TICKER | Union und FDP lehnen die von Scholz  angebotene Zusammenarbeit im Bundestag ab

Der Bundestag soll neu gewählt werden – die Frage ist nur: wann genau? Wenn es nach den Bürgern geht, soll es möglichst bald geschehen. Auch die Union fordert schnelle Neuwahlen. Erst nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz ist CDU-Chef Friedrich Merz bereit, über die Unterstützung von Gesetzesvorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung zu sprechen.

Alle Entwicklungen rund um das Ampel-Aus im Liveticker:

09.November 2024

14:34 Uhr

Union und FDP lehnen die von Scholz  angebotene Zusammenarbeit im Bundestag ab

„Es ist höchste Zeit, dass der Kanzler angesichts seiner zerbrochenen Koalition die Vertrauensfrage stellt. Das ist eine Selbstverständlichkeit und wird von den Bürgern auch so erwartet“, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Welt am Sonntag“. Anschließend könnten die anstehenden Gesetzesvorhaben unverzüglich weiter beraten und beschlossen werden.

Scholz hatte sich nach dem Bruch seiner Ampel-Koalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl gezeigt, nachdem er zunächst den 15. Januar für die Vertrauensfrage genannt hatte. Am Rande des informellen EU-Gipfels in Budapest mahnte er aber eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen.

Die FDP forderte Scholz erneut auf, zügig den Weg zur Neuwahl freimachen. Dass der Kanzler dies nun mit Hinweis auf staatspolitische Verantwortung hinauszögere, sei völlig unglaubwürdig, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur.

„Die Freien Demokraten hatten ihm das Angebot unterbreitet, die Koalition gemeinsam zu einem geordneten Ende zu bringen und zeitkritische Projekte schnell abzuschließen. Er hat sich jedoch anders entschieden“, sagte Djir-Sarai.

 

12:34 Uhr

Wissing grenzt sich intern von Lindner ab

Verkehrsminister Volker Wissing hat in einer internen Ansprache an die Mitarbeiter seines Ministeriums seine Gründe für einen Verbleib im Kabinett dargelegt und sich dabei offenbar indirekt von FDP-Chef Christian Lindner abgesetzt.

„Wenn man sich entscheiden muss zwischen dem Land und der Partei, dann sollte man nicht zögern“, sagte der aus der FDP ausgetretene Minister in seiner Ansprache am vergangenen Donnerstag laut eines „Stern“-Berichts. Er selbst habe immer „einen Beitrag leisten wollen, dass die Menschen in diesem Land gut leben können“, so Wissing. „Manche sagen, das sei nicht viel, man müsse sich Denkmäler errichten oder irgendwelche großen Dinge hinterlassen.“ Das sei aber nicht seine Idee von Politik.

„Es ist kein Geheimnis, dass ich Brückenbauer sein will“, sagte er. „Wir müssen als Gesellschaft zusammenhalten. Und wir müssen Respekt vor anderen Meinungen haben.“ Wissing weiter: „Für mich ist es wichtig, dass wir das auch vorleben im politischen Bereich.“ Er sei „nicht glücklich“, wie sich die öffentliche Kommunikation innerhalb der Regierungskoalition gezeigt habe. „Ich verspreche mir auch von Neuwahlen nicht die heilsbringende Lösung, von der manche immer träumen“, so der Minister. „Insofern ist das meines Erachtens nicht richtig, dass die Ampel-Koalition jetzt zerbrochen ist.“

09:05 Uhr

Wahlleiter von Bund und Ländern treffen sich am Montag zu Beratungen

Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnt vor „unabwägbaren Risiken“ bei einem zu kurzfristigen Wahltermin. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zufolge will sich Brand am Montag mit den Landeswahlleitern zu Beratungen über den Umgang mit Neuwahlen treffen und dabei über die erforderlichen Schritte austauschen.

Zu den Vorbereitungen gehören unter anderem die Suche von Räumen für Wahllokale und Briefwahllokale, die Suche nach Wahlhelferinnen und Wahlhelfern sowie die Erstellung und der Druck der Wahlunterlagen. All das fiele bei einem Wahltermin bereits im Januar auch in die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel.

