TICKER Nach der Wahl | Giffey pocht auf personelle Erneuerung an SPD-Spitze

Der neue Bundestag sortiert sich. Für Merz ist nun klar: Es soll eine Koalition mit der SPD geben. Union und Sozialdemokraten hätten im neuen Bundestag genug Mandate, um eine schwarz-rote Koalition zu bilden, sagte Merz.

„Genau das ist das, was wir auch wollen“, so Merz. Er hatte angekündigt mit SPD-Chef Lars Klingbeil und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gespräche dazu zu führen.

Themen, die momentan im Brennpunkt stehen:

• Reform der Schuldenbremse, im neuen oder im noch bestehenden Bundestag
• Beschlüsse für Sondervermögen, insbesondere für Verteidigungsausgaben
• die Migrationspolitik, insbesondere die Zurückweisungen an den Grenzen
• Beschlüsse noch mit dem alten Bundestag durchbringen, weil noch eine notwendige Zweidrittelmehrheit zwischen Union, SPD und den Grünen zustande kommen könnte, die im neuen Bundestag nur mit der Linken oder der AfD möglich sein wird.

Alles rund um die Wahl am 23. Februar und wie die Parteien ihre Position im neuen Bundestag sehen, finden Sie im vorangegangen Ticker über die Bundestagswahl.

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20:56 Uhr

Giffey pocht auf personelle Erneuerung an SPD-Spitze

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), ehemals Bundesfamilienministerin und Regierende Bürgermeisterin in Berlin, fordert nach dem schlechten Wahlergebnis für ihre Partei eine personelle Erneuerung an der SPD-Spitze.

„Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der SPD am vergangenen Sonntag ist es offensichtlich, dass daraus in der Partei Konsequenzen gezogen werden müssen“, sagte Giffey dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Das gelte sowohl für die programmatische Ausrichtung als auch für die Parteispitze im Bund.

„Ein einfaches `Weiter so` mit den gleichen handelnden Personen kann aus meiner Sicht nicht die Antwort auf die notwendige Frage der Erneuerung sein“, sagte sie. Lars Klingbeils Wort vom „Generationswechsel“ müsse nun rasch mit Leben gefüllt werden. „Es gibt fähige Personen in der Partei, die jetzt mehr Verantwortung übernehmen könnten. Das muss ermöglicht werden“, sagte sie.

 

19:14 Uhr

Grüne Jugend kündigt Partei-Erneuerung an

Nach den massiven Verlusten bei der Bundestagswahl drängt die Grüne Jugend auf einen neuen Kurs. „Wir werden diese Partei jetzt erneuern“, sagte die Chefin des Jugendverbands, Jette Nietzard, der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Sie kritisierte die Parteiführung für ihren Umgang mit linken Themen. „Die Linken wurden gewählt für Dinge, die die Grünen genauso im Wahlprogramm stehen haben“, sagte Nietzard weiter.

Der Frust junger Wähler über die Politik in Deutschland sitzt nach Ansicht der Jugendorganisation tief. „Junge Menschen fühlen sich massiv im Stich gelassen“, sagte Co-Chef Jakob Blasel der SZ. „Das Wahlergebnis bei jungen Wählern drückt eine Verzweiflung darüber aus, wie bisher Politik gemacht wird.“ Es gebe den großen Wunsch nach „Disruption, nach grundsätzlicher Veränderung“.

In der Opposition hofft die Grüne Jugend auf eine neue Rolle für die Grünen. „Wir können aus der Opposition heraus gesellschaftliche Debatten prägen, die Regierung vor uns hertreiben“, sagte Blasel.

 

17:55 Uhr

Linke konstituiert sich im Bundestag wieder als Fraktion

Nach ihrem Wahlerfolg vom Sonntag hat sich die Linke im Bundestag am Dienstag wieder als Fraktion konstituiert. Sie trat damit die Rechtsnachfolge der bisherigen Bundestagsgruppe Die Linke an. Deren bisherige Vorsitzende Heidi Reichinnek und Sören Pellmann wurden kommissarisch im Amt bestätigt, wie beide anschließend in Berlin mitteilten.

„Damit haben wir die Arbeitsfähigkeit für die nächsten Wochen hergestellt, um in Ruhe als Fraktion gemeinsam die Organisationsstruktur diskutieren zu können und den Vorstand zu wählen“, erklärten Reichinnek und Pellmann. Zudem sei einstimmig beschlossen worden, dass künftig auch die beiden Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken im Fraktionsvorstand Stimmrecht erhalten. Weitere Fragen sollten später geklärt werden.

Die Gruppe die Linke war gebildet worden, nachdem wegen des Austritts mehrerer Abgeordneter in der zurückliegenden Legislaturperiode die Mindeststärke für die Bildung einer Fraktion unterschritten wurde. Diese Abgeordneten waren zu dem neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewechselt und hatten eine eigene Bundestagsgruppe gebildet.

Bei der Bundestagswahl am Sonntag legte die Linkspartei deutlich zu und kam auf 8,77 Prozent der Stimmen. Das BSW blieb hingegen mit 4,97 Prozent knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde und verfehlte den Wiedereinzug in den Bundestag.

 

17:29 Uhr

Unions stellt Finanz-Anfrage zu NGOs – Linke: „Angriff“ auf Demokratie

Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen hatten. Die Kleine Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellt hunderte Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace. Die Linken-Fraktion kritisierte die Anfrage als „Frontalangriff“ auf die Demokratie.

Zu den in der Anfrage gestellten Fragen gehört unter anderem: „Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?“ Und: „Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?“ Ähnlich lauten die Fragen zu den anderen politisch tätigen Organisationen.

Für die Linken-Fraktion ist der Hintergrund klar: „Mit einer parlamentarischen Anfrage rächt sich die Union für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen und startet zugleich einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“, erklärte die Abgeordnete Clara Bünger. „Das erinnert an autoritäre Staaten und ist angesichts der Tatsache, dass die Union aller Wahrscheinlichkeit nach die nächste Bundesregierung anführen wird, äußerst besorgniserregend.“

Die Fragen der Unionsfraktion beziehen sich unter anderem auch auf das Recherche-Netzwerk Correctiv, Das Netzwerk Campact, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Amadeu Antonio Stiftung, die Tierschutzorganisation Peta, die Organisation Animal Rights Watch, die Organisation Foodwatch, die Deutsche Umwelthilfe, Agora Agrar, Agora Energiewende, das Netzwerk Recherche und den Verein Neue deutsche Medienmacher*innen.

