TICKER Finanzpaket | Wer stimmte aus Union, SPD und Grünen gegen das Schuldenpaket?

Historischer Beschluss im Bundestag: Das Parlament hat das beispiellose Schuldenpaket von Union und SPD abgesegnet – dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl und noch in seiner alten Zusammensetzung. Bei der Abstimmung kamen die erforderlichen Grundgesetzänderungen am Dienstagnachmittag auf die nötige Zweidrittelmehrheit.

Worum es geht und wie es jetzt weitergeht:

 

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17:39 Uhr

Diese Abgeordneten stimmten gegen das Schuldenpaket

Bei Union, SPD und Grünen hat am Dienstag je ein Abgeordneter gegen das Schuldenpaket gestimmt. Bei der CDU war es wie angekündigt der frühere Generalsekretär Mario Czaja, bei der SPD der Abgeordnete Jan Dieren und bei den Grünen die Abgeordnete Canan Bayram, wie aus einer Abstimmungsaufstellung des Bundestags hervorgeht. Das endgültige Abstimmungsergebnis wurde demnach leicht korrigiert. Demnach votierten 512 Abgeordnete mit Ja und 206 mit Nein. Zuvor war jeweils eine Stimme mehr angegeben worden.

Mehrere Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil, wobei die Gründe teilweise offen sind und auch Krankheitsfälle eine Rolle spielen können. Bei der Union beteiligten sich Ronja Kemmer und Jens Koeppen nicht. Letzterer hatte schon im Vorfeld angekündigt, an der Sitzung nicht teilzunehmen, weil er einen Beschluss des scheidenden Bundestags für eine Entscheidung solcher Tragweite nicht für rechtmäßig hält.

Bei der SPD nahm die Abgeordnete Nezahat Baradari nicht an der Abstimmung teil. Bei den Grünen war es vier Abgeordnete: Tessa Ganserer, Sabine Grützmacher, Tabea Rößner und Beate Walter-Rosenheimer.

Die AfD stimmte geschlossen mit Nein, drei Abgeordnete nahmen nicht teil. Die FDP votierte mit allen anwesenden Abgeordneten gegen das Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur, drei Abgeordnete fehlten. Alle Vertreter der Linkspartei stimmten gegen die Vorlage, beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ebenso, allerdings nahm der Abgeordnete Klaus Ernst nicht an der Abstimmung teil.

Zudem stimmten zwei fraktionslose Abgeordnete für das Finanzpaket, darunter Bundesverkehrsminister Volker Wissing, der nach dem Bruch der Ampel-Koalition aus der FDP ausgetreten war. Sechs weitere Fraktionslose votierten mit Nein, einer nahm nicht teil.

16:22 Uhr

513 von 720 für Milliarden-Kreditpaket

Die Grundgesetzänderung für das Finanzpaket wurde im Bundestag mit 513 von 720 abgegebenen Stimmen angenommen. 207 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.

Was passiert als nächstes? Am Freitag muss auch der Bundesrat zustimmen. Auch dort ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Dies wären 46 von 69 Stimmen. Die Addition der Stimmen von Landesregierungen mit Beteiligung von Union, SPD beziehungsweise Grünen ergibt 41 Stimmen – dies wären fünf zu wenig.

 

15:34 Uhr

Bundestag: Ja für Milliarden-Kreditpaket deutet sich an

Im Bundestag deutet sich ein Ja für das milliardenschwere Kreditpaket für Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz an. Bei der Abstimmung über die nötigen Grundgesetzänderungen in zweiter Lesung gab es eine deutliche Mehrheit mit Stimmen von SPD, Grünen und Union. Das entscheidende Votum in dritter Lesung steht aber noch aus. Geplant ist eine namentliche Abstimmung, bei der später nachvollziehbar ist, welches Votum jeder Abgeordnete abgegeben hat.

15:01 Uhr

Weitere Abstimmungen laufen

In allen drei Fraktionen haben ein oder mehrere Abgeordnete bereits erklärt, dass sie gegen das Paket stimmen oder sich enthalten wollen. Für eine Zweidrittelmehrheit haben die drei Fraktionen zusammen nur einen Puffer von 31 Stimmen.

Union, SPD und Grüne haben sich zwar auf Spitzenebene geeinigt, es ist aber nicht sicher, dass auch alle Abgeordneten wirklich im Sinne ihrer Fraktion abstimmen. Das gilt vor allem für Parlamentarier, die dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören werden, weil sie nicht mehr angetreten sind oder nicht nochmal gewählt wurden.