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08.Novemver 2024

19:05 Uhr

Streit um Wahltermin geht weiter: Scholz will reden – Union erst Vertrauensfrage

Im Streit um den Termin für Neuwahlen nach dem Ende der Ampelkoalition hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) Gesprächsbereitschaft signalisiert. „Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren“, sagte Scholz am Freitag. Unionsvertreter lehnten es aber weiter ab, vor einer Vertrauensfrage des Kanzlers über eine Zusammenarbeit bei von Scholz noch gewünschten Gesetzesvorhaben zu sprechen.

Merz hat am Donnerstagabend klargemacht, dass er erst nach der Vertrauensfrage bereit ist, mit Scholz über eine mögliche Unterstützung von Gesetzesvorhaben zu sprechen. „Vorher werden wir keine Gespräche über irgendein Thema mit der verbleibenden Restregierung führen“, sagte er in der ARD.

Das Gesprächsangebot von Scholz stieß dann auch auf Ablehnung von Unionsvertretern. „Es bleibt dabei: Zuerst muss der Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Bundestag stellen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Zu Gesprächen über die Unterstützung etwaiger Gesetzesprojekte sei die Union erst nach der Vertrauensfrage bereit.

 

17:17 Uhr

Bundeswahlleiterin befürchtet „unabwägbare Risiken“ bei Neuwahl

Bundeswahlleiterin Ruth Brand appelliert in einem Brief an Kanzler Scholz, auf dem Weg zu Neuwahlen nichts zu überstürzen. „Soweit Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden, wäre der nur sehr knappe Zeitraum von 60 Tagen maßgeblich verkürzt“, heißt es in dem Brief, über den der „Spiegel“ berichtet.

„Dies könnte zu unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene, führen.“ Olaf Scholz peilt Neuwahlen im März an, die Opposition drängt jedoch auf einen deutlich früheren Termin. CDU-Chef Friedrich Merz verlangt von Scholz, bereits am kommenden Mittwoch die Vertrauensfrage zu stellen. Das würde bei Ausschöpfung aller Fristen eine Wahl spätestens am 2. Februar bedeuten.

Die SPD kritisiert den Vorschlag von Merz. „Die Durchführung von Wahlen und der Wahltag selbst sind an rechtliche und praktische Voraussetzungen gebunden“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem „Spiegel“. „Niemand unter den Vertretern der demokratischen Parteien darf aus taktischen Gründen riskieren, dass eine Bundestagswahl aus organisatorischen Gründen in Zweifel gezogen wird oder gar im Chaos endet.“

 

16:36 Uhr

FDP-Politiker Link gibt Amt als Transatlantik-Koordinator auf

Kurz nach der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten muss sich die Bundesregierung einen neuen Transatlantik-Koordinator suchen: Der bisher zuständige FDP-Politiker Michael Link gibt das Amt Ende November auf, wie sein Bundestagsbüro am Freitag bestätigte.

Link hatte die Position im März 2022 übernommen. Das Auswärtige Amt äußerte sich am Freitag auf Anfrage zunächst nicht zu der Personalie oder zur Nachbesetzung.

 

16:33 Uhr

Es ist offiziell: Habeck kandidiert als Kanzler

Robert Habeck hat seine Kanzlerkandidatur für die Grünen offiziell gemacht. „Ich bewerbe mich als Kandidat von den Grünen – für die Menschen in Deutschland“, sagt Habeck nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios in einem Video. „Wenn Sie wollen, auch als Kanzler. Aber das ist nicht meine, das ist Ihre Entscheidung. Nur Sie können das entscheiden.“

Bereits am Vormittag war öffentlich geworden, dass der Vizekanzler seine Kandidatur am Freitag offiziell erklären würde. In der kommenden Woche möchte der Ex-Parteichef der Grünen beim Parteitag in Wiesbaden nominiert werden. Aussichtsreiche Gegenkandidaten gibt es nicht. Die Kandidatur war seit Monaten ein offenes Geheimnis.