 

17:03 Uhr

Offener Brief: Habeck soll in Politik bleiben

Zehntausende fordern in einem offenen Brief den Verbleib von Robert Habeck in der Politik. In einer Zeit voller Krisen brauche es „Menschen – und noch wichtiger Führungspersönlichkeiten – wie dich“, heißt es in der Beschreibung zu einer Online-Petition, die am Montag ins Leben gerufen und in weniger als 24 Stunden von mehr als 75.000 Menschen unterzeichnet wurde.

Der Kanzlerkandidat der Grünen widersetze sich „dem rückwärtsgewandten, zynischen und entmenschlichten Diskurs“ und stehe ein für „Verstand, Zusammenhalt und Zuversicht“, heißt es weiter. „Du bist für viele ein Hoffnungsträger. Und Hoffnungsträger dürfen nicht gehen, wenn sie am meisten gebraucht werden, sondern müssen Führung und Verantwortung übernehmen.“

Bleibt Habeck im Bundestag?

Habeck hatte nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl angekündigt, keine führende Rolle bei den Grünen mehr anzustreben. Enttäuschung darüber gab es auch in den eigenen Reihen: Fraktionschefin Britta Haßelmann bedauerte etwa den Schritt. Habeck habe einen guten Wahlkampf gemacht und sei mit dafür verantwortlich, dass die Grünen seit dem Bruch der Ampel-Koalition rund 42.000 neue Mitglieder gewonnen hätten.

Bei der Wahl sackten die Grünen auf 11,6 Prozent ab, nach 14,7 Prozent im Jahr 2021. Habeck wurde jedoch erneut in den Bundestag gewählt. Ob er das Mandat als Bundestagsabgeordneter antreten wird, ist noch nicht bekannt.

 

16:43 Uhr

 

Ricarda Lang nennt Merz‘ Haltung zur Schuldenbremse eine „Sauerei“

Die ehemalige Grünenvorsitzende Ricarda Lang hat den Umgang von Friedrich Merz mit einer Reform der Schuldenbremse scharf kritisiert. „Das, was Friedrich Merz da gemacht hat, ist eine Sauerei“, sagte sie dem Format „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Dienstag. Merz habe drei Jahre lang zugeschaut, wie die Ampel sich bei diesem Thema zerlege, weil die Gelder schlichtweg gefehlt hätten.

Lang erzählte, sie habe schon vor einem Jahr hinter vorgehaltener Hand von CDU-Politikern gesagt bekommen, dass man mit der aktuellen Schuldenbremse gar nicht mehr regieren könne. Sobald man in der Regierung sei, werde man sie ändern. „Ich habe damals schon zu denen gesagt: Das könnt ihr nicht machen“, so Lang. „Ihr könnt euch jetzt nicht noch ein Jahr lang hinstellen und im Wahlkampf die Schuldenbremse zum Ausdruck der Generationengerechtigkeit erklären.“

 

16:39 Uhr

Stegner hält Schuldenbremsenreform auch mit der Linken für möglich

Der SPD-Parteilinke Ralf Stegner sieht im neuen Bundestag Möglichkeiten, mit der Linkspartei zu einer Einigung für die Reform der Schuldenbremse oder ein neues Sondervermögen für Verteidigung zu kommen. „Ich hätte nichts dagegen, mit der alten Bundestagsmehrheit noch eine Reform der Schuldenbremse oder ein weiteres Sondervermögen für Verteidigungsausgaben zu beschließen“, sagte Stegner der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Aber es wäre nicht die einzige Option. Denn ich nehme die auferstandene Linkspartei so wahr, dass es mit ihnen im neuen Bundestag durchaus möglich wäre, eine Einigung für ein Sondervermögen oder für eine Schuldenbremsenreform zu finden“, sagte Stegner. „Dass sie dafür Bedingungen stellt, ist normal, nichts ist umsonst“, so der SPD-Politiker. „Und die Union darf nicht länger mit dem Kopf durch die Wand wollen, dabei gibt nämlich selten die Wand nach. Das muss Friedrich Merz jetzt schnell begreifen“, fügte Stegner hinzu.

 

16:25 Uhr

Merz mit 98 Prozent als Unionsfraktionschef bestätigt

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag bestätigt worden. Der 69-Jährige erhielt bei der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion nach Angaben aus Fraktionskreisen 98 Prozent der Stimmen. Es wurden 205 Stimmen abgegeben, 201 Abgeordnete stimmten für Merz, es gab 4 Nein-Stimmen.

Bei seiner ersten Wahl zum Fraktionsvorsitzenden Mitte Februar 2022 hatte Merz 89,5 Prozent erhalten. Bei der laut Statut nötigen Bestätigung hatte er sieben Monate später 87 Prozent bekommen. Die Union rechnet bei den Wahlergebnissen Enthaltungen heraus. Merz hatte das Amt des Fraktionsvorsitzenden schon von 2000 bis 2002 inne.

 

15:55 Uhr

Merz will Gespräche mit SPD „in den nächsten Tagen intensivieren“

Unions-Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) drückt bei den Vorgesprächen mit der SPD über eine mögliche Koalition aufs Tempo. „Die Gespräche haben begonnen“, sagte Merz am Dienstag in Berlin. „Ich gehe davon aus, dass wir das in den nächsten Tagen intensivieren.“ Es sei auf Unionsseite nun festgelegt worden, dass vor allem er selbst und CSU-Chef Markus Söder „die Verantwortung für diese Gespräche“ innehätten.

Merz bekräftigte seine Absicht, bis Ostern eine neue Regierung zu bilden. Es gebe eine Reihe von Themen, die keinen Aufschub duldeten, betonte er. Dabei gehe es insbesondere um die Sicherheitspolitik angesichts einer sich schnell veränderten Weltlage, Migration und die schlechte Wirtschaftslage.

„Das alles erfordert eine handlungsfähige Regierung“, betonte Merz. Er gehe davon aus, dass die Union „in einer überschaubaren Zeit“ einen „guten Koalitionsvertrag“ mit den Sozialdemokraten verabreden könne.