 

15:00 Uhr

Der FDP-Vorschlag wurde abgelehnt

Der alternative Gesetzentwurf der FDP wurde abgelehnt. Dieser sah statt der Lockerung der Schuldenbremse im Verteidigungsbereich vor, das Sondervermögen Bundeswehr um 200 Milliarden Euro aufzustocken.

87 Abgeordnete stimmten mit Ja, 627 mit Nein, drei enthielten sich.

Die FDP hatte den Gesetzentwurf als Alternative zu dem geplanten Finanzpaket von Union, SPD und Grünen eingebracht. Dieses sieht neben einem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen auch die Aufhebung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben vor, wenn diese über einem Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Die FDP ist strikt gegen eine dauerhafte Aufweichung der Verschuldungsregeln.

 

14:51 Uhr

Kurze Sitzungspause – es wird der FDP-Vorschlag ausgezählt

Es werden die Stimmen für den FDP-Vorschlag ausgezählt. Mit dem Ergebnis wird in zehn Minuten gerechnet.

Vor der namentlichen Abstimmung über das Schuldenpaket wird über einen alternativen Gesetzentwurf der FDP befunden.

 

14:40 Uhr

Diskussion um Klimaneutralität bis 2045

Streit gab es im Bundestag erneut darüber, ob mit der Formulierung, dass die Mittel aus dem Sondervermögen auch „für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ verwendet werden können, die ins Grundgesetz geschrieben werden soll, ein neues Staatsziel formuliert wird.

Kritiker etwa aus der AfD sehen das so und warnen vor negativen Folgen für die Wirtschaft und neuen Klagemöglichkeiten für Umweltschutzorganisationen etwa gegen den Autobahn-Ausbau. Klimaneutralität bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden als auch wieder gebunden werden können.

Merz wies das zurück. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sei seit über 30 Jahren in Artikel 20a des Grundgesetzes ein Verfassungsauftrag.

Das Bundesverfassungsgericht habe 2021 entschieden, dass darunter auch Klimaneutralität zu verstehen sei. „Es ist kein neues Staatsziel. Es gibt hier keine Veränderungen der Grundlagen in unserer Verfassung in dieser Frage.“

Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte, die Annahmen aus der AfD seien „vollkommen absurd“. Es gebe bei den Investitionen keine Einschränkungen bei Straßen, Schienen oder Sonstigem.

 

14:39 Uhr

Cotar wirft Union „Verhöhnung ihrer Wähler“ vor

Joana Cotar (Fraktionslos) wirf in ihrer Rede der Union eine „Verhöhnung ihrer Wähler“ vor, weil CDU und CSU das Versprechen, an der Schuldenbremse festzuhalten, gebrochen hätten.

Die Wut der Wähler würden Politik und Medien verwundern, so Cotar. „Ich verstehe sie. Ich bin wütend. Mit welcher Arroganz und Machtbesessenheit sie hier diese Schuldenorgie und Änderung des Grundgesetzes durchpeitschen wollen, macht fassungslos.“

Sie sagte weiter: „Das Drucken von Geld und mehr Planwirtschaft sind nicht die Lösung, sondern potenzieren das Problem.“

 

14:10 Uhr

Linke wirft Merz „unsoziale und verlogene“ Politik vor

Die Linkspartei hat CDU-Chef Friedrich Merz mit Blick auf das geplante milliardenschwere Finanzpaket eine „unsoziale und verlogene“ Politik vorgeworfen. Mit der „geschürten Angst vor Bedrohung und Krieg“ würden mit einer gigantischen Aufrüstungsverschuldung die Probleme von morgen geschaffen, sagte der Gruppenvorsitzende der Linken, Sören Pellmann.

„Das ist nicht das Agieren eines verantwortungsvollen künftigen Kanzlers, sondern eines politischen Hasardeurs“, fuhr Pellmann fort. Er kritisierte es vor diesem Hintergrund als „Schamlosigkeit“, dass der Bundestag noch einmal in alter Besetzung einberufen wurde.

 

BSW kassiert Ordnungsruf

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht brandmarkte die Finanzpläne als „Kriegskredite mit Klimasiegel“ – und spielte darauf an, dass im Zuge der Grundgesetzänderungen auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 mit festgeschrieben werden soll.

Das BSW werde sich „diesem gefährlichen Weg mit aller Kraft entgegenstellen“. Die Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hielten anschließend Transparente mit der Aufschrift „1914 wie 2025: NEIN zu Kriegskrediten“ in die Höhe – in Anspielung auf das Jahr des Beginns des Ersten Weltkriegs.