Seit dem Vortag ist Habeck wieder als Parteipolitiker in sozialen Medien präsent. Zuletzt trat er dort als Bundeswirtschaftsminister auf, mit Konten, die von Mitarbeitern des Hauses gepflegt wurden. Für den Wahlkampf für die Grünen darf er diese staatlichen Ressourcen nicht nutzen.

 

16:18 Uhr

Pistorius gibt Starttermin für neuen Wehrdienst auf

Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) rechnet nicht mehr mit dem Start des geplanten, weitgehend freiwilligen Wehrdienstes im Sommer 2025. Laut „Spiegel“ gehen die Planer von Minister Pistorius davon aus, dass der angedachte Bundestagsbeschluss für die nötigen Gesetzesänderungen im Mai 2025 wegen der vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr möglich ist.

Damit könnte das neue Wehrdienstmodell, das die Versendung von Pflichtfragebögen an alle 18-jährigen Männer und die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrerfassung für den Verteidigungsfall vorsieht, nicht wie geplant im Sommer 2025 starten.

Wie der „Spiegel“ weiter schreibt, will Pistorius die Vorbereitungen der Bundeswehr für die neue Basisausbildung trotzdem weiter vorantreiben und das Projekt dann an die Nachfolgeregierung übergeben.

 

15:55 Uhr

Wagenknecht zu Vertrauensfrage im Januar: „Das ist politische Insolvenzverschleppung“

Sahra Wagenknecht äußerte sich in einem Interview mit WELT, dass sie auf X teilte, zum Ampel-Aus. „Ein Glück, dass diese unsägliche Regierung jetzt wirklich Geschichte ist“, sagte sie. Die Ampel sei an der Frage zerbrochen, noch mehr Schulden aufzunehmen, um Waffen an die Ukraine zu schicken. „Da muss doch jeder Bürger, jede Bürgerin, fassungslos sein, über die politischen Prioritäten dieser Regierung.“

Die späten Neuwahlen halte sie für „politische Insolvenzverwaltung“. Die „Reste-Ampel, die da jetzt noch regiert“, habe offensichtlich keine Handlungsfähigkeit mehr.

Die Reste-#Ampel hat keinen Plan & keine Handlungsfähigkeit mehr. Warum es gut ist, dass diese unsägliche Regierung endlich Geschichte ist & #Scholz die #Vertrauensfrage jetzt stellen sollte, statt politische #Insolvenzverschleppung zu betreiben:https://t.co/XD5F9tiXgn pic.twitter.com/XRknVgPQK1

— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) November 8, 2024

15:52 Uhr

Scholz bereit zu Gesprächen über Termin für Neuwahl

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu Gesprächen über einen Termin für Neuwahlen bereit erklärt. „Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren“, sagte Scholz nach dem EU-Gipfel in Budapest. Eine Einigung der Fraktionen im Bundestag zu vor der Wahl noch nötigen Gesetzesvorhaben könne auch die Frage beantworten, „welcher Zeitpunkt dann der richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen“.

 

15:44

Merz fordert Neuwahlen am 19. Januar vor Trumps Amtseinführung

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat gefordert, die Bundestagswahl am 19. Januar noch vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump abzuhalten. „Am 20. Januar 2025, einem Montag, wird die neue amerikanische Regierung ins Amt treten“, sagte Merz nach Angaben vom Freitag dem Magazin „Stern“ und RTL. „Am 19. Januar könnte man in Deutschland Neuwahlen machen.“

„Das sind von jetzt an gerechnet noch zweieinhalb Monate“, sagte Merz und verwies mit Blick auf nötige Vorbereitungen auf Frankreich, wo Neuwahlen „innerhalb von vier Wochen möglich“ gewesen seien. „In Deutschland wäre es ohne weiteres möglich, an einem solchen Tag Bundestagswahlen abzuhalten. Und es wäre auch meine Empfehlung, es zu tun.“

 

15:01 Uhr

Kukies ordnet Führung im Finanzministerium neu

Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) baut offenbar die Führung in seinem Ressort um und trennt sich von Vertrauten seines Vorgängers Christian Lindner (FDP). Kukies werde den bisherigen Haushaltstaatssekretär Wolf Reuter entlassen, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „Regierungskreise“. Nachfolger soll demnach ab Montag Steffen Meyer werden, der bisher im Kanzleramt als Abteilungsleiter für die Haushaltspolitik zuständig war.