Auch CSU-Chef Markus Söder betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz vor der konstituierenden Sitzung der Unionsfraktion die Notwendigkeit einer starken und handlungsfähigen Regierung. Es gebe nun die Chance für einen Neuanfang, sagte Söder. Er verwies dabei darauf, dass die AfD bei der Bundestagswahl zweitstärkste Kraft geworden sei. Sie lasse sich nicht durch Appelle bekämpfen, sondern nur von Lösungen für Probleme.

 

15:55 Uhr

Merz: Reform der Schuldenbremse „zeitnah ausgeschlossen“

CDU-Chef Friedrich Merz hält eine Reform der Schuldenbremse in den kommenden Wochen nicht für möglich. „Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren“, sagte Merz am Dienstag in Berlin. „Das ist, wenn es überhaupt stattfindet, eine ziemlich umfangreiche, schwierige Arbeit.“

Auf die Frage, ob er alternativ ein neues Sondervermögen befürworten würde, bestätigte Merz, dass es Gespräche gebe. Er sehe dies aber auch „im Augenblick als schwierig“ an, sagte Merz, der nach dem Wahlsieg der Union Anspruch auf das Kanzleramt erhoben hat. Er wolle zunächst einen „Kassensturz“ zur Finanzlage der Regierung machen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte die Union aufgefordert, beim Bundeswehretat eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen. Da dazu eine Grundgesetzänderung nötig ist, wird derzeit über einen Beschluss noch im scheidenden Bundestag diskutiert, der noch bis zum 25. März beschlussfähig ist. In ihm wäre eine dafür nötige Zweidrittelmehrheit mit Union, SPD und Grünen noch möglich. Tritt der neue Bundestag zusammen, würde es für die drei Fraktionen nicht mehr reichen.

Auch für ein neues Sondervermögen wäre eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit nötig. Nach dem Beginn des Ukraine-Krieges waren 2022 unter der damaligen Ampel-Regierung über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro zur Stärkung Bundeswehr bereit gestellt worden.

 

15:45 Uhr

Klingbeil: Koalition mit Union nur nach Mitgliederentscheid

Die SPD will nur dann eine Koalition mit der CDU/CSU eingehen, wenn die Parteimitglieder dem zuvor mehrheitlich zugestimmt haben. „Das letzte Wort haben die Mitglieder. Die Mitglieder werden am Ende die Entscheidung treffen“, sagte Parteichef Lars Klingbeil laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ am Dienstag in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Klingbeil habe zudem parteiinterne Kritik an seinem Vorhaben eingeräumt, sich am Mittwoch zusätzlich zum Fraktionsvorsitzenden wählen zu lassen.

Die zuvor auch von anderen SPD-Politikern in Aussicht gestellte Mitgliederbefragung könnte den straffen Zeitplan von CDU-Chef Friedrich Merz ins Wanken bringen, möglichst bis Ostern die Bildung der neuen Bundesregierung abzuschließen. Laut „SZ“ werden für die Befragung der etwa 360.000 Parteimitglieder SPD-intern etwa zwei Wochen veranschlagt.

Klingbeil machte vor der Fraktion demnach auch erneut deutlich, es gebe keinen Automatismus für ein Regierungsbündnis der Sozialdemokraten mit der Union. Es dürfe auf keinen Fall der Eindruck entstehen: „Die Sozis sehen sich schon in der nächsten Regierung“, sagte er laut dem Bericht.

Der SPD-Chef räumte demnach auch ein, dass er wegen der von ihm geplanten Übernahme des Fraktionsvorsitzes viele kritische Stimmen erhalten habe. Er sehe dies als Angebot, habe Klingbeil vor den Abgeordneten gesagt. „Wenn Ihr wollt, dass ich das mache, bitte ich um ein starkes Votum“, zitierte die „SZ“ Klingbeil laut Angaben von Teilnehmenden der Fraktionssitzung. Dies sei wichtig, „um in potenziellen Gesprächen das Beste zu erreichen“.

Klingbeil sei auch Darstellungen entgegengetreten, er stehe in einer Konkurrenz zu Boris Pistorius. Alles, was jetzt anstehe, geschehe auch in enger Abstimmung mit dem Verteidigungsminister, sagte der SPD-Chef den Angaben zufolge. Viele in der Partei hätten vor der Wahl Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten anstelle von Amtsinhaber Olaf Scholz bevorzugt.

Der scheidende Fraktionschef Rolf Mützenich, der auf eine erneute Bewerbung um den Fraktionsvorsitz verzichtet hatte, stellte sich vor Beginn der gemeinsamen Beratungen der bisherigen und der neu gewählten SPD-Abgeordneten hinter Klingbeil. Es sei wichtig, dessen Autorität für Gespräche mit CDU-Chef Friedrich Merz zu stärken, sagte auch er. Daher finde Klingbeils Bewerbung „auch meine Unterstützung“, sagte er.

Mützenich betonte zudem, die SPD werde sich in Koalitionsverhandlungen „zu nichts drängen lassen, was wir nicht verantworten können“. Scharfe Kritik übte er erneut an dem gemeinsamen Votum der Union mit der in Teilen rechtsextremistischen AfD im Bundestag zur Migrationspolitik. Merz müsse zusichern, dass so etwas „nie wieder vorkommen darf“, verlangte er.

Rolf Mützenich fand beim Pressestatement der SPD-Fraktion emotionale Worte. Nach der Bundestagswahl kündigte er seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz an. Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

 

15:15 Uhr

SPD-Abgeordnete Wegge drängt weiter auf AfD-Verbot

Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich im Bundestag weiter für ein AfD-Verbot einsetzen. „Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Montag nach der konstituierenden Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion. „Dass die AfD-Fraktion nun Herrn Helferich, der ihnen in der letzten Legislatur noch zu rechts war, mit aufnimmt, zeigt das deutlich. Sie entscheidet sich bewusst, ihre offen rechtsextremen Gesichter in die erste Reihe zu stellen.“

Die SPD-Abgeordneten bezog sich mit ihren Äußerungen auf den Abgeordneten Matthias Helferich. Die AfD-Fraktion nahm ihn diesen am Montag bei ihrer konstituierenden Sitzung in die Fraktion auf.

Nun sei wichtig, „dass sich alle demokratischen Fraktionen darin einig werden, diese Partei vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen“, betonte Wegge.

Sie gehört zur fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten, die im Bundestag einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren eingebracht hatte. Der Antrag wurde Ende Januar zum ersten Mal diskutiert – darüber abgestimmt wurde vor der Bundestagswahl allerdings nicht mehr.