Sie erhielten dafür einen Ordnungsruf von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke).

Sahra #Wagenknecht in einer historischen Rede im #Bundestag:

„Nach der Wahl sind systematische Fehler zu unseren Lasten ans Licht gekommen.
Ohne Neuauszählung steht der Vorwurf im Raum, dass die Regierung keine demokratische Legitimation besitzt.
So oder so: Wir kommen wieder!“ pic.twitter.com/OJDXJ48DFM

— Demokratischer Sozialist (@DSozialismus) March 18, 2025

14:04 Uhr

DIW will unabhängigen Fiskalrat

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert eine strengere Kontrolle über die Verwendung der geplanten Finanzpakete. „Wir brauchen eigentlich einen unabhängigen Fiskalrat“, sagte Fratzscher den Sendern RTL und ntv.

Ein Sondervermögen sei zwar wichtig, aber nicht optimal: „Es ist nicht die beste Lösung. Und es schafft weniger Transparenz.“ Die Möglichkeit sei groß, dass die Gelder am Bundestag vorbei für andere Dinge verwendet würden.

Wichtig sei aber, dass das Geld tatsächlich in Investitionen fließe. „Wenn die Koalition oder die beiden oder drei Parteien wirklich das Geld für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, in Bildung und in Verteidigung nehmen, dann ist es gerade im Sinne der künftigen Generation, weil die davon profitieren, von mehr Wirtschaftswachstum.“

Sollte das Geld anderweitig verwendet werden, drohten wirtschaftliche Nachteile. „Wenn der Staat mehr Geld ausgibt, um Renten zu erhöhen, um zusätzliche Staatsbedienstete einzustellen, um Gehälter zu erhöhen. Dann heißt es nicht mehr Wachstum, sondern eher weniger Wachstum. Nicht mehr Wohlstand, sondern weniger Wohlstand“, so Fratzscher.

 

14:00 Uhr

Einige Bundesländer werben für das Finanzpaket im Bundestag

Auch zwei Vertreter der Bundesländer haben im Bundestag um Zustimmung der Abgeordneten geworben.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagte in der Plenardebatte, dass die Parteien „in einer besonderen Situation auch zu besonderen politischen Schritten kommen müssen“. Er warb für ein „Revival des Kompromisses“ unterschiedlicher politischer Parteien. Dieser sei „die Meisterklasse der demokratischen Kultur“.

Schweitzer fuhr fort, Deutschland erreiche mit den geplanten schuldenfinanzierten Investitionen in die Infrastruktur eine „Handlungsfähigkeit, die weit in die Zukunft reicht“. Deutschland brauche einen „Kraftakt“ und müsse „wieder an die Spitze kommen“, sagte er.

Auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält die Investitionen in Militär und Infrastruktur für notwendig. „Äußere und innere Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille“, sagte er. Deutschland müsse seine Verteidigungsfähigkeit in verschiedenen Bereichen verbessern, etwa im Cyberraum.

Zudem seien auch die nicht vom Bund finanzierten Brücken, Straßen und Krankenhäuser „Teil unserer Landesverteidigung“, sagte Strobl. Die Länder sollen aus dem Paket 100 Milliarden Euro bekommen.

Schweitzer regiert in Mainz in einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP. Die Liberalen lehnen die Grundgesetzänderungen ab. Strobls CDU ist in Stuttgart Koalitionspartner der Grünen.

 

13:45 Uhr

Merz verteidigt die Pläne

CDU-Chef Friedrich Merz verteidigte die Pläne vor dem Hintergrund von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine und der Bedrohung von Europas Sicherheit. Das Finanzpaket eröffne „eine Perspektive für unser Land, die in der Zeit, in der wir heute leben, dringend geboten ist.“

„Selbstverständlich ringen wir mit einem solchen weitreichenden Schritt. Aber angesichts der großen Herausforderungen, die durch die Außen- und Sicherheitspolitik hinzugekommen sind, können wir die Grundgesetzänderungen am heutigen Tag mit gutem Gewissen beschließen. Sie sind in… pic.twitter.com/lgwE6rolAY

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) March 18, 2025

Deutschlands Stärkung im Verteidigungsbereich sei dabei „der erste große Schritt hin zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft“, sagte Merz.