Auch Steffen Saebisch, der als Staatssekretär für Lindner die FDP-Ressorts koordiniert hatte, soll dem Bericht zufolge das Ministerium verlassen. Allerdings soll dies erst zu einem etwas späterem Zeitpunkt passieren, weil er zunächst noch den Übergang organisieren soll. Europastaatssekretär Heiko Thoms bleibe hingegen unter Kukies im Finanzministerium, hieß es. Das gilt wohl auch für Luise Hölscher, die für Steuerpolitik zuständig ist.

Kukies selbst hatte am Donnerstag sein neues Amt als Finanzminister angetreten. Er arbeitete zuvor als Staatssekretär im Kanzleramt. Kukies zählt zu den engsten Vertrauten von Kanzler Olaf Scholz (SPD).

 

14:38 Uhr

Regierung reagiert auf Musk: „Es herrscht eben auf X Narrenfreiheit“

Die Bundesregierung hat auf die Äußerung von US-Milliardär Elon Musk in seinem Onlinenetzwerk X über Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert. „Es herrscht eben auf X Narrenfreiheit“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Von X zurückziehen will sich die Bundesregierung demnach nicht.

Musk hatte am Donnerstag auf X den Satz „Olaf ist ein Narr“ auf Deutsch geschrieben. Er reagierte damit auf eine andere Botschaft eines X-Nutzers zum Zerbrechen „der sozialistischen deutschen Regierung“ und Gesprächen über Neuwahlen.

Olaf ist ein Narr https://t.co/Yye3DIeA17

— Elon Musk (@elonmusk) November 7, 2024

 

14:26 Uhr

Faeser und Juristenverbände für schnellen Beschluss zum Schutz des Verfassungsgerichts

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und mehrere juristische Fachverbände haben eindringlich dafür geworben, das Gesetzesvorhaben für die Absicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts trotz des Koalitionsbruchs zu Ende zu bringen. „Es ist sehr wichtig, diese gemeinsam mit der Union formulierten absolut notwendigen Änderungen noch in dieser Wahlperiode zu beschließen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Sie seien eine „wichtige Maßnahme zum Schutz unserer Demokratie“.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten unter anderem auch der Deutsche Anwaltverein, die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Juristinnenbund einen entsprechenden Bundestagsbeschluss.

Das Gesetzesvorhaben, über das SPD, Grüne, FDP und Union lange verhandelt hatten, sieht unter anderem vor, bestimmte Strukturen des Verfassungsgerichts im Grundgesetz festzuschreiben. Dazu gehören die Zahl der Richterinnen und Richter sowie deren maximale Amtszeit von zwölf Jahren und die Altersgrenze von 68 Jahren.

 

13:25 Uhr

Miersch: Zulauf bei SPD seit Ende der „Ampel“ und Rauswurf Lindners

Die SPD verzeichnet nach eigenen Angaben seit dem Ende der Ampelkoalition und der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichen Zulauf. Generalsekretär Matthias Miersch sprach am Freitag in Berlin von mehr als 500 Neueintritten in weniger als zwei Tagen.

Unterdessen stellt sich die SPD laut Miersch auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ein. Für den 30. November sei eine „Wahlsieg-Konferenz“ in Berlin geplant. Zu weiteren Details wollte sich der Generalsekretär zunächst nicht äußern.

 

13:12 Uhr

Nach Habecks X-Video: Grönemeyer verbietet Songnutzung

Wirtschaftsminister Robert Habeck veröffentlichte Donnerstagabend auf X ein Video, in dem er seine Kanzlerkandidatur andeutete. Im Video summte er das Lied „Zeit, dass sich was dreht“ von Herbert Grönemeyer. Dieser untersagte daraufhin den Grünen, seine Lieder für ihren Wahlkampf zu nutzen. Grönemeyer hatte es zuvor auch der CDU verboten.

