TICKER: Kubicki: Scholz‘ „Hängepartie“ wird dem Land erheblichen Schaden zufügen

Der Bundestag soll neugewählt werden – die Frage ist nur: wann genau? Wenn es nach den Bürgern geht, soll es möglichst bald geschehen. Auch die Union fordert schnelle Neuwahlen. Erst nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz ist CDU-Chef Friedrich Merz bereit, über die Unterstützung von Gesetzesvorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung zu sprechen.

Alle Entwicklungen rund um das Ampel-Aus im Liveticker:

7:45 Uhr

Kretschmer stellt sich gegen Schwarz-Grün im Bund

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich angesichts der bevorstehenden vorgezogenen Neuwahlen erneut gegen eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen. „Wir brauchen jetzt eine Bundesregierung, die grundlegend anders an die Sache herangeht“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Dieser Weg ist mit den Grünen nicht zu gehen.“

In der Vergangenheit hatte bereits CSU-Chef Markus Söder eine Zusammenarbeit mit den Grünen im Bund ausgeschlossen. Söder sprach in dem Zusammenhang von einem „No-Go“, drohte sogar mit einem Veto seiner Partei. Eigentlich hatte CDU-Chef Merz mehrfach darum gebeten, das Thema ruhen zu lassen.

07:07 Uhr

Kubicki: Scholz‘ „Hängepartie“ wird dem Land erheblichen Schaden zufügen

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält Koalitionen zwischen der SPD und den Liberalen auch nach dem Scheitern der Ampel-Koalition für möglich. „FDP und Sozialdemokraten können erfolgreich zusammenarbeiten, aber nicht mehr mit einem Bundeskanzler Olaf Scholz“, sagte Kubicki der „Welt“.

Scholz` Verhalten gegenüber seinem bisherigen Koalitionspartner, FDP-Chef Christian Lindner, sei „stillos“ gewesen. „Menschlich so tief zu sinken, den ehemaligen Koalitionspartner persönlich anzugreifen und so zu tun, als könne er die Entscheidungen im Alleingang treffen und der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Vorschriften machen, ist tatsächlich unterste Schublade“, sagte Kubicki.

Und weiter: „Die wochenlange Hängepartie, die uns nach dem Willen des Kanzlers jetzt bevorsteht, wird dem Land jedenfalls erheblichen Schaden zufügen.“

06:42 Uhr

EVP-Fraktionschef Weber: „Europapolitisch war die Ampel weitgehend ein Ausfall“

CSU-Vize und EVP-Fraktionschef Manfred Weber warnt nach dem Ampel-Aus vor einem Ausfall Deutschlands in der EU. Weder Deutschland noch Europa könnten sich eine lange Schwächephase leisten, gerade auch vor dem Hintergrund der US-Wahl. „Es braucht schnellstmöglich Neuwahlen sowie eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung.“

Weber stellte der Ampel-Regierung ein desaströses Zeugnis in der Europapolitik aus. „Europapolitisch war die Ampel weitgehend ein Ausfall“, sagte der CSU-Politiker. „Die Ampel-Regierung hat auf europäischer Ebene seit Langem saft- und kraftlos agiert.“ Von den aktiven Europa-Formulierungen des Koalitionsvertrags sei wenig geblieben.

06:33 Uhr

Lindner offen für Bündnis mit Union – keine Koalitionsaussagen

Nach einer vorgezogenen Bundestagswahl hält der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ein Bündnis mit der Union für möglich – er will sich aber nicht festlegen.

Die FDP gehe eigenständig in die Wahl und er mache jetzt keine Koalitionsaussagen, sagte Lindner der „Bild“ (Freitagsausgabe). Klar sei aber, „dass die Regierung Scholz zu Ende ist und dass unser Land einen neuen Aufbruch braucht“. In Wahrheit stelle sich möglicherweise die Frage, ob es eine Zusammenarbeit von Friedrich Merz (CDU) mit Robert Habeck (Grüne) oder mit ihm gebe. Er stehe mit dem Unions-Kanzlerkandidaten im Austausch.

Lindner sagte zugleich, es sei nun auch möglich, aus der Opposition heraus Gesetze zu beschließen.

6:04 Uhr

Umfragen: Mehrheit der Deutschen für rasche Neuwahlen

Bei einer Umfrage von Infratest-Dimap für den ARD-Deutschlandtrend sprachen sich am Donnerstag 65 Prozent für eine möglichst schnelle Neuwahl des Bundestags aus. Einen Termin im März – wie ihn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anpeilt – halten nur 33 Prozent für die bessere Lösung.

Würde der Bundestag bereits jetzt neu gewählt, könnte die Union laut Infratest-Dimap mit 34 Prozent der Stimmen rechnen. Für die AfD würden sich 18 Prozent entschieden, für die SPD 16 Prozent. Die Grünen kämen auf 12 und das BSW auf 6 Prozent. Die FDP müsste mit einem Stimmenanteil von 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.

Mit Material von Agenturen