 

12:18 Uhr

Grünen rechtfertigen ihre Zusage

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann rechtfertigte die geplante Billigung des Pakets mit den ausgehandelten Zugeständnissen. Hier haben die Grünen unter anderem erreicht, dass aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro in den Klimaschutz fließen. Haßelmann betonte, ihre Partei habe auch durchgesetzt, dass die Investitionen in Infrastruktur zusätzlich erfolgen müssten und nicht zur Finanzierung von „Wahlgeschenken“ benutzt werden könnten.

Haßelmann griff aber auch Merz massiv an: Er und seine Union hätten die Grünen im Wahlkampf wegen ihrer Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse massiv kritisiert und „diffamiert“ – nach Merz‘ Wahlsieg komme nun die Kehrtwende.

Die grüne Parteichefin Franziska Brantner betonte an Merz und die künftige Regierung gerichtet, am Geld dürfe Klimaschutz nun nicht mehr scheitern: „Wir werden Ihnen keine Ausreden durchgehen lassen. Wir werden unnachgiebig sein.“

 

11:16 Uhr

Klingbeil: Paket wird Menschen entlasten

SPD-Chef Lars Klingbeil hat das hunderte Milliarden Euro schwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur gegen Kritik verteidigt. „Dieses Paket wird die Mehrheit der Menschen in ihrem Alltag entlasten“, sagte Klingbeil im Bundestag. Es werde „die Wirtschaft entlasten, Wachstum ankurbeln, unsere Sicherheit stärken und den Frieden in Europa bewahren.“

Es sei sicher „ein gigantisches Paket“, sagte Klingbeil. Er verteidigte dabei die massive Schuldenaufnahme. Nicht diese belaste aber die Bürger, sondern die massiven Defizite bei Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung, wenn nicht gehandelt werde.

„Der Frieden in Europa ist heute wieder in Gefahr“, betonte Klingbeil mit Blick auf die geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben weiter. Es sei im eigenen Interesse Deutschlands, dass die Ukraine ihren Kampf gegen Russland nicht verliere.

 

10:40 Uhr

AfD und FDP scheitern mit Absetzungsanträgen im Bundestag

Zum Auftakt der Sondersitzung sind AfD und FDP wie erwartet mit Absetzungsanträgen gescheitert. Damit steht der Debatte und anschließenden Abstimmung über das Paket nichts mehr im Weg, nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits am Montag grünes Licht gegeben hatte.

Die AfD hatte ihren Antrag am Dienstagmorgen unter anderem damit begründet, dass die Union einen „gigantischen Wahlbetrug“ begehe. Die Demokratie werde ad absurdum geführt, sagte Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann.

Die Fraktion der AfD stimmt gegen die Geschäftsordnung zu Beginn einer Sitzung des Bundestages am 18. März 2025 in Berlin. Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images

Von der FDP hieß es, dass die Abstimmung mit den alten Mehrheiten der Demokratie schade.

„Hier soll das Grundgesetz geändert werden in einem dramatischen Schweinsgalopp“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel.

Mit einem seriösen parlamentarischen Verfahren hat das nichts zu tun.“

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann übte scharfe Kritik daran, dass die Grundgesetzänderungen noch vom alten Bundestag verabschiedet werden.

Warum dieses Durchpeitschen? Weil bereits kommende Woche der neu gewählte Bundestag zusammentritt, der hat aber neue Mehrheiten, die das Volk jetzt will, und damit würde er Mega-Verschuldung und Grundgesetzänderung ablehnen.“

Der AfD-Politiker richtete scharfe Kritik gegen CDU-Chef Friedrich Merz: „Mit Billionen Schulden, gebilligt vom längst abgewählten Bundestag, will er sich die Kanzlerschaft bei SPD und Grünen erkaufen wie in einer Bananenrepublik“, sagte Baumann.

Auch Linke und BSW kritisierten das Verfahren scharf. Der Linken-Abgeordnete Christian Görke sprach von einem „unwürdigen parlamentarischen Verfahren, das überfallartig hier eingespeist worden ist“.

Die BSW-Abgeordnete Jessica Tatti sprach in der Debatte von „Kriegskrediten“ und „Aufrüstungswahn“. Ihre Gruppe unterstütze den Antrag der AfD, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, sagte Tatti.

Dagegen betonte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei: „Alles ist legal.“ Der alte Bundestag sei voll handlungsfähig. Alle Fristen seien eingehalten worden.