Von hier an anders. pic.twitter.com/1qRcnW4i5c

— Robert Habeck (@roberthabeck) November 7, 2024

 

12:32 Uhr

Forsa: Mehrheit für SPD-Kanzlerkandidatur von Pistorius

57 Prozent der Bundesbürger meinen, die SPD solle bei der vorgezogenen Neuwahl mit dem derzeitigen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als Kanzlerkandidat antreten. Das ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der Sender RTL und ntv, für die am Donnerstag 1.181 Personen befragt wurden. 13 Prozent sprachen sich hingegen für einen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) aus.

Auch die Anhänger der SPD sprachen sich mehrheitlich (58 Prozent) für Pistorius aus – für Scholz waren es 30 Prozent. Bei den Grünen-Anhängern meinen 66 Prozent der Befragten, die SPD sollte bei der nächsten Bundestagswahl mit Boris Pistorius antreten, bei der FDP sind es 71 Prozent und bei CDU/CSU 70 Prozent.

 

10:47 Uhr

Bundestagsdebatte: „Weg frei für Neuwahlen machen“

Die Abgeordneten des Bundestages diskutieren am Freitag, 8. November 2024, über den Weg zu Neuwahlen. Eine von der AfD-Fraktion verlangte Aktuelle Stunde trägt den Titel „Der politischen Handlungsunfähigkeit entgegentreten – Den Weg für Neuwahlen freimachen und die Vertrauensfrage umgehend stellen“. Für die Aussprache ist eine Stunde eingeplant.

 

10:13 Uhr

Kanzlerkandidatur: Habeck will es machen

Robert Habeck will die Grünen als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führen. Das erfuhr die „Deutsche Presse-Agentur“ in Berlin. Heute will der Vizekanzler und Wirtschaftsminister seine Kandidatur offiziell machen.

Die Kür zum Spitzenmann der Grünen ist für den Bundesparteitag der Grünen geplant, der am Freitag kommender Woche in Wiesbaden beginnt. Dort wird Habeck um die Unterstützung der Delegierten werben, um mit Rückenwind in den Wahlkampf zu starten.

 

09:53 Uhr

Merz: Sind „im Dissenz“ auseinandergegangen

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich ernüchtert über sein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur aktuellen politischen Situation gezeigt. Scholz und er seien am Donnerstag „im Dissenz auseinandergegangen“, sagte Merz am Freitagmorgen nach seiner Sondersitzung seiner Fraktion. Der Kanzler habe nicht plausibel begründen können, warum er die Vertrauensfrage erst Mitte Januar stellen will und nicht schon nächste Woche.

Laut Merz ist für kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung von Scholz im Bundestag zur aktuellen Lage geplant. Er forderte den Kanzler auf, an diesem Tag auch die Vertrauensfrage zu stellen. Am Mittwochabend hatte Scholz den 15. Januar als Termin für diesen Schritt genannt.

Merz äußerte die Vermutung, dass Scholz in den nächsten zwei Monaten im Bundestag noch verschiedene Abstimmungen ansetzen und dadurch die Union in eine Lage bringen wolle, „die er für den Wahlkampf der SPD ausnutzen kann“. Dieses Verhalten werde dem Amt eines Bundeskanzlers und auch dem Land nicht gerecht, urteilte der CDU-Vorsitzende. Die Menschen in Deutschland erwarteten schnelle Neuwahlen.

 

07:45 Uhr

Kretschmer stellt sich gegen Schwarz-Grün im Bund

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich angesichts der bevorstehenden vorgezogenen Neuwahlen erneut gegen eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen. „Wir brauchen jetzt eine Bundesregierung, die grundlegend anders an die Sache herangeht“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal „t-online“. „Dieser Weg ist mit den Grünen nicht zu gehen.“

In der Vergangenheit hatte bereits CSU-Chef Markus Söder eine Zusammenarbeit mit den Grünen im Bund ausgeschlossen. Söder sprach in dem Zusammenhang von einem „No-Go“, drohte sogar mit einem Veto seiner Partei. Eigentlich hatte CDU-Chef Merz mehrfach darum gebeten, das Thema ruhen zu lassen.