 

14:35 Uhr

Stegner (SPD) warnt Union vor Erpressung

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner warnt die Union davor, die SPD als einfachen Verhandlungspartner zu betrachten und Maximalforderungen für eine Koalition aufzustellen.

„Wer mit dem Kopf durch die Wand will, der braucht eine absolute Mehrheit“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Die habe die Union nicht: „Und insofern gibt es keine Discountpreise bei der SPD. Und wir sind auch nicht erpressbar.“ Die SPD werde keine sozialdemokratischen Grundsätze etwa in der Sozialpolitik über Bord werfen, nur um eine Koalition mit der CDU/CSU zu ermöglichen. „Verhandlungen kann man nie führen, nach dem Motto: `Ich unterschreibe am Ende auf jeden Fall`, sonst ist man der Dumme.“

An der Eignung von Friedrich Merz für das Amt des Bundeskanzlers hegt Stegner Zweifel. Die von Merz initiierte Abstimmung zum Asylpaket mit Tolerierung durch die AfD nimmt Stegner dem Wahlsieger noch immer übel. Damals habe „die Union uns erpresst“ und „gemeinsame Sache mit den Rechtsradikalen“ gemacht, so Stegner.

„Das war ein Tabubruch und auch ein Bruch des gegebenen Wortes, der wirklich größte Zweifel daran erweckt, ob jemand Bundeskanzler werden sollte, der solche Dinge tut.

 

14:23 Uhr

Union skeptisch bei Schuldenbremsenreform – aber offen für neues Sondervermögen

In der Diskussion um die Aufweichung der Schuldenbremse haben sich Unionsvertreter am Dienstag zurückhaltend gezeigt. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte im Deutschlandfunk, er sei „sehr skeptisch“ und verwies auf rechtliche und politische Bedenken. Offen zeigte sich die Union aber für Gespräche über ein weiteres Sondervermögen zur Finanzierung des Verteidigungshaushaltes.

Nach der Bundestagswahl hatten die noch amtierenden Regierungsparteien SPD und Grüne einen neuen Vorstoß zu einer Schuldenbremsen-Reform im noch aktuellen Bundestag unternommen. Für diese Grundgesetzänderung wäre eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, für die es auch Stimmen aus der Unionsfraktion bräuchte.

Das gleiche gilt für ein Sondervermögen, wie es nach 2022 beschlossen wurde. Dieses Sondervermögen würde auch über eine Kreditaufnahme finanziert, wäre aber nicht schuldenbremsenrelevant.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte gefordert, beim Bundeswehretat eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen. Der Haushaltsposten für Verteidigung solle sich „auf über 100 Milliarden Euro verdoppeln“, forderte er – derzeit liegt er bei knapp 52 Milliarden Euro.

Im neuen Bundestag können AfD und Linke mit einer Sperrminorität Änderungen an der Schuldenbremse blockieren. Union, SPD und Grüne erreichen im neuen Bundestag zusammen keine Zweidrittel-Mehrheit mehr. CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich daher offen für Gespräche.

 

14:12 Uhr

CSU-Landesgruppe bestätigt Dobrindt einstimmig als Vorsitzenden

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ihren bisherigen Vorsitzenden Alexander Dobrindt am Dienstag einstimmig als ihren Vorsitzenden bestätigt. Außerdem bestätigten die 44 Abgeordneten den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Alexander Hoffmann. An der Sitzung nahm auch CSU-Chef Markus Söder teil, der Dobrindt den Bundestagsabgeordneten zur Wiederwahl vorschlug.

Wie Dobrindt sagte, stellte die Landesgruppe auch die Weichen dafür, dass CDU und CSU in der neuen Legislaturperiode wie gewohnt wieder eine Fraktionsgemeinschaft bilden können. Dies muss nach jeder Bundestagswahl neu passieren – im Grunde ist dieser Schritt eine Formalie, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise waren vor wenigen Jahren Zweifel an der Fraktionsgemeinschaft aufgekommen.

 

14:05 Uhr

Schuldenbremse und Sondervermögen: Mützenich kritisiert Merz

Der scheidende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält eine Reform der Schuldenbremse oder die Errichtung eines neuen Sondervermögens noch durch den alten Bundestag für möglich. „Wir sind zu allem bereit“, sagte Mützenich am Dienstag vor einer Sitzung der bisherigen sowie der neuen SPD-Abgeordneten in Berlin. Er machte aber auch deutlich, dass er ein solches Vorgehen für politisch fragwürdig hält und gab CDU-Chef Friedrich Merz die Schuld dafür.

Verfassungsrechtlich wären solche Entscheidungen noch durch den alten Bundestag „natürlich möglich“, sagte Mützenich. Dieser bleibe bis zur Konstituierung des neu gewählten Parlaments voll handlungsfähig. Wie ein solches Vorgehen genau ausgestaltet würde, würden nun aber „all die entscheiden müssen, die an vorderster Stelle Verantwortung tragen“.

Am Mittwoch soll SPD-Chef Lars Klingbeil zusätzlich zu seinem Amt an der Parteispitze zum Fraktionschef der Sozialdemokraten gewählt werden und Mützenich damit ablösen.

 

SPD-Pressekonferenz mit Fraktionsvorsitzendem Mützenich im Bundestag – das erste Mal nach der Bundestagswahl. pic.twitter.com/6nlkhohrdT

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) February 25, 2025

Politisch und unter dem Gesichtspunkt der demokratischen Legitimation nannte Mützenich solche finanzpolitischen Beschlüsse durch den alten Bundestag „eine Gratwanderung“. Er sprach von einem Vorgehen „aufgrund von taktischen Erwägungen“, was die Menschen nicht verstehen würden. Merz warf er vor, nach der Wahl „in wenigen Stunden“, seine bisherige Position über Bord zu werfen. Er erwarte nichts Gutes, „wenn das der Stil des neuen Regierens ist“.

Konkret kritisierte Mützenich, dass Merz Gespräche mit der bisherigen Bundesregierung etwa zur Bewältigung finanzieller Herausforderungen stets abgelehnt habe – obwohl er selbst dem Oppositionsführer mehrfach solche Verhandlungen angeboten habe. Der CDU-Chef habe damals „uns nicht erlaubt, die notwendigen Schritte zu gehen“. Jetzt scheine bei der Union „plötzlich einigen aufzufallen“, dass für solche Entscheidungen mehr als zwei Parteien erforderlich seien.