 

10:21 Uhr

Bundestag beginnt Sondersitzung zu Grundgesetz-Änderung

Der Bundestag ist am Dienstag nochmals in seiner alten Zusammensetzung zusammengekommen. Er soll über das hunderte Milliarden Euro schwere Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur abzustimmen, das Union und SPD mit den Grünen vereinbart haben.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eröffnete am Vormittag die Sitzung. Zunächst wird in einer Geschäftsordnungsdebatte über Anträge der AfD und FDP entschieden, die auf eine Verhinderung der Abstimmung über das Schuldenpaket zielen.

Geplant ist eine dreistündige Debatte über das Vorhaben, das der künftigen Bundesregierung die Aufnahme von Schulden in bislang nie dagewesener Höhe ermöglichen soll.

Abgestimmt wird danach zunächst über einen Gesetzentwurf der FDP, die eine Lockerung der Schuldenbremse ablehnt und statt dessen das Sondervermögen Bundeswehr um 200 Milliarden Euro aufstocken will. Hier sind am Nachmittag zwei namentliche Abstimmungen geplant.

Erst danach folgt die Abstimmung über den von Union, SPD und Grünen vereinbarten Gesetzentwurf. In zweiter Lesung wird im Plenum per Handzeichen abgestimmt. Die Schlusslesung erfolgt dann erneut per namentlicher Abstimmung.

Bei einer Annahme müsste am Freitag dann auch noch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Hier scheint der Weg nun frei, nachdem die Freien Wähler in Bayern am Montag ihren Widerstand gegen das Vorhaben aufgegeben haben.

 

08:31 Uhr

„Gesamtpaket zustimmen“ – Kommunen richten Appell an Abweichler

Mehrere kommunale Spitzenverbände haben zur Zustimmung für das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur in Bundestag und Bundesrat aufgerufen.

„Allen Beteiligten muss bewusst sein, dass jetzt nicht mehr die Zeit für irgendwelche parteipolitischen Spielchen ist“, sagte der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel, dem „Handelsblatt“. „Jetzt ist vielmehr staatspolitische Verantwortung gefragt.“

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, sagte dem „Handelsblatt“, angesichts „der immensen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, muss der Grundsatz ‚Scheitern verboten‘ gelten“.

Sowohl für die innere und äußere Sicherheit als auch für die dringend notwendigen Investitionen in Schulen, Straßen und Brücken in den Städten und Gemeinden seien die neuen finanziellen Spielräume notwendig, so Berghegger.

„Unser klarer Appell an die Entscheidungsträger ist daher, jetzt die Weichen für Zukunftsfähigkeit zu stellen und den Verfassungsänderungen im Gesamtpaket zuzustimmen.“

 

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17. März 2025

21:27 Uhr

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Abstimmung ab

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Eilanträge von Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien gegen die für Dienstag vorgesehene Sondersitzung zur Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD verworfen.

Das Gericht begründete seine Entscheidung am Montag mit einer Folgenabwägung, wonach die Gründe für eine solche einstweilige Anordnung nicht überwiegen. Die geplanten Grundgesetzänderungen sollen der künftigen Bundesregierung die Aufnahme von Schulden in bislang nie dagewesener Höhe ermöglichen.

Gegen die kurzfristig anberaumte Sondersitzung des alten Bundestags wandten sich die AfD-Fraktion, einzelne Abgeordnete von AfD, FDP, Linkspartei und BSW sowie die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar. Schon am Freitag hatte das Gericht ähnliche Anträge verworfen. Somit kann der alte Bundestag noch über mehrere Grundgesetzänderungen entscheiden. Geplant ist die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und für die Länder. Zudem soll ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 eingerichtet werden.

Union, SPD und Grüne einigten sich in der vergangenen Woche im Grundsatz auf die Vorlagen. Für die geplante Änderung der Grundgesetzartikel 109, 115 und 143 ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. Am Freitag muss noch der Bundesrat den Änderungen zustimmen. CSU und Freie Wähler verständigten sich am Montagabend darauf, dass Bayern dafür stimmen wird. Damit gilt ein Scheitern in der Länderkammer quasi als ausgeschlossen.

 

18:36 Uhr

Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) bei einem gemeinsamen Statement mit Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl in der Staatskanzlei in München.

 

13:01 Uhr

Heikle Punkte zur Abstimmung im Bundesrat

Auch im Bundesrat sind zwei Drittel der Stimmen nötig, dies ist bisher nicht sicher. Als zweites Gesetzgebungsorgan muss die Länderkammer alle Grundgesetzänderungen absegnen.