 

07:07 Uhr

Kubicki: Scholz‘ „Hängepartie“ wird dem Land erheblichen Schaden zufügen

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält Koalitionen zwischen der SPD und den Liberalen auch nach dem Scheitern der Ampelkoalition für möglich. „FDP und Sozialdemokraten können erfolgreich zusammenarbeiten, aber nicht mehr mit einem Bundeskanzler Olaf Scholz“, sagte Kubicki der „Welt“.

Scholz` Verhalten gegenüber seinem bisherigen Koalitionspartner, FDP-Chef Christian Lindner, sei „stillos“ gewesen. „Menschlich so tief zu sinken, den ehemaligen Koalitionspartner persönlich anzugreifen und so zu tun, als könne er die Entscheidungen im Alleingang treffen und der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Vorschriften machen, ist tatsächlich unterste Schublade“, sagte Kubicki.

Und weiter: „Die wochenlange Hängepartie, die uns nach dem Willen des Kanzlers jetzt bevorsteht, wird dem Land jedenfalls erheblichen Schaden zufügen.“

 

06:42 Uhr

EVP-Fraktionschef Weber: „Europapolitisch war die Ampel weitgehend ein Ausfall“

CSU-Vize und EVP-Fraktionschef Manfred Weber warnt nach dem Ampel-Aus vor einem Ausfall Deutschlands in der EU. Weder Deutschland noch Europa könnten sich eine lange Schwächephase leisten, gerade auch vor dem Hintergrund der US-Wahl. „Es braucht schnellstmöglich Neuwahlen sowie eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung.“

Weber stellte der Ampelregierung ein desaströses Zeugnis in der Europapolitik aus. „Europapolitisch war die Ampel weitgehend ein Ausfall“, sagte der CSU-Politiker. „Die Ampel-Regierung hat auf europäischer Ebene seit Langem saft- und kraftlos agiert.“ Von den aktiven Europaformulierungen des Koalitionsvertrags sei wenig geblieben.

 

06:33 Uhr

Lindner offen für Bündnis mit Union – keine Koalitionsaussagen

Nach einer vorgezogenen Bundestagswahl hält der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ein Bündnis mit der Union für möglich – er will sich aber nicht festlegen.

Die FDP gehe eigenständig in die Wahl und er mache jetzt keine Koalitionsaussagen, sagte Lindner der „Bild“ (Freitagsausgabe). Klar sei aber, „dass die Regierung Scholz zu Ende ist und dass unser Land einen neuen Aufbruch braucht“. In Wahrheit stelle sich möglicherweise die Frage, ob es eine Zusammenarbeit von Friedrich Merz (CDU) mit Robert Habeck (Grüne) oder mit ihm gebe. Er stehe mit dem Unionskanzlerkandidaten im Austausch.

Lindner sagte zugleich, es sei nun auch möglich, aus der Opposition heraus Gesetze zu beschließen.

 

06:04 Uhr

Umfragen: Mehrheit der Deutschen für rasche Neuwahlen

Bei einer Umfrage von infratest dimap für den ARD-„Deutschlandtrend“ sprachen sich am Donnerstag 65 Prozent für eine möglichst schnelle Neuwahl des Bundestages aus. Einen Termin im März – wie ihn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anpeilt – halten nur 33 Prozent für die bessere Lösung.

Würde der Bundestag bereits jetzt neu gewählt, könnte die Union laut infratest dimap mit 34 Prozent der Stimmen rechnen. Für die AfD würden sich 18 Prozent entscheiden, für die SPD 16 Prozent. Die Grünen kämen auf 12 und das BSW auf 6 Prozent. Die FDP müsste mit einem Stimmenanteil von 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.

Mit Material von Agenturen

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