Hintergrund ist, dass für Reformen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse oder Ausnahmen davon zur Errichtung kreditfinanzierter Sondervermögen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag benötigt würde. Dafür reichen im neu gewählten Parlament aber die Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen anders als bisher nicht mehr aus. Benötigt würde zusätzlich die Linksfraktion, die aber zum Beispiel mehr Geld für die Bundeswehr oder für die militärische Unterstützung der Ukraine kritisch sieht.

Die Übernahme des Fraktionsvorsitzes durch Klingbeil begrüßte Mützenich, der selbst bereits am Sonntag seinen Verzicht auf eine neue Kandidatur erklärt hatte. „Das findet auch meine Unterstützung“, sagte er. Zuvor hatten sich das SPD-Parteipräsidium und der bestehende Fraktionsvorstand hinter die Bewerbung Klingbeils gestellt.

 

13:30 Uhr

Umfrage: Mehrheit schreibt FDP ab

Die Mehrheit der Deutschen geht nicht davon aus, dass sich die FDP nach ihrem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl wieder erholen wird. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für T-Online. Demnach glauben 51 Prozent der Befragten nicht an ein politisches Comeback der Liberalen. Lediglich 26 Prozent halten eine Erholung für wahrscheinlich, während 22 Prozent unentschieden sind.

Die Einschätzung zur Zukunft der FDP unterscheidet sich deutlich je nach Parteipräferenz. Besonders skeptisch sind Wähler der SPD, AfD, Linken und des BSW. In der Insa-Umfrage gaben 63 Prozent der SPD-Anhänger an, nicht an eine Erholung der FDP zu glauben. Ähnlich sieht es bei den AfD-Wählern aus, von denen 61 Prozent eine politische Rückkehr der Liberalen für unwahrscheinlich halten. Auch 60 Prozent der befragten Linken-Wähler und 58 Prozent der befragten BSW-Anhänger teilen diese Ansicht.

Eine etwas weniger negative Einschätzung zeigt sich unter Anhängern der CDU/CSU und der Grünen. Von den Unions-Wählern glauben 44 Prozent nicht an eine Erholung der FDP, während 43 Prozent der Grünen-Anhänger dieser Meinung sind. Bemerkenswerterweise gibt es auch unter den FDP-Anhängern eine Gruppe, die nicht an die Erholung ihrer eigenen Partei glaubt: 29 Prozent äußerten daran Zweifel. Doch eine Mehrheit der FDP-Wählerschaft von 54 Prozent zeigt sich optimistisch, dass sich die Partei nach dem Scheitern an der Fünfprozenthürde stabilisieren kann. Auch 39 Prozent der Unionsanhänger glauben das.

Die Umfrage fand als Online-Befragung am 24. Februar 2025 statt. Befragt wurden 1.000 Personen aus Deutschland ab 18 Jahren, bei Nennung der Parteipräferenz waren es nur 834 Befragte.

 

12:42 Uhr

Merz bei Scholz – Gespräche zwischen Union und SPD

Union und SPD haben nach der Bundestagswahl erste Gespräche mit Blick auf eine Regierungsbildung aufgenommen. Wahlsieger und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kam für etwa eineinhalb Stunden im Kanzleramt mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen.

Der CDU-Chef traf gegen 10.30 Uhr an der Regierungszentrale ein und verließ sie gegen 12.00 Uhr wieder. Bei dem Gespräch dürfte es um die Gestaltung der Übergangsphase zwischen der Bundestagswahl und der Bildung einer neuen Regierung gegangen sein. Details wurden nicht genannt.

Der CDU-Vorsitzende hatte schon für den gestrigen Montag eine Unterredung mit SPD-Chef Lars Klingbeil angekündigt. Union und SPD stehen vor schwierigen Verhandlungen über eine mögliche gemeinsame Regierung.

Am Morgen waren die Spitzen von CDU und CSU zu Beratungen über das weitere Vorgehen zusammengekommen. In der CDU-Zentrale stimmte sich Merz mit CSU-Chef Markus Söder, den Generalsekretären Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), ab.

Merz hatte am Montag nach Beratungen der CDU-Spitzengremien die Erwartung deutlich gemacht, dass von Scholz und der noch amtierenden Regierung ohne Mitwirkung der Union keine Entscheidungen von Dauer mehr getroffen werden. „Das gilt auch für Personalentscheidungen.“ Man habe der Regierung ein Memorandum mit entsprechenden Punkten zur Zusammenarbeit in der Übergangsphase zukommen lassen.

 

12:29 Uhr

AfD-Fraktion akzeptiert Abgeordnete Helferich und Krah

Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Abgeordneten Matthias Helferich und Maximilian Krah in ihre Reihen aufgenommen. Der bislang fraktionslose Helferich betrachtete seine Fraktionsaufnahme als Bestätigung dafür, nun für die AfD im Bundestag eine „patriotisch-parlamentarische Arbeit“ leisten zu können. Er wolle als Mitglied des Kulturausschusses „mit rechter Kulturpolitik den linken Kulturkampf beantworten“, sagte Helferich.

Helferich war bereits 2021 als AfD-Kandidat in den Bundestag gewählt worden. Nach AfD-interner Kritik an Äußerungen zum Nationalsozialismus verzichtete er damals auf eine Mitgliedschaft und blieb als Fraktionsloser im Parlament.

Der Vorstand seines AfD-Landesverbands NRW wollte Helferichs Neuaufstellung als Kandidat verhindern und leitete ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn ein. Eine Delegiertenversammlung wählte Helferich jedoch auf einen aussichtsreichen Platz auf der NRW-Landesliste für die Wahl am Sonntag.

Helferich sagte nach seiner Aufnahme in die Fraktion, er erwarte ein Scheitern des Ausschlussverfahrens wegen „zahlreicher Rechtsfehler“. „Spätestens vor einem ordentlichen Gericht wird dieses Ausschlussverfahren dem Landesvorstand NRW um die Ohren fliegen“, sagte er voraus.

Zu seinen kulturpolitischen Vorstellungen sagte er gegenüber einem Journalisten: „Rechte Kultur ist für mich das Volkstheater, das ist schöne Architektur, die anspricht, die nicht verhässlicht, es ist letztlich ein positiver Bezug zu Nation und Volk.“

 

12:21 Uhr

Zukünftige FDP-Spitze: Strack-Zimmermann spricht sich für „Teamlösung“ aus

In der Diskussion um die personelle Neuausrichtung der FDP hat sich die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann für eine „Teamlösung“ in ihrer Partei ausgesprochen. „Es wird nicht mehr den großen Vorsitzenden, die große Vorsitzende geben können“, sagte Strack-Zimmermann am Dienstag im rbb.