Im Bundesrat sitzen die Regierungen der 16 Bundesländer und haben abhängig von der Bevölkerungszahl zwischen drei und sechs Stimmen. Insgesamt gibt es 69 Stimmen, Enthaltungen werden faktisch wie ein Nein gewertet.

Das Grundgesetz sieht vor, dass die einzelnen Landesregierungen einheitlich abstimmen. Tun sie das nicht, werden ihre Stimmen als ungültig gewertet und kommen im Ergebnis ebenfalls einer Ablehnung gleich. Da außer dem Saarland alle Länder von Koalitionen regiert werden, lauert hier Konfliktpotenzial.

FDP, Linke, BSW und Freie Wähler meldeten Vorbehalte an. Die Addition der Stimmen aus den nur von SPD, Union beziehungsweise Grünen regierten Ländern ergibt 41 Stimmen – fünf zu wenig. Nötig wären also entweder die sechs Stimmen aus Bayern oder eine Kombination aus zwei anderen Ländern.

Neben dem potenziellen Wackelkandidaten Bayern stehen diese Länder im Fokus: Brandenburg und Thüringen, wo das BSW beteiligt ist; Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, wo die Linke in der Regierung ist; und Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, wo die FDP mit am Kabinettstisch sitzt.

Bayern: Die Freien Wähler pochen grundsätzlich auf die Schuldenbremse. Parteichef Hubert Aiwanger nannte das Finanzpaket „nicht zustimmungsfähig“. CSU-Chef Markus sagte zuletzt: „Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird.“ Falls doch, bietet sich die SPD im Freistaat als Ersatz-Koalitionspartner an.

BSW: Der brandenburgische Landeschef Robert Crumbach sagte: „Ich werde als Mitglied des Bundesrats keinen unbegrenzten Krediten für Militärausgaben zustimmen.“ Ähnlich äußerte sich Bundeschefin Sahra Wagenknecht. Sowohl in Brandenburg als auch in Thüringen laufen intensive Gespräche in den Koalitionen.

Linke: Die Linke versuchte, die Sondersitzungen des Bundestags juristisch zu stoppen. Bremens linke Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt forderte Nachbesserungen – ansonsten werde der Stadtstaat im Bundesrat nicht zustimmen, sagte sie. Und Mecklenburg-Vorpommerns Landeschef Hennis Herbst erklärte Anfang März: „Ein weiteres Sondervermögen für Aufrüstung und Militarisierung wird es mit uns nicht geben.“

FDP: Die Zustimmung der Liberalen zu einer Abkehr von einem ihrer finanzpolitischen Kernprojekte gilt grundsätzlich als unwahrscheinlich. Noch-Parteichef Christian Lindner warnte vor einem „Dammbruch“. Möglicherweise könnte aber auch für die FDP den Ausschlag geben, dass das Finanzpaket auch 100 Milliarden Euro für die Länder vorsieht.

 

12:41 Uhr

Linke weist Wagenknecht-Vorstoß im Streit um Sondersitzung zurück

Die Linkspartei hat einen Vorstoß ihrer Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zurückgewiesen, gemeinsam mit der AfD durch Einberufung des neuen Bundestages den alten vor der Sondersitzung am Dienstag zu entmachten.

Anders als von Wagenknecht behauptet, erlaube es das Grundgesetz nicht, dass bereits ein Drittel der Abgeordneten den neuen Bundestag einberufen kann, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Gruppe, Christian Görke, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Für die Konstituierung sei stets der Beschluss seiner Mehrheit nötig. Das Drittel der Stimmen, das AfD und Linke künftig gemeinsam stellen, könne lediglich einen bereits konstituierten Bundestag einberufen.

Er fügte hinzu: „Alle möglichen Mittel, die uns zur Verfügung stehen, um diesen Aufrüstungswahn zu stoppen, schöpfen wir aus.“

 

10:47 Uhr

Wirtschaftsweise: Schuldenpaket „Förderprogramm für die AfD“

Die Nürnberger Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht in dem von Union und SPD geplanten Schuldenpaket eine „Teufelsspirale“ für den Bund und ein „Förderprogramm für die AfD“.

Der „Bild“ sagte Grimm, im regulären Bundeshaushalt gebe es durch die Änderung an der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen zusätzliche Ausgabenspielräume von bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr.

„Ich befürchte, dass dieses Geld vorwiegend für den Konsum ausgegeben wird, zum Beispiel für mehr Mütterrente, die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und zur Vermeidung von Reformen. So gerät Deutschland in eine gefährliche Teufelsspirale: Die Bürger gewöhnen sich an Leistungen, der Staat wird sie aber dauerhaft nur über immer neue Schulden finanzieren können.“ Grimm warnte, es gebe jetzt keinen Spardruck mehr.

