stemmen und auch staatliche Investitionen auszulösen. Dabei schlägt sie außerdem vor, ein Wohnungsbauprogramm aufzulegen.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erwartet von der neuen Bundesregierung eine „konsequente Wachstumsagenda“, wie sie der „Rheinischen Post“ sagte. „Dazu gehören die Senkung von Unternehmenssteuern, Einkommensteuern und Lohnnebenkosten“, sagte Grimm. Begleitet werden müsse dies von Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen und dem Gesundheitssystem, um die Ausgaben im Zaum zu halten.

 

07:20 Uhr

Pistorius: Militäretat muss sich verdoppeln

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) forderte in der „Bild“-Zeitung ganz konkret, dass CDU und CSU einer Ausnahme von der Schuldenbremse zustimmen.

Das sei für die „auskömmliche Ausstattung“ der Bundeswehr praktisch unumgänglich. „Der Haushalt meines Ministeriums wird sich durch notwendige Investitionen in den kommenden Jahren auf über 100 Milliarden Euro verdoppeln müssen. Wir reden über mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das lässt sich nicht zulasten anderer Bereiche absparen.“

Doch trat in der Debatte über ein Lockern der Schuldenbremse noch mit der Mehrheit des alten Bundestages der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, auf die Bremse.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz sei richtig und gut, sagte der CDU-Politiker in einem „ZDF spezial“. „Man darf jetzt nicht den Fehler machen, alle Schleusen zu öffnen für alle Herausforderungen, die da möglicherweise kommen.“

 

07:14 Uhr

Erste Sitzungen der Abgeordneten

Die Abgeordneten kommen heute zu ersten Sitzungen zusammen. Geplant sind sowohl gemeinsame Versammlungen der alten und neuen Mandatsträger als auch konstituierende Sitzungen der Fraktionen.

CDU und CSU wählen den Fraktionsvorstand neu und erneuern die Fraktionsgemeinschaft beider Parteien. Die AfD kommt ebenfalls zur konstituierenden Sitzung zusammen und wählt ihre Fraktionsspitze. Die beiden bisherigen Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.

Auch die Linke trifft sich zur konstituierenden Sitzung und will sich dabei mit der Vorbereitung der anstehenden Wahlperiode beschäftigen. Bei SPD und Grünen sind lediglich gemeinsame Sitzungen der alten und neuen Abgeordneten ohne Personalentscheidungen geplant.

 

06:29 Uhr

Söder: Mancher dicke Brocken zu diskutieren

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder rechnet trotz inhaltlicher Differenzen mit der SPD mit einem Ja der Sozialdemokraten zu einer Koalition.

In einem ARD-„Brennpunkt“ sagte er, „dass die SPD immer eine Partei war, die war staatstragend, voller Verantwortung“. „Trotzdem wird es einiges zu diskutieren geben und da wird auch mancher dicke Brocken zu diskutieren sein.“

Söder machte seinerseits eine Koalition mit der SPD auch davon abhängig, dass die Wahlrechtsreform der Ampel wieder gekippt wird. „Das war ein unfaires Verfahren“, sagte er. „Das war so ein letzter Racheakt der Ampel am Süden. Das werden wir wieder ändern.“

Auch Merz hatte darauf hingewiesen, dass bundesweit 23 Direktkandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen haben, trotzdem nicht in den Bundestag einziehen. 18 von ihnen kämen von der CDU oder CSU.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in den ARD-„Tagesthemen“, die SPD müsse die Bereitschaft mitbringen, die Migrationspolitik neu aufzustellen – das sei eine „Grundbedingung“.

Gleichzeitig betonte Dobrindt: „Wir haben jetzt die Aufgabe, eine Koalition zu bilden. Dazu braucht man dann auch Kompromisse.“ Man müsse nun die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen, nicht das Trennende.

 

06:15 Uhr

SPD-Chef: Merz muss Kurs und Ton deutlich ändern

In den anstehenden Koalitionsgesprächen muss Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz trotz seines klaren Wahlsiegs aus Sicht der SPD deutliche Zugeständnisse machen.

Die Sozialdemokraten hätten sich zwar nie weggeduckt, Verantwortung für das Land zu übernehmen, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil im ZDF-„heute journal“. „Aber die Erwartung ist schon, dass Merz seinen Kurs und auch seinen Ton deutlich ändert.“ So brauche die arbeitende Mitte bessere Löhne und mehr Geld im Portemonnaie, zudem müssten die Renten stabilisiert und milliardenschwere Investitionen angeschoben werden.

Klingbeil betonte erneut, es sei noch überhaupt nicht ausgemacht, ob es eine Regierung mit den Sozialdemokraten geben werde. „Der Ball liegt bei Friedrich Merz. Der hat jetzt die Verantwortung, Gespräche zu führen“, sagte er in der ARD.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)

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