Die Partei werde „in dieser Woche entscheiden, welches Team die FDP in den nächsten Bundestag führt“. Nach dem Wahldebakel am Sonntag hatten Parteichef Christian Lindner und Generalsekretär Marco Buschmann ihren Rückzug angekündigt.

Die FDP hatte bei der Bundestagswahl mit 4,3 Prozent das historisch schlechteste Wahlergebnis geholt und ist damit zum zweiten Mal nach 2013 aus dem Parlament geflogen.

 

12:17 Uhr

Schwarz-rote Koalitionen im Bund waren meistens eine Notlösung

Wenn Union und SPD nach der Bundestagswahl vom Sonntag künftig gemeinsam regieren würden, wäre es die fünfte schwarz-rote Koalition in einer Bundesregierung.

Eine „große Koalition“ wäre es allerdings nicht mehr, denn die besteht aus einem Bündnis der zwei größten Parteien im Bundestag. Dies wäre momentan eine Koalition zwischen CDU/CSU-Union und AfD.

Eine schwarz-rote Koalition würde mit nur noch 45 Prozent dieses Mal so geringe Zweitstimmenanteile repräsentieren wie in keinem der bisherigen vier Fällen. Eines aber bliebe gleich: Wieder wäre die Union die stärkere Kraft.

Die große Koalition ist schon bei ihrer ersten Auflage 1966 bis 1969 eine Notlösung: Ein Jahr nach der Bundestagswahl 1965 zerbricht die schwarz-gelbe Koalition von CDU-Kanzler Ludwig Erhard. Der Ministerpräsident Baden-Württembergs Kurt-Georg Kiesinger (CDU) übernimmt das Kanzleramt und bringt erstmals in der Bundesrepublik die SPD von Willy Brandt in Regierungsverantwortung. Brandt wird Vizekanzler. Die Koalition hat eine Mehrheit von 468 der 518 Bundestagsmandate.

Die anderen drei großen Koalitionen im Bund gibt es dann erst wieder unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – die erste davon zwischen 2005 und 2009. Nach dem knappen Wahlsieg über SPD-Kanzler Gerhard Schröder fehlen Merkel abseits der Sozialdemokraten die Mehrheiten für eine Zweierkoalition. Folge ist das nächste schwarz-rote Bündnis.

2013 verfehlt die Union die absolute Mehrheit nur knapp, Sondierungsgespräche mit den Grünen scheitern, und wieder springt die SPD ein.

Vier Jahre später kommt der nächste Anlauf von Union und Grünen – diesmal mit der FDP. Die lässt die Jamaika-Sondierungen platzen, wieder kommt die SPD zum Zug. Die schwarz-rote Regierung kommt erst im März 2018 ins Amt – ein gutes halbes Jahr nach der Wahl.

 

11:17 Uhr

Umfrage: 49 Prozent der Deutschen sind für Aufweichung der Schuldenbremse

Knapp die Hälfte der Deutschen hat sich in einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. 49 Prozent der Befragten einer Insa-Erhebung für das Portal t-online befürworten eine Aufweichung unter der kommenden Bundesregierung, 28 Prozent sprechen sich dagegen aus.

Besonders hoch ist die Zustimmung zur Lockerung unter Wählern der Grünen (65 Prozent), der SPD (64 Prozent) und der Linken (60 Prozent).

Etwas weniger stark, aber mit 56 Prozent dennoch mehrheitlich fällt die Unterstützung für eine Aufweichung bei der Anhängerschaft der Union aus. Unter den BSW-Anhängern liegt die Unterstützung bei 48 Prozent.

Bei Unterstützern der AfD ist hingegen knapp die Hälfte (49 Prozent) gegen eine Lockerung. Noch höher ist die Ablehnung nur bei Anhängern der FDP – hier sprechen sich 59 Prozent gegen eine Lockerung der Schuldenbremse aus.

Insa befragte am 24. Februar insgesamt 1000 Wahlberechtigte, die Fehlertoleranz wurde mit 3,1 Prozentpunkten angegeben.

 

10:22 Uhr

Frei gegen Reform der Schuldenbremse

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen eine umfassende Reform der Schuldenbremse durch den scheidenden Bundestag ausgesprochen.

„Ich glaube, da muss man sehr skeptisch sein“, sagte Frei am Dienstag im Deutschlandfunk. Er verwies auf rechtliche und politische Bedenken. Offen zeigte sich Frei aber für Gespräche über nötige Finanzierungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik – etwa über ein weiteres Sondervermögen.

Eine Grundgesetzänderung für eine Reform der Schuldenbremse sei „keine kleine Sache“, sagte Frei. Er sehe Probleme mit der Legitimität des scheidenden Bundestags nach der erfolgten Bundestagswahl, „eine so grundlegende Entscheidung“ zu treffen.

Zudem habe die Union vor der Wahl die Position vertreten, dass die Schuldenbremse auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit „richtig und notwendig“ sei. „Das gilt selbstverständlich auch nach der Wahl.“

Das alte Parlament müsse aber natürlich in der Lage sein, „angesichts der hochdynamischen, außenpolitischen Veränderungen, der möglicherweise sich weiter steigenden Bedrohungslage“ zu reagieren, sagte Frei weiter. Bei Finanzierungsfragen müsse das aber dann auch „auf dieses Themenspektrum der außen- und Sicherheitspolitik – also der Dinge, die wir innenpolitisch nicht steuern können – […] begrenzt sein“.

 

10:06 Uhr

Weidel und Chrupalla als AfD-Fraktionschefs bestätigt

Alice Weidel und Tino Chrupalla sollen die stark angewachsene AfD-Fraktion im Bundestag weiterhin anführen. Die neu gewählten Abgeordneten bestätigten bei der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion in Berlin das Führungsduo mit großer Mehrheit im Amt. Weidel und Chrupalla bekamen 135 von 144 abgegebenen. Es gab 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Die neue AfD-Fraktion hatte sich zuvor konstituiert. Die AfD hatte ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl von 10,4 auf 20,8 Prozent verdoppelt und stellt jetzt 152 Abgeordnete, nach zuletzt 77 in der zu Ende gehenden Legislaturperiode.