Sie befürchte außerdem, dass die neuen Schuldenpakete ökonomisch „nur ein Strohfeuer auslösen“, sagte Grimm. Das stärke am Ende Parteien wie die AfD.

2026 und 2027 könnten die Schuldenpakete „zu zusätzlichem Wachstum von 0,6 oder 0,7 Prozentpunkten führen. Aber wenn es keine echten Strukturreformen gibt, beispielsweise bei Steuern, Rente und Bürokratie, dann steigt das Produktionspotenzial nicht.“

Ab 2028 drohe dann wieder ein Anstieg der Inflation. „Das ist eine brisante Mischung dann vor der nächsten Bundestagswahl: wenig Wachstum, hohe Inflation – ein gefährliches Förderprogramm für die AfD“.

 

10:33 Uhr

Esken will Abweichler in der SPD gering halten

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich zuversichtlich gezeigt, die Zahl der Abweichler unter den Sozialdemokraten gering halten zu können. „Wir sind natürlich in Gesprächen mit denjenigen, die da Fragen haben“, sagte Esken am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.

In der SPD sei aber eine Mehrheit „seit vielen Jahren“ der Auffassung, dass mehr in die Infrastruktur investiert werden müsse. Insofern denke sie, dass der Rückhalt für das Paket da sei. Zu kritischen Stimmen zu den Beschlüssen in der Union und drohenden Abweichlern bei der Bundestagsabstimmung sagte Esken: „Es ist, glaube ich, bei der CDU noch ein weiterer Weg als bei uns.“

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zuversichtlich, dass ihre Fraktion bei der Abstimmung am Dienstag im Bundestag geschlossen für das Schuldenpaket stimmen wird. Es gehe auch darum, ein internationales Signal zu senden und Verantwortung für die Sicherheitspolitik zu übernehmen. Das Paket sei zudem eine wichtige Grundlage für die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. „Es muss einfach morgen klappen.“

 

10:08 Uhr

Linke will gegen Aufrüstung stimmen

Linken-Gruppenchefin Heidi Reichinnek bietet CDU-Chef Friedrich Merz Gespräche über einen Schuldenbremsen-Konsens nach Konstituierung des neuen Bundestags an.

„Wir sind bereit, eine Reform der Schuldenbremse mitzutragen, damit für alle Bereiche – nicht nur für die Sicherheit – Geld da ist“, sagte Reichinnek dem Nachrichtenmagazin Politico.

Die Linken-Politikerin sagte weiter, es könne nicht sein, dass alle Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit über ein Prozent der Wirtschaftskraft von der Schuldenbremse ausgenommen werden: „Ich meine, da knallen noch die Sektkorken bei den Rüstungskonzernen, die können ihre Preise jetzt immer weiter in die Höhe treiben.“

Reichinnek warnte vor Einsparungen zugunsten höherer Rüstungsausgaben. „Meine Fraktion hat die große Sorge, dass jetzt wieder auf dem Rücken der Mehrheit in diesem Land diese Whatever-it-takes-Politik gemacht wird.“

Es dürfe keinen Blankoscheck für Aufrüstung geben. Und es dürfe nicht zugelassen werden, dass soziale Themen überhaupt keine Rolle spielen: „Deswegen werden wir gegen dieses Paket stimmen.“

 

 

8:45 Uhr

Baerbock: „Starkes Zeichen“ für europäische Sicherheit

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lobt die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung als „starkes Zeichen“ für die europäische Sicherheit gelobt.

Sie begrüßte, dass Union und SPD mit dem Schuldenpaket „jetzt endlich weitere drei Milliarden Euro für unsere Ukraine-Unterstützung in 2025 bereitstellen“ wollen. Damit leiste Deutschland im laufenden Jahr einen beträchtlichen Anteil an den Ukrainehilfen der EU.

„Eine starke und souveräne Ukraine ist unser Ziel“, sagte Baerbock in Brüssel. „Dafür braucht es eine Position der Stärke, gerade auch für die Verhandlungen mit Putins Russland.“

 

6:12 Uhr

Bis 40 Milliarden Euro mehr im Haushalt

Durch die geplanten Änderungen hat die nächste Bundesregierung im Bundeshaushalt jährlich bis zu 40 Milliarden Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung.

Zu diesem Ergebnis kommen Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt), über die „Bild“ in ihrer Montagsausgabe berichtet. Union und SPD verschaffen sich mit ihren Plänen „kurzfristig Spielräume für zusätzliche Ausgaben von circa 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel. Die Räume entstünden unter anderem durch die Änderung der Schuldenbremse im Verteidigungsetat.

Zugleich wachse die Verschuldung, die Zinslast und der Reformstau. „Diese neuen Schuldenpakete sind eine Katastrophe für eine solide, nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik“, sagte Holznagel.

Der Verbandschef forderte strukturelle Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen und im Steuersystem, um Milliardenbeträge einzusparen und damit geplante Mehrausgaben für Bundeswehr und Infrastruktur zu finanzieren.

 

5:41 Uhr

Grünen konnten zentrale Punkte durchsetzen

Grünen-Chefin Franziska Brantner gibt sich zuversichtlich, dass die Grünen am Dienstag geschlossen abstimmen werden. „Unsere Fraktion ist sehr positiv gestimmt, denn wir konnten unsere zentralen Punkte durchsetzen: finanzielle Solidität, Hilfe für die Ukraine, einen erweiterten, modernen Sicherheitsbegriff und Klimaschutz.“

Die Grünen würden laut Brantner genau darüber wachen, wie das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds durch die „Kleiko“ ausgeben werde.

„Es waren CDU, CSU und SPD, die in der Groko Klimaneutralität 2045 beschlossen haben – dann aber nichts dafür getan haben. Wir werden nun genau hinsehen, ob die Kleiko sich auch wieder in Ausreden flüchtet. An mangelndem Geld für Klimaschutz wird es jedenfalls nicht scheitern.“

Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler zeigte sich unterdessen vor seinem Ausscheiden aus dem Bundestag zufrieden mit der Einigung auf das milliardenschwere Finanzpaket. „Ich freue mich, dass ich in der Schlussrunde meines Mandats in den Verhandlungen mit meinen Fraktionschefinnen diese Grundgesetzänderungen noch maßgeblich verbessern konnte“, sagte Kindler der „Rheinischen Post“.

„Wir haben zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz durchgesetzt und teure Wahlgeschenke verhindert. Wir haben Investitionen für die Klimaneutralität 2045 im Grundgesetz verankert und viel Geld für die Zukunft unserer Kinder und Enkel abgesichert“, so der Grünen-Politiker.

Außerdem stärke man Frieden, Sicherheit und Verteidigung. Nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch bei der Cybersicherheit, im Zivilschutz und der Unterstützung der Ukraine. „Ich habe 16 Jahre im Bundestag die starre Schuldenbremse kritisiert.“ Er gehe „fest davon aus, dass der Bundestag und Bundesrat die vereinbarten Grundgesetzänderungen beschließen werden“, so Kindler.

 

5:35 Uhr

SPD: Lösungen müssen so groß sein wie die Aufgaben

Die SPD traut dem neuen milliardenschweren Finanzpaket zu, über Jahrzehnte einen Fortschritt für Deutschland zu bringen. „Das Paket ist ein kraftvoller Anschub für Deutschland und Europa, es hat das Potenzial, unser Land für die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte nach vorne zu bringen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“.

„Bereits im Wahlkampf vor Ort habe ich immer wieder betont, dass das starre Festhalten an der Schuldenbremse den großen Herausforderungen, die vor uns liegen, nicht gerecht wird.“ Denn die Lösungen müssten so groß sein wie die Aufgaben. „Gut, dass nun auch andere zu dieser Einsicht gekommen sind. Unser Land muss aufgrund der sicherheitspolitischen Lage breit in Sicherheit und Infrastruktur investieren“, so Wiese weiter.

SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde pocht derweil auf eine zielgenaue und zügige Verwendung der Milliardenmittel aus dem neuen Finanzpaket.

„Die Reform der Schuldenbremse ist kein politischer Selbstzweck der Parteien, wir wollen damit dringend notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur und den Klimaschutz verwirklichen und gleichzeitig unsere Verteidigungsfähigkeit entscheidend ausbauen“, sagte Rohde.

„Unsere Aufgabe wird sein, dass wir das Geld schnell und zielgenau auf die Straße bringen. Das wird eine nationale Kraftanstrengung“, so der SPD-Politiker. „Die politische Mitte hat einen sehr guten Kompromiss gefunden, den ich so vor einigen Wochen nicht für möglich gehalten habe. Alle sollten sich nun ihrer Verantwortung für unser Land am Dienstag bewusst sein.“

 

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)

 

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