 

09:26 Uhr

Söder zurückhaltend bei Reform der Schuldenbremse mit altem Bundestag

CSU-Chef Markus Söder hat sich zurückhaltend zu den Überlegungen geäußert, noch mit dem alten Bundestag die Schuldenbremse zu reformieren.

Es müsse alles genau geprüft werden, sagte er am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Es gibt zwar Argumente dafür, weil man sagt, man hat da noch eine mögliche Mehrheit“. Es gebe aber auch Argumente dagegen, „weil man sagen kann, wie ist denn die Legitimation für eine solche Entscheidung, nachdem man schon gewählt hat“.

Er sei da deshalb „etwas zurückhaltend“. Allerdings habe Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Recht, dass die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht werden müssen. Pistorius hatte gefordert, beim Bundeswehretat eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen.

Im neuen Bundestag können AfD und Linke mit einer Sperrminorität Änderungen an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse blockieren – hierfür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Union, SPD und Grüne erreichen diese im neuen Bundestag gemeinsam nicht mehr.

 

09:02 Uhr

Hofreiter: Reform der Schuldenbremse „gute Idee“

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat den Vorschlag begrüßt, noch mit dem alten Bundestag die Schuldenbremse zugunsten von höheren Verteidigungsausgaben zu öffnen.

Mit der im neuen Bundestag bestehenden Sperrminorität von Linken und AfD drohe eine künftige Bundesregierung ansonsten erpressbar zu werden, sagte Hofreiter am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Deshalb sei eine Neuregelung noch im bisherigen Bundestag eine „gute Idee“.

Hofreiter sagte, „die Schuldenbremse ist ein Riesenproblem“. Sie schränke die Handlungsfähigkeit des Parlaments ein. Die Menschen in Deutschland hätten noch nicht verstanden, dass sich die Welt in einem „Epochenbruch“ befinde.

Vertreter von Grünen und SPD hatten nach der Bundestagswahl den Vorstoß gemacht, die Schuldenbremse zu reformieren. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich dafür offen gezeigt und angekündigt, vertrauliche Gespräche mit SPD, Grünen und FDP zu führen.

Die Union könnte mit diesen Parteien eine für Änderungen am Grundgesetz nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreichen. Im neuen Bundestag haben AfD und Linke so viele Stimmen, dass Union, SPD und Grüne zusammen nicht mehr eine Zweidrittelmehrheit erreichen können.

 

8:31 Uhr

Wüst warnt vor überhasteter Reform der Schuldenbremse

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangt von einer künftigen Bundesregierung, erst alle Einsparpotenziale auszureizen, ehe über eine Reform der Schuldenbremse nachgedacht wird.

„Die Schuldenbremse sorgt für finanzpolitische Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“. „Der wichtigste Beitrag zur besseren Finanzierung der staatlichen Aufgaben ist Wirtschaftswachstum.“

Wüst verwies darauf, dass man eine Schuldenbremse und kein Schuldenverbot habe. „Die neue Bundesregierung muss erst mal Prioritäten setzen und den Haushalt auf Einsparpotenziale durchforsten.“ Dazu gehöre auch, vom Bund verursachte Kostentreiber bei Ländern und Kommunen zu identifizieren, die „entbehrlich“ seien. „Dann kann man schauen, was im Rahmen der geltenden Schuldenbremse möglich ist und erst dann über ihre Reform nachdenken.“

Auf die Frage, ob er selbst dazu bereit sei, die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu schreiben, sagte er: „Wir haben sie in der Landeshaushaltsordnung festgeschrieben. Das sorgt für klare Verbindlichkeit.“

 

08:17 Uhr

Kiels OB Kämpfer sieht Existenz der SPD bedroht

Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis für die SPD bei der Bundestagswahl sieht der Kieler Oberbürgermeister (OB) Ulf Kämpfer (SPD) die Existenz seiner Partei bedroht.

Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Kämpfer: „Ich mache mir Sorgen um die SPD, für uns geht es um die Existenz der Partei. In immer mehr Bundesländern sind wir nur noch dritt- oder gar viertstärkste Kraft.“

Er mache sich zugleich aber noch mehr Sorgen um die Demokratie, sagte Kämpfer. Der OB ergänzte, die SPD wäre besser in der Opposition aufgehoben. „Die Parteiseele will in die Opposition. Und meine auch. Aber es geht nicht anders. Wir können der CDU nicht vorwerfen, die Brandmauer aufzuweichen, und uns gleichzeitig bei einer Regierungsbeteiligung komplett verweigern“, sagte Kämpfer der „Bild“.

 

07:46 Uhr

Ökonom Krämer: „Brauchen ein Signal, dass sich etwas ändert“

Nach Einschätzung von Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer muss eine künftige Bundesregierung ein schnelles Zeichen setzen, um die Abwanderung von Unternehmen zu stoppen.

Das Vertrauen in die Politik ist angeknackst, ein Aufbruchssignal könnte wieder Glaubwürdigkeit herstellen“, sagte Krämer dpa.

Am ehesten könne das vom Bürokratieabbau ausgehen, „etwa wenn eine neue Bundesregierung das deutsche Lieferkettengesetz abschafft oder Berichtspflichten in Sachen Nachhaltigkeit reduziert“, schlägt Krämer vor.

Ein solcher Bürokratieabbau kostet kein Geld, bringt viel und wäre direkt umsetzbar.“

„Union und SPD könnten sich zudem relativ schnell auf Investitionen in die Infrastruktur einigen“, meint Krämer. „Hier sind die nötigen Beträge niedriger als in der Verteidigung und könnten aus Umschichtungen kommen, sofern die SPD Einsparungen beim Bürgergeld mitträgt.“

Ein mögliches Sondervermögen für Infrastruktur könne zudem von den Linken mitgetragen werden.

Knackpunkt Schuldenbremse

Knackpunkt dürfte nach Einschätzung von Krämer die Finanzierung werden. „In der Verteidigungspolitik sind die nötigen Mehrausgaben so groß, dass sie nur schwer aus Einsparungen kommen können.“

Denkbar wäre, die Schuldenbremse mit Verweis auf eine Notlage mit einfacher Mehrheit auszusetzen, sie durch die Herausnahme von Infrastrukturausgaben zu lockern oder komplett abzuschaffen, so der Ökonom. Letzteres wäre aber kaum mit der Union zu machen. Sowohl SPD als auch die Grünen sprechen sich für eine Lockerung der Schuldenbremse aus.

Auch bei der Linken sieht der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum hier Potenzial: „Die Linke ist nicht das BSW. Die Linke hat im Grunde nichts gegen eine Reform der Schuldenbremse – anders als die AfD“, sagte Südekum dem Magazin „Capital“.

Mehr Aufträge für die Industrie

Krämer sieht nach zwei Jahren Rezession ein allmählich besseres Umfeld für die deutsche Wirtschaft seitens der Weltkonjunktur. So erhalte die Industrie seit einigen Monaten wieder mehr Aufträge aus dem Ausland. Das stütze zusammen mit gesunkenen Energiepreisen die Wirtschaft.

„Allerdings leiden die Unternehmen darunter, dass sich die Rahmenbedingungen seit den Merkel-Jahren massiv verschlechtert haben.“ Für das laufende Jahr erwarte er daher nur ein kleines Wachstum von 0,2 Prozent.

 

07:33 Uhr

Auch dieses Jahr in der Rezession?

Aus Sicht der Vorsitzenden des Sachverständigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer, wird es für die kommende Regierung schwer, das Steuer in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herumzureißen.

Deutschland drohe auch dieses Jahr in der Rezession steckenzubleiben, sagte sie dem „Stern“. Damit fehle das Wachstum, um etwa viel Geld in Verteidigung und Infrastruktur zu stecken. „Es fehlt uns auch an Spielraum, um die Steuern zu senken.“

Schnitzer plädierte für ein Aufweichen der Schuldenbremse, um Verteidigungsausgaben zu stemmen und auch staatliche Investitionen auszulösen. Dabei schlägt sie außerdem vor, ein Wohnungsbauprogramm aufzulegen.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erwartet von der neuen Bundesregierung eine „konsequente Wachstumsagenda“, wie sie der „Rheinischen Post“ sagte. „Dazu gehören die Senkung von Unternehmenssteuern, Einkommensteuern und Lohnnebenkosten“, sagte Grimm. Begleitet werden müsse dies von Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen und dem Gesundheitssystem, um die Ausgaben im Zaum zu halten.

 

07:20 Uhr

Pistorius: Militäretat muss sich verdoppeln

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) forderte in der „Bild“-Zeitung ganz konkret, dass CDU und CSU einer Ausnahme von der Schuldenbremse zustimmen.

Das sei für die „auskömmliche Ausstattung“ der Bundeswehr praktisch unumgänglich. „Der Haushalt meines Ministeriums wird sich durch notwendige Investitionen in den kommenden Jahren auf über 100 Milliarden Euro verdoppeln müssen. Wir reden über mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das lässt sich nicht zulasten anderer Bereiche absparen.“

Doch trat in der Debatte über ein Lockern der Schuldenbremse noch mit der Mehrheit des alten Bundestages der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, auf die Bremse.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz sei richtig und gut, sagte der CDU-Politiker in einem „ZDF spezial“. „Man darf jetzt nicht den Fehler machen, alle Schleusen zu öffnen für alle Herausforderungen, die da möglicherweise kommen.“

 

07:14 Uhr

Erste Sitzungen der Abgeordneten

Die Abgeordneten kommen heute zu ersten Sitzungen zusammen. Geplant sind sowohl gemeinsame Versammlungen der alten und neuen Mandatsträger als auch konstituierende Sitzungen der Fraktionen.

CDU und CSU wählen den Fraktionsvorstand neu und erneuern die Fraktionsgemeinschaft beider Parteien. Die AfD kommt ebenfalls zur konstituierenden Sitzung zusammen und wählt ihre Fraktionsspitze. Die beiden bisherigen Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.

Auch die Linke trifft sich zur konstituierenden Sitzung und will sich dabei mit der Vorbereitung der anstehenden Wahlperiode beschäftigen. Bei SPD und Grünen sind lediglich gemeinsame Sitzungen der alten und neuen Abgeordneten ohne Personalentscheidungen geplant.

 

06:29 Uhr

Söder: Mancher dicke Brocken zu diskutieren

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder rechnet trotz inhaltlicher Differenzen mit der SPD mit einem Ja der Sozialdemokraten zu einer Koalition.

In einem ARD-„Brennpunkt“ sagte er, „dass die SPD immer eine Partei war, die war staatstragend, voller Verantwortung“. „Trotzdem wird es einiges zu diskutieren geben und da wird auch mancher dicke Brocken zu diskutieren sein.“

Söder machte seinerseits eine Koalition mit der SPD auch davon abhängig, dass die Wahlrechtsreform der Ampel wieder gekippt wird. „Das war ein unfaires Verfahren“, sagte er. „Das war so ein letzter Racheakt der Ampel am Süden. Das werden wir wieder ändern.“

Auch Merz hatte darauf hingewiesen, dass bundesweit 23 Direktkandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen haben, trotzdem nicht in den Bundestag einziehen. 18 von ihnen kämen von der CDU oder CSU.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in den ARD-„Tagesthemen“, die SPD müsse die Bereitschaft mitbringen, die Migrationspolitik neu aufzustellen – das sei eine „Grundbedingung“.

Gleichzeitig betonte Dobrindt: „Wir haben jetzt die Aufgabe, eine Koalition zu bilden. Dazu braucht man dann auch Kompromisse.“ Man müsse nun die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen, nicht das Trennende.

 

06:15 Uhr

SPD-Chef: Merz muss Kurs und Ton deutlich ändern

In den anstehenden Koalitionsgesprächen muss Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz trotz seines klaren Wahlsiegs aus Sicht der SPD deutliche Zugeständnisse machen.

Die Sozialdemokraten hätten sich zwar nie weggeduckt, Verantwortung für das Land zu übernehmen, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil im ZDF-„heute journal“. „Aber die Erwartung ist schon, dass Merz seinen Kurs und auch seinen Ton deutlich ändert.“ So brauche die arbeitende Mitte bessere Löhne und mehr Geld im Portemonnaie, zudem müssten die Renten stabilisiert und milliardenschwere Investitionen angeschoben werden.

Klingbeil betonte erneut, es sei noch überhaupt nicht ausgemacht, ob es eine Regierung mit den Sozialdemokraten geben werde. „Der Ball liegt bei Friedrich Merz. Der hat jetzt die Verantwortung, Gespräche zu führen“, sagte er in der ARD.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)

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